{"id":20823,"date":"2017-05-09T00:01:55","date_gmt":"2017-05-08T23:01:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823"},"modified":"2017-05-09T05:43:06","modified_gmt":"2017-05-09T04:43:06","slug":"gastbeitragzur-zukunft-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Zur Zukunft der EU"},"content":{"rendered":"

Das j\u00fcngste Wei\u00dfbuch der EU-Kommission: \u201eDie EU der 27 im Jahr 2025 \u2013 \u00dcberlegungen und Szenarien\u201c l\u00e4sst viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Zukunft der EU offen ist; die \u201eFahrradtheorie\u201c, wonach man st\u00e4ndig in die Pedale der \u201eimmer engeren Union\u201c treten m\u00fcsse, da sie sonst kollabiere, gilt nicht mehr. Dieses Wei\u00dfbuch ist kein neuer Zehnjahresplan der EU, wie die \u201eLissabon Strategie\u201c oder die \u201eWachstumsstrategie 2020\u201c. Dass diese die \u201eKluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c und damit die EU-Politik-Verdrossenheit eher erh\u00f6ht haben, ist eine richtige Beobachtung. Im Wei\u00dfbuch taucht diese Sorge nun konsequent zur Bewertung der f\u00fcnf Szenarien auf. \u00c2\u00a0Dennoch ist die Darstellung reichlich verworren.<\/p>\n

<\/p>\n

Szenario 1: \u201eWeiter wie bisher\u201c<\/strong>: Die Agenda von Bratislava letzten Jahres (u.a. St\u00e4rkung des Binnenmarktes f\u00fcr Digitales und Energie, Koordinierung in Sicherheitsfragen und bei der Sicherung der Au\u00dfengrenze) abzuarbeiten, w\u00e4re sinnvoll und machbar; aber noch keine Reform, die die EU wettbewerbsf\u00e4higer, flexibler und demokratischer machen w\u00fcrde.<\/p>\n

Szenario 2: \u201eSchwerpunkt Binnenmarkt\u201c<\/strong>: Das soll hier als \u201eneo-liberale\u201c R\u00fcckfall-Option pr\u00e4sentiert werden. Schaut man genauer hin, ist der Binnenmarkt freilich gar nicht der Schwerpunkt: Staatssubventionen w\u00fcrden weniger von der EU kontrolliert als bisher und \u201eFreiz\u00fcgigkeit und freier Dienstleistungsverkehr sind \u2026 nicht vollumf\u00e4nglich garantiert\u201c. Was als notwendige Vollendung des Binnenmarktes n\u00f6tig w\u00e4re, w\u00fcrde also genau nicht geschehen. Dazu kommt: \u201eDie EU27 schlie\u00dft keine neuen Handelsabkommen\u201c. Ein plumper Versuch, ein scheinbar (wirtschafts-) liberales Szenario derart mit inkonsistenten Elementen zu versehen, dass dies niemand ernsthaft bef\u00fcrworten kann.<\/p>\n

Szenario 3: \u201eWer mehr will, tut mehr\u201c<\/strong>: Diese Option b\u00f6te die willkommene \u00dcberwindung der Wahl zwischen \u201emehr oder weniger Europa\u201c und \u201ealle oder keiner\u201c. Nun k\u00f6nnten sich \u201eKoalitionen der Willigen\u201c bilden, um in bestimmten Politikfeldern enger zusammenzuarbeiten. Im Falle von Schengen und Euro ist dies schon heute der Fall; f\u00fcr die genannten Bereiche \u201eVerteidigung, innere Sicherheit, Steuern oder Soziales\u201c w\u00e4re es \u2013 auch ohne Vertrags\u00e4nderung als \u201everst\u00e4rkte Zusammenarbeit\u201c \u2013 m\u00f6glich. In den Medien wurde dies als Option f\u00fcr ein \u201eEuropa der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c beschrieben. Davon ist aber im Wei\u00dfbuch bewusst nicht die Rede. Man sollte eher von einer EU der \u201everschiedenen Tiefen\u201c reden, und dies eben \u2013 im Gegensatz zu \u201eKerneuropa und Peripherie\u201c nach Politikbereichen und nicht nach L\u00e4ndergruppen. Eine solche Differenzierung scheint mir in der Tat sinnvoll.<\/p>\n

Szenario 4: \u00c2\u00a0\u201eWeniger, aber effizienter\u201c<\/strong>: Diese, gut mit Szenario 3 kombinierbare, Option k\u00f6nnte das Verspechen, \u201edie Kluft zwischen Versprechen und Ergebnissen zu schlie\u00dfen\u201c am besten einl\u00f6sen. Es g\u00e4be klar vereinbarte Priorit\u00e4ten; hier k\u00f6nnte die EU \u201eviel rascher und entschiedener handeln\u201c, indem sie Entscheidungen den EU-Institutionen \u00fcberl\u00e4sst. Ob alle Bereiche \u201eInnovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und Verteidigung\u201c daf\u00fcr geeignet sind, ist indes fragw\u00fcrdig. Gleichzeitig g\u00e4be es aber auch Bereiche \u201ein denen der Zusatznutzen [der EU] als eher begrenzt wahrgenommen wird, oder davon ausgegangen wird, dass Versprechen nicht gehalten werden k\u00f6nnen\u201c. Es ist interessant, welche Kandidaten f\u00fcr einen geordneten R\u00fcckzug genannt werden: \u201eRegionalentwicklung, die \u00f6ffentliche Gesundheit oder Teile der Besch\u00e4ftigungs- und Sozialpolitik, die f\u00fcr das Funktionieren des Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind\u201c. Weshalb aber auch in diesem Szenario eine Renationalisierung der Kontrolle staatlicher Beihilfen angef\u00fcgt wird, leuchtet nicht ein. Die Subventionskontrolle ist schlie\u00dflich f\u00fcr das Funktionieren des Binnenmarkts \u00fcberaus relevant.<\/p>\n

Szenario 5: \u201eViel mehr gemeinsames Handeln\u201c<\/strong>: Hier w\u00fcrden die Mitgliedstaaten beschlie\u00dfen, \u201ein allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen\u201c. Das w\u00e4re noch nicht der Europ\u00e4ische Superstaat, aber doch die Wunschvorstellung vieler in Br\u00fcssel. Interessant: nur hier wird der \u201eF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht zur Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalunion\u201c ausdr\u00fccklich als Element genannt; nur hier h\u00e4tte EU \u201eEigenmittel\u201c und einen \u201eW\u00e4hrungsfonds\u201c. Und: nur hier wird hingewiesen auf die \u201eGefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gef\u00fchl haben, der EU mangele es an Legitimit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

Ein \u201ePlan D\u201c (f\u00fcr Demokratie) der EU ist in den 32 Seiten nirgends zu finden. Daran wird zu arbeiten sein. Es geht schlie\u00dflich vor allem darum, wie es um die Legitimit\u00e4ts- und Solidarit\u00e4tsressourcen der europ\u00e4ischen Integration steht, die indes durch die bisherigen Fehler der Integrationspolitik schon weitgehend aufgebraucht zu sein scheinen.<\/p>\n

Hinweis: <\/strong>Dieser Leitartikel ist in der Ausgabe 5\/2017<\/a> der Fachzeitschrift WiSt erschienen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Theresia Theurl: Die Zukunft Europas. F\u00fcnf Szenarien und doch orientierungslos<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Europ\u00e4ische Union auf Widerruf? 60 Jahre und kein bi\u00dfchen weise<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das j\u00fcngste Wei\u00dfbuch der EU-Kommission: \u201eDie EU der 27 im Jahr 2025 \u2013 \u00dcberlegungen und Szenarien\u201c l\u00e4sst viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Zur Zukunft der EU\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,2230],"tags":[324,2513,2469],"class_list":["post-20823","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-integrationspolitisches","tag-europa","tag-integrationspolitik","tag-weissbuch"],"yoast_head":"\nGastbeitragZur Zukunft der EU - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"GastbeitragZur Zukunft der EU - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das j\u00fcngste Wei\u00dfbuch der EU-Kommission: \u201eDie EU der 27 im Jahr 2025 \u2013 \u00dcberlegungen und Szenarien\u201c l\u00e4sst viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und … \u201eGastbeitragZur Zukunft der EU\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2017-05-08T23:01:55+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2017-05-09T04:43:06+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Michael Wohlgemuth\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Michael Wohlgemuth\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823\"},\"author\":{\"name\":\"Michael Wohlgemuth\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/68ccc3ab29dcbb2656b6969fed8f2392\"},\"headline\":\"Gastbeitrag Zur Zukunft der EU\",\"datePublished\":\"2017-05-08T23:01:55+00:00\",\"dateModified\":\"2017-05-09T04:43:06+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823\"},\"wordCount\":770,\"commentCount\":1,\"keywords\":[\"Europa\",\"Integrationspolitik\",\"Wei\u00dfbuch\"],\"articleSection\":[\"Europ\u00e4isches\",\"Integrationspolitisches\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823\",\"name\":\"Gastbeitrag Zur Zukunft der EU - Wirtschaftliche Freiheit\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\"},\"datePublished\":\"2017-05-08T23:01:55+00:00\",\"dateModified\":\"2017-05-09T04:43:06+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/68ccc3ab29dcbb2656b6969fed8f2392\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"GastbeitragZur Zukunft der EU\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/\",\"name\":\"Wirtschaftliche Freiheit\",\"description\":\"Das ordnungspolitische Journal\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/68ccc3ab29dcbb2656b6969fed8f2392\",\"name\":\"Michael Wohlgemuth\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/MW-Website-CV5.jpg\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/MW-Website-CV5.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/MW-Website-CV5.jpg\",\"caption\":\"Michael Wohlgemuth\"},\"description\":\"Open Europe Berlin\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=15\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"GastbeitragZur Zukunft der EU - Wirtschaftliche Freiheit","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"GastbeitragZur Zukunft der EU - Wirtschaftliche Freiheit","og_description":"Das j\u00fcngste Wei\u00dfbuch der EU-Kommission: \u201eDie EU der 27 im Jahr 2025 \u2013 \u00dcberlegungen und Szenarien\u201c l\u00e4sst viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und … \u201eGastbeitragZur Zukunft der EU\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823","og_site_name":"Wirtschaftliche Freiheit","article_published_time":"2017-05-08T23:01:55+00:00","article_modified_time":"2017-05-09T04:43:06+00:00","author":"Michael Wohlgemuth","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Michael Wohlgemuth","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823"},"author":{"name":"Michael Wohlgemuth","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/68ccc3ab29dcbb2656b6969fed8f2392"},"headline":"Gastbeitrag Zur Zukunft der EU","datePublished":"2017-05-08T23:01:55+00:00","dateModified":"2017-05-09T04:43:06+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823"},"wordCount":770,"commentCount":1,"keywords":["Europa","Integrationspolitik","Wei\u00dfbuch"],"articleSection":["Europ\u00e4isches","Integrationspolitisches"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823","name":"Gastbeitrag Zur Zukunft der EU - Wirtschaftliche Freiheit","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website"},"datePublished":"2017-05-08T23:01:55+00:00","dateModified":"2017-05-09T04:43:06+00:00","author":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/68ccc3ab29dcbb2656b6969fed8f2392"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20823#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"GastbeitragZur Zukunft der EU"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/","name":"Wirtschaftliche Freiheit","description":"Das ordnungspolitische Journal","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/68ccc3ab29dcbb2656b6969fed8f2392","name":"Michael Wohlgemuth","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/MW-Website-CV5.jpg","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/MW-Website-CV5.jpg","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/MW-Website-CV5.jpg","caption":"Michael Wohlgemuth"},"description":"Open Europe Berlin","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=15"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20823"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20823\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20829,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20823\/revisions\/20829"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}