{"id":20840,"date":"2017-06-20T05:15:50","date_gmt":"2017-06-20T04:15:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20840"},"modified":"2017-06-26T19:20:57","modified_gmt":"2017-06-26T18:20:57","slug":"gastbeitragbrexit-brexit-eu-exit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20840","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Brexit, Brexit, EU-Exit?"},"content":{"rendered":"

Nach dem ersten Schock \u00fcber den Ausgang des EU-Referendums in Gro\u00dfbritannien und der tr\u00fcgerischen Hoffnung, dass das britische Unterhaus doch noch gegen das Gesetz zum EU-Austritt stimmen k\u00f6nnte, beginnt jetzt die Phase der tats\u00e4chlichen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien. So trafen sich am letzten Aprilwochenende die restlichen EU-L\u00e4nder zu einem Sondergipfel, um Leitlinien f\u00fcr die Austrittsverhandlungen festzulegen. Die EU verk\u00fcndete dabei, dass sich Gro\u00dfbritannien auf harte Verhandlungen einstellen m\u00fcsse. \u00dcber die m\u00f6gliche Form des k\u00fcnftigen Handels k\u00f6nne z.B. erst diskutiert werden, wenn man sich \u00fcber die Zahlungen geeinigt h\u00e4tte, die die Briten f\u00fcr ausstehende Verpflichtungen noch zu leisten h\u00e4tten. Die restliche EU spielt also erst einmal \u201eden starken Mann\u201c. Man hat dabei den Eindruck, dass die \u00fcbrigen Mitglieder schlicht beleidigt sind, dass ein bisheriges Partnerland der Meinung ist, ohne den engen Verbund in der EU besser auskommen zu k\u00f6nnen. Stattdessen w\u00e4re es aber viel wichtiger, zu hinterfragen, ob man die jetzige Situation nicht auch h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen, denn sicherlich ist das \u201eabtr\u00fcnnige\u201c Mitglied nicht alleine daf\u00fcr verantwortlich. Am 19. Juni 2017 haben nun die Verhandlungen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien offiziell begonnen.<\/p>\n

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Mit dem Brexit verliert die EU nicht nur 12,7 Prozent der Bev\u00f6lkerung, sondern auch circa 17 Prozent ihrer Wirtschaftskraft und einen gro\u00dfen Nettozahler. Dies w\u00e4re vielleicht noch zu verkraften, wenn sich durch den Verlust dieses wichtigen Partners nicht gleichzeitig auch die Strukturen innerhalb der EU ver\u00e4ndern w\u00fcrden, wie auch das au\u00dfenpolitische Gewicht (z.B. im UN-Sicherheitsrat). Hinzu kommt, dass der R\u00fcckzug Gro\u00dfbritanniens aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt einhergeht mit zunehmenden protektionistischen Tendenzen weltweit. Freihandel, Freiz\u00fcgigkeit, freier Wettbewerb scheinen auch global immer mehr an Wertsch\u00e4tzung zu verlieren. Umso wichtiger w\u00e4re es gewesen, Gro\u00dfbritannien im europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu halten.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rt innerhalb der EU zu jenen L\u00e4ndern, die eher f\u00fcr Freihandel statt Protektionismus, f\u00fcr Wettbewerb statt Regulierung sowie f\u00fcr Leistungsanreize statt Umverteilung stehen. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse werden sich nach dem Brexit daher mehr in Richtung s\u00fcdeurop\u00e4ischer Pr\u00e4ferenzen verschieben, d.h. zu mehr Protektionismus und Transferw\u00fcnschen, und zu noch st\u00e4rkerer Dominanz der Eurozone innerhalb der EU. Letzteres k\u00f6nnte als Integrationstreiber gew\u00fcnscht sein, wenn die Eurozone nicht seit zehn Jahren selbst die EU destabilisieren w\u00fcrde und mehr Divergenz als Konvergenz in der Gemeinschaft hervorrufen w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch wenn die \u00fcbrigen EU-Mitglieder nun im Vorfeld der Brexit-Verhandlungen Einigkeit demonstrieren, sind die Probleme des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses nicht aus der Welt. Das Ziel einer immer gr\u00f6\u00dferen und zugleich \u201eimmer engeren\u201c Union ist an seine Grenzen gesto\u00dfen. Die zunehmende Zentralisierung und Harmonisierung engt die nationale Politikgestaltung immer mehr ein, viele EU-Vorgaben werden als nicht notwendig angesehen, die Fl\u00fcchtlingskrise\u00c2\u00a0 verst\u00e4rkte nationalstaatliche Tendenzen, insgesamt sind eine mangelnde Gemeinwohlorientierung und unzureichende Rechtsfolgebereitschaft festzustellen. Die Europ\u00e4ische Union driftet auseinander.<\/p>\n

Die Wechselbeziehungen zwischen den (vor allem \u00f6konomischen) Vorteilen einer gro\u00dfen Gemeinschaft und den (vor allem politischen) Kosten der Heterogenit\u00e4t in einer solch gro\u00dfen Gemeinschaft werden allerdings nun endlich auch von der EU erkannt. Im j\u00fcngsten Wei\u00dfbuch der Europ\u00e4ischen Kommission \u201eZur Zukunft Europas\u201c wird die M\u00f6glichkeit zu flexibleren Formen der Integration offiziell angesprochen. In Anlehnung an schon in den 1990er Jahren entwickelte Konzepte eines \u201eEuropas der konzentrischen Kreise\u201c oder eines \u201eEuropas der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c wird eine enger verbundene \u201eKoalition der Willigen\u201c, um die sich L\u00e4nder mit geringerer Integrationsbereitschaft scharen k\u00f6nnen, als eine m\u00f6gliche Zukunftsoption genannt.<\/p>\n

Im Endeffekt wird sich die EU und die europ\u00e4ische Integration daher vielleicht in genau jene Richtung entwickeln, die Gro\u00dfbritannien gew\u00fcnscht h\u00e4tte, um Mitglied bleiben zu k\u00f6nnen \u2013 nur leider zu sp\u00e4t! Mit etwas mehr Feingef\u00fchl und rechtzeitiger Erkenntnis, dass mittlerweile eine andere Integrationsstrategie als \u201eeine immer engere Union\u201c notwendig ist, h\u00e4tte man vielleicht den Austritt verhindern k\u00f6nnen. So kann man aber zumindest hoffen, dass die Europ\u00e4ische Union sich mit mehr Integrationsflexibilit\u00e4t wieder stabilisiert \u2013 und der Brexit nicht der Beginn eines EU-Exits wird.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien zuerst im Heft 6, 2017 der Fachzeitschrift WiSt<\/a>.
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\u201eGastbeitrag<\/font>
Brexit, Brexit, EU-Exit?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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