{"id":20845,"date":"2017-05-15T05:19:59","date_gmt":"2017-05-15T04:19:59","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20845"},"modified":"2017-05-15T05:24:33","modified_gmt":"2017-05-15T04:24:33","slug":"am-aktuellen-randein-zug-nach-nirgendwozum-zustand-der-spd-im-wahljahr-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20845","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Am aktuellen Rand<\/font><br\/>Ein Zug nach Nirgendwo<br\/><font size=3; color=grey>Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-T\u00fcpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein noch von den jeweiligen Amtsinhabern verursacht, einer popul\u00e4ren CDU-Ministerpr\u00e4sidentin im ersten Fall und einem offenbar wenig \u00fcberzeugenden eigenen Landesvater im zweiten Fall, so wurde die krachende Niederlage der durchaus beliebten SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft ausgerechnet in der vermeintlichen \u201eHerzkammer der SPD\u201c eingefahren, die zudem auch noch das Heimatbundesland des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist. \u00dcberraschen kann diese Entwicklung allerdings nicht. Zu sehr fokussiert sich der SPD-Wahlkampf auf die eigene Klientel, zu wenig werden die Anliegen der politischen Mitte, darunter viele origin\u00e4r ordnungspolitische Themen, aufgegriffen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>In den Wechsel der Parteif\u00fchrung von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz hatte die SPD gro\u00dfe Hoffnungen gesetzt; die gew\u00fcnschten Effekte zeigen sich \u2013 bisher \u2013 jedoch nicht. Zwar war die Personalrochade insofern hilfreich, als die Mobilisierung der eigenen Parteibasis mit Schulz besser zu gelingen scheint als mit dem eher unbeliebten Gabriel. Zugleich jedoch bedeutet der damit verbundene Linksschwenk der Partei ein Entfernen von der politischen Mitte, die f\u00fcr einen Wahlerfolg gewonnen werden muss.<\/p>\n<p>Sigmar Gabriel hatte dies erkannt und als Wirtschaftsminister versucht, die Partei mit wirtschaftspolitischen Akzentsetzungen st\u00e4rker in die politische Mitte zu r\u00fccken. Gemeinsam mit der Linken und\/oder den Gr\u00fcnen h\u00e4tte so eine Stimmenmehrheit gewonnen werden k\u00f6nnen. Eine \u201esozialliberale\u201c SPD wollte die Basis der Partei sich aber nicht zumuten.<\/p>\n<p>Im unreflektierten, selbstreferenziellen Starren auf den vermeintlichen Schulz-Effekt oder \u201eSchulz-Zug\u201c, der fast ausschlie\u00dflich in der eigenen Partei und Teilen der Medien abfuhr, liegt der Ursprung der strategischen Fehler, die nun zu den Wahlniederlagen gef\u00fchrt haben. Vor allem die starke Betonung des Themas der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c bei gleichzeitigem Schweigen \u00fcber viele Themen, die die Menschen ebenfalls oder sogar noch mehr besch\u00e4ftigen, war kein geschickter Schachzug. Dies f\u00e4ngt bereits im Kleinen, also in den Bundesl\u00e4ndern, an.<\/p>\n<p>So ehrenwert viele politische Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von benachteiligten Menschen und Gruppen sind, sie werden dann von den B\u00fcrgern angezweifelt, wenn dar\u00fcber andere Themen, die essenziell f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik sind, vernachl\u00e4ssigt werden. Gerade in NRW spielen die Themen Innere Sicherheit und Bildung eine zentrale Rolle, derweil die Unzufriedenheit \u00fcber ein ungen\u00fcgendes staatliches Handeln weit bekannt ist, ohne dass man dem Land daf\u00fcr gleich den Titel \u201efailed state\u201c anheften m\u00fcsste, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article161790114\/Nordrhein-Westfalen-das-verlorene-Land.html\">wie es etwa \u201eDie Welt\u201c getan hat<\/a>.<\/p>\n<p>In einem finanziell starken Staatswesen mag man sich guten Gewissens Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c erlauben, da die anderen elementaren Aufgaben zur Rechtfertigung staatlichen Handelns erf\u00fcllt sind. Jedoch hat man seit L\u00e4ngerem in Nordrhein-Westfalen einen recht nonchalanten Umgang mit den Staatsfinanzen, der beides \u2013 Sicherheit und Gerechtigkeit \u2013 zu Substituten macht: entweder das eine oder das anderen. F\u00fcr beides reicht das Geld nicht aus. Sp\u00e4testens seit dem Zulauf f\u00fcr die AfD sollte jedoch auch der letzten Landesregierung klar geworden sein, dass die B\u00fcrger und W\u00e4hler das Thema Innere Sicherheit f\u00fcr viel zu bedeutend halten, um es aus finanziellen Gr\u00fcnden beiseite zu schieben. Zwar hat die Schulz-SPD auf der Bundesebene kaum eine Chance, sich im Bereich der Inneren Sicherheit zu profilieren, umso mehr h\u00e4tten entsprechende Impulse aber aus den L\u00e4ndern kommen m\u00fcssen, was jedoch nicht geschehen ist (zweifellos ist die Wahlniederlage in NRW auch dem dortigen haarstr\u00e4ubenden Umgang mit der \u00f6ffentlichen Sicherheit geschuldet).<\/p>\n<p>Mit dem Thema \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c einher geht auch eine Ungleichheitsdebatte, deren Relevanz f\u00fcr die Entscheidung von Wahlen systematisch \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Ist die wirtschaftliche Lage in einem Land sehr gut und profitiert die \u00fcberwiegende Zahl der W\u00e4hler selber davon, so werden die wenigstens dieser W\u00e4hler ernsthaft \u00fcber Verteilungsprobleme in ihrer Gesellschaft nachdenken.<\/p>\n<p>Sie interessieren sich sehr viel mehr daf\u00fcr, ob die wirtschaftliche Lage weiter anh\u00e4lt. Sie sind durchaus auch willens, ihren Beitrag zur Hilfe f\u00fcr Menschen in Armut zu leisten, denn sie empfinden Armut als das weitaus relevantere und unterst\u00fctzenswertere gesellschaftliche Problem als die Ungleichheit. Die gro\u00dfe Umverteilungsmaschinerie wollen sie daher \u2013 trotz aller Verteilungskampf-Rhetorik, wie sie selbst aus einigen Wirtschaftsforschungsinstituten t\u00f6nt \u2013 allenfalls dann anwerfen, wenn ihnen selber Armut droht. Es ist ein gro\u00dfes Missverst\u00e4ndnis der Wahlkampfstrategen der SPD zu glauben, dass im jetzigen Wirtschaftsboom in Deutschland, der \u2013 auch und gerade \u2013 in der gesellschaftlichen Mitte des Landes stattfindet, mit diesem Thema ein ausreichendes Stimmenpotenzial jenseits der eigenen Stammklientel gewonnen werden kann.<\/p>\n<p>Dies gilt abschlie\u00dfend auch f\u00fcr das Thema Europa, f\u00fcr das Martin Schulz wie kein anderer steht. Auch in Deutschland herrscht Europa-M\u00fcdigkeit in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung, die \u201emehr Europa\u201c eher nicht w\u00fcnschen. Zweifellos hat Deutschlands eher harte Haltung in der Finanzkrise viele europ\u00e4ische Partner vergr\u00e4tzt und nicht wenige deutschlandfeindliche Reaktionen hervorgerufen. Gerade letztere d\u00fcrften bei vielen Deutschen die Begeisterung f\u00fcr eine deutsche Europapolitik im Sinne von Martin Schulz, die aktiver und durchaus auch gro\u00dfz\u00fcgiger auf die Partner zugeht, in Grenzen halten.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte in der Person von Martin Schulz als \u00fcberzeugtem Anh\u00e4nger \u201eeurop\u00e4ischer Solidarit\u00e4t\u201c eine schwere Hypothek im Hinblick auf die n\u00e4chste Bundestagswahl liegen. Die Zeit f\u00fcr eine aktivere neue Europapolitik kommt erst wieder, wenn die Finanzkrise abgeflaut und sich ganz Europa Verhandlungen \u00fcber die Abgabe von nationalen Kompetenzen an die EU auch wirtschaftlich wieder leisten kann. In einem solchen Umfeld k\u00f6nnte Martin Schulz ein sehr respektabler Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers sein. Aktuell d\u00fcrfte ihm seine N\u00e4he zur EU keinen Dienst erweisen.<\/p>\n<p>Wahlen werden mit Themen gewonnen, die die Menschen aus ihrem Eigeninteresse heraus f\u00fcr bedeutend halten. In der gegenw\u00e4rtigen Lage geh\u00f6ren die von der SPD betonten Wahlkampfschwerpunkte \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c und Europa nicht zu den Gewinnerthemen. Die SPD unter Gerhard Schr\u00f6der hat erfolgreich die \u201eNeue Mitte\u201c als zu umwerbende W\u00e4hlergruppe identifiziert und ihren Wahlkampf auf sie zugeschnitten. Die momentan betonte Ungleichheitsdebatte ist f\u00fcr eine vergleichbare heutige W\u00e4hlergruppe in der Mitte des politischen Spektrums uninteressant, weil sie sich nicht betroffen f\u00fchlt. Sie macht ihr sogar Angst, weil jede Ungleichheitsdebatte fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unweigerlich in einer Umverteilungspolitik endet, die vor allem von der Mittelschicht zu tragen sein wird. Die SPD muss, wenn sie bei der Bundestagswahl noch eine Chance haben will, ihre Schwerpunkte geschickter setzen. Manchmal w\u00fcrden auch schon etwas andere rhetorische Akzente gen\u00fcgen: etwas mehr \u201eChancen und Teilhabe\u201c und etwas weniger \u201eUngleichheit und Umverteilung\u201c, so wie es Sigmar Gabriel vielleicht gesehen h\u00e4tte, w\u00fcrden bereits helfen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-T\u00fcpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. 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