{"id":20849,"date":"2017-05-23T00:01:29","date_gmt":"2017-05-22T23:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20849"},"modified":"2017-05-22T17:14:42","modified_gmt":"2017-05-22T16:14:42","slug":"ordnungspolitikerpolitik-zwischen-beschoenigung-und-skandalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20849","title":{"rendered":"OrdnungsPolitiker<\/font>Politik zwischen Besch\u00f6nigung und Skandalisierung"},"content":{"rendered":"

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien h\u00e4tten es die Gr\u00fcnen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor \u00dcberfremdung s\u00e4\u00dfe die AfD nicht bereits in zw\u00f6lf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdr\u00e4ngung und die Sch\u00f6nf\u00e4rberei in der Sozial- und Finanzpolitik?<\/em><\/p>\n

Wer in gesellschaftspolitischen Debatten Aufmerksamkeit erzielen will, muss \u201eAufreger\u201c inszenieren. Ohne Skandalisierung, ohne apokalyptische Untergangsszenarien \u2013 wenig bis keine Resonanz! In den Achtziger Jahren bestimmten \u00f6kologische Katastrophenszenarien die Diskussion. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wurden dann als Folge Gr\u00fcne Parteien in die Parlamente gew\u00e4hlt. In den vergangenen Jahren dominieren vor allem die \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung und der globale wirtschaftliche Wettbewerbsdruck die Agenda. Wieder wird das politische Establishment herausgefordert, weil erneut neue Mitspieler \u2013 als Rechtspopulisten apostrophiert \u2013 auf dem politischen Parkett aufgetaucht sind.<\/p>\n

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Erregungs-Demokratie: Inszenierung statt Substanz<\/strong><\/p>\n

In der Erregungs-Demokratie ersetzt oft genug die schrille Inszenierung verantwortungsbewusste Debatten. Zwar m\u00fcssen auch gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen mit Leidenschaft und Empathie gef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6ren schonungslose Faktenanalysen und eben keine politisch korrekte Problem-Tabuisierung und Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Doch wer verantwortungsvoll handelt, darf keine Scheuklappen aufsetzen. Der leugnet die Wirklichkeit mit ihren Problemen nicht. Die inszenierte Willkommenskultur des Herbstes 2015, mit der das parteipolitische und mediale Deutschland auf die Fl\u00fcchtlingsmassen reagierte, obwohl die Republik administrativ ganz offenkundig au\u00dfer Kontrolle geraten war, hat deshalb weit mehr zum Wiederaufstieg der AfD beigetragen als deren eigene Performance.<\/p>\n

700.000 sind schon \u201eabschlagsfrei\u201c mit 63 in Rente gegangen<\/strong><\/p>\n

Doch Sch\u00f6nf\u00e4rberei herrscht l\u00e4ngst und auf breiter Front in der Sozial- und Finanzpolitik. Die Risiken der gesellschaftlichen Alterung f\u00fcr die Sozialsysteme werden negiert, obwohl die Belastungsgrenzen der Beitrags- und Steuerzahler l\u00e4ngst \u00fcberschritten sind. Die \u201eRente mit 63\u201c der Gro\u00dfen Koalition war ein Fanal angesichts der l\u00e4ngeren Lebenserwartung, die zwingend nach einem sp\u00e4teren Renteneinstieg verlangt. Rund 700.000 Arbeitnehmer \u2013 weit mehr, als von Andrea Nahles urspr\u00fcnglich berechnet \u2013 haben diese abschlagsfreie Fr\u00fchverrentung nach mehr als 45 Versicherungsjahren bisher in Anspruch genommen. Eine gewaltige Erblast, die noch jahrelang auf die Rentenkassen durchschlagen wird. Der unaufhaltsame Ausgabenanstieg f\u00fcr Beamtenpensionen, der vor allem die Haushalte der Bundesl\u00e4nder zunehmend belastet, wird ignoriert. In Deutschland prangert keine Partei die Privilegien des Berufsbeamtentums an, obwohl sich die Einkommensschere zwischen Beamtenpensionen und Rentenbeziehern st\u00e4ndig vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

Macron will \u201eVergemeinschaftung\u201c, die deutsche Linke applaudiert<\/strong><\/p>\n

Das Zins\u00e4nderungsrisiko, das wie ein Damoklesschwert \u00fcber allen \u00f6ffentlichen Budgets schwebt, wird systematisch ausgeblendet. Doch die Zinsen werden so sicher wie das Amen in der Kirche wieder steigen und dem Windfall-Profiteur Wolfgang Sch\u00e4uble oder seinem Nachfolger den Mythos von der \u201eschwarzen Null\u201c ganz schnell zerst\u00f6ren. Statt diese fiskalischen Gro\u00dfbaustellen in den Blick zu nehmen und Strukturreformen in der Kranken- und Rentenversicherung sowie beim Pensionssystem ins Auge zu fassen, versuchen Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Linke jetzt ein neues Doppelpass-Spiel mit dem frisch gew\u00e4hlten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Statt wirklich auf die Ausgabenbremse zu treten, will die deutsche Linke den Franzosen die Hand zur Vergemeinschaftung der Schulden (Stichwort: Eurobonds) reichen. Es m\u00fcsse Schluss sein mit der deutschen Sparpolitik und ihrem Austerit\u00e4tsanspruch gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Partnern. Dabei hat Deutschland in dieser Legislaturperiode \u00fcberhaupt nicht gespart, sondern im Gegenteil die Ausgaben vor allem im konsumtiven Bereich massiv und mit Langfristwirkung erh\u00f6ht. F\u00fcr eine gewaltige Minderung der staatlichen Zinsausgaben hat die EZB mit ihrer Nullzinspolitik gesorgt. Wer das \u201eSparen\u201c nennt, hat nicht alle Tassen im Schrank.<\/p>\n

Wo bleibt der Aufstand gegen die verlogene Gesellschaft?<\/strong><\/p>\n

Gegen diese gewaltige Sch\u00f6nf\u00e4rberei steht keine neue Partei auf. Wer hier Ver\u00e4nderungen einfordert, muss diese Zumutungen potentiellen W\u00e4hlern zumuten. Doch Parteien wollen W\u00e4hler bei Laune halten und nicht mit staatlichen Einschnitten traktieren. Da schiebt man die Lasten doch in bew\u00e4hrter Manier lieber in die Zukunft. Verlogene Gesellschaft!<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 12<\/em>. Mai 2017 in \u201eThe European\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien h\u00e4tten es die Gr\u00fcnen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor \u00dcberfremdung s\u00e4\u00dfe die AfD nicht bereits in zw\u00f6lf Landesparlamenten. … <\/p>\n

\u201eOrdnungsPolitiker<\/font>
Politik zwischen Besch\u00f6nigung und Skandalisierung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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