{"id":20852,"date":"2017-05-17T00:01:29","date_gmt":"2017-05-16T23:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20852"},"modified":"2017-05-16T17:51:11","modified_gmt":"2017-05-16T16:51:11","slug":"gastbeitragwie-kann-deutschland-frankreich-bei-reformen-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20852","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Wie kann Deutschland Frankreich bei Reformen unterst\u00fctzen?"},"content":{"rendered":"

Die Bedingungen f\u00fcr Wirtschaftsreformen in Frankreich sind so gut wie selten. Die deutsche Regierung kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung helfen \u2013 indem sie ihn mit harten Regeln konfrontiert. <\/em><\/p>\n

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Frankreich hat gew\u00e4hlt, und Europa atmet auf. Das gilt vor allem f\u00fcr diejenigen Politiker und Berater, die das europ\u00e4ische Integrationsprojekt als eine Einbahnstra\u00dfe betrachten und es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten, dass es zu weiteren Vertiefungen der Einigung kommt. So erstrebenswert eine weitere Integration aus vielerlei Gr\u00fcnden auch sein mag, sollte sie doch mit Augenma\u00df angestrebt \u2013 und eventuell sogar mit R\u00fcckschritten verbunden werden. Das lehrt die Geschichte der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise seit 2009 sehr eindrucksvoll.<\/p>\n

Nicht alle ziehen diese Schlussfolgerungen: Kaum ist das Gespenst Le Pen (vorerst) vertrieben, fordern die deutschen Sozialdemokraten (SPD), dem neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron Spielr\u00e4ume f\u00fcr h\u00f6here Neuverschuldung einzur\u00e4umen; auch ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Haushalt wird ins Spiel gebracht. Damit werden genau die Themen wieder \u00f6ffentlich diskutiert, die zur Gr\u00fcndung der AfD gef\u00fchrt haben. Das verhei\u00dft nichts Gutes f\u00fcr die Bundestagswahl im September \u2013 weder f\u00fcr die SPD selber noch f\u00fcr die Zusammensetzung des Bundestages. Der AfD ohne Not neue Munition zu liefern, kann nur als dumm bezeichnet werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem \u2013 und das ist f\u00fcr den Erfolg Europas am Ende noch wichtiger \u2013 gef\u00e4hrdet die SPD damit den Reformerfolg des neuen Pr\u00e4sidenten. Es ist zwar richtig, dass Herr Macron selber \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge ins Spiel gebracht hat und die Deutschen zur Unterst\u00fctzung aufgefordert hat. Es ist auch richtig, dass die Deutschen ihm selbstverst\u00e4ndlich Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren m\u00fcssen. Es ist jedoch keineswegs klar, dass man mit vorauseilender Bereitschaft zu einer neuen europaweiten Verschuldungsrunde den Franzosen hilft.<\/p>\n

Frankreich scheint statt mehr \u00f6ffentlicher Ausgaben \u2013 mit denen kein nachhaltiges Wachstum erzeugt werden kann \u2013 Strukturreformen zu brauchen, die gerade der \u00f6ffentlichen Hand in der Wirtschaft eine etwas kleiner Rolle zuweisen. Flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte mit besseren Chancen f\u00fcr Jugendliche, bessere Integration der Zuwanderer, sp\u00e4terer Renteneintritt und \u00d6ffnung von Karrierechancen f\u00fcr alle Franzosen im \u00f6ffentlichen Dienst (Stichwort ENA) sind wirtschaftspolitische Themen, die der Pr\u00e4sident angehen muss und offenbar auch will. In Frankreich ist der Widerstand gegen derartige Reformen traditionell hoch, weil sie tradierte Privilegien angreifen.<\/p>\n

Niemand erwartet, dass Emmanuel Macron der Ludwig Erhard des 21. Jahrhunderts wird. Dennoch hat er im Wahlkampf angedeutet, dass er bereit ist, einige heilige K\u00fche der Franzosen zu opfern, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erzielen. \u00dcberdies scheint der neue Pr\u00e4sident ein gewisses Momentum auf seiner Seite zu haben und die Menschen mitrei\u00dfen zu k\u00f6nnen. Selten schien in Frankreich eine g\u00fcnstigere Konstellation f\u00fcr wirtschaftspolitische Reformen vorgelegen zu haben als heute. Wenn es gut l\u00e4uft, bekommt er im Juni in den Parlamentswahlen die n\u00f6tige Mehrheit zugestanden. Wenn es dann aber mit den Reformen \u2013 wie stark sie auch immer die Politik ver\u00e4ndern \u2013 konkret wird, w\u00e4chst auch der Widerstand. Die jetzt herrschende Euphorie wird nicht lange anhalten.<\/p>\n

Das Schicksal der EU h\u00e4ngt von transparenter Politik ab<\/strong><\/p>\n

Damit Herr Macron seine Reformvorstellungen tats\u00e4chlich umsetzen kann, braucht er also auch Unterst\u00fctzung aus Europa, die es gerade den Reformbremsern erschwert, sich zu entfalten. Das hei\u00dft: Die europ\u00e4ischen Partner d\u00fcrfen Frankreich jetzt gerade nicht aus der Pflicht zum sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen entlassen. Im Gegenteil, sie m\u00fcssen auf der Einhaltung der Vertr\u00e4ge beharren, wohl wissend, dass das Haushalts-Kriterium des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes (SWP) ohnehin nie durchsetzbar war. Es ist auch klar, dass man den neuen Pr\u00e4sidenten jetzt nicht mit Forderungen nach strenger Austerit\u00e4t bombardieren sollte. Die Rhetorik muss stimmen. Der Pr\u00e4sident muss seinen Kritikern zu Hause, die sich den Reformen verweigern wollen, etwas entgegenzusetzen haben.<\/p>\n

Insgeheim kann man ja \u2013 wie von Herrn Gabriel lautstark gefordert \u2013 die SWP-Kriterien etwas in den Hintergrund r\u00fccken. Das muss Herr Macron dann aber selber als Zugest\u00e4ndnis der Kommission \u201eheraushandeln\u201c. Es ist klar, dass Europas Schicksal nicht daran h\u00e4ngt, ob das franz\u00f6sische Budgetdefizit im Jahre 2018 genau drei Prozent oder aber 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betr\u00e4gt. Es ist aber klar, dass das Schicksal der Europ\u00e4ischen Union ma\u00dfgeblich daran h\u00e4ngt, dass die Politik transparent ist und Regeln folgt. Im Zweifel sollten wir f\u00fcr die drei Prozent stimmen.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise verstehen die beiden Spitzen-Sozialdemokraten, die so explizit h\u00f6here Ausgaben und deutsche Solidarit\u00e4t, vulgo deutsches Geld gefordert haben, diese Logik nicht. Dabei ist sie eine politische, keine \u00f6konomische Logik. Ihre bisherigen Aussagen und der Wahlkampf des Kanzlerkandidaten lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Es ist die Aufgabe des Wahlkampfteams im Willy-Brandt-Haus, den Herren Gabriel und Schulz zu vermitteln, dass jetzt Diplomatie gefordert ist, die sowohl den franz\u00f6sischen Befindlichkeiten als auch den W\u00fcnschen der deutschen Steuerzahler nach vern\u00fcnftigem Umgang mit deutschem Geld Rechnung tragen. Laute und voreilige Forderungen nach deutscher Solidarit\u00e4t mit franz\u00f6sischen Reformverweigerern helfen weder Frankreich noch der SPD.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 12. Mai 2017 in der Wirtschaftswoche<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bedingungen f\u00fcr Wirtschaftsreformen in Frankreich sind so gut wie selten. Die deutsche Regierung kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung helfen \u2013 indem sie ihn … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Wie kann Deutschland Frankreich bei Reformen unterst\u00fctzen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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