{"id":20857,"date":"2017-07-04T05:21:13","date_gmt":"2017-07-04T04:21:13","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20857"},"modified":"2017-07-04T05:21:13","modified_gmt":"2017-07-04T04:21:13","slug":"gastbeitragwie-kann-die-europaeische-kommission-europas-handelspolitik-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20857","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag<\/font><br\/>Wie kann die Europ\u00e4ische Kommission Europas Handelspolitik st\u00e4rken?"},"content":{"rendered":"<p><em>\u00dcber sensible Freihandelsabkommen m\u00fcssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist \u2013 und wie es die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr den Freihandel nutzen kann. <\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat j\u00fcngst in einem Urteil die Zust\u00e4ndigkeiten der Europ\u00e4ischen Kommission eingeschr\u00e4nkt. Anlass war das Freihandelsabkommen mit Singapur, das nun noch der Zustimmung durch die Mitgliedsl\u00e4nder bedarf. Die nationalen Parlamente k\u00f6nnen es ratifizieren, m\u00fcssen aber nicht. Von etlichen Beobachtern wird das als Zeichen gegen den Freihandel gewertet \u2013 und als eine Einschr\u00e4nkung der Handlungsfreiheit der Kommission.<\/p>\n<p>Diese Einsch\u00e4tzung muss man nicht teilen. Denn moderne Freihandelsabkommen wie das kanadisch-europ\u00e4ische Abkommen (CETA) oder <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/freytags-frage-wie-kann-die-europaeische-kommission-europas-handelspolitik-staerken\/%28http:\/trade.ec.europa.eu\/doclib\/press\/index.cfm?id=961\">das Abkommen mit Singapur<\/a> betreffen nicht nur den Au\u00dfenhandel, sondern auch Regulierungen oder Investitionsschutz. Damit wird in nationale Zust\u00e4ndigkeiten eingegriffen. Insofern ist das Urteil kein Angriff auf den Freihandel und auch kein Kuschen vor den Globalisierungsgegnern. Deren Jubel ist allerdings ebenso fehl am Platze \u2013 und das nicht nur wegen ihrer logischen Fehlschl\u00fcsse. Denn es \u00e4ndert sich gar nicht viel.<\/p>\n<p>Um die Konsequenzen des Urteils vollst\u00e4ndig erfassen zu k\u00f6nnen, muss man sich zwei Dinge verdeutlichen. Erstens: wie die Arbeitsteilung zwischen Europ\u00e4ischer Kommission und den Mitgliedsstaaten funktioniert. Und zweitens: warum die gew\u00e4hlte Arbeitsteilung vern\u00fcnftig ist.<\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/themen\/europaeische-union\">Europ\u00e4ische Union<\/a> (EU) ist \u2013 was die Handelspolitik betrifft \u2013 eine Zollunion. Sie ist gekennzeichnet durch internen Freihandel, der in der EU sowohl G\u00fcter als auch Dienstleistungen umfasst. Dazu kommen die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Au\u00dferdem zeichnet sich die Zollunion durch gemeinsame Au\u00dfenz\u00f6lle und nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse aus. Damit unterscheidet sie sich fundamental von einer Freihandelszone, die durch individuelle Au\u00dfenhandelspolitik ihrer Mitglieder charakterisiert ist und deshalb eine hohe Anzahl an Ursprungsregeln ben\u00f6tigt.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund muss die Europ\u00e4ische Kommission die Handelspolitik f\u00fcr die EU betreiben, da nur sie die gemeinsamen Au\u00dfenz\u00f6lle und weiteren Handelshemmnisse verhandeln bzw. festlegen kann. Beschlossen wird diese Handelspolitik dann durch den Europ\u00e4ischen Rat und das Europ\u00e4ische Parlament. Von einer fehlenden demokratischen Legitimit\u00e4t oder einem europ\u00e4ischen B\u00fcrokratiemonster kann also nicht die Rede sein. Es sei denn, man h\u00e4lt die Regierungen der Mitgliedsstaaten f\u00fcr nicht legitimiert.<\/p>\n<p>Wenn aber die Freihandelsabkommen weitere \u2013 \u00fcber den Handel hinausgehende und die Mitgliedsl\u00e4nder ber\u00fchrende \u2013 Regelungen enthalten, sind die Mitgliedsl\u00e4nder der Sache nach zu beteiligen, sofern diese Regelungen nicht auch in der europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeit liegen. Investitionsschutzabkommen und Regulierungen liegen aber nicht in europ\u00e4ischer Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Keine Angst vorm Investitionsschutz<\/strong><\/p>\n<p>Das hei\u00dft aber nicht, dass die Situation damit gekl\u00e4rt und zur allseitigen Zufriedenheit gel\u00f6st w\u00e4re. Investitionsschutz und Regulierungen werden im internationalen Handel immer wichtiger. Das liegt daran, dass sich Handel und Investitionen in globalen Wertsch\u00f6pfungsketten zunehmend erg\u00e4nzen. Der Handel mit Vorprodukten etwa erfordert Direktinvestitionen im Ausland, darunter auch in L\u00e4ndern mit zweifelhafter Rechtsordnung.<\/p>\n<p>Die Investoren fordern deshalb regelm\u00e4\u00dfig Schutz vor willk\u00fcrlicher Behandlung durch die Regierung im Gastland. Aus diesem Grund unterzeichnen viele L\u00e4nder bilaterale Investitionsschutzabkommen. Allein die Bundesrepublik hat \u00fcber 120 solcher Abkommen ausgehandelt. Insgesamt existieren knapp 3000 bilaterale Abkommen. Da macht es Sinn, diese Abkommen zu harmonisieren. Ein erster Versuch dazu besteht in der Tat darin, dass die EU mit ihren Freihandelspartnern solche Abkommen f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder abschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Politisch bedeutet das im gegenw\u00e4rtigen Klima ein erhebliches Risiko. Zwar dienen die Abkommen in erster Linie dem Schutz europ\u00e4ischer und speziell deutscher Unternehmen im Ausland. Da aber die breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung solchen Abkommen kritisch gegen\u00fcbersteht, wird es schwer, Mehrheiten f\u00fcr Freihandelsabkommen zu finden, die Investitionsschutzabkommen enthalten.<\/p>\n<p>Deshalb sollte die Europ\u00e4ische Kommission ihre Haltung in dieser Frage grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern. Investitionsschutz ist ein aktuelles, weltumspannendes Thema, das vielen Menschen Angst macht. Wenn es gelingt, dieses Thema von bilateralen Vertr\u00e4gen und privaten Anw\u00e4lten als Ad-hoc-Richtern zu einer etablierten Organisation wie etwa der Welthandelsorganisation (WTO) zu verschieben, d\u00fcrften auch die Skeptiker zu beruhigen sein. Wenigstens dann, wenn es ihnen \u2013 anders als der Kampagnenorganisation Campact, die selber zugegeben hat, <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/videos\/plusminus-141216-100.html\">kein inhaltliches Interesse am Thema TTIP zu haben<\/a> (ab Minute 22,22) \u2013 um die Sache geht. Ein multilaterales Abkommen senkt dar\u00fcber hinaus die Transaktionslosten und mach Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern gerade f\u00fcr den Mittelstand interessant.<\/p>\n<p>Der positive Nebeneffekt w\u00e4re, dass die Kommission sich in Verhandlungen zu Freihandelsabkommen auf die Handelspolitik, also auf ihr Mandat, konzentrieren k\u00f6nnte. Sie w\u00e4re nicht l\u00e4nger von der Zustimmung nationaler oder gar regionaler Parlamente abh\u00e4ngig, die fehlgeleitet von geschickt gef\u00fchrten postfaktischen Kampagnen gegen die Abkommen entscheiden \u2013 und damit f\u00fcr Millionen Verbraucher und Arbeitnehmer Schaden anrichten.<\/p>\n<p>Es lohnt sich also an dieser Stelle f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission, aktiv zu werden und die Verhandlungen f\u00fcr eine multilaterale Investitionsschutzordnung aufzunehmen. Auch in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern wird man eine solche Initiative begr\u00fc\u00dfen. Denn in einem multilateralen Abkommen werden alle L\u00e4nder gleich behandelt.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/freytags-frage-wie-kann-die-europaeische-kommission-europas-handelspolitik-staerken\/19820428-all.html\">19. Mai 2017<\/a> in der Wirtschafswoche.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber sensible Freihandelsabkommen m\u00fcssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden. 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