Die Europ\u00e4ische Kommission fordert eine eigene EU-Steuer. Viele Gr\u00fcnde sprechen dagegen<\/em>.<\/p>\n Erstens:<\/strong> Erh\u00e4lt die EU Steuerhoheit, so wird vermutlich die Steuerbelastung steigen. Zwar wird von den Bef\u00fcrwortern einer EU-Steuer argumentiert, die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer m\u00fcsse mit einer Senkung der nationalen Steuern einhergehen, wahrscheinlich w\u00fcrde es dazu aber nicht oder nicht in einem Ma\u00dfe kommen, das die Gesamtbelastung in den einzelnen L\u00e4ndern nicht ver\u00e4ndert. Die EU-Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament w\u00fcrden bei Steuerhoheit wohl darauf dr\u00e4ngen, dass zus\u00e4tzliche Ausgaben beschlossen werden.<\/p>\n Das Ausma\u00df der zus\u00e4tzlichen Steuerbelastung h\u00e4ngt davon ab, mit welchen Stimmanteilen Entscheidungen getroffen werden k\u00f6nnen. Gegenw\u00e4rtig wird \u00fcber die Finanzmittel der EU nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden. \u00dcber die EU-Steuer w\u00fcrde aber \u2013 fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u2013 das Europ\u00e4ische Parlament nach dem Mehrheitsprinzip bestimmen; Mehrheitsentscheidungen f\u00fchren zu h\u00f6heren Staatsausgaben und Steuern.<\/p>\n Zweitens:<\/strong> Kommt es zur Steuerhoheit der EU, so gibt es weniger Steuerwettbewerb als bislang. Eine einzelne Regierung, die die Steuern erh\u00f6ht, muss bef\u00fcrchten, dass die anderen Regierungen nicht nachziehen und dass mobile Produktionsfaktoren, insbesondere Kapital und Hochqualifizierte, ins Ausland abwandern. Ein \u201eeurop\u00e4ischer Fiskus\u201c dagegen kann die Steuerbelastung erh\u00f6hen, ohne mit Wanderungen z.B. des Kapitals innerhalb der EU rechnen zu m\u00fcssen. Zwar bliebe der Wettbewerb zwischen der EU als Gesamtheit und den Drittl\u00e4ndern erhalten, aber der Wettbewerb als Verfahren zur Begrenzung der Abgabenlast und zur Entdeckung besserer Steuersysteme n\u00e4hme Schaden.<\/p>\n Drittens:<\/strong> Hat die EU Steuerhoheit, so kann sie eine eigene Haushaltspolitik betreiben. F\u00fcr diese gibt es aber keine Beschr\u00e4nkungen, die jenen f\u00fcr die nationale Finanzpolitik entsprechen (insbesondere Vertrag von Maastricht, Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt). Die EU k\u00f6nnte also die finanzpolitischen Intentionen der Einzelstaaten konterkarieren. Das gilt umso mehr deshalb, weil der Steuerkompetenz wahrscheinlich rasch die Verschuldungskompetenz folgen w\u00fcrde.<\/p>\n Viertens: Die EU sollte nur in jenen Bereichen zust\u00e4ndig sein und Ausgaben t\u00e4tigen d\u00fcrfen, in denen es um die Bereitstellung EU-weit genutzter \u00f6ffentlicher Leistungen geht. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Ausgaben der EU entf\u00e4llt aber auf die Agrar- und die Strukturpolitik, f\u00fcr die diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt ist. Die betreffenden Ausgaben der EU sind im Wesentlichen Subventionen und sollten daher gestrichen werden. Wenn die EU Steuerkompetenz erh\u00e4lt, dann ist dieses Ergebnis weniger als sonst zu erwarten.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung einer EU-Steuer bringt nicht nur viele Nachteile, sie bringt auch nicht die Vorteile<\/em>, die sich manche versprechen.<\/p>\n Erstens:<\/strong> Eine EU-Steuer schafft zwar Transparenz; sie verdeutlicht, welche finanzielle Belastung die Existenz der EU f\u00fcr die B\u00fcrger mit sich bringt. Diese Belastung ist aber auch im herrschenden System der EU-Finanzierung (Z\u00f6lle, Abf\u00fchrungen, Mehrwertsteuer-Eigenmittel, auf das Bruttonationaleinkommen bezogene Mittel) ohne weiteres ersichtlich.<\/p>\n Zweitens:<\/strong> Zwar verlangt das so genannte Konnexprinzip als Gegenst\u00fcck zur Ausgabenverantwortung die Einnahmenkompetenz, tats\u00e4chlich entscheiden aber die Mitgliedstaaten \u00fcber die Ausgaben der EU. Sie legen einstimmig die Gesamtausgaben (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) fest und determinieren damit weitgehend, f\u00fcr welche Zwecke Geld ausgegeben wird. Lediglich im Detail entscheiden die Organe der EU. Ohne Ausgabenkompetenz bedarf es keiner Steuerkompetenz.<\/p>\n Fazit:<\/strong> Die Erfahrung im Deutschen Reich zeigt, dass selbst ein f\u00f6deratives Staatsgebilde, das die EU nicht ist, ohne Steuerhoheit der Zentralregierung funktionieren kann. Das System der Matrikularbeitr\u00e4ge sorgte daf\u00fcr, dass die Ausgaben des Reichs begrenzt blieben.<\/p>\n Die neue Bundesregierung sieht die Dinge offenbar \u00e4hnlich. Jedenfalls hei\u00dft es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP: \u201eEine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme f\u00fcr Eigenmittel erhalten.\u201c<\/p>\n All dies schlie\u00dft nicht aus, dass das System der EU-Finanzierung verbessert werden kann. Ein Fortschritt w\u00e4re es, wenn alle Mitgliedstaaten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Steuereinnahmen an die EU abf\u00fchren m\u00fcssen. Es schlie\u00dft auch nicht aus, dass eine europa-weite CO2-Steuer eingef\u00fchrt wird. Wenn im Umweltbereich grenz\u00fcberschreitend negative Externalit\u00e4ten auftreten, dann kommt eine Internalisierung \u00fcber eine EU-weite Abgabe durchaus in Frage. Allerdings sind derartige Abgaben als Finanzierungsinstrument ungeeignet; ihre H\u00f6he darf sich nicht an fiskalischen Zielen der EU orientieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission fordert eine eigene EU-Steuer. Viele Gr\u00fcnde sprechen dagegen. Erstens: Erh\u00e4lt die EU Steuerhoheit, so wird vermutlich die Steuerbelastung steigen. Zwar wird von … <\/p>\n