\u201cAsk not what Germany can do for you. Ask what you can do for France.\u201c\u009d<\/em> (Jochen Bittner)<\/p><\/blockquote>\n Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten Lauf. Die Stimmung in der EU ist mies. Fallende Zustimmungswerte f\u00fcr die Europa signalisieren Skepsis. \u00dcberall werden Risse offenkundig (hier<\/a>), \u00f6konomische und politische. Die EWU ist noch nicht \u00fcber den Berg. Notd\u00fcrftig kleistert die EZB mit (deutschem) Geld die Baum\u00e4ngel zu. Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Auch das Fl\u00fcchtlingsproblem ist weiter ungel\u00f6st. Es liegt auch am uns\u00e4glichen Recep Erdogan, ob eine neue Lawine auf Europa zurollt. Vor dem EuGH streiten sich EU-Mitglieder \u00fcber die Verteilung von 160.000 Fl\u00fcchtlingen. Von Solidarit\u00e4t keine Spur. Schlie\u00dflich markiert der Brexit eine Zeitenwende in der europ\u00e4ischen Integration. Die EU ist keine unaufl\u00f6sliche Gemeinschaft. Sie ist eine Institution auf Widerruf. Kein Wunder, dass europafeindliche Populisten regen Zulauf haben. In den Niederlanden und Frankreich wurde der politische GAU noch einmal abgewendet. LePen und Wilders wurden in die Schranken verwiesen. In Italien ist die Gefahr nicht gebannt, dass europafeindliche Kr\u00e4fte an die Macht kommen. Der Komiker Beppe Grillo und seine populistischen Spie\u00dfgesellen k\u00f6nnten obsiegen.<\/p>\n <\/p>\n Die europ\u00e4ische Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist in Gefahr. Daran zweifelt zurzeit kaum jemand mehr. Zu retten sei sie nur, wenn die Achse Berlin-Paris-Rom nachhaltig gest\u00e4rkt werde. Diese Meinung macht sich unter Politikern aller Couleur in Europa breit. Der deutsche Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel prescht wieder einmal vor. Er fordert, dass Deutschland bei den n\u00e4chsten Verhandlungen \u00fcber den EU-Haushalt anbieten sollte, mehr Geld in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen. Es gelte, den Regierungen in Paris und Rom gro\u00dfz\u00fcgig unter die Arme zu greifen. Nur dann k\u00f6nnten sie politisch erfolgreich sein. Dabei sollte man nicht kleinlich aufs Geld der Anderen, auf vereinbarte fiskalische Regeln und nationale Souver\u00e4nit\u00e4ten schauen. Die fiskalischen Maastricht-Kriterien k\u00f6nnten weiter missachtet werden, staatliche Schulden sollten k\u00fcnftig vergemeinschaftet werden. Gemeinsame Steuern seien l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, ein gemeinsames Budget sei w\u00fcnschenswert, ein Eurozonen-Parlament ein Gebot der Stunde. Weitere europaweite finanzielle Transfers \u00fcber eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung (hier<\/a>) und eine gemeinsame Einlagenversicherung sollten die nachbarschaftliche Hilfe f\u00fcrs Erste abrunden.<\/p>\n Schwaches Wachstum im \u201eKern\u201c<\/strong><\/p>\n Die Unzufriedenheit in Europa kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie schwelt schon seit l\u00e4ngerem. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig, \u00f6konomische, politische und nationale. \u00d6konomische Faktoren tragen mit dazu bei. Die persistent hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen der s\u00fcdlichen Peripherie, raubt individuelle Lebenschancen und ist politisch eine tickende Zeitbombe. Ein stagnierendes wirtschaftliches Wachstum tr\u00fcbt die Zukunftsaussichten und sch\u00fcrt den Pessimismus. Aber auch politische Entscheidungen tragen dazu bei. Die zentralistische Strategie der europ\u00e4ischen Integration ger\u00e4t immer \u00f6fter in einen Konflikt mit heterogeneren individuellen Pr\u00e4ferenzen. Das alles ist der Humus, auf dem Populismus pr\u00e4chtig gedeiht. Die hohen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa haben schlie\u00dflich das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht. Allerdings verl\u00e4uft die Entwicklung in der EU unterschiedlich. Wo es \u00f6konomisch schlecht l\u00e4uft, haben populistische Parteien regen Zulauf. Und es l\u00e4uft im \u201eneuen\u201c Kern der EU nicht \u00fcberall gut. Deutschland w\u00e4chst zwar weiter, die Arbeitslosigkeit ist relativ gering. Dagegen stagniert Frankreich, Italien schrumpft sogar. Die Arbeitslosigkeit ist bei beiden anhaltend hoch.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Pro-Kopf-Einkommen der drei Kernl\u00e4nder der EU entwickeln sich seit der Einf\u00fchrung des Euro auseinander, bis zur Finanz- und Eurokrise moderat, danach kr\u00e4ftiger. Italien ist eindeutig der Verlierer, Deutschland gewinnt zweifellos. Seit der Finanzkrise zieht Deutschland davon, Frankreich stagniert seither, Italien schrumpft sogar. Die Gr\u00fcnde, weshalb beide S\u00fcdl\u00e4nder relativ zu Deutschland verlieren, sind ganz unterschiedlich[1]<\/a>. Eine sp\u00fcrbare Schw\u00e4che der Produktivit\u00e4t beschleunigt den italienischen Abstieg. Seit der Jahrtausendwende stagniert in Italien die Produktivit\u00e4t pro Arbeitsstunde. Auch die totale Faktorproduktivit\u00e4t hat sich in den letzten 15 Jahren kaum ver\u00e4ndert. Frankreich erlaubt sich allerdings auf diesem Feld gegen\u00fcber Deutschland keine signifikante Schw\u00e4che. Es h\u00e4lt auf einem leicht geringeren Niveau gut mit. Der franz\u00f6sische Nachteil gegen\u00fcber Deutschland zeigt sich in der Entwicklung der j\u00e4hrlichen Arbeitsstunden pro Kopf. Sie sinkt in Frankreich schon seit Mitte der 80er Jahre deutlicher als in den beiden anderen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend sich Italien ab Mitte der 90er Jahre positiv gegen Frankreich und Deutschland absetzte, verliert es seit Mitte der 00er Jahre wieder. Am aktuellen Rand erholt es sich allerdings.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der deutsche Vorsprung der Arbeitsstunden pro Kopf gegen\u00fcber Frankreich ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich[2]<\/a>. Er resultiert nicht daraus, dass deutsche Arbeitnehmer wesentlich k\u00fcrzer arbeiten als franz\u00f6sische. Seit Jahrzehnten ist ein Gleichlauf zu beobachten. Beide nutzen k\u00fcrzere Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit ganz \u00e4hnlich. Das dr\u00fcckt die durchschnittliche Arbeitsstundenzahl der Besch\u00e4ftigten. Dagegen gehen die Arbeitsstunden pro Besch\u00e4ftigtem in Italien seit Anfang der 80er Jahre wesentlich weniger stark zur\u00fcck als in Deutschland und Frankreich. Allerdings tragen die hohe Besch\u00e4ftigungs- und Erwerbsquote mit dazu bei, dass die Arbeitsstunden pro Kopf in Deutschland weit \u00fcber denen in Frankreich liegen. Die Besch\u00e4ftigungsquoten in Frankreich und Italien sind seit der Finanzkrise abgest\u00fcrzt. In Italien wird dieser Nachteil gegen\u00fcber Deutschland mit mehr Arbeitsstunden pro Besch\u00e4ftigtem ausgeglichen. Die Lage auf den Arbeitsm\u00e4rkten in den drei L\u00e4ndern k\u00f6nnte kaum unterschiedlicher sein. In Deutschland geht die Arbeitslosigkeit seit Mitte der 00er Jahre stetig zur\u00fcck. Das ist in Frankreich und Italien anders. Seit der Finanzkrise steigt die Arbeitslosigkeit in beiden L\u00e4ndern sp\u00fcrbar an. Besonders ausgepr\u00e4gt sind die Zuw\u00e4chse in Italien. Dieses Bild gilt auch f\u00fcr die Jugendarbeitslosigkeit (hier<\/a>).<\/p>\n Hilfe f\u00fcr den \u201eClub Med\u201c?<\/strong><\/p>\n Das Gespenst des Populismus l\u00e4sst sich in Frankreich und Italien nur verscheuchen, wenn es wirtschaftlich wieder aufw\u00e4rts geht. Beide L\u00e4nder leiden unter multipler Sklerose auf segmentierten Arbeitsm\u00e4rkten. Vor allem die Jungen sind die Dummen. In Italien kommt eine schwache Produktivit\u00e4t hinzu. Das gilt f\u00fcr die Arbeitsstunden- und totale Faktorproduktivit\u00e4t. Ein maroder Bankensektor tr\u00e4gt mit dazu bei. Weder Frankreich noch Italien leiden unter mangelnder gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Beide haben mit strukturellen Problemen zu k\u00e4mpfen. Die Bedingungen auf der Angebotsseite sind miserabel. Das Problem beider L\u00e4nder zeigt sich in signifikant h\u00f6heren Lohnst\u00fcckkosten. Sie steigen schon seit Anfang des Jahrtausends in beiden sp\u00fcrbar st\u00e4rker als in Deutschland. Ein Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung der Schwierigkeiten in Frankreich und Italien liegt auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Die miserable Lage auf den Arbeitsm\u00e4rkten wird durch eine hohe Staatsquote verst\u00e4rkt. Das gilt vor allem f\u00fcr Frankreich, wo der Staat fast 60 % des BIP f\u00fcr sich beansprucht. Finanziert werden die Ausgaben \u00fcber Steuern und Abgaben und staatliche Verschuldung. Die Steuer- und Abgabenschere \u00f6ffnet sich immer weiter. Das tut der Besch\u00e4ftigung nicht gut.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Probleme in Frankreich und Italien lassen sich nicht mit Geld l\u00f6sen. Noch mehr kreditfinanzierte Ausgaben des Staates sind kontraproduktiv. Das gilt auch dann, wenn sie von anderen EU-Mitgliedern finanziert werden. Es ist \u00f6konomisch unsinnig, weitere fiskalische Leitplanken der EWU zu demontieren und die monet\u00e4ren Schleusen der EZB noch weiter zu \u00f6ffnen. Notwendig ist ein Paket angebotsseitiger Ma\u00dfnahmen. Strukturreformen auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten und eine Politik solider staatlicher Haushalte geh\u00f6ren dazu. Frankreich und Italien sollten nicht immer fragen, was Europa f\u00fcr sie tun kann. Sie sollten sich vielmehr die Frage stellen, was sie f\u00fcr Europa tun k\u00f6nnen. Ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme sind hausgemacht. Die Regierungen in Paris und Rom m\u00fcssen ihre Hausaufgaben machen. Strukturelle Reformen auf den Arbeitsm\u00e4rkten sind der Schl\u00fcssel. F\u00fcr das, was strukturell zu tun ist, existiert in Europa eine Blaupause: Das Konzept der \u201eFlexicurity\u201c (hier<\/a>). Eine betriebsn\u00e4here Lohn- und Tarifpolitik, ein \u00f6konomisch vertr\u00e4glicherer K\u00fcndigungsschutz, eine marktkonformere Arbeitslosenversicherung, eine effizientere aktive Arbeitsmarktpolitik sind unverzichtbare Elemente einer solchen Strategie.<\/p>\n Nicht nur die Arbeitsm\u00e4rkte m\u00fcssen wettbewerblicher werden. Auch die M\u00e4rkte f\u00fcr nicht-handelbare G\u00fcter, vor allem Dienstleistungen, m\u00fcssen endlich dereguliert werden. Und vor allem Italien muss den maroden Bankensektor auf solide F\u00fc\u00dfe stellen. Faule \u00c4pfel m\u00fcssen aussortiert werden. Zahlen m\u00fcssen die Gl\u00e4ubiger, nicht die Steuerzahler. Die Strukturreformen auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten m\u00fcssen um eine Politik solider staatlicher Haushalte erg\u00e4nzt werden. Alle staatlichen Ausgaben geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand. Das gilt sowohl f\u00fcr die H\u00f6he als auch die Struktur. Es muss gelten: Weniger und investiver. Der ausufernde Sozialstaat muss durchforstet, interessengleitete Subventionen m\u00fcssen drastisch gek\u00fcrzt werden. Auch die Finanzierung muss sich \u00e4ndern. Weniger dauerhafte Verschuldung, mehr gegenw\u00e4rtige Steuerfinanzierung ist das eine. Eine geringere Besteuerung der Einkommen, ein st\u00e4rkerer steuerlicher Zugriff auf den Konsum ist das andere. Mit einer solchen Haushaltsstrukturreform lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Eine geringere Steuer- und Abgabenlast und die ver\u00e4nderte Steuerstruktur verringert nicht nur die Arbeitslosigkeit. Sie erh\u00f6hen auch das wirtschaftliche Wachstum.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Brexit verschiebt die Gewichte in der EU. Das europ\u00e4ische Zentrum verlagert sich nach S\u00fcden. Frankreich, Italien und Spanien werden k\u00fcnftig eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Alle drei sind aber wirtschaftlich und politisch angeschlagen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Wachstum stagniert, populistische Parteien haben Konjunktur. Halten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten an, droht Europa nicht nur Le Pen, sondern auch Beppe Grillo und Pablo Iglesias. Als Erster hat das Matteo Renzi erkannt. Er wollte in Italien das wirtschaftspolitische Ruder herumrei\u00dfen. Gelungen ist ihm das nicht. Politisch wurde er „verschrottet“. Auch Emmanuel Macron will es nun in Frankreich versuchen. Die Hoffnung ist, er meint „mehr Markt und weniger Staat“. Er ist in einer \u00e4hnlichen Situation, in der Gerhard Schr\u00f6der zur Mitte der 00er Jahre in Deutschland war. Von den Ertr\u00e4gen seiner marktlichen Reformen profitiert Deutschland noch heute. Nur genutzt hat es ihm wenig. Er wurde abgew\u00e4hlt. Das soll in Frankreich nicht passieren. Sigmar Gabriel hat dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten schon mal deutsche Hilfe versprochen. Die Maastricht-Kriterien sollen weiter aufgeweicht, die monet\u00e4ren Schleusen der EZB offen gehalten und gemeinsame (Investitions-)Fonds aufgelegt werden.<\/p>\n Der Weg, Europa mit dem Geld der Anderen zu reformieren, ist ein kostspieliger Irrweg. In Frankreich, Italien und Spanien mangelt es nicht an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Diese L\u00e4nder leiden unter Stockungen auf der Angebotsseite. Ihre Schwierigkeiten sind hausgemacht. Will der S\u00fcden der EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, muss er seine Hausaufgaben machen. Gefragt sind seri\u00f6se Strukturreformen und solide Haushaltspolitiken. Einer (europ\u00e4ischen) Nachfragepolitik bedarf es nicht. Mit dem Brexit gewinnt allerdings die wirtschaftspolitische Philosophie des S\u00fcdens an Gewicht. Die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Verfechter einer \u201eWirtschaftsregierung\u201c in der EU wollen integrationspolitisch endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Sie nutzen die Gunst der Stunde populistischer \u00c4ngste. Ihre planwirtschaftlich-interventionistische Strategie basiert auf Diskretion, Staat und Zentralisierung. Sie steht in krassem Widerspruch zur nordeurop\u00e4ischen Idee einer \u201eWirtschaftsverfassung\u201c in Europa. Die ist marktwirtschaftlich-ordnungspolitisch und orientiert sich an Regeln, Markt und Subsidiarit\u00e4t. Dar\u00fcber, dass Sigmar Gabriel, der zweitweilige Nachfolger von Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister, auf den planwirtschaftlich-interventionistischen Zug aufspringt, kann man nur den Kopf sch\u00fctteln.<\/p>\n —<\/p>\n [1]<\/a> Das Sozialprodukt pro Kopf entspricht dem Produkt aus dem Sozialprodukt pro Arbeitsstunde (Arbeitsstundenproduktivit\u00e4t) und den Arbeitsstunden pro Kopf.<\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/macron1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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