Am 31. Mai hat die Europ\u00e4ische Kommission ein Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Was k\u00f6nnte man von einem solchen Beitrag gerade im Hinblick auf die un\u00fcbersehbaren Probleme der EU \u2013 Brexit, hohe Arbeitslosigkeit in einer nicht geringen Zahl von Nationen, hohe Staatsverschuldungsquoten, Erstarkung links- und rechtsextremer Parteien in wichtigen L\u00e4ndern, eine extreme Geldpolitik, die zumindest das zuvor weitgehend gesunde deutsche Bankensystem aush\u00f6hlt, das Scheitern der Kooperation im Hinblick auf die Fl\u00fcchtlingskrise, \u2026 \u00c2\u00ad\u2013 erwarten? Der Verfasser dieses Beitrags h\u00e4tte vermutet, dass die Kommission vor allem nach eigenen Fehlern in Bezug auf Politik und Struktur sowie nach L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten sucht.<\/p>\n <\/p>\n Die Kommission wei\u00df jedoch den Leser zu \u00fcberraschen! Der Euro sei die \u201ezweith\u00e4ufigst genutzte W\u00e4hrung der Welt\u201c, eine \u201eErfolgsgeschichte\u201c, nur werde dies \u201enicht immer so wahrgenommen\u201c. Aus \u201eSchwachstellen der urspr\u00fcnglichen WWU-Architektur\u201c \u201ewurden wichtige Lehren gezogen\u201c. \u201eDie Lage hat sich nun sehr verbessert\u201c, aber nat\u00fcrlich bestehen noch \u201eHerausforderungen\u201c. Das ganze kulminiert in der wohl ernstgemeinten Warnung, \u201eSelbstzufriedenheit sollte uns nicht den Blick verstellen, dass seine Architektur gest\u00e4rkt werden muss\u201c (alle Zitate stammen aus der Einleitung). Die noch bestehenden Probleme sind ja scheinbar so schwierig zu erkennen, dass die Bev\u00f6lkerung Europas im Erfolgsrausch der EWWU zu versinken droht.<\/p>\n Weniger \u00fcberraschend sind die Antworten, die die Kommission liefert: Wir brauchen nur mehr vom Alten. Mehr L\u00e4nder sollen in die Eurozone eintreten, und mehr Kompetenzen sollen in Br\u00fcssel zentralisiert werden. Schauen wir uns das Papier im Folgenden mal ein wenig genauer an.<\/p>\n 1. Inhalt des Reflexionspapiers<\/strong><\/p>\n Im Anschluss an die Einleitung werden im zweiten Abschnitt die bisherigen Errungenschaften angef\u00fchrt. Diese sind im Wesentlichen:<\/p>\n Auch wenn man manchen dieser Punkte zustimmen kann, bleibt doch hervorzuheben, dass die niedrigen Zinsen durchaus auch als Problem angesehen werden k\u00f6nnen. Bestenfalls stellen Sie eine Folge der Zentralbankpolitik dar, die hilft, die vorhandenen Probleme kurzfristig zu verdecken. Au\u00dferdem kann man den \u201eReformschwung\u201c auch als Reformschw\u00fcngchen ansehen, da bis heute wesentliche Korrekturen wie zum Beispiel die Einf\u00fchrung einer Ordnung f\u00fcr Staatsinsolvenzen ausgeblieben sind. Immerhin konzediert die Kommission, dass die \u201eArbeitslosigkeit im Euro-W\u00e4hrungsgebiet immer noch zu hoch\u201c sei.<\/p>\n Im dritten Abschnitt werden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Vollendung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) diskutiert. Hier werden im Wesentlichen nicht erreichte Ziele thematisiert, die offenbar durch die \u201eVollendung der WWU\u201c erreicht werden sollen. Diese sind vor allem<\/p>\n Den ersten drei Punkten kann man sicher zustimmen, auch wenn man die damit verbundenen Gefahren st\u00e4rker betonen k\u00f6nnte. Warum die dezentralen Elemente der Wirtschaftspolitik allerdings ein Problem darstellen, bleibt unklar. Aus Sicht des Subsidiarit\u00e4tsprinzip k\u00f6nnten hierin vielmehr L\u00f6sungsans\u00e4tze bestehen.<\/p>\n Der letzte Punkt, die Intransparenz der Prozesse, dient vor allem der Legitimation einer St\u00e4rkung des Einflusses des Europ\u00e4ischen Parlamentes, mit anderen Worten der St\u00e4rkung zentraler Entscheidungsrechte.<\/p>\n Im vierten Abschnitt werden schlie\u00dflich \u00dcberlegungen zum weiteren Vorgehen vorgestellt, beginnend mit vier Leits\u00e4tzen f\u00fcr die Vertiefung der WWU. Diese bestehen aus<\/p>\n Ungekl\u00e4rt bleibt hierbei insbesondere, wie der Zielkonflikt zwischen (Eigen-)Verantwortung und Solidarit\u00e4t aufgel\u00f6st werden soll. Je st\u00e4rker sich die einzelnen Staaten auf die Solidarit\u00e4t der anderen verlassen k\u00f6nnen, desto weniger Anreiz haben sie, den eigenen Staatshaushalt solide zu gestalten. Dar\u00fcber hinaus wird ignoriert, dass ein gro\u00dfes Land wie die Bundesrepublik Deutschland schon allein auf Grund seiner Gr\u00f6\u00dfe niemals auf eine solidarische Hilfe der anderen Nationen bauen kann, da diese nicht dazu in der Lage w\u00e4ren, ein entsprechend gro\u00dfes Finanzierungsproblem abzufedern.<\/p>\n Anschlie\u00dfend werden Vorstellungen zur Umsetzung dieser Ziele pr\u00e4sentiert. Diese besch\u00e4ftigen sich vorrangig mit der Einf\u00fchrung einer \u201eechten Finanzunion\u201c, der \u201eNeubelebung der Konvergenz in einer st\u00e4rker integrierten\u201c WWU sowie einer St\u00e4rkung der Architektur der WWU.<\/p>\n Im Hinblick auf die Finanzunion wird propagiert, dass<\/p>\n \u00fcberlegenswert seien. Eine Beseitigung der Sonderbehandlung von Staatsanleihen als vermeintlich risikofreie Anlagen wird hingegen zur\u00fcckgewiesen, da diese zu einer drastischen Reduzierung der Bankbest\u00e4nde solcher Anleihen f\u00fchren und damit die Finanzstabilit\u00e4t des Euro-W\u00e4hrungsgebiets in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrde. Insbesondere die letzten drei Vorschl\u00e4ge beinhalten die Gefahr einer erheblichen Risikoumverteilung zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft. Speziell zu den SBBS hat der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium einen lesenswerten offenen Brief (hier der Link<\/a>) an den Finanzminister verfasst.<\/p>\n Es folgen Ausf\u00fchrungen zur St\u00e4rkung der Konvergenz im EU-Raum. Diese soll vor allem durch<\/p>\n verwirklicht werden. Die ersten beiden Punkte werben erneut f\u00fcr eine st\u00e4rker zentralistische Politik, was wenig \u00fcberrascht. In Bezug auf die makro\u00f6konomische Stabilisierungsfunktion wird zwar gefordert, dass diese \u201ekeine dauerhafte Transferleistung\u201c beinhalten soll, doch wird klar, dass hier Transfers flie\u00dfen sollen. Dass letztere nur kurzfristig erfolgen sollen, widerspricht allerdings aller Erfahrung mit der Politik der EU.<\/p>\n Schlie\u00dflich werden Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Architektur der WWU (und der \u201eVerankerung der demokratischen Rechenschaftspflicht\u201c) vorgestellt. Diese beinhalten, dass<\/p>\n denkbar seien. Die \u00dcberf\u00fchrung des Fiskalpakts in das EU-Recht mag man als Beruhigungspille f\u00fcr stabilit\u00e4tsorientierte Nationen betrachten. Alle Erfahrungen mit der EU-Politik legen jedoch nahe, dass ein solches EU-Recht v\u00f6llig irrelevant w\u00e4re: Wenn f\u00fcr Juncker eine hinreichende Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass Frankreichs die Haushaltsregeln verletzten darf, darin besteht, \u201eweil es Frankreich ist\u201c (siehe zum Beispiel hier<\/a>), dann d\u00fcrften in Zukunft alle solchen Haushaltsregeln \u00fcberfl\u00fcssig sein.<\/p>\n Die anderen Punkte stehen \u2013 wie das Reflexionspapier insgesamt \u2013 f\u00fcr eine Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen und Entscheidungsmitteln (Geld).<\/p>\n 2. Was sagt das Papier \u00fcber die Kommission und ihre Politik aus?<\/strong><\/p>\n Der Grundtenor des Papiers lautet somit: Europa ben\u00f6tigt eine st\u00e4rker zentral koordinierte Wirtschafts- und Verteilungspolitik, die Krisen souver\u00e4n vermeiden bzw. bew\u00e4ltigen kann. Eine R\u00fcck\u00fcbertragung von Kompetenzen an die europ\u00e4ischen Nationen wird an keiner Stelle sichtbar. Das Wort Subsidiarit\u00e4t findet sich an keiner Stelle des Papiers, Varianten des Worts Koordination hingegen an 17 Stellen. Das Vertrauen der Kommission in die eigenen F\u00e4higkeiten ist ungetr\u00fcbt: Man hat die richtigen Lehren gezogen und die Quelle der Probleme liegt au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n Liegen die Probleme der EU tats\u00e4chlich darin begr\u00fcndet, dass Br\u00fcssel zu wenig koordinatorische Befugnisse und Mittel hat? Ich vermute, das Gegenteil ist der Fall. Das Aufleben rechts-nationaler Bewegungen in vielen L\u00e4ndern der EU und eine durchaus weit verbreitete Skepsis gegen\u00fcber \u201eBr\u00fcssel\u201c resultiert aus nicht unberechtigten Bef\u00fcrchtungen, dass die B\u00fcrger des eigenen Landes bevormundet werden. Reiche nordwesteurop\u00e4ische L\u00e4nder bef\u00fcrchten, sie k\u00f6nnten unfreiwillig zur \u00dcbernahme von Schulden anderer Nationen herangezogen werden. Deutsche B\u00fcrger, die ihre auf Stabilit\u00e4t ausgerichtete Wirtschaft mehrheitlich als Erfolgssystem ansehen, bef\u00fcrchten eine Aush\u00f6hlung dieses Erfolgs durch eine ungebremste europ\u00e4ische Geld- und Schuldenpolitik. B\u00fcrger aus Schuldnerl\u00e4ndern sehen die stabilit\u00e4tspolitischen Vorgaben als illegitimes Austerit\u00e4tsdiktat an. Nicht wenige B\u00fcrger aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die vormals unter sowjetischer Kontrolle standen, haben eine ausgepr\u00e4gte Vorliebe f\u00fcr ihre nationale Unabh\u00e4ngigkeit und verweigern sich jeglicher Bevormundung aus Br\u00fcssel.<\/p>\n Eine Europ\u00e4ische Kommission, die \u2013 all diese Widerst\u00e4nde und Bef\u00fcrchtungen ignorierend \u2013 eine Zukunftsvision vorlegt, deren zentrale Elemente ausschlie\u00dflich aus Kompetenzverlagerungen zum europ\u00e4ischen Zentrum bestehen, verkennt die Zeichen der Zeit. Au\u00dferdem \u00fcbersieht sie, dass die grundlegend unterschiedlichen Ausgangslagen der verschiedenen National\u00f6konomien keine einheitlich-koordinierten L\u00f6sungen zulassen. Mit dem Wegfall der Wechselkurse ist schon ein wichtiges Instrument zur Anpassung unterschiedlicher Volkswirtschaften an unterschiedliche Probleme entfallen, und die Folgen waren keineswegs ausschlie\u00dflich positiv. Man sollte sehr vorsichtig sein, weitere Instrumente einer flexiblen Anpassung dem vagen Versprechen einer effizienten zentralen Koordination zu opfern. Dass dieses Versprechen vermutlich unrealistisch ist, sieht man nicht zuletzt daran \u2013 ich wiederhole es \u2013, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine Ordnung f\u00fcr Staatsinsolvenzen zu etablieren. Die Hauptaufgabe der europ\u00e4ischen Politik sollte sein, Krisen zu verhindern, nicht nur sie zu managen. Dabei sind Elemente der Eigenverantwortlichkeit ENTSCHEIDEND. Im Hinblick auf private Organisationen \u2013\u00c2\u00ad z.B. Banken\u00c2\u00ad \u2013 sieht die Kommission dies anscheinend ein. Geht es jedoch um Staaten, so stellt die Kommission den Aspekt der Eigenverantwortung (viel zu) weit in den Hintergrund. Es ist zweifelhaft, ob Europa so funktionieren kann.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Europ\u00e4ische Kommission (2017), Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion<\/em>, https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/reflection-paper-emu_de.pdf<\/a>, zuletzt heruntergeladen am 7.06.2017.<\/p>\n Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2017), Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble<\/em>, http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Ministerium\/Geschaeftsbereich\/Wissenschaftlicher_Beirat\/Gutachten_und_Stellungnahmen\/Ausgewaehlte_Texte\/2017-01-24-ursachengerechte-therapie-des-staaten-banken-nexus-anlage.pdf;jsessionid=2B89900C0BC0F49312C2C316670679F0?__blob=publicationFile&v=4<\/a>, zuletzt heruntergeladen am 7.06.2017.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Theresia Theurl: Die Zukunft Europas. F\u00fcnf Szenarien und doch orientierungslos<\/a><\/p>\n\n
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