{"id":21014,"date":"2017-07-06T00:01:52","date_gmt":"2017-07-05T23:01:52","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21014"},"modified":"2017-07-05T17:20:13","modified_gmt":"2017-07-05T16:20:13","slug":"ist-die-public-choice-theorie-populistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21014","title":{"rendered":"Ist die Public-Choice-Theorie \u201epopulistisch?\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure \u2013 wie andere Menschen auch \u2013 in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. Politiker und B\u00fcrokraten m\u00f6gen zwar in vielen F\u00e4llen besser wissen, was f\u00fcr die B\u00fcrger gut ist, als die B\u00fcrger selbst, aber sie werden nicht in erster Linie die Interessen der B\u00fcrger, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen. So steht es bereits bei James Mill (\u201eOn Government\u201c), dem Vater von John Stuart Mill. Dass die Regierenden andere Pr\u00e4ferenzen als die B\u00fcrger haben, belegen zum Beispiel diverse Parallelumfragen zu europapolitischen Themen. Mangelndes Wissen (bei den B\u00fcrgern) \u2013 so Vater Mill \u2013 ist ein geringeres Problem als falsche Anreize (bei den Regierenden), denn Wissen ist vermehrbar. Gegen die Unwissenheit der B\u00fcrger kann man etwas tun. Wenn dagegen die Anreize &#8211; wie bei den Regierenden &#8211; nicht stimmen, hilft auch das beste Wissen nichts.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>In der repr\u00e4sentativen Demokratie kontrollieren die B\u00fcrger die Regierenden nur indirekt und unvollkommen. Deshalb hat die Divergenz der Interessen ein \u201ePrincipal-Agent Problem\u201c zur Folge: Die Beauftragten tun nicht, was die Auftraggeber wollen. Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Die Public-Choice-Theorie spricht deshalb daf\u00fcr, Volksbegehren und Volksentscheide \u00fcber diejenigen Themen zu erm\u00f6glichen, bei denen die Politiker typischerweise andere Interessen als die B\u00fcrger haben:<\/p>\n<ol>\n<li>die Rechte der B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat,<\/li>\n<li>die Entlohnung der Politiker und B\u00fcrokraten,<\/li>\n<li>die staatliche Parteienfinanzierung,<\/li>\n<li>die Gr\u00f6\u00dfe des Parlaments, des Kabinetts und der Verwaltung,<\/li>\n<li>Staatsfernsehen und -rundfunk,<\/li>\n<li>Steuern und Neuverschuldung,<\/li>\n<li>Regulierungsbefugnisse,<\/li>\n<li>Subventionen und Privilegien f\u00fcr Interessengruppen,<\/li>\n<li>Beschr\u00e4nkungen des politischen Wettbewerbs durch x-Prozentklauseln, \u201eharmonisierende\u201c Absprachen zwischen Regierungen und politische Zentralisierung im Inland und in Europa.<\/li>\n<li>Besonders weit klaffen die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger und der Politiker beim Thema Einwanderung auseinander. (Zuwanderungskontrollen erschweren zum Beispiel die Verbr\u00fcderung mit den Politikern anderer L\u00e4nder.)<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es liegt auch nahe, bei allen \u00c4nderungen der Verfassung und des EU-Vertrages Volksabstimmungen zu erm\u00f6glichen oder vorzuschreiben. Denn \u00fcber sehr wichtige Fragen sind die B\u00fcrger am besten informiert.<\/p>\n<p>Dies sind nat\u00fcrlich nur aus der Public-Choice-Theorie abgeleitete Empfehlungen. In einer Demokratie bestimmen die B\u00fcrger selbst, welche Entscheidungen sie delegieren wollen und welche nicht.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Politikwissenschaftler die sich verselbst\u00e4ndigenden staatlichen Akteure samt den von ihnen kontrollierten Medien gerne \u2013 eher unkritisch \u2013 als \u201eElite\u201c bezeichnen, erscheinen sie dem Soziologen als \u201epolitische Klasse\u201c. Aus der Sicht des Politischen \u00d6konomen sind es Anbieter, die \u201eRent Seeking\u201c betreiben. Wie wehren sich die so Kritisierten? Sie haben den Kampfbegriff des \u201ePopulismus\u201c erfunden.<\/p>\n<p>\u201ePopulisten\u201c sind diejenigen, die die Regierten gegen die Regierenden aufhetzen. Der Begriff ist denkbar ungl\u00fccklich gew\u00e4hlt und zeigt die Begr\u00fcndungsnot der in die Enge getriebenen Politiker. \u201ePopulus\u201c ist das lateinische Wort f\u00fcr Volk, \u201eDemos\u201c das griechische. \u201eDemokratie\u201c soll gut sein, \u201ePopulismus\u201c aber schlecht? Zu kritisieren sind doch nicht diejenigen, die an das Volk appellieren, sondern die, die es durch falsche Behauptungen in die Irre f\u00fchren \u2013 zum Beispiel indem sie Ressentiments gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern wecken oder mit vordergr\u00fcndigen Argumenten protektionistischen Beschr\u00e4nkungen das Wort reden. Der Begriff \u201ePopulismus\u201c gibt das nicht her. Auch das Schimpfwort \u201eDemagoge\u201c (F\u00fchrer des Volkes) passt nicht. Ein Volk will gef\u00fchrt werden \u2013 von klugen Menschen, die sich an den W\u00fcnschen der B\u00fcrger orientieren. Wer seine politischen Gegner \u201ePopulisten\u201c oder \u201eDemagogen\u201c nennt, nimmt die Perspektive der r\u00f6mischen Patrizier oder des athenischen Adels ein. Das \u201eVolk\u201c sind dann die Plebejer und ihr Anf\u00fchrer der \u201eVolkstribun\u201c. Der so verengte Volksbegriff ist vordemokratisch. Das hier zu bezeichnende Problem sind nicht die Volkstribune, sondern die politischen Betr\u00fcger. Diese gibt es aber leider genauso im politischen Establishment.<\/p>\n<p>Zum Beispiel ist es unaufrichtig, allen denen, die f\u00fcr Zuwanderungskontrollen eintreten, Fremdenhass oder Vorurteile gegen Ausl\u00e4nder zu unterstellen. Es zeugt au\u00dferdem nicht von Ehrlichkeit, wenn denjenigen, die in der fortschreitenden politischen Zentralisierung Europas eine Gefahr f\u00fcr Freiheit und Demokratie sehen, \u201enationaler Egoismus\u201c vorgeworfen wird. Auch zwischen einer Politik des \u201eAmerica first\u201c und dem britischen Autonomiestreben besteht ein himmelweiter Unterschied. Sie geh\u00f6ren nicht in einen Topf \u2013 mit der Aufschrift \u201ePopulismus\u201c.<\/p>\n<p>Gegen politische Rattenf\u00e4nger hilft nicht eine irref\u00fchrende elit\u00e4re Begrifflichkeit, sondern nur eine inhaltliche Auseinandersetzung: Wahrheit.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure \u2013 wie andere Menschen auch \u2013 in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21014\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eIst die Public-Choice-Theorie \u201epopulistisch?\u201c\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2221,2245],"tags":[2105,2536],"class_list":["post-21014","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-polit-oekonomisches","category-populistisches","tag-populismus","tag-public-choice"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ist die Public-Choice-Theorie \u201epopulistisch?\u201c - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21014\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ist die Public-Choice-Theorie \u201epopulistisch?\u201c - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure \u2013 wie andere Menschen auch \u2013 in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. &hellip; 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