Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der gro\u00dfen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repr\u00e4sentanten angemessen, sich uns W\u00e4hlern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gr\u00fcnden der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen m\u00fcssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl gescheitert, die ihr angesichts der f\u00fcr alle sichtbaren Misserfolge ihrer tats\u00e4chlichen Bildungspolitik niemand mehr abgenommen hat. Warum in aller Welt glauben deren Repr\u00e4sentanten nun, mit einer Rentenpolitik Erfolg zu haben, die in gleicher Weise von Beginn an nur ein Schicksal erleiden kann: n\u00e4mlich abermals an der Realit\u00e4t zu scheitern? Gleich auf der Startseite der Internetpr\u00e4senz der SPD kann man derzeit (14. Juni 2017) w\u00e4hlen: Weiterleitung zum Rest der SPD-Internetseiten oder aber Weiterleitung zu deren Rentenkonzept. Das allein dokumentiert die zentrale Bedeutung des Rentenkonzepts f\u00fcr den sozialdemokratischen Wahlkampf. Da sollte man einiges erwarten. Wer also auf den Link zum Rentenkonzept klickt, findet unter dem Titel \u201eEine Rente f\u00fcr ein gutes Leben\u201c folgenden Text:<\/p>\n
\u201eNat\u00fcrlich wollen wir alle im Alter so weiterleben k\u00f6nnen, wie wir es gewohnt sind \u2013 und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Daf\u00fcr haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beitr\u00e4ge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdr\u00fccken. Beides ist m\u00f6glich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. [\u2026] Wir haben Ideen f\u00fcr einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n
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Bei solchen Versprechungen ist man gespannt auf die Konkretisierung. Hierzu finden sich drei PDF-Dateien mit einem Flugblatt, einer zweiseitigen Info-Brosch\u00fcre sowie einem f\u00fcnfseitigen Papier von Martin Schulz und Andrea Nahles. Alle dort enthaltenden Informationen laufen auf die folgenden vier Punkte hinaus:<\/p>\n
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- Das Sinken des Rentenniveaus soll gestoppt werden durch ein garantiertes Niveau von 48 Prozent des Bruttoeinkommens.<\/li>\n
- Wer 35 Jahre oder l\u00e4nger gearbeitet hat, soll einen Rentenanspruch oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Konkret sollen langj\u00e4hrige Besch\u00e4ftigte eine Rente von zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.<\/li>\n
- Man will Generationengerechtigkeit sichern, indem der bereits in Punkt 1 enthaltene Prozentsatz von 48 Prozent des Bruttoeinkommens kombiniert wird mit einem Beitragssatz, der nicht \u00fcber 22 Prozent steigen soll. Das firmiert dann unter dem Begriff der \u201edoppelten Haltelinie\u201c.<\/li>\n
- Es soll keine weitere Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters geben.<\/li>\n<\/ol>\n
In der Tat: Sollte den Sozialdemokraten die gleichzeitige Verwirklichung dieser Ziele gelingen, dann darf dies ohne Einschr\u00e4nkung als Magie gelten. Allerdings sollte uns dies nicht allzu optimistisch stimmen. Denn jenseits der Magie wird es ganz gewiss nicht zu verwirklichen sein. Dagegen stehen die Gesetze der Grundrechenarten. Sehen wir uns das an: Punkte 1 und 3 enthalten zwar unterschiedliche Ziele, beruhen aber auf denselben Instrumenten. Punkt 4 f\u00fcgt noch ein weiteres Ziel und ein weiteres Instrument hinzu. F\u00fcgen wir alles zusammen, so finden wir:<\/p>\n
Die Jungen sollen keinen h\u00f6heren Beitragssatz als 22 Prozent zahlen, die Alten sollen ein Rentenniveau von nicht weniger als 48 Prozent erhalten und niemand soll sp\u00e4ter verrentet werden als mit 67. Die Wahlkampfstrategen h\u00e4tten demnach besser gleich von einer \u201edreifachen Haltelinie\u201c gesprochen, das w\u00e4re dann noch griffiger: nicht mehr als 22 Prozent Beitrag, nicht weniger als 48 Prozent Renten und keine sp\u00e4tere Verrentung als mit 67. Damit w\u00e4ren dann drei der vier Punkte haltelinienm\u00e4\u00dfig erfasst. Eingezogen werden soll die dreifache Haltelinie in das bekannterma\u00dfen schwierige Umfeld der k\u00fcnftig stetig ansteigenden Zahl von Rentnern im Verh\u00e4ltnis zur Zahl der Erwerbst\u00e4tigen \u2013 woran nichts zu \u00e4ndern sein wird, nicht einmal eine Nettozuwanderung von vielen hunderttausend gut ausgebildeten Menschen Jahr f\u00fcr Jahr.<\/p>\n
Die dreifache Haltelinie wird als Sicherung der Generationengerechtigkeit bezeichnet, weil sich die Menschen mit ihr ein f\u00fcr alle Mal darauf einstellen k\u00f6nnen, was sie w\u00e4hrend der Erwerbst\u00e4tigkeit zu zahlen haben, was sie in der Rentenzeit daf\u00fcr bekommen werden und wann sie in Rente gehen. Das alles klingt wirklich wie eine gute Sache, und es k\u00f6nnte sogar eine gute Idee sein, wenn es nicht den Sch\u00f6nheitsfehler h\u00e4tte, rein rechnerisch unm\u00f6glich zu sein. Denn unser Rentensystem beruht auf dem Mechanismus reiner Kaufkraft\u00fcbertragung. Das bedeutet, dass die Kaufkraft, die die Alten erhalten, den J\u00fcngeren abgezogen wird und umgekehrt. In einem solchen Mechanismus ruhen keinerlei Effizienzreserven und damit kann auch niemandem auch nur ein einziger Euro zugeteilt werden, der nicht vorher einem anderen abgezogen wurde. Wenn dann die Zahl derer, die einzahlen, im Verh\u00e4ltnis zu jenen, die das eingezahlte Geld erhalten, steigt, dann ist es einfach nicht m\u00f6glich, dass jeder einzelne die H\u00f6he seiner Einzahlungen und Auszahlungen konstant h\u00e4lt.<\/p>\n
Man bedenke, dass diese Feststellung keineswegs irgendeiner \u201eneoklassischen\u201c oder gar \u201eneoliberalen\u201c Schule entspringt, sondern ganz allein auf den vier Grundrechenarten beruht. Vorausgesetzt, man h\u00e4lt das Verrentungsalter von demn\u00e4chst 67 bei, dann kann man in Zeiten sinkender Bev\u00f6lkerung das Rentenniveau stabil halten; dann aber muss der Beitragssatz steigen. Oder man kann den Beitragssatz stabil halten; dann aber muss das Rentenniveau sinken. Beides zusammen, stabile Beitragss\u00e4tze und stabile Rentenniveaus sind wiederum nur m\u00f6glich, wenn man das Verrentungsalter anhebt, damit mehr Leute einzahlen und weniger Leute Rente beziehen. Bei konstantem Verrentungsalter von 67 zugleich das Rentenniveau und die Beitragss\u00e4tze konstant zu halten, ist bei sinkender Bev\u00f6lkerung dagegen rechnerisch unm\u00f6glich. Dessen ungeachtet lesen wir staunend in dem einleitenden Text zum Rentenkonzept der SPD: \u201eBeides ist m\u00f6glich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.\u201c Man muss nur mutig die Grundrechenarten in den Wind schlagen, dann wird gewiss vieles m\u00f6glich, was uns so t\u00e4glich fehlt. Leider aber nur in unseren Tr\u00e4umen und nicht in der Realit\u00e4t. F\u00fcr letzteres br\u00e4uchte es magische Kr\u00e4fte.<\/p>\n
Wo also nimmt die SPD diese magischen Kr\u00e4fte her? Das Unm\u00f6gliche m\u00f6glich machen will sie mit Hilfe einer Anhebung des steuerfinanzierten Anteils an den Einnahmen des Rentensystems. Das geht nat\u00fcrlich, sogar unter Achtung der Gesetze der Arithmetik. Aber wer das tut, sollte dann auch die Frage beantworten, wer die dazugeh\u00f6rigen Steuern bezahlt. Das k\u00f6nnen n\u00e4mlich wiederum nur zwei Gruppen sein, und zwar entweder die Alten oder die Jungen; oder nat\u00fcrlich auch die Alten und die Jungen. Sofern man den Alten \u2013 auf welchem Wege auch immer \u2013 die Steuerlast aufb\u00fcrdet, dann sinkt deren Alterseinkommen, womit freilich der Effekt des stabilen Rentenniveaus gleich wieder einkassiert ist. Da ist sie also wieder: die Realit\u00e4t. Alternativ dazu kann man nat\u00fcrlich auch den Jungen die Steuerlast aufb\u00fcrden. Dann aber ist der Effekt der stabilen Beitragss\u00e4tze r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, denn das Nettoeinkommen sinkt bei den Jungen durch Steuererh\u00f6hungen ebenso wie durch Beitragssatzanhebungen. Und zwar Euro f\u00fcr Euro. Da ist sie also schon wieder: die Realit\u00e4t. Ach ja, richtig, man kann auch jede beliebige Kombination davon w\u00e4hlen, ein bisschen mehr Steuerlast bei den Jungen, ein bisschen mehr davon bei den Alten, und mit dem sich unab\u00e4nderlich erh\u00f6henden Verh\u00e4ltnis der Zahl der Alten zur Zahl der Jungen wird alles das im Zeitablauf unab\u00e4nderlich immer mehr werden und die Einkommen sowohl der Alten als auch jene der Jungen verringern. Was ist dann aber \u00fcbrig von der doppelten Haltelinie? Genau: Nichts. Auch nicht ein bisschen, sondern einfach nur: nichts! Etwas Anderes als nichts kann es auch nicht sein. Jedenfalls nicht in der Realit\u00e4t.<\/p>\n
Auch wenn nicht grunds\u00e4tzlich etwas gegen eine teilweise oder vielleicht sogar komplette Steuerfinanzierung der Rente spricht, so hat sie im Rentenkonzept der SPD doch nur einen einzigen Sinn: Sie soll den Blick darauf verstellen, dass der sozialdemokratische Wahlkampfkaiser keine Kleider anhat oder technisch ausgedr\u00fcckt: dass nach den Gesetzen der Grundrechenarten die doppelte \u2013 besser gesagt die dreifache \u2013 Haltelinie ein Ding der Unm\u00f6glichkeit ist. Aufrichtiger w\u00e4re es daher, man machte die unab\u00e4nderlich schwierigere Bev\u00f6lkerungszusammensetzung dort sichtbar, wo sie in Wahrheit anf\u00e4llt: in den Beitragss\u00e4tzen und im Rentenniveau n\u00e4mlich. Dann w\u00fcsste jeder von uns, was auf ihn zukommt, und dann w\u00fcsste jeder von uns, wie er sich darauf einstellen kann. Das ist wichtig, denn das Alter kommt langsam, aber unab\u00e4nderlich. Darauf sollte man sich rechtzeitig einstellen. Und nat\u00fcrlich: Mit einer aufrichtigen Offenlegung der Realit\u00e4t h\u00e4tten wir alle miteinander eine valide Grundlage, auf der wir feststellen k\u00f6nnten, f\u00fcr wen es nicht reichen wird und wen wir entsprechend mit weiterer staatlicher Unterst\u00fctzung vor pers\u00f6nlichen und sozialen H\u00e4rten bewahren sollten. Das w\u00e4re mal eine Idee f\u00fcr die Realit\u00e4t: eine offene und ehrliche Bestandsaufnahme der Dinge, die auf uns zukommen.<\/p>\n
Aber zu dieser Aufrichtigkeit will man sich lieber nicht durchringen, man setzt lieber darauf, uns und sich selbst von den pr\u00e4chtigen Kleidern eines Kaisers zu \u00fcberzeugen, der doch f\u00fcr alle sichtbar nackt ist. Aber als ob das noch nicht genug w\u00e4re, setzt man glatt noch eins drauf, und zwar hiermit: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll eine Rente von 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Mal abgesehen davon, dass dieses ganze Vorhaben selbst schon so kryptisch formuliert ist, dass es zwar von Menschen spricht, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, dann aber doch wieder neu ansetzt und \u201elangj\u00e4hrigen\u201c Berufst\u00e4tigen diese 10 Prozent Aufschlag verspricht, ohne genau zu bestimmten, was \u201elangj\u00e4hrig\u201c nun genau ist, entpuppt sich auch das als Mogelpackung:<\/p>\n
Denn mal angenommen, jemand habe 45 Jahre lang f\u00fcr den Mindestlohn gearbeitet und Beitr\u00e4ge in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Nach den Zahlen von 2016 h\u00e4tte er mit seinem Mindestlohn bei 160 Arbeitsstunden pro Monat dann knapp 45 Prozent des offiziell von der Bundesregierung festgestellten Durchschnittsgehalts verdient. Gemessen am aktuellen Rentenwert w\u00fcrde er im Jahre 2017 im Westen damit eine Rente von knapp 617 Euro und im Osten eine von 580 \u20ac erhalten.<\/p>\n
Nehmen wir au\u00dferdem einmal an, ein anderer h\u00e4tte in den 45 Jahren vor Erreichen des Verrentungsalters nichts getan, was ihn zur Zahlung von Rentenbeitr\u00e4gen verpflichtet, und er h\u00e4tte sich auch nicht freiwillig versichert. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte er auch sonst nichts angespart, so dass er im Alter \u00fcber keinerlei eigene Eink\u00fcnfte verf\u00fcgte. Diese Person h\u00e4tte dann einen Anspruch auf Sozialhilfe, was f\u00fcr das Jahr 2017 409 \u20ac plus Miete und Heizkosten ausgemacht h\u00e4tte. Rund 600 \u20ac w\u00e4ren damit das Mindeste, was eine solche Person monatlich vom Staat erhielte und damit mindestens so viel wie das, was ein Mensch von der Rentenkasse erh\u00e4lt, der 45 Jahre lang f\u00fcr einen Mindestlohn gearbeitet hatte.<\/p>\n
Das kann man gerecht oder ungerecht finden, aber es ist kein Skandal, sondern die unumg\u00e4ngliche Folge der Kombination zweier unterschiedlich konstruierter sozialer Sicherungssysteme: dem beitragsfinanzierten Rentensystem n\u00e4mlich, in dem nur eine Rente erh\u00e4lt, der auch Beitr\u00e4ge gezahlt hat, und dem solidarischen Grundsicherungssystem, das auf der Annahme beruht, dass jemand diese Beitr\u00e4ge nicht entrichten konnte und nunmehr vor dem Nichts st\u00fcnde, wenn man ihm nicht unter die Arme griffe. Tja, und da es immer Menschen gibt, die am unteren Ende der Einkommensskala leben und arbeiten, werden diese Menschen auch niemals weit entfernt von ebenjenem Grundsicherungsniveau leben, arbeiten und am Ende auch Rente beziehen. Das wiederum ergibt sich daraus, dass das Grundsicherungsniveau als Prozentsatz des mittleren Einkommens definiert ist und daher mitsteigt, wenn das allgemeine Einkommensniveau steigt. Wir k\u00f6nnten morgen gedanklich alle Einkommen verzehnfachen, und dann bliebe es immer noch dabei: Die Erwerbst\u00e4tigen mit den vergleichsweise niedrigsten Einkommen werden zun\u00e4chst mit ihrem Lohn und sp\u00e4ter dann mit ihrer Rente am n\u00e4chsten zum Grundsicherungsniveau sein. Das, was da so skandalisiert wird bis hin zum Vorwurf, eine Ausgeburt des Neoliberalismus zu sein, war in Wahrheit immer schon so! Und es wird unter vertretbaren Bedingungen auch nicht anders m\u00f6glich sein. Klar, man k\u00f6nnte die Grundsicherung abschaffen. Dann w\u00fcrde sofort sichtbar, wer in seinem Leben gearbeitet und Beitr\u00e4ge gezahlt hat und wer nicht. Aber wer will das? Und wer w\u00e4re der erste, der dagegen \u2013 zurecht \u2013 protestieren w\u00fcrde? Man k\u00f6nnte umgekehrt das Rentenniveau f\u00fcr Geringverdiener anheben. Das aber w\u00fcrde die nachwachsende Generation noch einmal zus\u00e4tzlich belasten oder das Rentenniveau der \u00fcbrigen Rentner, denen man dann die Rente entsprechend k\u00fcrzen m\u00fcsste. Wer aber will das?<\/p>\n
Ungeachtet alles dessen versprechen die sozialdemokratischen Wahlk\u00e4mpfer frisch von der Leber ein Rentenniveau von 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus \u2013 unter strikter Einhaltung der dreifachen Haltelinie selbstverst\u00e4ndlich! Und so k\u00f6nnten wir nunmehr von einer vierfachen Haltelinie sprechen: 22 Prozent Beitrag, 67 Jahre Verrentungsalter, 48 Prozent Rente plus 10 Prozent Zuschlag zum Grundsicherungsniveau f\u00fcr langj\u00e4hrige Geringverdiener. Wenn schon die dreifache Haltelinie auf Magie beruht, so fragt man sich: Wie soll die vierfache Haltelinie m\u00f6glich sein? Die Antwort liegt auf der Hand. Sie lautet: gar nicht, jedenfalls nicht in dieser Welt. Es wird sie so wenig geben, wie es die pr\u00e4chtigen neuen Kleider des nackten Wahlkampfkaisers gibt.<\/p>\n
Und doch sind diese nichtexistierenden neuen Kleider der Kern des sozialdemokratischen Konzepts. Wie tief musste die einst so stolze Partei sinken, damit sie einen solchen Unsinn verzapft und sich dabei nicht einmal sch\u00e4mt, gro\u00dfspurig von \u201eIdeen f\u00fcr einen neuen Generationenvertrag\u201c zu sprechen? Wie wenig Probleml\u00f6sungskompetenz darf man einer Partei zutrauen, die uns einen solchen Schwindel auftischt? Nein, das hier ist kein Wahlkampfartikel, im Gegenteil. W\u00e4re man n\u00e4mlich politischer Gegner, dann h\u00e4tte man allen Grund, sich zu freuen. Aber rechte Freude mag hier einfach nicht aufkommen.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n
Norbert Berthold: 22-43-67-4. Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung<\/a><\/p>\n