{"id":21024,"date":"2017-06-18T00:01:54","date_gmt":"2017-06-17T23:01:54","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21024"},"modified":"2017-06-17T17:39:17","modified_gmt":"2017-06-17T16:39:17","slug":"ordnungspolitikerdie-griechenland-saga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21024","title":{"rendered":"OrdnungsPolitiker<\/font>Die Griechenland-Saga"},"content":{"rendered":"

Die Euro-Finanzminister haben wieder einmal vorgef\u00fchrt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale W\u00e4hrungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent \u00fcberweist. Die Euro-Gruppe stellt f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr mindestens eine f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort \u201cSchuldenerlass\u201c\u009d bleibt verp\u00f6nt, zumindest bis Deutschland gew\u00e4hlt hat.<\/em><\/p>\n

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Sieben lange Jahre sind bereits ins Lan gegangen, seit der Deutsche Bundestag im Mai 2010 das erste Griechenland-Rettungspaket schn\u00fcrte. Damals ging es um die vergleichsweise bescheidene Summe von 22 Milliarden Euro, f\u00fcr die Deutschland geradezustehen h\u00e4tte, falls Griechenland nach drei Jahren nicht wieder auf die Beine gekommen sein sollte. Meistgebraucht von Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble in der damaligen Bundestagsdebatte war das Wort \u201ealternativlos\u201c.<\/p>\n

\u201cScheitert der Euro, scheitert Europa?\u201c\u009d<\/strong><\/p>\n

Doch wohin sind wir mit dieser vermeintlichen Alternativlosigkeit gekommen? \u201eScheitert der Euro, scheitert Europa!\u201c Diesen Angela Merkel-Imperativ aus der damaligen Zeit nimmt heute niemand mehr in den Mund. Denn inzwischen ist der Ausstieg Gro\u00dfbritanniens aus der EU beantragt. Das gr\u00f6\u00dfte \u00f6konomische Sorgenkind Europas, Italien, sitzt tiefer in der Krise denn je. Und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) praktiziert mit ihren Staatsanleihek\u00e4ufen l\u00e4ngst routinem\u00e4\u00dfig verbotene Staatsfinanzierung. Griechenland ist nach wie vor nicht kapitalmarktf\u00e4hig, obwohl ihm faktisch bereits ein Gro\u00dfteil seiner gigantischen Schulden erlassen wurde. Um diese Aussage mogeln sich alle Akteure herum. Doch ein Gl\u00e4ubiger-Schuldenschnitt, jahrelange Tilgungsaussetzungen und Niedrigzinsen haben den Barwert der griechischen Kredite f\u00fcr ihre Gl\u00e4ubiger bereits um etwa zwei Drittel reduziert.<\/p>\n

Gl\u00e4ubiger Griechenlands sind inzwischen vor allem die Steuerzahler der Euro-Zone, die am Ende f\u00fcr die Haftung ihrer Staaten direkt oder indirekt (\u00fcber die Europ\u00e4ische Zentralbank) b\u00fcrgen und bezahlen m\u00fcssen. Welche Eiert\u00e4nze f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufgef\u00fchrt werden, um diese Wahrheit zu verschleiern, konnten wir am Abend des Fronleichnamstages beobachten, als die Finanzminister der Euro-Gruppe eine weitere Tranche von 8,5 Milliarden Euro f\u00fcr Griechenland freigaben. Mit einem faulen Kompromiss wurde der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) eingebunden, dessen Beteiligung an der Griechenlandrettung vom Deutschen Bundestag zur Bedingung f\u00fcr ein Ja gemacht wurde.<\/p>\n

Der Schuldenerlass kommt, aber erst nach der Bundestagswahl<\/strong><\/p>\n

Weil der vom IWF geforderte Schuldenerlass f\u00fcr Griechenland den deutschen W\u00e4hlern im Bundestagswahlkampf nicht zu vermitteln ist, wird der IWF zwar bei einem neuen \u201evorsorglichen Beistandsabkommen\u201c f\u00fcr Griechenland dabei sein, das 2 Milliarden Dollar umfassen und zur gleichen Zeit wie das derzeitige dritte Griechenland-Rettungspaket des ESM im August 2018 enden soll. Doch Geld vom IWF wird es vorerst nicht geben, weil IWF-Direktorin Christine Lagarde zwar \u201eFortschritte\u201c bei den Euro-Finanzministern in der Schuldenfrage erkennt, aber dort noch mehr in Richtung langfristiger Schuldentragf\u00e4higkeit Griechenlands getan werden m\u00fcsse. In welche Richtung der Wind weht, zeigt die Erkl\u00e4rung des Chefs der Euro-Gruppe, des niederl\u00e4ndischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, dass man gegebenenfalls bereit sei, die durchschnittliche Laufzeit der Kredite im zweiten Hilfsprogramm (des ESFS) um bis zu 15 Jahre zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Es wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr einen Schuldenerlass f\u00fcr Griechenland geben. Deutschland hat dann bereits gew\u00e4hlt. Das Thema wurde von Wolfgang Sch\u00e4uble erfolgreich aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten. Aber die Risiken und Nebenwirkungen f\u00fcr die Euro-Sorgenkinder \u2013 Griechenland, Portugal, Italien \u2013 werden bleiben. Wer einem \u00fcberschuldeten Land Kredite erl\u00e4sst, wird sie auch anderen Euro-Staaten erlassen m\u00fcssen. \u201eNo-Bail-Out\u201c, die Haftung f\u00fcr die eigenen Schulden, war gestern. Die \u201eVergemeinschaftungs\u201c-Strategie in der Euro-Zone setzt sich Schritt f\u00fcr Schritt fort. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.<\/p>\n

Ein kleiner Nachschlag:
\nAm 7. Mai 2010 (!) schrieb ich in einem Kommentar f\u00fcr die Fuldaer Zeitung: \u201eDie europ\u00e4ische Rettungsaktion wird nach menschlichem Ermessen Griechenland nicht zahlungsf\u00e4hig machen, sondern in eine jahrelange Depression st\u00fcrzen. W\u00fcrde Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden, seine W\u00e4hrung abwerten und in Umschuldungsverhandlungen mit seinen Gl\u00e4ubigern eintreten, w\u00e4re dem Land objektiv mehr geholfen. Und das Beispiel dieses Staatsbankrotts w\u00fcrde die Portugiesen, die Spanier und die Italiener wirkungsvoller als alle andere Ma\u00dfnahmen zu mehr finanzpolitischer Solidit\u00e4t ermutigen.\u201c<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 16<\/em>. Juni 2017<\/a> in \u201eThe European\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eOrdnungsPolitiker<\/font>
Die Griechenland-Saga\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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