Helmut Kohl habe ich als einen Staatsmann erlebt, f\u00fcr den die Soziale Marktwirtschaft die zentrale S\u00e4ule der wirtschaftlichen Ordnung in einem\u00c2\u00a0 freien Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu sein habe. Dementsprechend verk\u00fcndete er in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung am 13. Oktober 1982 einen \u201eKurs der Erneuerung\u201c samt \u201eWende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik\u201c – hin zu einer Konsolidierung der aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen, zu einem f\u00fcr Investitionen, Innovationen und neue Arbeitspl\u00e4tze wieder unternehmensfreundlicheren Umfeld sowie zu den Prinzipien der individuellen Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, die nach jahrelanger staatlicher Bevormundung der B\u00fcrger geschw\u00e4cht waren. Kohl wusste um die Bedeutung von dauerhaft verl\u00e4sslichen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen; er wusste aber auch und hat es erfahren, zumal bei gegnerischen Mehrheiten im Bundesrat, wie schwierig es im Tagesgesch\u00e4ft f\u00fcr die Wirtschaftspolitik sein w\u00fcrde, dieser Aufgabe mit Koh\u00e4renz zwischen den einzelnen Politikbereichen und klarer Orientierung im Ganzen nachzukommen.<\/p>\n
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In Kohls Kanzlerschaft sind \u00f6konomisch gleich mehrere Meilensteine mit seiner Handschrift zu verzeichnen, in Deutschland und auf der europ\u00e4ischen Ebene. In Deutschland ist besonders an drei zu erinnern: Erstens, die wettbewerbsf\u00f6rdernde\u00c2\u00a0 \u00d6ffnung von gewichtigen Dienstleistungsm\u00e4rkten durch Deregulierung und Privatisierung in den 1990er Jahren (Stromwirtschaft, Telekommunikation, Eisenbahn- und Luftlinienverkehr, private Versicherungen u.a.), die wir inzwischen in Form von Produktvielfalt und preisg\u00fcnstigen Angeboten genie\u00dfen k\u00f6nnen. Zweitens, die Einf\u00fchrung einer Pflegepflichtversicherung f\u00fcr alle im Jahre 1995, um die sich abzeichnenden\u00c2\u00a0 steigenden Pflegekosten f\u00fcr alternde Menschen finanzierbar zu halten und die Kommunen vor unbeherrschbaren Sozialhilfebelastungen zu bewahren. Und drittens die deutsch-deutsche W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 als ersten Schritt zur Deutschen Einheit, die am 3. Oktober jenes Jahres vollzogen wurde.<\/p>\n
Auf der europ\u00e4ischen Ebene war Kohls Mitwirkung ebenfalls in drei wesentlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik ma\u00dfgeblich: Erstens bei der Einheitlichen Europ\u00e4ischen Akte von 1986 zur Vollendung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes mit einer m\u00f6glichst weitgehenden Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer und einem freien Kapitalverkehr. Zweitens bei den Erweiterungen der Europ\u00e4ischen Union nach S\u00fcden (Portugal und Spanien, 1986) und Norden (\u00d6sterreich, Schweden und Finnland, 1995) auf dann 15 Mitgliedstaaten sowie beim Luxemburger Beschluss Ende 1997 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit mehreren mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten, wodurch die Gemeinschaft nicht nur gr\u00f6\u00dfer, sondern vor allem auch wirtschaftlich viel heterogener wurde. Und drittens f\u00fchrte Kohl (zusammen mit Pr\u00e4sident Mitterand) Regie beim Maastricht-Vertrag vom Februar 1992 zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, die uns den Euro als Ersatz f\u00fcr die D-Mark beschert hat.<\/p>\n
Kohl war nicht \u00d6konom. Bei allem Gesp\u00fcr f\u00fcr gesamtwirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge, das er gleichwohl hatte, galt f\u00fcr ihn stets die Maxime vom Primat der Politik. Er wurde deshalb bei Gespr\u00e4chen mit uns Wirtschaftswissenschaftlern schon mal ungeduldig, wenn er bei anstehenden wichtigen, aber umstrittenen Entscheidungen gedr\u00e4ngt wurde, die Kosten, Verhaltensanreize und Langfristfolgen ausreichend zu bedenken, und dies wom\u00f6glich bedeutet h\u00e4tte, ein politisch gewolltes Vorhaben zu verschieben oder zu modifizieren. Kohl bem\u00fchte gerne die Metapher vom \u201eUnterschied zwischen Theorie und Praxis\u201c, wobei nat\u00fcrlich die Praxis das einzig Richtige tat und die Theorie im akademischen Seminar der Universit\u00e4t bestens aufgehoben sei. Dementsprechend zeigt er sich gegen\u00fcber der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung der Politik h\u00e4ufig recht resistent, angefangen mit jener, die von Gesetzes wegen der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durchf\u00fchrte. In seinen \u201eErinnerungen\u201c hat er diese Haltung an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht und begr\u00fcndet.<\/p>\n
Dem wirtschaftspolitischen Diskurs zwischen Politik und Wissenschaft m\u00f6glichst auszuweichen, das war der Sache, um die es ging, nicht immer zutr\u00e4glich. So zum Beispiel bei der Einf\u00fchrung der Sozialen Pflegeversicherung nicht. Es gab keinen zwingenden Grund, diese neue Versicherung nach dem in der Gesetzlichen Sozialversicherung traditionellen Umlageverfahren finanzieren zu wollen. Kohl folgte indes solchen Vorstellungen seines langj\u00e4hrigen Bundesarbeits- und Sozialministers und h\u00f6rte nicht auf jene sachkundigen \u00d6konomen, die erkl\u00e4ren konnten, dass das neue System weniger Demographie anf\u00e4llig und trotzdem voll leistungsf\u00e4hig sein w\u00fcrde, wenn man es gleich zu Beginn kapitaldeckt ausgestaltete. Der Bundeskanzler zeigte sich zudem unbeeindruckt von dem Verteilungsargument, dass das Umlageverfahren der als erste anstehenden Gruppe von Leistungsbeziehern insoweit \u201eEinf\u00fchrungsgewinne\u201c beschere, als vorhandenes Privatverm\u00f6gen geschont wurde, zugunsten der Erben. Die gro\u00dfen Probleme, die die Soziale Pflegeversicherung mittlerweile bei der Finanzierung\u00c2\u00a0 und den Leistungen plagen, h\u00e4tten sich vermeiden lassen.<\/p>\n
Bei der Deutschen Einheit – mit dem unbestreitbaren Verdienst Kohls, die Gunst der Stunde beim Schopfe gefasst zu haben \u2013 wurden \u00f6konomische Sachzw\u00e4nge notfalls hintangestellt. Ein besonders heikler Punkt war die Festsetzung des Umstellungskurses der Mark der DDR in die D-Mark bei L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern. Angesichts des gewaltigen Produktivit\u00e4tsr\u00fcckstands der ostdeutschen Wirtschaft hatte die Deutsche Bundesbank zu einem Satz von 2:1 geraten, viele \u00d6konomen sogar zu niedrigeren Kursen f\u00fcr die Mark. Kohl aber entschied im Alleingang und wohl aus Sorge \u00fcber eine ansonsten gro\u00dfe Ost-West-Wanderung, die Arbeitnehmerentgelte zum Satz 1:1 umzustellen. Das bedeutete schlagartig eine enorme reale W\u00e4hrungsaufwertung f\u00fcr die ostdeutsche Wirtschaft, die erwartungsgem\u00e4\u00df von dieser nicht zu verkraften war und zu einem Zusammenbruch der Exporte f\u00fchrte. Unter \u00c2\u00a0diesen ung\u00fcnstigen Startbedingungen, zu denen u.a. auch eine aggressive Lohnpolitik der Gewerkschaften z\u00e4hlte, die auf die Leistungskraft der Betriebe keine R\u00fccksicht nahmen, konnte nur eine Massenarbeitslosigkeit ausbrechen. So r\u00fcckten die von Kohl versprochenen alsbald \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c in Ostdeutschland in weite Ferne.<\/p>\n
Bei der Einf\u00fchrung des Euro hat Kohl sich von der \u00dcberzeugung leiten lassen, auf diese Weise dem Ziel einer Politischen Union in Europa, das ihm als \u00fcberzeugten Europ\u00e4er sehr am Herzen lag, schneller n\u00e4her zu kommen. Er\u00c2\u00a0 lie\u00df sich nicht von namhaften \u00d6konomen beirren, die bef\u00fcrchteten, dass das starke wirtschaftliche Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle in Europa der W\u00e4hrungsunion schwer zu schaffen machen k\u00f6nnte. Er \u00c2\u00a0vertraute wohl darauf, dass sich die Regierungen an das einander gegebene Versprechen solider Staatsfinanzen halten w\u00fcrden. In den ersten Jahren der W\u00e4hrungsunion konnte er sich best\u00e4tigt f\u00fchlen. Aber nicht alles, was dann kam, d\u00fcrfte Kohl gefallen haben. Bestimmt nicht, dass sein Amtsnachfolger als erster (im Einvernehmen mit dem neuen franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten) die Maastricht-Vorgaben f\u00fcr eine solide Haushaltspolitik schlicht missachtete und damit andere Euro-Partner zur Nachahmung ermunterte. Auch nicht, dass der damalige (italienische) Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, den Kohl 1997 auf dem Europ\u00e4ischen Gipfel in Amsterdam zwecks H\u00e4rtung der Fiskalregeln durchgesetzt hatte, als \u201estupido\u201c bezeichnete. Traurig hat ihn vermutlich gestimmt, dass die im Zuge der Staatsschuldenkrise der letzten Jahre geschn\u00fcrten EU-Rettungspakete Deutschland mit der Bundeskanzlerin zum Buhmann in S\u00fcdeuropa haben werden lassen. Wie auch\u00c2\u00a0 immer, Helmut Kohl ist als Antreiber der europ\u00e4ischen Integration ein prominenter Platz auch in der Wirtschaftsgeschichte sicher.<\/p>\n
Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 19. Juni 2017 im Handelsblatt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Helmut Kohl habe ich als einen Staatsmann erlebt, f\u00fcr den die Soziale Marktwirtschaft die zentrale S\u00e4ule der wirtschaftlichen Ordnung in einem\u00c2\u00a0 freien Land wie die … <\/p>\n