\u201eIch habe nie Euro-Bonds gefordert und bin nicht f\u00fcr die Vergemeinschaftung von Schulden, denn das f\u00f6rdert eine Politik der Verantwortungslosigkeit\u201c. <\/em>(Emmanuel Macron)<\/p>\n
„Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“<\/em> (Wolfgang Sch\u00e4uble)<\/p><\/blockquote>\n
Europa hat eine neue politische Lichtgestalt: Emmanuel Macron. Er wurde franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident, weil sich die habgierige b\u00fcrgerliche Konkurrenz selbst zerlegte, er im Wahlkampf auf die europ\u00e4ische Karte setzte und er neue, reformfreudige T\u00f6ne anschlug. Das ist nach den Wahlerfolgen der antieurop\u00e4ischen, marktfeindlichen Populisten in Europa der letzten Jahre erstaunlich. Eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung errang seine neue Partei \u201eLa R\u00e9publique en marche\u201c aber auch, weil sie mit dem korrupten linken und rechten politischen Establishment, das nur an sich aber nicht das Land denkt, nichts zu tun haben will. In Frankreich ist die Hoffnung gro\u00df, dass der neue Pr\u00e4sident das anhaltende wirtschaftliche Siechtum dieses stolzen Landes ein f\u00fcr alle Mal beendet. Und Europa hofft darauf, dass es mit dem wirtschaftlichen und politischen Stillstand der EU nun endlich vorbei ist. Die neue Achse Berlin-Paris soll es richten.<\/p>\n
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Nationale Herausforderungen<\/strong><\/p>\n
Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident steht vor gro\u00dfen nationalen Herausforderungen. Seit fast drei Jahrzehnten ger\u00e4t Frankreich wirtschaftlich ins Hintertreffen[1]<\/a>. Es verliert seit Mitte der 80er Jahre vor allem gegen\u00fcber Deutschland an Boden. Das franz\u00f6sische BIP pro Kopf w\u00e4chst seit dieser Zeit langsamer als das deutsche. Dieser Trend versch\u00e4rfte sich mit der Finanzkrise noch. An der Entwicklung der Arbeitsproduktivit\u00e4t liegt es nicht. Das Niveau lag in den letzten drei Jahrzehnten sogar immer \u00fcber dem in Deutschland, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Die Achillesferse des franz\u00f6sischen Wachstums ist die Entwicklung der Arbeitsstunden pro Kopf. Frankreich arbeitet immer weniger. Seit Anfang der 80er Jahre geht die Menge der eingesetzten Arbeit sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Das ist in Deutschland nach einer langen Durststrecke erst seit Mitte der 00er Jahre ganz anders.<\/p>\n
Seit langem hat Frankreich eine wachsende Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Freizeit (35-Stunden-Woche) und eine Vorliebe f\u00fcr mehr Teilzeit. Allerdings unterscheiden sich franz\u00f6sische Arbeitnehmer in diesem Punkt nicht stark von deutschen. Hierzulande liegen die Arbeitsstunden pro Besch\u00e4ftigtem sogar noch niedriger. Der wirkliche Unterschied zu Deutschland liegt zum einen in der geringeren Besch\u00e4ftigungsquote. Mit den Reformen im Umfeld der Agenda 2010 gelangte Deutschland auf die niedrige franz\u00f6sische Arbeitslosenquote. Seit der Finanzkrise ger\u00e4t Frankreich gegen\u00fcber Deutschland immer st\u00e4rker ins Hintertreffen. Der noch wichtigere Unterschied zu Deutschland liegt zum anderen in der seit langem signifikant niedrigeren Erwerbsquote in Frankreich. Ein geringerer Teil der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung ist verglichen mit der deutschen bereit, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen.<\/p>\n
Auf einen gr\u00fcnen Zweig kommt Frankreich nur, wenn es Emmanuel Macron gelingt, eine Besch\u00e4ftigungsdynamik in Gang zu setzen. Die Entwicklung der franz\u00f6sischen und deutschen Lohnst\u00fcckkosten zeigt, wo der Schuh dr\u00fcckt. An grundlegenden Strukturreformen auf den Arbeitsm\u00e4rkten f\u00fchrt kein Weg vorbei. Das Konzept der \u201eFlexicurity\u201c (hier<\/a>) ist auch f\u00fcr Frankreich die Blaupause: Ein weniger starrer K\u00fcndigungsschutz, eine anreizkompatiblere Arbeitslosenver-sicherung, eine effizientere aktive Arbeitsmarktpolitik und betriebs-n\u00e4here Lohn- und Tarifpolitiken sind die wichtigsten Elemente. Ein Blick auf die Entwicklung der Abgabenquote zeigt allerdings, wo in Frankreich noch mehr im Argen liegt. Sie entfernt sich seit Mitte der 70er Jahre immer st\u00e4rker von der relativ stabilen deutschen. Ein wichtiger Grund ist die durchweg h\u00f6here Staatsquote in Frankreich. Um eine politisch eklige Reform des (Sozial-)Staates f\u00fchrt deshalb in Frankreich kein Weg vorbei. Ein erbitterter Streit mit Besitzstandswahrern ist programmiert.<\/p>\n
Die wirtschaftlichen Probleme in Frankreich lassen sich nicht mit noch mehr fremdem Geld l\u00f6sen. Notwendig sind nachhaltige Strukturreformen. Ganz vorne auf der Agenda m\u00fcssen die Arbeitsm\u00e4rkte stehen. Aber auch der z\u00fcgige Abbau erstickender Regulierung und wuchernder B\u00fcrokratie ist dringend erforderlich. Not tut auch eine Politik der Austerit\u00e4t. Die \u00f6ffentlichen Ausgaben sind zu \u00fcppig, die Steuern und Abgaben zu hoch, die staatliche Verschuldung entwickelt sich sp\u00e4testens seit der Finanzkrise zu dynamisch. Ein Abbau staatlicher Besch\u00e4ftigung und ein Umbau des \u00fcppigen Sozialstaates sind unvermeidlich. Das ist in einem staatsgl\u00e4ubigen Land wie Frankreich eine Sisyphosarbeit. Wenn es Emmanuel Macron nicht gelingt, diese \u201eneoliberalen\u201c Reformen auf den Weg zu bringen, wird Frankreich wirtschaftlich nicht voran kommen. Der Widerstand der Interessengruppen wird gro\u00df sein. Ob er ihn brechen kann, steht in den Sternen. Bei diesen Hausaufgaben kann ihm Europa nicht helfen.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Disharmonien?<\/strong><\/p>\n
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Reform in Frankreich war das nationale Thema, mit den Emmanuel Macron den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf und den Kampf von \u201eLa R\u00c3\u00a9publique en marche\u201c um die Nationalversammlung gef\u00fchrt hat. Er hat sich allerdings auch getraut, europapolitische Themen in den Vordergrund zu r\u00fccken. Das ist erstaunlich und war mutig, weil populistische Parteien schon seit einiger Zeit einen gewinnbringenden Anti-E(W)U-Kurs fahren. Sie konnten vor allem mit dem Verlust an nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, der schwelenden Euro-Krise, der De-Industrialisierung durch den Binnenmarkt, der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU und der weiter ungel\u00f6sten Fl\u00fcchtlings-Krise punkten. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident will den stockenden Integrationsprozess in Europa wieder in Gang bringen. Deutschland und Frankreich sollen der starke Motor sein, der die EU vorw\u00e4rts bringt.<\/p>\n
Noch sind seine Vorstellungen wenig konkret. Ein Plan ist aber erkennbar. Nationale Fiskal- und Wirtschaftspolitiken sollen st\u00e4rker koordiniert, ein gemeinsames Schatzamt mit einem europ\u00e4ischen Finanzminister installiert und ein direkt gew\u00e4hltes Parlament f\u00fcr die Euro-Zone eingerichtet werden. Das alles l\u00e4uft auf eine \u201eWirt-schaftsregierung\u201c in Europa hinaus. Zentralisierung, Haftungsunion, neues wirtschaftspolitisches Assignment und Planifikation sind die Ziele. Eigene Steuern der EU und ein gemeinsames Budget treiben die Zentralisierung. Vergemeinschaftete Schulden, eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Einlagensicherung sind Bausteine einer Transferunion. Der Wunsch nach (noch) mehr expansiver Fiskalpolitik der EZB, \u00e4ndert das wirtschaftspolitische Assignment in der EWU endg\u00fcltig. Eine europ\u00e4ische Industriepolitik hebt die alte Idee der franz\u00f6sischen Planifikation auf die Ebene der EU.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Idee einer \u201eWirtschaftsregierung\u201c l\u00e4uft der deutschen Vorstellung einer \u201eWirtschaftsverfassung\u201c zuwider. Danach setzen die Mitglieder der EU die Regeln, kontrollieren ihre Durchsetzung und sanktionieren Verst\u00f6\u00dfe. Eine regelgebundene Ordnungspolitik dominiert die interventionistische Prozesspolitik. Das ist seit Walter Eucken und Ludwig Erhard die sch\u00f6ne Idee. Subsidiarit\u00e4t und Haftungsausschluss sind tragende Elemente einer solchen Wirtschaftsverfassung. Die Zust\u00e4ndigkeit der EZB allein f\u00fcr das Ziel der Preisniveaustabilit\u00e4t ist ein anderer wichtiger Baustein. Schlie\u00dflich soll der Markt entscheiden, welche Unternehmen sich durchsetzen, nicht der Staat. Die Realit\u00e4t ist allerdings eine andere. Es gilt das gebrochene Wort. Die EWU und Schengen stehen f\u00fcr diese Entwicklung. Regeln werden verletzt, \u201eS\u00fcnder\u201c richten \u00fcber \u201eS\u00fcnder\u201c, Sanktionen werden nicht exekutiert. Die EU verwahrlost ordnungspolitisch.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, wie die neue Achse Berlin-Paris in der EU funktionieren soll. Ein planwirtschaftlich-interventionistisches institutionelles Arrangement und ein marktwirtschaftlich-ordnungspolitisches sind wie Feuer und Wasser. Eine enge Kooperation scheint nicht m\u00f6glich. Die regelm\u00e4\u00dfigen Regelbr\u00fcche der Vergangenheit und der sanktionslose Umgang mit ihnen sprechen allerdings daf\u00fcr, dass die deutsche Politik unter Angela Merkel, einer ausgewiesenen ordnungspolitischen Geisterfahrerin, l\u00e4ngst auf planwirtschaftlich-interventionistischen Pfaden wandelt. Der Berliner \u00d6konom Michael Wohlgemuth d\u00fcrfte leider irren, wenn er meint, deutsche und franz\u00f6sische Politiker reden vom selben, meinen aber etwas ganz anderes (hier<\/a>). Es spricht einiges daf\u00fcr, dass sie leider auch dasselbe meinen, wenn sie etwa \u00fcber eine Fiskalunion sprechen. Das d\u00fcrfte eine deutsche Einigung mit Frankreich \u00fcber eine \u201eWirtschaftsregierung\u201c in der EU erleichtern.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Wie es mit Frankreich weitergeht, entscheiden die Franzosen. Wirtschaftlichen Erfolg wird es nur haben, wenn es seine Hausaufgaben macht. Strukturelle Reformen und eine solide Haushaltspolitik z\u00e4hlen dazu. Das muss Emmanuel Macron auch so sehen, die Nationalversammlung auf den Weg bringen, die neue Regierung gegen alle Widerst\u00e4nde umsetzen und vor allem, die W\u00e4hler m\u00fcssen es wollen. An allem habe ich Zweifel. In Frankreich dominiert die Meinung, der Staat solle sich nicht darauf beschr\u00e4nken, Spielregeln zu setzen. Er soll die wirtschaftliche Entwicklung aktiv gestalten. Als Schiedsrichter soll er mitspielen. Das alles macht wenig Hoffnung, dass es in der EU vorangeht. Die planwirtschaftlich-interventionistische Sicht der Franzosen und die marktwirtschaftlich-ordnungspolitische Vorstellung der Deutschen passen nicht zusammen. Da aber der wetterwendischen Angela Merkel der ordnungspolitische Kompass fehlt, k\u00f6nnen Frankreich und die S\u00fcdl\u00e4nder darauf hoffen, sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen. Dann wird die E(W)U allerdings kein gutes Ende nehmen.<\/p>\n
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[1]<\/a> Die Graphiken zur Entwicklung des BIP pro Kopfes, der Arbeitsstundenproduktivit\u00e4t und der Arbeitsstunden pro Kopf in Deutschland und Frankreich finden Sie in meinem Blog-Beitrag \u201eWachstumsschw\u00e4che, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa. Gewinnt der \u201eClub Med\u201c die Schlacht der Ideen?\u201c (hier<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eIch habe nie Euro-Bonds gefordert und bin nicht f\u00fcr die Vergemeinschaftung von Schulden, denn das f\u00f6rdert eine Politik der Verantwortungslosigkeit\u201c. (Emmanuel Macron) „Wenn wir die … <\/p>\n