{"id":21098,"date":"2017-08-15T00:01:12","date_gmt":"2017-08-14T23:01:12","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21098"},"modified":"2017-08-15T06:07:38","modified_gmt":"2017-08-15T05:07:38","slug":"gastbeitrageuro-krise-war-da-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21098","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag<\/font><br\/>Euro-Krise &#8211; war da was?"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Italienische Banken werden mit Steuermilliarden gerettet und die Griechen bekommen frisches Geld, obwohl sie die Auflagen nicht erf\u00fcllen. Wie tief steckt die W\u00e4hrungsunion im Wahljahr 2017 in der Krise? <\/em><\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Eurozone findet keine Ruhe. Zuerst verlangt die griechische Regierung erneut einen Schuldenerlass \u2013 obwohl Griechenland einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss erzielt; obwohl es vermutlich auf einen Teil des dritten Hilfspaktes verzichten kann und obwohl die Auflagen wieder nur unzureichend eingehalten werden und die n\u00e4chste Zahlung nun f\u00e4llig wird. Unterst\u00fctzung findet sie dabei beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der seine weitere Beteiligung an Hilfspaketen f\u00fcr Griechenland im Grundsatz davon abh\u00e4ngig gemacht hat.<\/p>\n<p>Wenige Tage sp\u00e4ter k\u00fcndigt die italienische Regierung an, zwei regionale Banken abzuwickeln und zu diesem Zweck insgesamt 17 Mrd. Euro zu zahlen. Die gesunden Teile der Banken werden an die zweitgr\u00f6\u00dfte italienische Bank Intesa Sanpaolo f\u00fcr einen Euro abgegeben. Die Gl\u00e4ubiger der Banken werden nichts zu zahlen haben. Aus Sicht des italienischen Steuerzahlers kann das nicht als ein gutes Gesch\u00e4ft aufgefasst werden.<\/p>\n<p>Beide Vorg\u00e4nge sind f\u00fcr sich genommen und mit Blick auf die letzten acht Jahre weder ungew\u00f6hnlich noch \u00fcberraschend. Niemand konnte ernsthaft glauben, dass die Eurozone von weiteren R\u00fcckschl\u00e4gen verschont bleiben w\u00fcrde. Trotzdem sollte man sich nicht zur\u00fccklehnen und die F\u00e4lle als Routine auf dem Weg zur Gesundung einstufen. Vielmehr sind sie vor allem schlechte Nachrichten f\u00fcr die Zukunft der Eurozone.<\/p>\n<p>Sie zeigen n\u00e4mlich erstens, dass die Regeln der Eurozone nach wie vor keinen Biss haben. Die beiden italienischen Banken h\u00e4tten den Regeln der Bankenunion zufolge zun\u00e4chst von den Gl\u00e4ubigern aufgefangen werden sollen (\u201cBail-in\u201c) \u2013 das w\u00e4ren etwa 10 Milliarden Euro gewesen. Das Einhalten vorn Regeln ist dabei kein Selbstzweck. Damit h\u00e4tte die italienische Regierung erstmalig signalisiert, dass die Kunden der Banken in Italien genauer hinsehen sollten, bevor sie eine Anlage t\u00e4tigen. Auch w\u00e4re es ein gutes Zeichen gewesen, h\u00e4tte Italien die Regeln befolgt. Diese Chance ist vertan, es wurde sogar inzwischen aus Italien gefordert, das \u201cBail-in\u201c wieder abzuschaffen.<\/p>\n<p>Zweitens dokumentiert die griechische Forderung, dass in Regierung Tsipras nach wie vor kein Bewusstsein f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit der eigenen Probleme existiert. Somit droht ein unendlicher Regress: Der griechische Staat gibt systematisch mehr aus, als er einnimmt, und fordert dann die Solidarit\u00e4t der Partner.<\/p>\n<p>Zusammen zeigt sich drittens, dass die Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion noch l\u00e4ngst nicht problemlos funktioniert. F\u00fcr andere L\u00e4nder ist das Verhalten der italienischen Regierung ein Signal, ebenso zu verfahren \u2013 in Spanien mag man sich bereits dar\u00fcber \u00e4rgern, in einem \u00e4hnlichen Fall die Gl\u00e4ubiger zur Verantwortung gezogen zu haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Kein Euro ohne Krisen<\/strong><\/p>\n<p>Erneut m\u00fcssen wir feststellen, dass die W\u00e4hrungsunion nicht krisenfest ist. Eine Gemeinschaft, in der die Regeln nicht eingehalten werden und die Verantwortung f\u00fcr eigenes Handeln auf Dritte abgeschoben werden soll, kann nicht nachhaltig sein. Daran werden auch ein rationaler franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident und eine vertiefte deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft nichts \u00e4ndern. Wir m\u00fcssen damit leben, dass es einen Euro ohne Krisen auch in der Zukunft nicht geben wird.<\/p>\n<p>Im Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 kann diese Erkenntnis allerdings kaum jemand gebrauchen. Denn au\u00dfer den Populisten ist niemand daran interessiert, den instabilen Zustand der W\u00e4hrungsunion und damit der Europ\u00e4ische Union insgesamt zu thematisieren. Letztere sind m\u00f6glicherweise sogar willens, Europa weiter zu destabilisieren.<\/p>\n<p>Dies erkl\u00e4rt auch die Zur\u00fcckhaltung der Bundesregierung, die sich zu beiden Vorg\u00e4ngen so gut wie gar nicht \u00e4u\u00dfert. In diesem Zusammenhang kann man au\u00dferdem den am Mittwoch gef\u00e4llten Beschluss des Haushaltsausschusses betrachten, die n\u00e4chste Hilfszahlung an Griechenland zu genehmigen, obwohl die finanzielle Beteiligung des IWFs nicht gesichert ist. Ob diese Permissivit\u00e4t eine gute Strategie ist, ist h\u00f6chst fraglich. Denn nicht die Diskussion destabilisiert die W\u00e4hrungsunion, sondern das Verhalten der italienischen und der griechischen Regierung. Es ist au\u00dferdem recht gewagt zu hoffen, dass das Thema bis zum 24. September unter der Wahrnehmungsschwelle bleibt.<\/p>\n<p>Da w\u00e4re es vermutlich besser f\u00fcr die wichtigsten Protagonisten, beispielsweise Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) oder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, klar Stellung zu beziehen. Ob man damit au\u00dfer den deutschen W\u00e4hlern in Europa jemanden \u00fcberzeugen und damit Europa krisenfester machen kann, ist zweifelhaft<\/p>\n<p>Dennoch w\u00e4re es f\u00fcr die Regierungsparteien (und noch sind Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam verantwortlich) vermutlich eine b\u00f6se \u00dcberraschung, wenn das Thema in den kommenden Wochen, zum Beispiel nach der Sommerpause und dann mit nur kurzer Reaktionszeit wieder auftaucht und dann von den Populisten aufgegriffen wird. Fest steht auf jeden Fall, dass die zuk\u00fcnftige Bundesregierung noch h\u00e4ufig und intensiv mit der Eurozone und ihrer Dauerkrise befasst sein wird.<\/p>\n<p><strong>Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 30. Juni 2017 in der <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/freytags-frage-euro-krise-war-da-was\/19998746-all.html\">Wirtschaftswoche<\/a>.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Italienische Banken werden mit Steuermilliarden gerettet und die Griechen bekommen frisches Geld, obwohl sie die Auflagen nicht erf\u00fcllen. 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