{"id":21109,"date":"2017-07-08T00:01:57","date_gmt":"2017-07-07T23:01:57","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21109"},"modified":"2017-08-12T10:51:22","modified_gmt":"2017-08-12T09:51:22","slug":"ordnungspolitischer-kommentarder-abbau-nicht-tarifaerer-handelshemmnisse-im-freihandelsabkommen-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21109","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Ordnungspolitischer Kommentar<\/font><br\/>Der Abbau nicht-tarif\u00e4rer Handelshemm-nisse im Freihandelsabkommen CETA"},"content":{"rendered":"<p>Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten die Europ\u00e4ische Union (EU) und Kanada das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit dem Ziel, eine der gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen der Welt zu schaffen. Nachdem es in diesem Fr\u00fchjahr alle parla\u00c2\u00admentarischen H\u00fcrden genommen hat, kann es im Sommer 2017 vorl\u00e4ufig in Kraft treten.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Neben dem fast komplet\u00c2\u00adten Abbau von Z\u00f6llen und einem verbesserten Investi\u00c2\u00adtionsschutz sieht das 1600-seitige CETA-Abkommen vor allem die Reduzierung von nicht-tarif\u00e4ren Handels\u00c2\u00adschranken vor: Eine Angleichung von Normen und Stan\u00c2\u00addards in m\u00f6glichst vielen Bereichen, ein vereinfachter Marktzugang ausl\u00e4ndischer Unternehmen zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, sowie die Etablierung handelsf\u00f6rdernder Regeln und Prinzipien. Kritiker bef\u00fcrchten, dass durch den Abbau nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse EU-Standards in Bereichen wie Sicherheit und Verbraucherschutz abge\u00c2\u00adsenkt werden.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse bremsen Freihandel <\/strong><\/p>\n<p>Nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse haben nach Erkenntnis\u00c2\u00adsen der WTO in den zur\u00fcckliegenden Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und drohen den Freihandel immer st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken. Dabei ist zwischen Ma\u00df\u00c2\u00adnahmen zu unterscheiden, die das prim\u00e4re Ziel einer Handelsbeschr\u00e4nkung verfolgen und Regelungen, die ein legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele in Berei\u00c2\u00adchen wie Umwelt- und Verbraucherschutz sind. Zur ers\u00c2\u00adten Kategorie geh\u00f6ren Regelungen, die an die Herkunft oder das Ziel eines Produktes ankn\u00fcpfen: Mengenbe\u00c2\u00adschr\u00e4nkungen, Lizensierungen oder Steuervorteile bzw. finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen. Sol\u00c2\u00adche staatlichen Ma\u00dfnahmen sind aus \u00f6konomischer Sicht negativ zu beurteilen und abzulehnen, da sie eine subop\u00c2\u00adtimale Verteilung von Ressourcen und damit negative Wachstumseffekte bewirken.<\/p>\n<p>Hiervon zu unterscheiden sind nicht-tarif\u00e4re Handels\u00c2\u00adhemmnisse in Form unterschiedlicher Regulierungen zur Durchsetzung nationaler Pr\u00e4ferenzen. Hierzu z\u00e4hlen sowohl technische Standards als auch Ma\u00dfnahmen zum Ar\u00c2\u00adbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Beide werden in j\u00fcngs\u00c2\u00adter Zeit von Staaten zunehmend ergriffen. Da auch von solchen Ma\u00dfnahmen eine handelsbeschr\u00e4nken\u00c2\u00adde Wirkung ausgeht, ist oft nicht klar, ob sie aus legiti\u00c2\u00admen oder protektionistischen Beweggr\u00fcnden eingesetzt werden. Sie stellen jedenfalls zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr ex\u00c2\u00adportorientierte Unternehmen dar: Diese m\u00fcssen die f\u00fcr einzelne M\u00e4rkte geltenden Regeln ermit\u00c2\u00adteln, sie m\u00fcssen entsprechende Konformit\u00e4ts- oder Aner\u00c2\u00adkennungsverfahren durchf\u00fchren und ggf. ihre Waren an unterschiedliche Anforderungen anpassen. Insbesondere die Kosten doppelter Produktzulassungen und Testverfah\u00c2\u00adren sind erheblich. Nach Sch\u00e4tzungen eines niederl\u00e4ndi\u00c2\u00adschen Instituts betragen sie bei der Einfuhr in die EU durchschnittlich 21,5 Prozent der Gesamtkosten. Dar\u00fcber hinaus schr\u00e4nken nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse den Wettbewerb zwi\u00c2\u00adschen Unternehmen auf den heimischen M\u00e4rkten ein, was seinerseits h\u00f6here Kosten und damit h\u00f6here Preise f\u00fcr Konsumenten bewirkt. Erstens werden infolge einge\u00c2\u00adschr\u00e4nkter Konkurrenz Monopolaufschl\u00e4ge von Firmen m\u00f6glich. Zweitens f\u00fchren abgeschottete M\u00e4rkte zu einer geringeren Innovationsdynamik und einer verz\u00f6gerten Verbreitung technischen Wissens.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Regulierungen und Standards werden angeglichen<\/strong><\/p>\n<p>Soll der Marktzugang durch Handelsabkommen erleich\u00c2\u00adtert werden, muss ein Weg gefunden werden, wie auch weiterhin legitime Regulierungsma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, ohne dass von ihnen eine handelsbe\u00c2\u00adschr\u00e4nkende Wirkung ausgeht. Hier bieten sich zwei Al\u00c2\u00adternativen an: Eine Harmonisierung von Regeln und Standards oder deren gegenseitige Anerkennung.<\/p>\n<p>Das CETA-Abkommen sieht einen Mittelweg vor, indem die EU und Kanada so genannte \u201eKonformit\u00e4tsbescheini\u00c2\u00adgungen\u201c der jeweils anderen Seite akzeptieren: In den Bereichen Elektroger\u00e4te, Spielzeug, Maschinen und Messger\u00e4te soll zuk\u00fcnftig eine EU-Konformit\u00e4ts\u00c2\u00adbe\u00c2\u00adwertungsstelle EU-Erzeugnisse, die f\u00fcr die Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, unter bestimm\u00c2\u00adten Umst\u00e4nden nach kanadischen Vorschriften pr\u00fcfen k\u00f6nnen &#8211; und umgekehrt. Damit wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Pr\u00fcfung vornehmen, was den Un\u00c2\u00adternehmen erhebliche Kosteneinsparungen beschert und somit letztlich auch den Verbrauchern zugutekommt.<\/p>\n<p>F\u00fcr aus Verbrauchersicht sensible Produkte wie Lebens\u00c2\u00admittel, Chemikalien und Kosmetika bleiben hingegen die Marktzulassungsbedingungen der jeweiligen Vertrags\u00c2\u00adpartner bestehen. So gelten in der Chemie-Industrie wei\u00c2\u00adterhin unterschiedliche Meldepflichten, Grenzwerte und Zulassungsverfahren. Fracking, Hormonfleisch und gen\u00c2\u00admanipulierte Pflanzen sind in der EU streng reguliert oder verboten. Das wird auch das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht \u00e4ndern. So kann die EU ihre restriktiveren Regelungen bei gentechnisch ver\u00e4nderten Produkten auf\u00c2\u00adrechterhalten und im Bereich Lebensmittel ist explizit festgehalten, dass Kanada zuk\u00fcnftig europ\u00e4ische Her\u00c2\u00adkunftsbezeichnungen beachten muss.<\/p>\n<p>Werden neue Standards und Gesetze eingef\u00fchrt, ist eine \u201eRegulatorische Kooperation\u201c vorgesehen, der zufolge die EU und Kanada zuk\u00fcnftig bereits vor der Einf\u00fchrung enger zusammenarbeiten. Konkret sieht das Abkommen die Einrichtung st\u00e4ndiger Regulierungsr\u00e4te vor, die si\u00c2\u00adcherstellen sollen, dass von zuk\u00fcnftigen Regulierungen keine handelsdiskriminierenden Effekte ausgehen. Die R\u00e4te sollen zudem dazu beitragen, die Ent\u00c2\u00adwicklung und Durchsetzung von Standards weltweit voranzubringen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Unterschiedliche Regulierungsphilosophien <\/strong><\/p>\n<p>Mit der Verabschiedung von CETA bef\u00fcrchten Gegner des Abkommens nun, dass das in der EU dominierende Vorsorgeprinzip (\u201eBetter be safe than sorry\u201c) unterminiert werde. Demnach besteht seitens der Hersteller eine Nachweispflicht f\u00fcr die Ungef\u00e4hrlichkeit eines Produktes. Erst danach wird ein Produkt von den Beh\u00f6rden f\u00fcr den Markt zugelassen. Im Gegensatz dazu herrscht in Kanada der so genannte \u201eScience-based approach\u201c vor: Ein Pro\u00c2\u00addukt gilt dort solange als unbedenklich, bis das Gegenteil bewiesen ist, wobei die Nachweispflicht f\u00fcr die Gef\u00e4hr\u00c2\u00adlichkeit bei den Beh\u00f6rden liegt. Erst wenn eine Gef\u00e4hr\u00c2\u00addung wissenschaftlich nachgewiesen ist, wird etwas ver\u00c2\u00adboten. Im Vertrag &#8211; so die Kritiker &#8211; sei das Vorsorgeprin\u00c2\u00adzip nicht hinreichend abgesichert, mit der Folge, dass z.B. Gesundheitsschutz in der Verbraucher- und Lebensmit\u00c2\u00adtelpolitik nicht mehr durch dieses Prinzip gew\u00e4hrleistet sei. Die Handelspartner werden gezwungen, wechselseitig ihre Standards zu akzeptieren, was h\u00e4ufig zur Durchset\u00c2\u00adzung der jeweils schw\u00e4chsten Regulierung f\u00fchre. Hierzu ein Beispiel: In der EU bestehen bez\u00fcglich der Kenn\u00c2\u00adzeichnungspflicht bei Lebensmitteln sehr strenge Vor\u00c2\u00adschriften, die mit dem Recht der Verbraucher nach infor\u00c2\u00admierten Kaufentscheidungen legitimiert werden. In Kana\u00c2\u00adda sind diese Vorschriften weniger restriktiv. Treten eu\u00c2\u00adrop\u00e4ische und kanadische Anbieter infolge der gegensei\u00c2\u00adtigen Anerkennung von Standards miteinander in Konkur\u00c2\u00adrenz, so entst\u00fcnden Wettbewerbsnachteile f\u00fcr europ\u00e4ische Produzenten, da sie sowohl h\u00f6here Produktionskosten als auch Nachteile bei der Vermarktung h\u00e4tten. Infolgedessen w\u00fcrde sich der Druck auf die Politik erh\u00f6hen, kostener\u00c2\u00adh\u00f6hende Regulierungsvorschriften abzubauen. Somit f\u00e4nde eine Harmonisierung auf niedrigem Niveau, ein so genanntes \u201erace to the bottom\u201c statt.<\/p>\n<p>Wie oben gezeigt wurde, ist allerdings eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Regulierungen in CETA nur sehr eingeschr\u00e4nkt vorgesehen. Kanadische Produkte d\u00fcrfen auch zuk\u00fcnftig nur in die EU eingef\u00fchrt werden, wenn sie den europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften entspre\u00c2\u00adchen und umgekehrt gilt dasselbe. Beide Vertragsparteien behalten sich zudem das Recht vor, Bereiche von \u00f6ffent\u00c2\u00adlichem Interesse wie Umwelt, Gesundheit und Sicherheit frei zu regulieren. Somit kann die EU das Vorsorgeprinzip weiterhin anwenden. Ob dies uneingeschr\u00e4nkt vorteilhaft ist, ist hingegen zweifelhaft: Die Durchsetzung des Prinzips ist sehr kostspielig und kann bei enger Auslegung sogar dazu f\u00fchren, dass der technologische Fortschritt gehemmt wird. Zahlreiche Innovationen der Vergangenheit h\u00e4tten den im Rahmen des Vorsorgeprinzips eingeforderten Test der Unbedenk\u00c2\u00adlichkeit nicht bestanden und w\u00e4ren nicht eingef\u00fchrt wor\u00c2\u00adden: Flugzeuge, Impfstoffe, Antibiotika und Klimaanla\u00c2\u00adgen sind nur einige Beispiele.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Das CETA-Abkommen wird \u00fcber den Abbau tarif\u00e4rer und vor allem nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse den Handel zwischen der EU und Kanada beleben und dadurch zus\u00e4tzliche Wachstums- und Besch\u00e4ftigungsim\u00c2\u00adpulse ausl\u00f6sen. Auch wenn der Umfang dieser Effekte wegen der eher geringen wirtschaftlichen Bedeutung Ka\u00c2\u00adnadas f\u00fcr die EU begrenzt sein wird, ist die Be\u00c2\u00addeutung dieses umfassenden Freihandelsabkommens aufgrund seines Modellcharakters nicht zu untersch\u00e4tzen: Die Etablierung von Regeln und Prinzipien kann als Vorbild f\u00fcr weitere Han\u00c2\u00addelsabkommen dienen, etwa mit den USA oder China. Dass CETA automatisch zu einem Abbau von EU-Standards in den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- oder Konsumentenschutz f\u00fchrt, ist nicht zu bef\u00fcrchten. Zum einen sind die Standards in diesen Bereichen in beiden Wirtschaftsr\u00e4umen \u00e4hnlich hoch und zum anderen ist explizit vereinbart, dass die Vertragspartner auch weiter\u00c2\u00adhin ihre diesbez\u00fcglichen Regelungen aufrechterhalten k\u00f6nnen, sofern sie dies als notwendig erachten.<\/p>\n<p>&#8212; &#8212;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Die vorl\u00e4ufige Anwendung der Vereinbarung erm\u00f6glicht eine An-wendung ihrer Kernsubstanz. Hiervon ausgeschlossen sind im Wesentlichen Investitionsbestimmungen. Damit CETA vollumf\u00e4nglich wirksam wird, muss jeder EU-Mitgliedstaat die Vereinbarung ratifizieren.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Dieser Text ist auch als Ausgabe Nr. 07\/2017 der <a href=\"http:\/\/www.iwp.uni-koeln.de\/fileadmin\/contents\/dateiliste_iwp-website\/publikationen\/OK\/OK_2017_07.pdf\">Reihe Ordnungspolitischer Kommentar <\/a>des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 30. 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