Fr\u00fcher h\u00e4tte ich Zeitungen des Springer Verlages wie \u201eDie Welt\u201c oder \u201eBildzeitung\u201c wegen meinungsm\u00e4\u00dfiger Gleichschaltung und strategischer Manipulationen, deren sie sich im Dienste einer h\u00f6heren Sache bedienten, gemieden. Heute greife ich zu \u201eDie Welt Kompakt\u201c, wenn sich die Gelegenheit etwa bei Zugfahrten ergibt. Ich bin immer wieder erstaunt dar\u00fcber, was man an jedenfalls nach meinen Kriterien gutem und vielf\u00e4ltigem Journalismus auf knappem Raum geboten bekommt. Man hat durchaus das Gef\u00fchl, dass hier ziemlich ehrlich Meinungen vertreten und nicht \u201eh\u00f6here\u201c politische Ziele manipulativ verfolgt werden. Damit hebt man sich positiv ab von der Spiegel-Bild-Zeitung aber auch von der Leitartikelsparte FAZ.<\/p>\n
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Nach dieser Eloge auf das Zentralorgan der \u201eneuen Springer-Presse\u201c sollte verst\u00e4ndlich sein, wie es dazu kam, dass ich hiermit einen Leitartikel aus \u201eDie Welt Kompakt\u201c, Seite 15, Montag, 17.07.2017, zum Anlass nehme, einiger Bemerkungen zum Zustand des \u2013 neu-deutsch \u2013 \u201e\u00f6ffentlichen Diskurses\u201c zu machen. In seinem Leitartikel \u201eWettstreit der Worte\u201c vertritt ein mir bislang unbekannter Jacques Schuster viele bedenkenswerte Thesen zur deutschen Meinungskultur, aber mit einem, wie ich meine, irref\u00fchrenden Akzent auf \u201edeutschen Eigent\u00fcmlichkeiten\u201c. Das Problem scheint leider viel breiter.<\/p>\n
Schuster bleibt bei seinem Leisten<\/strong><\/p>\n Beginnen wir mit dem, was Schuster sagt: \u201eWer gegen das breite Verst\u00e4ndnis von Moderne verst\u00f6\u00dft, wer sich erdreistet, den gesellschaftlichen Konsens infrage zu stellen, der wird bald erfahren: Das Tabu ist keineswegs ausgestorben; es lebt munter weiter, und der Bruch mit ihm kann schicksalsschwer sein.\u201c Die These von der Schicksalsschwere des Tabubruchs wird im n\u00e4chsten Absatz mit einem Verweis auf das illustriert, was Thilo Sarrazin erlebte, als er mit seinem Buch \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c gegen den allgemeinen Konsens verstie\u00df. Von Herrn Sarrazin erinnere ich nur wenig aufregende Thesen zum Verh\u00e4ltnis von kritischem Rationalismus und Sozialdemokratie aus der Zeit, als er noch kr\u00e4ftig in der Wissenschaft mit dem \u201emain stream\u201c schwamm. Die Reaktionen auf sein Buch fand ich, in Unkenntnis des Inhaltes signifikant, weil in der \u00d6ffentlichkeit kein \u00fcberzeugender Inhalt genannt wurde, der eine Tabuisierung des Werkes und die pers\u00f6nliche Diskreditierung des Autors rechtfertigen konnte. Schuster stellt zum Ende seines Absatzes fest: \u201eBis heute gilt Sarrazin als Unperson.\u201c Wenn das so ist, was ich nicht beurteilen kann, ist es unangemessen, doch ist es wirklich schicksalsschwer?<\/p>\n Schicksalsschwer w\u00e4re es, wenn Herr Sarrazin nun in einem Gef\u00e4ngnis s\u00e4\u00dfe oder ihm Schlimmeres widerfahren w\u00e4re. Der Verlust des Zugangs zu den \u00f6ffentlichen Medien geh\u00f6rt zum Berufs-Risiko derer, die sich dort aus freien St\u00fccken bewegen wollen. Wie nach einer Unternehmenspleite m\u00fcssen Sie den Ausschluss vom Medienmarkt hinnehmen, ohne dass wir das als schicksalsschwer bezeichnen sollten. W\u00e4re Sarrazin nicht Ex-Senator mit einer entsprechenden Pension gewesen, so h\u00e4tte er vielleicht auch seine Stelle verlieren k\u00f6nnen. Das w\u00e4re in der Tat bei Vorliegen einer entsprechenden famili\u00e4ren Situation eine schwere Bedrohung gewesen. Selbst dann sollten wir mit dem Gebrauch solcher Worte wie \u201eschicksalsschwer\u201c im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Meinungsfreiheit in Deutschland angesichts der verglichen mit anderen L\u00e4ndern \u2013 z.B. T\u00fcrkei im Erdowahn –heute und anderen Zeiten in unserem Lande \u00fcberraschenden Rechtssicherheit vermeiden. Wir sollten genau zwischen der politisch-rechtlichen Sicherheit der Freiheit und der informellen Unsicherheit \u00fcber die Folgen des Gebrauchs der Freiheit zur \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferung unterscheiden.<\/p>\n Gegen die Symphonien, die die Emp\u00f6rungs-Orchester des deutschen Feuilletons aus ihrer \u00fcberlegenen Toleranzperspektive gegen Herrn Sarrazin in vollendeter Harmonie der gleich klingenden Meinungen auff\u00fchrten, sollte man sich im Gebrauch der eigenen Meinungsfreiheit wenden. Herr Schuster tut dies, und verdient insoweit Beifall und unsere Unterst\u00fctzung. Die richtige Reaktion in diesem und \u00e4hnlichen F\u00e4llen scheint es, sich sachlich und argumentativ mit den Thesen eines tabuisierten Buches, Textes oder Kommentars auseinanderzusetzen. In diesem Bereich k\u00f6nnten sich insbesondere die verbeamteten deutschen Professoren, die sich gern als intellektuelle und moralische Meinungsf\u00fchrer aufspielen, bet\u00e4tigen. Sie gehen, \u00fcber eine schlechte \u00f6ffentliche Wahrnehmung hinaus kein ernst zu nehmendes Risiko ein. Das \u201eProfessorenpack\u201c, das insbesondere in den Geisteswissenschaften immer noch den Ton angibt (und ich habe lange genug Geisterwissenschaft an der Universit\u00e4t D\u00fcsterburg gelehrt, um mich insoweit auszukennen) segelt jedoch lieber vor und mit dem Wind der \u00f6ffentlichen Meinung. Statt selbst zu denken und zu argumentieren, streckt man den feuchten Finger aus und wanzt sich \u2013 best\u00e4rkt von den Hochschulleitungen — bei der Presse an. (Sch\u00f6ne Beispiele solch gro\u00dfartiger Anbiederungsleistungen deutscher Professoren kann man in \u201ePeter Singer in Deutschland\u201c (Anst\u00f6tz et al. 1996) finden.)<\/p>\n B\u00fcrger Professor<\/strong><\/p>\n Wenn viele deutsche Hochschullehrer, die keineswegs zum Pack geh\u00f6ren und eigenst\u00e4ndiges zu sagen haben, sich nicht einmischen, dann deshalb, weil in der Medienlandschaft wenig Nachfrage nach den entsprechenden abweichenden Meinungen besteht. Zudem sind die Opportunit\u00e4tskosten solcher Teilnahme an \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen f\u00fcr ernsthafte Wissenschaftler h\u00f6her als f\u00fcr die Wissenschaftlerdarsteller. Ein wenig Engagement darf man allerdings von allen deutschen Beamten in ihren gesicherten und privilegierten Positionen aus moralischen Gr\u00fcnden erwarten. Man darf insbesondere von ihnen speziell erwarten, dass sie nicht niederen Harmoniebed\u00fcrfnissen h\u00f6here akademische Weihen verleihen und damit zur Hegemonie der korrekten Denk- und Sprechweisen beitragen. Sie sollten eher sperrige Thesen vertreten und ggf., um Geh\u00f6r zu finden, den Skandal suchen.<\/p>\n Zu den eher sperrigen Thesen z\u00e4hle ich nicht etwa den in der intellektuellen Hofnarrenrolle mittlerweile komfortabel eingerichteten Feuilleton-Marxismurcks. Der hat die Tabuzone l\u00e4ngst verlassen. Er bekommt von den Dirigenten der Mediensymphonie an den Dirigenten passender Stelle das Einsatzzeichen und dann wird die Auff\u00fchrung nach kurzem Zwischenspiel mit dem Hauptthema fortgesetzt. Wer aber sagt ernsthaft etwas dazu, dass Menschenrechte vielleicht Schim\u00e4ren sind (Benthams \u201enonsense upon stilts\u201c), dass Kernkraft alles in allem vielleicht doch die weniger gef\u00e4hrliche Alternative sein k\u00f6nnte, wenn es um die globale Erw\u00e4rmung geht, wer argumentiert, dass Nationalismus im Sinne der Verteidigung und Akzeptanz des je eigenen Rechtsstaates vielleicht eine Funktion hat, wer traut sich das Unbehagen \u00fcber Zuwanderung sachlich und mit guten Gr\u00fcnden zu artikulieren?<\/p>\n Offen mit substantiellen Argumenten zu diskutieren und vor allem andere empirische Fakten auch wenn diese unwillkommen sind, zu verbreiten, ist der eigentliche Dienst, den diejenigen, die die Medieninhalte bestimmen (und das sind nicht die Professoren), in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit leisten sollten. Es geht bei der Meinungsfreiheit gerade um die Freiheit f\u00fcr Gedanken, die wir selbst hassen (Lewis 2010 mit Bezug auf Amerika). Die Walsersche These von der \u201eTabuz\u00fcchtung im Dienste der Aufkl\u00e4rung\u201c zitiert Schuster zu Recht und in diesem Kontext treffend. Er f\u00e4hrt fort \u201eSie verwandelt viele der sich liberal W\u00e4hnenden sofort zu Scharfrichtern, wenn ihr Weltbild auch nur angekratzt wird.\u201c Alles guter und im guten Sinne unabh\u00e4ngiger Journalismus aber auch unausgewogen dramatisch, weil eben das Bild vom Scharfrichter bei uns \u2013 anders als in Pakistan etwa \u2013 fundamental verfehlt ist.<\/p>\n Ein deutsches oder ein globales Problem<\/strong><\/p>\n Indem Schuster sich mit seiner Kritik kr\u00e4ftig an die eigene deutsche Brust schl\u00e4gt, handelt er allerdings ziemlich deutsch. In diesem Falle ist das nicht unsympathisch, doch vielleicht falsch. Unter Berufung auf Kurt Sontheimer sagt Schuster, \u201edass der Debatte in Deutschland ein ,Element des Nicht-ganz-Geheuren\u2019 innewohnt. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Noch immer fehlt dem \u00f6ffentlichen Diskurs jene Leichtigkeit, die in der amerikanischen, britischen und franz\u00f6sischen Demokratie zu sp\u00fcren ist. Dort wird auch heftig gestritten, aber selten so unerbittlich und um Vernichtung des Gegners bem\u00fcht wie hierzulande.\u201c<\/p>\n Von der franz\u00f6sischen Debattenkultur wei\u00df ich wenig. Wenn ich allerdings in deutschen Text\u00fcbersetzungen gelegentlich sehe, wer in Frankreich als Intellektueller gilt und was die dortigen sogenannten Intellektuellen insbesondere aus der Philosophie und politischen Theorie verzapfen, um damit auch noch breites Geh\u00f6r zu finden, habe ich meine Zweifel an der These von der Leichtigkeit der Debattenkultur. Argumentatives Leichtgewicht in bedeutsame Worte gekleidet ist jedenfalls auch nicht besser als der gestelzte Hegelianische Quark mancher Anh\u00e4nger der Frankfurter Schule, die sich damit gern im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen ausbreiten. Aber vielleicht ist die These, dass es den Franzosen nicht wirklich um die \u201emoralische\u201c Vernichtung von Debattengegnern geht, korrekt. Es geht vielleicht einfach nur darum, herum zu t\u00f6nen.<\/p>\n Was die englische Debattenkultur anbelangt, muss man nur den BBC Nachrichtenkanal anzustellen oder den Economist aufschlagen, um zu wissen, was Qualit\u00e4t der offenen Debatte sein kann. Aber auch mit Bezug auf England muss man sich fragen, wie man sich wohl f\u00fchlen w\u00fcrde, wenn man unter die R\u00e4der der dortigen Regenbogenpresse geriete. Es scheint bei dem, was Schuster beklagt, um ein allgemeineres Problem zu gehen, das man verniedlicht, wenn man es als typisch Deutsch betrachtet. Es ist vielleicht typisch \u201eDemokratie\u201c und etwas, das wir in den Griff bekommen m\u00fcssen, wenn wir Anh\u00e4nger des demokratischen Rechtsstaates sind: Populismus geh\u00f6rt zum Wesen der Demokratie, ist aber ein wildes Tier, das rechtsstaatlich \u2013 wie etwa in der Amerikanischen Verfassung — eingehegt werden muss. Seit den Federalist Papers geht es in Amerika darum, das richtige Gleichgewicht zwischen der Kontrollfunktion der Mehrheitswahlen und dem Risiko unkontrollierter Tyrannei der Mehrheit vor allem durch Einsatz f\u00f6deraler Strukturen zu finden.<\/p>\n Was die gegenw\u00e4rtige amerikanische \u00f6ffentliche Auseinandersetzung angeht, habe ich den starken Verdacht, dass auch dort diejenigen, die blo\u00df anderer Meinung sind, zunehmend f\u00fcr moralisch friedlos erkl\u00e4rt werden. Die Tatsache, dass mittlerweile gro\u00dfe Gruppen einen Schwiegersohn\/Schwiegertochter von der anderen als der selbst bevorzugten Partei anst\u00f6\u00dfig f\u00e4nden, zeigt den quasi-religi\u00f6sen Charakter der weltanschaulichen Orientierungen. Das ist beunruhigend, weil es in Amerika geschieht. Der amerikanische Rechtsstaat scheint, insbesondere durch die \u201eDemokratisierung\u201c der Vorwahlen von der Meinungssph\u00e4re her aus dem Gleichgewicht gebracht. Der These, \u201e(d)as ist bei uns nicht m\u00f6glich\u201c trat Sinclair Lewis bereits 1935 in seinem gleichnamigen, lesenswerten Roman dazu, wie man den Rechtsstaat ruinieren kann, entgegen.<\/p>\n Neoliberalismus der neue Feind<\/strong><\/p>\n Bevor ich in meiner Klage weiter fortfahre, sei voran geschickt, dass auch in Amerika die rechtlichen Folgen freier \u00c4u\u00dferung unliebsamer Meinungen nach wie vor mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Meinungsfreiheit vereinbar sind. Die amerikanischen Institutionen scheinen intakt und ganz allgemein ihren Stresstest tr(i)umphal zu bestehen — jedenfalls viel besser, als man das generell erwartet hat. Dennoch ist es au\u00dferordentlich bedrohlich, dass die Debatte zwischen eher sozialdemokratischen, sogenannten liberalen Positionen, und klassisch liberalen bis konservativen Auffassungen in der F\u00fchrungsmacht des freien Westens soweit verkommen ist, dass beide Seiten es f\u00fcr gerechtfertigt halten, die alte Komintern-Maxime des \u201elying for the truth\u201c zu befolgen.<\/p>\n Das geht soweit, das mittlerweile wie in den drei\u00dfiger Jahren auch im akademischen Bereich alle guten Sitten der faktenorientierten Debatte zu verkommen scheinen. Wenn etwa an der renommierten Duke University mittlerweile Professoren sich trauen, strategisch sinnentstellende Manipulationen pers\u00f6nlicher und theoretischer \u00c4u\u00dferungen von Kollegen zu begehen, um deren Theorien zu diskreditieren, dann stinkt der Fisch vom intellektuellen Kopf (MacLean 2017). Die groteske Attacke auf den Vertragstheoretischen Demokratietheoretiker James M. Buchanan als elit\u00e4rem, rassistischem Verschw\u00f6rer, der \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre daran arbeitete, die amerikanischen Republikaner in den \u201eNeoliberalismus\u201c zu f\u00fchren, ist so unterirdisch, dass sie im Gegensatz zum zuvor Gesagten keine ernsthafte intellektuelle Auseinandersetzung verdient. Sie verdient Erw\u00e4hnung nur als Symptom f\u00fcr den Sittenverfall in der allgemeinen Auseinandersetzung. Nicht Autoren wie MacLean sind das Problem, sondern diejenigen, die sie damit davon kommen lassen, indem sie ihr nicht jegliche akademische Respektabilit\u00e4t absprechen. Attacken auf die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t Andersdenkender werden mittlerweile auch in Akademia toleriert, weil sie einer vorgeblich guten Sache dient. (Die Toleranz des verunglimpften Buchanan gegen\u00fcber Andersdenkenden ging so weit, dass wir beiden in seinen sp\u00e4teren Jahren am 3. Oktober in Blacksburg auf seiner Farm auf das Fortbestehen unserer theoretischen Uneinigkeit, die unsere Freundschaft begr\u00fcndete, und seinen Geburtstag anstie\u00dfen… die gute alte Zeit!).<\/p>\n Es geht nicht um pers\u00f6nliches, es geht zunehmend um die Grundlagen der freien Gesellschaft. Das Bauchgef\u00fchl und emotionale Stammeserbe sprechen so stark gegen die Anonymit\u00e4t der M\u00e4rkte und die Ungleichheit, dass diejenigen, die davon durch Wohlstand profitieren, sich als Opfer sehen und ein Ende wollen. Zur\u00fcck zur Sicherheit des \u201ewir gegen die!\u201c. Das Geschrei von Sarah Wagenknecht man sei gegen \u201eRassismus\u201c, \u201eNationalismus\u201c und \u201eNeoliberalismus\u201c, das auf dem Parteitag der Linken tosenden Beifall fand, zeigt die Richtung auf. Die AfD weist ebenfalls den rechten Weg zur tribalen Frontstellung und gegen die unkontrollierte Freiheit. Sie k\u00e4mpft schwer gegen die Reste eines fr\u00fcheren rechtsliberalen Parteiprogramms, um sich endlich in die Sicherheit des kollektiven Einheitsmiefs zu begeben. Es geht nicht mehr um Kapitalismus und wirtschaftliche Freiheit allein. Nun geht es um die Kontrolle aller Formen der Selbstorganisation, wie sie die Neo-Liberalen in der Wirtschaftspolitik beispielsweise mit ihren Gutscheinsystemen, dem Wunsch nach Privatisierung der Leistungserbringung (private Schulen, Krankenh\u00e4user etc.) bei gleichzeitiger Subjektf\u00f6rderung auf der Abnehmerseite etc. vertreten.<\/p>\n Das, was Habermas als Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit bezeichnete, scheint nun tats\u00e4chlich, wenn auch mit etwas anderer Bedeutung des Begriffs unterwegs zu sein. Die Verwandlung der Medienlandschaft wird gro\u00dfe Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t rechtsstaatlicher Westlicher Systeme mit sich bringen. Hoffen wir, dass Amerika den Stresstest f\u00fcr seine politischen Institutionen so gut meistert, wie seine Banken ihre \u00f6konomischen Stresstests. Hoffen wir, dass in Deutschland ein paar Zeitschriften wie \u201eDie Welt Kompakt\u201c \u00fcberleben werden, weil es \u2013 ausgerechnet — dem Springerverlag gelingt \u2013 wie es gegenw\u00e4rtig jedenfalls aussieht \u2013 den \u00dcbergang von den Print- zu den elektronischen Medien unter Verteidigung der Meinungsvielfalt zu schaffen. Die Lage scheint nicht v\u00f6llig hoffnungslos und gl\u00fccklicherweise auf unserem Stern der Seeligen nicht ernst. Da Regierung letztlich nur auf Legitimit\u00e4ts\u00fcberzeugungen, Meinungen also, gr\u00fcndet und symphonischer Gleichklang der Meinungen scheinbar zu festeren Fundamenten f\u00fchrt, sollten wir alle daran arbeiten, etwas Kakophonie zu erzeugen (Kuran 1995). Journalismus wie in Welt Kompakt leistet der Allgemeinheit einen Dienst, weil er weitgehend ohne Skandal- und Enth\u00fcllungsstrategien zu ben\u00f6tigen, \u00f6konomisch \u00fcberlebensf\u00e4hig scheint.<\/p>\n