Rund zwei Jahre debattierten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Rentenreform 2020. Das Resultat ist eine Reform, die den Namen so nicht verdient. Das Ziel, sowohl erste als auch zweite S\u00e4ule nachhaltig zu stabilisieren, wurde klar verfehlt. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion schon fr\u00fch entlang zwei Fronten: Die eine betraf die Frage nach der Zweckm\u00e4ssigkeit zus\u00e4tzlicher Rentengeschenke. Andererseits lieferte man sich ein intensives Zahlengefecht dar\u00fcber, welches Kompensationsmodell nun genau wie viel kostet und welche Gruppen ein wenig mehr oder weniger davon profitieren. Der Blick f\u00fcrs Wesentliche scheint im verteilungspolitischen Durcheinander verloren gegangen zu sein.<\/p>\n
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Politik sollte sich den gesellschaftlichen Herausforderungen annehmen, sollte taugliche L\u00f6sungen anbieten \u2013 im besten Sinne von \u00c2\u00abgouverner c\u2019est pr\u00c3\u00a9voir\u00c2\u00bb. Deswegen brauchen wir Politik, deswegen w\u00e4hlen wir sachverst\u00e4ndige Politiker. Die Zuwendung zu grunds\u00e4tzlichen Fragen ist notwendig: Wie ist das Altersvorsorgesystem den demographischen Realit\u00e4ten anzupassen? Wie k\u00f6nnen die Vorsorgewerke nachhaltig, d.h. f\u00fcr den gesamten demographischen \u00dcbergang \u2013 und nicht nur f\u00fcr die Jahre bis 2030 \u2013 gesichert werden? Wie schaffen wir es, die Rentenpolitik dem blockierenden politischen Abn\u00fctzungskrieg zu entziehen?<\/p>\n
Eigentlich st\u00fcnde Bundesrat und Parlament in der Pflicht, Antworten auf diese Fragen zu liefern. In der vorliegenden Reform ist davon aber nur wenig zu sp\u00fcren. Grund daf\u00fcr ist nicht zuletzt eine latente Angst vor dem Stimmb\u00fcrger. Die Reform aber einzig anhand der prognostizierten Gef\u00fchlslage im Volk auszurichten, ist mutlos. Zum einen sind demoskopische Deutungen von Umfragen oft vage und momentbehaftet. Zum anderen ist es nicht Aufgabe der Politik, den Weg des geringeren Widerstandes zu gehen. Stattdessen w\u00e4re eine transparente und offene Diskussion \u00fcber den Handlungsbedarf und die m\u00f6glichen Handlungsoptionen angezeigt.<\/p>\n
Zuallererst steht die Frage nach den Ursachen f\u00fcr den heutigen Reformbedarf. Das ist schnell erz\u00e4hlt und eigentlich seit Jahren bekannt: Absolut wie relativ gibt es immer mehr Rentner, die immer l\u00e4nger leben. So stieg die Lebenserwartung der 65-J\u00e4hrigen seit 1948 bei den Frauen von 13,7 auf 22,2 Jahre, bei den M\u00e4nnern von 12,1 auf 19,2 Jahre. Der medizinische Fortschritt hat es m\u00f6glich gemacht. Das gesetzliche Rentenalter der M\u00e4nner wurde jedoch nie erh\u00f6ht, jenes der Frauen sogar gesenkt. Der Anstieg der Lebenserwartung ging also vollst\u00e4ndig zugunsten einer l\u00e4ngeren Rentenbezugsdauer. Heute kommen auf einen Rentner rund 3,5 Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter. Gem\u00e4ss dem Referenzszenario des BFS werden es bereits 2030 nur noch 2,5, um die Jahrhundertmitte noch rund zwei sein. Gemessen in Vollzeit\u00e4quivalenten werden bereits vor 2030 nur noch zwei Erwerbst\u00e4tige f\u00fcr einen Rentner aufkommen m\u00fcssen. Dieses sukzessiv ansteigende Ungleichgewicht, gepaart mit der l\u00e4ngeren Rentenbezugsdauer, stellt ein umlagefinanziertes Rentensystem wie die AHV vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Bei geltender Ordnung ist 2030 mit einer Finanzierungsl\u00fccke von rund 7 Milliarden Franken zu rechnen. Auch die kapitalgedeckten Pensionskassen haben zu k\u00e4mpfen, wenn Realit\u00e4t und gesetzliche Rentenanspr\u00fcche immer weiter auseinanderklaffen. Es gilt grunds\u00e4tzlich die ricardianische \u00c4quivalenz, wie \u00d6konomen es formulieren. Nicht die Art der Finanzierung \u2013 Umlage oder Kapitaldeckung \u2013 sondern der Umfang der Rentenversprechen stellt die reale Last dar.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz gibt es in der Politik auch heute noch Stimmen, die den Handlungsbedarf negieren. In den AHV-Szenarien sei ja schon in der Vergangenheit oft zu pessimistisch kalkuliert worden. Wer von der Vergangenheit direkt auf die Zukunft schliesst, begeht allerdings einen gef\u00e4hrlichen Trugschluss. Der Trend ist eindeutig und stabil, die Zahlen zu klar, als dass man sie sch\u00f6nreden k\u00f6nnte. Es liegt in der Natur der Sache, dass Szenarien immer auf bestimmten Annahmen beruhen und deshalb mit Unsicherheit behaftet sind. Dennoch, die Zahlen zeigen einen Konsolidierungsbedarf, der auch bei einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung keinesfalls verschw\u00e4nde.<\/p>\n
Die inzwischen angepassten negativen AHV-Szenarien trafen erst verz\u00f6gert ein, da man Konjunktur und Zuwanderung lange Zeit untersch\u00e4tzte. Daraus zu schliessen, auch in Zukunft sei mit derselben Entwicklung zu rechnen, ist erstens unrealistisch und w\u00fcrde zweitens den Handlungsbedarf nur um ein paar Jahre verz\u00f6gern k\u00f6nnen. Zweckoptimismus allein ist ein schlechter Ratgeber. Die Politik muss zwingend auch f\u00fcr Schlechtwetterperioden vorsorgen und darf nicht auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Im \u00dcbrigen pr\u00e4sentierten sich die Zahlen der letzten Jahre einiges schlechter als in den Szenarien des BSV dargestellt. Die heute gew\u00e4hlten Parameter sind durchaus optimistisch. So wird unter anderem bis 2030 eine j\u00e4hrliche Nettozuwanderung von 60’000 Personen unterstellt. Auch beim Lohnwachstum geht man mit nominal 1,9 Prozent ab 2021 von eher optimistischen Annahmen aus.<\/p>\n
Auch \u00fcber die Probleme in der zweiten S\u00e4ule weiss man l\u00e4ngst Bescheid. L\u00e4ngere Rentenbezugsdauer, tiefes Zinsniveau, schlechte Anlagerenditen. Das beste System n\u00fctzt eben wenig, wenn es nicht die versicherungsmathematischen und demographischen Wirklichkeiten widerspiegelt. Reformbedarf besteht in beiden S\u00e4ulen. Macht es wom\u00f6glich Sinn, die Gewichtung der beiden Vorsorgesysteme zu ver\u00e4ndern? Schneidet ein System besser ab als das andere? Ein oft geh\u00f6rter Trugschluss lautet, die AHV sei auszubauen. Da noch lange mit niedrigen Zinsen zu rechnen ist, sei die AHV der zweiten S\u00e4ule klar \u00fcberlegen.<\/p>\n
Im gegenw\u00e4rtigen Zinsumfeld kann es nat\u00fcrlich sein, dass ein Lohnfranken in der ersten S\u00e4ule effizienter eingesetzt ist. Generell ist die interne Rendite eines Umlageverfahrens gr\u00f6sser, wenn das Lohnwachstum hoch ist und mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum ein \u00c2\u00abbiologischer Zins\u00c2\u00bb wirkt. Im Gegenzug schneidet ein Kapitaldeckungsverfahren typischerweise in einem Hochzinsumfeld besser ab. Die erste S\u00e4ule reagiert empfindlich auf Ver\u00e4nderungen in der Demografie und der inl\u00e4ndischen Konjunktur. Risiken in der zweiten (und dritten) S\u00e4ule bilden unter anderem ein streikender dritter Beitragszahler oder die Inflation. Umlageverfahren haben zudem die gef\u00e4hrliche Komponente, dass der Staat die Rentenversprechen nicht bilanziert, sondern einzig Buch \u00fcber Einnahmen und Ausgaben f\u00fchrt. Die zuk\u00fcnftigen Lasten sind nicht direkt sichtbar. Entsprechend ist die Politik gefordert, in grossen Zyklen zu denken. Wie schwierig das im politischen Tagesgesch\u00e4ft ist, sehen wir in der aktuellen Debatte.<\/p>\n
Altersvorsorgesysteme m\u00fcssen generationen\u00fcbergreifend stabil sein. Es macht deshalb Sinn, die gesetzlichen Systeme bez\u00fcglich Finanzierungsverfahren zu diversifizieren und die Risiken zu streuen. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, kann das heutige Zinsniveau keinesfalls als repr\u00e4sentativ angesehen werden. Wie lange die aktuelle Phase noch anhaltet, ist unbekannt. Die Politik tut daher gut daran, nicht den Propheten zu vertrauen. Pragmatisch richtig ist, Rentenalter und Umwandlungssatz den Realit\u00e4ten anzupassen.<\/p>\n
Weiter wird oft argumentiert, eine AHV-Rentenerh\u00f6hung sei sowieso l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. So liege die letzte AHV-Revision mit einer Rentenerh\u00f6hung 20 Jahre zur\u00fcck. Das ist nat\u00fcrlich nicht korrekt. Die Renten werden im so gennannten Mischindex an die Teuerung und die Lohnentwicklung angepasst und stagnieren keineswegs. Eigentlich m\u00fcsste es sogar \u00c2\u00aberh\u00f6ht\u00c2\u00bb heissen, da die Entwicklung der beiden Indikatoren f\u00fcr 2017 streng genommen eine Rentenk\u00fcrzung zur Folge h\u00e4tte. Die Kaufkraft bestehender Renten erh\u00f6hte sich \u00fcber die Zeit, weil die L\u00f6hne in der Vergangenheit st\u00e4rker stiegen als die Preise. Von dieser Entwicklung negativ betroffen scheinen hingegen Neurentner. Weil die Lohnentwicklung nur die H\u00e4lfte des Mischindexes ausmacht, m\u00fcssen Neurentner mit einer tieferen AHV-Ersatzrate Vorlieb nehmen. Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Eine ehrliche Rechnung muss auch die l\u00e4ngere Rentenbezugsdauer ber\u00fccksichtigen. Avenir Suisse hat errechnet, wie hoch dieser kombinierte Effekt aus real h\u00f6heren Renten und l\u00e4ngerem dritten Lebensabschnitt ausf\u00e4llt: Die gesamte AHV-Summe, die einem durchschnittlichen AHV-Rentner in seinem Rentnerleben ausbezahlt wird, stieg zwischen 1980 und 2004 real um 57 Prozent (25 Prozent seit 1997). Auch dies ist nichts anderes als ein AHV-Ausbau. Und auch dieser muss letztendlich finanziert werden.<\/p>\n
Kommen wir auf die k\u00fcrzlich verabschiedete Reform der Altersvorsorge 2020 zu sprechen. Stichwort h\u00f6here AHV-Renten. Die zus\u00e4tzlichen 70 Franken sind aus meiner Sicht tr\u00fcgerisch und brandgef\u00e4hrlich. Sie versch\u00e4rfen die strukturellen Probleme der AHV zus\u00e4tzlich. Eine Rentenerh\u00f6hung nach dem Giesskannenprinzip kommt prim\u00e4r denen zugute, die sie nicht brauchen.<\/p>\n
Am st\u00e4rksten profitiert die \u00dcbergangsgeneration zwischen 45 und 65 Jahren. Diese finanziell meist gut situierte Generation von Babyboomern kriegt nicht nur den Besitzstand in der beruflichen Vorsorge garantiert, sondern die 70 Franken gleich noch obendrauf. Nicht wirklich \u00fcberraschend, dass genau diese Generation im Parlament bestens vertreten ist und politisch den Ton angibt. Klientelismus statt Nachhaltigkeit.<\/p>\n
Hingegen hilft ein AHV-Ausbau nicht den armen Alten wie h\u00e4ufig argumentiert wird. Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen fahren mit h\u00f6heren Renten schlechter, da diese im Gegensatz zu EL versteuert werden m\u00fcssen. Im schlimmsten Fall verlieren sie sogar ihren EL-Anspruch und damit auch die damit verbundenen Privilegien. Gerade f\u00fcr die j\u00fcngeren (und ungeborenen) Generationen w\u00e4ren die 70 Franken mit einer gesalzenen Rechnung verbunden. Denn sie bezahlen am l\u00e4ngsten die daf\u00fcr n\u00f6tigen Lohnabgaben und Steuern. Die Babyboomer w\u00fcrden stattdessen von noch grossz\u00fcgigeren Leistungen profitieren, die sie selber nie ausreichend finanzieren mussten. Sozial ist an diesem Vorschlag aus meiner Sicht schlicht nichts. Wer nach unten umverteilen m\u00f6chte, m\u00fcsste konsequenterweise eine Erh\u00f6hung der AHV-Mindestrente fordern.<\/p>\n
Die wirklich entscheidenden Punkte bei der AHV-Erh\u00f6hung sind damit aber noch gar nicht angesprochen. Zwei Punkte sind zu nennen, die in der Geschichte der AHV einmalig sind und gef\u00e4hrliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle schaffen. Zum einen betrifft das Rentengeschenk nur Neurentner. Bestehende Rentnerinnen und Rentner erfahren keine Verbesserung. Damit wird eine Zwei-Klassen-AHV geschaffen. Zum ersten Mal wird eine Spezialregelung eingef\u00fchrt, die f\u00fcr unterschiedliche Jahrg\u00e4nge, aber sonst deckungsgleiche Personen eine unterschiedliche Rentenleistung vorsieht. \u00c2\u00a0Zweitens soll die Erh\u00f6hung den Ausfall in der zweiten S\u00e4ule kompensieren. Damit werden die beiden Systeme miteinander vermengt, was bis vor kurzen noch als Tabu galt. Zu Recht als Tabu galt. Denn AHV und Pensionskasse werden nicht nur auf unterschiedliche Weise, sondern auch durch unterschiedliche Beitragszahler finanziert. Entsprechend sehen beide auch unterschiedliche Beg\u00fcnstigtengruppen vor. So bezahlt praktisch jede Schweizerin und jeder Schweizer in die AHV ein \u2013 ob erwerbst\u00e4tig oder nicht. Die AHV wirkt als Volksversicherung f\u00fcr das Risiko Alter mit starker Umverteilung oberhalb des maximal versicherbaren Lohns. Die berufliche Vorsorge versichert hingegen Erwerbst\u00e4tige. Eine Verkn\u00fcpfung der beiden S\u00e4ulen h\u00e4tte eine verst\u00e4rkte und intransparente Umverteilung zur Folge. Damit w\u00fcrde ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der auch bei zuk\u00fcnftigen Reformen Begehrlichkeiten wecken d\u00fcrfte. Die berufliche Vorsorge w\u00fcrde geschw\u00e4cht, das 3-S\u00e4ulen-Prinzip untergraben.<\/p>\n
Ob die 70 Franken zudem dazu beitragen, die Reform an der Urne mehrheitsf\u00e4hig zu machen, darf stark bezweifelt werden. Mit der AHVplus-Initiative hat das Volk erst vor kurzem einen AHV-Ausbau abgelehnt. Die Jungen d\u00fcrften an den weiter steigenden Hypotheken kaum Gefallen finden. Ebenso die \u00fcber zwei Millionen Rentner, die sich gegen\u00fcber Neurentnern zurecht ungleich behandelt f\u00fchlen werden.<\/p>\n
Ein weiterer Negativaspekt der Vorlage betrifft die Kurzsichtigkeit der Politiker. \u00c2\u00a0Der Horizont des St\u00e4nde- und Nationalrates reicht bei der aktuellen Rentenreform nicht einmal bis 2030. Schon 2027 ist wieder mit einem negativen AHV-Umlageergebnis in Milliardenh\u00f6he zu rechnen. Anschliessend t\u00fcrmen sich die Defizite \u2013 die AHV ger\u00e4t erneut in Schieflage. Gem\u00e4ss Prognosen der Bundesverwaltung w\u00fcrde sich der Kapitalstand des AHV-Fonds trotz der Reform von heute rund 44 Milliarden auf minus 60 Milliarden Franken im Jahr 2045 entwickeln. Die Zusatzfinanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer sowie die Erh\u00f6hung des Frauen-Rentenalters mindern die finanziellen N\u00f6te der AHV. Die Rentenerh\u00f6hung wirkt hingegen als Brandbeschleuniger. Schon 2027 kostet dieser Zuschlag mehr als eine Milliarde Franken, bis 2045 verdreifacht sich dieser Betrag.<\/p>\n
In der Summe haben die Reformmassnahmen zur Folge, dass die AHV-Ausgaben im Vergleich zum Status Quo sogar steigen. Dass die Reform dennoch den AHV-Haushalt zumindest ansatzweise verbessert, liegt einzig an den geplanten Steuer- und Abgabenerh\u00f6hungen. Diese Unausgewogenheit belastet insbesondere die j\u00fcngeren Generationen, die bis zur Pension ein Vielfaches der h\u00f6heren eigenen Rente durch Abgaben finanziert haben werden.<\/p>\n
Stichwort Umwandlungssatz. S\u00e4mtliche Berechnungen zeigen, dass auch ein Umwandlungssatz von 6 % derzeit noch klar zu hoch ist. In den vergangenen Jahren erhielt ein Grossteil der Neurentner rechnerisch zu hohe Renten gesprochen. Als Folge findet heute j\u00e4hrlich eine systemwidrig versteckte Umverteilung von Jung zu Alt in Milliardenh\u00f6he statt. Die Umverteilung vollzieht sich aber verst\u00e4rkt auch von h\u00f6heren zu tieferen Einkommen, indem viele Kassen die S\u00e4tze beim \u00fcberobligatorischen Teil anpassen. Die Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen wird also in beiden S\u00e4ulen geritzt. Wenn auch in unterschiedlichem Ausmass, so bestehen in beiden Systemen grosse Hypotheken, die von Teilen der aktiven und von zuk\u00fcnftigen Generationen zu finanzieren sind. So war der Generationenvertrag nicht angedacht.<\/p>\n
Wir sind also mit einer Reform konfrontiert, welche die Opfersymmetrie nicht wahrt und stattdessen von den j\u00fcngeren Generationen gr\u00f6ssere Opfer verlangt. Eine Reform, die es zweitens nicht schafft, mit den vorliegenden Massnahmen die Altersvorsorge nachhaltig zu stabilisieren. Beide Punkte sind f\u00fcr den \u00d6konomen nicht wirklich \u00fcberraschend.<\/p>\n
Rentenpolitik verbindet die Generationen mit einem impliziten Vertrag. Am Entscheidungstisch sitzen allerdings nur die heutigen Generationen, und diese sind zudem ungleich stark vertreten. Nachhaltige und generationen\u00fcbergreifend ausgewogene L\u00f6sungen finden daher im tagespolitischen Gesch\u00e4ft kaum Resonanz. Entsprechend bestehen Anreize, die n\u00f6tige Reformdebatte auf die lange Bank zu schieben. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Reformlasten zu tragen haben, sind keine guten W\u00e4hler. Doch auch wenn das Parlament heute die notwenigen Reformen beschliessen w\u00fcrde, w\u00e4re das keine Garantie. Nach der Wahl ist vor der Wahl \u2013 und so bestehen wiederkehrend Anreize, die aus heutiger Sicht optimale Politik wieder in Frage zu stellen. Die Verf\u00fchrung ist gross, sich den Interessen des \u00e4lter werdenden Elektorats zu beugen. Den Versprechungen fehlt es an Glaubw\u00fcrdigkeit. In der \u00d6konomie spricht man von \u00c2\u00ab<\/strong>Zeitinkonsistenz\u00c2\u00bb<\/strong>. Heute optimale Politik f\u00e4llt den politischen Anreizen von Morgen zum Opfer. Die Probleme werden somit nie wirklich gel\u00f6st. Sowohl bei der AHV, als auch bei der beruflichen Vorsorge ist es deshalb n\u00f6tig, Regeln zu definieren, die Politiker an zeitkonsistentes Verhalten binden. Bei der AHV kann das nur ein regelgebundener Interventionsmechanismus, eine Schuldenbremse erreichen.<\/p>\n Zeitinkonsistenz ist kein rein theoretisches Konstrukt der \u00d6konomen. An empirischer Evidenz mangelt es nicht. Denken Sie an die bestehende Schuldenbremse auf Bundesebene. Es klingt einleuchtend, in Rezessionen gewisse Defizite zuzulassen und in einer Hochkonjunktur den Haushalt zu konsolidieren. L\u00e4uft die Wirtschaft aber einmal rund und sprudeln die Steuereinnahmen, ver\u00e4ndern sich die politischen Anreize. Warum Schulden tilgen, wenn das Geld auch f\u00fcr dieses und jenes ausgegeben werden kann? Ein weiteres Lehrbuchbeispiel spielt sich derzeit in Polen ab, wo die aktuelle Regierung versucht, eine fr\u00fchere Rentenreform zur\u00fcckzunehmen. Das gesetzliche Rentenalter soll gem\u00e4ss Wahlversprechen wieder gesenkt werden. Die Politik muss sich gegen solche Verf\u00fchrungen wappnen. Deshalb braucht es eine Schuldenbremse.<\/p>\n Inzwischen findet die AHV-Schuldenbremse bis weit ins b\u00fcrgerliche Lager Akzeptanz. Trotzdem vertrat eine Mehrheit der Politiker die Meinung, die Schuldenbremse gef\u00e4hrde das gegenw\u00e4rtige Reformpaket und m\u00fcsse \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 in eine sp\u00e4tere Vorlage ausgelagert werden. Nat\u00fcrlich ist der Respekt vor einem Scheitern der Reform nicht unbegr\u00fcndet. Die Meinung, eine Schuldenbremse lasse sich bequem auch sp\u00e4ter noch verwirklichen, entbehrt aber den politischen Realit\u00e4ten.<\/p>\n Der Medianw\u00e4hler in der Schweiz ist heute rund 56 Jahre alt. In den n\u00e4chsten Jahren wird diese Zahl kontinuierlich weiter ansteigen. Wir haben es also mit einer zunehmenden \u00c2\u00ab<\/strong>Gerontokratisierung\u00c2\u00bb<\/strong> der Demokratie zu tun. Auf die Reformf\u00e4higkeit der Rentenpolitik wird sich das kaum positiv auswirken. Generationen\u00fcbergreifend ausgewogene L\u00f6sungen zu finden, wird schwieriger. Eine aktuelle Umfrage von Avenir Suisse zeigt: Eine Mehrheit der unter 45-J\u00e4hrigen bef\u00fcrwortet eine AHV-Schuldenbremse. Die Zustimmung sinkt mit zunehmendem Alter. Das \u00fcberrascht nicht. \u00c4ltere Arbeitnehmer und Rentner f\u00fcrchten sich vor unmittelbaren Einschnitten. J\u00fcngere Generationen werden sich hingegen die Frage stellen, ob dereinst \u00fcberhaupt noch etwas f\u00fcr sie \u00fcbrigbleibt. Klar ist: Zuwarten schadet. Mit jedem Jahr wird es schwieriger, eine Mehrheit f\u00fcr eine dringendst ben\u00f6tigte Stabilisierungsregel gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Problem der Zeitinkonsistenz zeigt sich auch in der zweiten S\u00e4ule. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Politik mit dem Umwandlungssatz und dem Mindestzins \u00fcber Parameter bestimmt, die sie gar nicht beeinflussen kann. Die Rentenreform 2020 gibt denn auch keine Sicherheit, dass der Umwandlungssatz nicht auch zuk\u00fcnftig zu hoch bleibt. Die Reduktion um 0,8 Prozentpunkte f\u00e4llt ja schon geringer aus als eigentlich n\u00f6tig. Gesetzlich verankerte Leistungen nach unten anzupassen ist \u00e4usserst unpopul\u00e4r. Entsprechend bestehen f\u00fcr Politiker immer Anreize, heutige Generationen nicht zu belasten und die ungedeckten Checks den kommenden Generationen aufzub\u00fcrden.<\/p>\n Aufgrund der fehlenden politischen Beeinflussbarkeit und der Zeitinkonsistenz ist es deshalb auch in der zweiten S\u00e4ule n\u00f6tig, entweder Automatismen einzubauen oder die Parameter zumindest zu entpolitisieren. Denkbar w\u00e4re, die entsprechenden Parameter direkt an die Bestimmungsfaktoren, also Lebenserwartung und Marktumfeld zu kn\u00fcpfen oder die Festlegung an Stiftungsr\u00e4te zu \u00fcbertragen. Nat\u00fcrlich br\u00e4uchte es eine gewisse Gl\u00e4ttung der Renten. Planbarkeit muss gegeben sein. Langfristig f\u00fchrt aber aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, auch die zweite S\u00e4ule vom politischen Opportunismus zu entkoppeln.<\/p>\n Es g\u00e4be also durchaus Rezepte zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialwerke. Eine Schuldenbremse f\u00fcr die AHV, eine Entpolitisierung der Parameter in der beruflichen Vorsorge. Sie m\u00f6gen einwenden, das klinge theoretisch zwar vern\u00fcnftig, sei in der politischen Praxis aber umso schwieriger umsetzbar. Schliesslich w\u00e4ren diese Reformen fast zwangsl\u00e4ufig mit Leistungseinbussen verbunden, sei es durch tiefere Renten oder eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit. Dem halte ich entgegen. Nat\u00fcrlich verlangt eine ausgewogene Lastenverteilung auch von Rentnern und Babyboomern ein gewisses Opfer. Heute wird ein tieferer Umwandlungssatz einfach durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge der Jungen erkauft. Meine Erfahrung zeigt mir aber, auch die \u00e4lteren Generationen haben den Handlungsbedarf erkannt und sind bereit, ihren Teil beizutragen.<\/p>\n Erstens braucht es ein Umdenken in der Politik. Wir sollten den Mut f\u00fcr die schonungslose Diagnose und den n\u00f6tigen Handlungsbedarf aufbringen. Keine Frage, diese Aufgabe ist keine leichte.<\/p>\n Zweitens sollte man die richtigen Fragen stellen. Es ist nat\u00fcrlich keine \u00dcberraschung, was eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer auf die Frage: \u00c2\u00abWollen Sie bis 65 oder bis 67 arbeiten\u00c2\u00bb antwortet. Die Frage wird so aber falsch gestellt. Korrekt m\u00fcsste die Frage lauten: \u00c2\u00abBef\u00fcrworten Sie zur Sicherung der Sozialwerke eher Rentenk\u00fcrzungen, h\u00f6here Beitrags- oder Steuerzahlungen oder w\u00e4ren sie bereit, l\u00e4nger zu arbeiten?\u00c2\u00bb Die Antworten auf eine solche Frage w\u00e4ren sicherlich differenzierter.<\/p>\n Und die Antworten w\u00e4ren wohl noch differenzierter, w\u00fcrde wirklich Transparenz und Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Wirkung der verschiedenen Reformelemente herrschen. Was ein h\u00f6heres Rentenalter f\u00fcr den einzelnen bedeutet, wird relativ schnell klar. Die Wirkung h\u00f6herer Beitragss\u00e4tze ist f\u00fcr den einzelnen schon viel schwieriger fassbar. Letztendlich bedeuten h\u00f6here Beitragss\u00e4tze nichts anderes als Reallohn-Senkungen. Dazu kommt die Anhebung der Mehrwertsteuer. Auch diese sp\u00fcrt der B\u00fcrger viel weniger direkt. Die Last f\u00e4llt unbemerkt Tag f\u00fcr Tag in hom\u00f6opathischen Dosen an. Die Kaufkraft der Aktiven wird aber durch beide Massnahmen langfristig deutlich beeintr\u00e4chtigt. Bei einer transparenten G\u00fcterabw\u00e4gung, die s\u00e4mtliche Elemente miteinbezieht, d\u00fcrfte auch eine langfristige und stufenartige Rentenaltererh\u00f6hung einen besseren Stand haben.<\/p>\n Drittens kursieren in der Politik \u2013 gerade was das Rentenalter angeht \u2013 viele unbegr\u00fcndete \u00c4ngste.<\/p>\n So wird gelegentlich behauptet, der Arbeitsmarkt sei f\u00fcr ein h\u00f6heres Rentenalter gar nicht bereit. Unterlegt wird das Argument mit dem Schicksal \u00e4lterer Arbeitsloser, die kaum mehr einen Job f\u00e4nden. Sowohl die Statistiken als auch die gemachten Erfahrungen zeigen ein anderes Bild. Die Arbeitslosenquote bei den \u00fcber 55-J\u00e4hrigen ist unterdurchschnittlich tief. Die Erwerbsquote derselben Altersklasse ist in den vergangenen Jahren markant gestiegen und z\u00e4hlt zu den h\u00f6chsten im internationalen Vergleich. Auch wenn \u2013 f\u00fcr die Betroffenen sehr schmerzhafte \u2013 Einzelf\u00e4lle vorkommen, so gibt es keine Evidenz f\u00fcr eine systematische Benachteiligung von \u00e4lteren Arbeitnehmern. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Arbeitsmarkt ein schrittweise erh\u00f6htes Rentenalter absorbieren kann. Auch die Erh\u00f6hungen des Frauen-Rentenalters erfolgten in der Vergangenheit ohne negative Begleiterscheinungen. Auf dem Schweizer Arbeitsmarkt herrscht quasi Vollbesch\u00e4ftigung. Die seit Jahren hohen Zuwanderungszahlen sind Zeugen eines anhaltenden Personalmangels. Wenn die Babyboomer bald in Rente gehen und gleichzeitig die Zuwanderung restriktiver gestaltet wird, d\u00fcrfte sich der Arbeitsmarkt zusehends austrocknen. Sp\u00e4testens dann d\u00fcrfte das Argument ohnehin obsolet werden.<\/p>\n Ein weiterer Einwand betrifft die Gesundheit der Menschen. Viele seien k\u00f6rperlich oder geistig gar nicht f\u00e4hig, \u00fcber 65 zu arbeiten. Zweifellos gibt es Berufsfelder, die aufgrund der k\u00f6rperlichen Beanspruchung nicht ohne Weiteres l\u00e4nger arbeiten k\u00f6nnen. F\u00fcr solche Sektoren gilt es spezielle Regelungen zu treffen. Nichtsdestotrotz verdienen immer weniger Schweizer ihr Brot mit harter physischer Arbeit. Der Durchschnittsb\u00fcrger lebt nicht nur l\u00e4nger, er ist auch l\u00e4nger gesund und arbeitsf\u00e4hig. F\u00fcr Deutschland haben \u00d6konomen k\u00fcrzlich berechnet, dass die Gesundheit von zwei Dritteln der B\u00fcrger eine Arbeitst\u00e4tigkeit bis zum 70. Lebensjahr erlauben w\u00fcrde. Zumindest Teile dieses grossen Potenzials an erfahrenen und leistungsf\u00e4higen Menschen gilt es produktiv zum Wohle der Betroffenen und der Gesellschaft zu nutzen. Die l\u00e4ngere Lebenserwartung macht es m\u00f6glich, l\u00e4nger aktiv zu sein und gleichzeitig mehr Rente zu geniessen.<\/p>\n Tabus darf es angesichts des Handlungsbedarfs keine geben. Den B\u00fcrgern sollten die vorhanden Handlungsalternativen transparent aufgezeigt werden. Bestehende \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung sind ernst zu nehmen und durch eine ehrliche, rationale Argumentation zu begegnen. Dann k\u00f6nnte eine nachhaltige Sicherung der Altersvorsoge erfolgreich sein. Einer Rentenreform ohne Schuldenbremse bleibt hingegen St\u00fcckwerk. Insbesondere das Problem der Zeitinkonsistenz ist grunds\u00e4tzlich, besteht in beiden S\u00e4ulen und l\u00e4sst sich mit dem vorliegenden Reformpaket nicht entsch\u00e4rfen.<\/p>\n Was heisst das nun aber konkret f\u00fcr die verabschiedete Reform und die bevorstehende Abstimmung? Unseres Erachtens w\u00e4re ein Scheitern der Reform klar das kleinere \u00dcbel.<\/p>\n Wie wir in unseren Ausf\u00fchrungen dargelegt habe, krankt die Vorlage an vielen Stellen. Sie ist unausgewogen. Sie fokussiert nicht nur stark auf Zusatzeinnahmen, sondern erh\u00f6ht die Ausgaben in der AHV sogar. Die Rentenerh\u00f6hung vermengt die beiden Systeme, wirkt zielungenau und schafft eine Zwei-Klassen-AHV. Die Reform l\u00f6st die grunds\u00e4tzlichen Probleme nicht, sondern verschafft einzig einige Jahre Zeit f\u00fcr weitere Reformschritte. Das Rentenalter bleibt eine heilige Kuh, die Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse wurde letztendlich wieder verworfen. Von Generationengerechtigkeit ist die Vorlage deshalb weit entfernt.<\/p>\n Nun mag man einwenden, gerade die Senkung des Umwandlungssatzes sei derart wichtig, dass man die Vorlage nicht bek\u00e4mpfen sollte. Zudem w\u00fcrde mit der Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau ein weiterer Meilenstein erreicht. Lassen sich mich diesem Argument entgegen, indem ich kurz \u00fcber die wichtigsten Reformelemente Bilanz ziehe.[1]<\/a> Gem\u00e4ss BSV f\u00fchrt die Rentenaltererh\u00f6hung zu Minderausgaben von j\u00e4hrlich rund einer Milliarde Franken. Demgegen\u00fcber steht die Rentenerh\u00f6hung f\u00fcr alle Neurentner, die j\u00e4hrlich mehr kostet und 2045 zus\u00e4tzliche drei Milliarden Franken verschlingt. Im Saldo (inkl. weiterer Massnahmen) f\u00fchrt die vorliegende Reform zur Mehrausgaben von gut zwei Milliarden Franken im Jahr 2045. Betrachtet man die AHV einzeln, ist zu konstatieren: Die Reform verschlimmert den Status quo. Es w\u00e4re sogar nachhaltiger (und ehrlicher), einfach nur die Einnahmen zu erh\u00f6hen und von allen anderen Massnahmen abzusehen.<\/p>\n In einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, ob die \u00c4nderungen in der zweiten S\u00e4ule die Verschlechterungen in der ersten S\u00e4ule zu kompensieren verm\u00f6gen. Um den gesetzlich garantierten Leistungen in der zweiten S\u00e4ule nachkommen zu k\u00f6nnen verteilen die Pensionskassen gegenw\u00e4rtig gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Uni St. Gallen j\u00e4hrlich rund drei Milliarden Franken von den Aktiven zu den Rentnern um. Mit der Reform w\u00fcrde diese Umverteilung um rund 1,3 Milliarden Franken sinken. Das mag h\u00f6chstens knapp reichen, um die sich \u00fcber die Jahre aufsummierenden Zusatzlasten in der AHV auszugleichen. Zudem: Das heutige System b\u00fcrdet den j\u00fcngeren und nachfolgenden Generationen derart hohe Lasten auf, dass eine Reform nicht ausbalancierend, sondern zwingend korrigierend wirken m\u00fcsste.<\/p>\n Anstatt auf ein \u00fcberladenes Paket zu setzen, das gleichzeitig die verschiedenen Sozialwerke vermischt, empfiehlt sich eine Aufspaltung der Reform in drei verdaubare und transparente Pakete.<\/p>\n Ein erstes Paket sollte schnell umsetzbar sein und an der Urne \u00fcber eine klare Mehrheit verf\u00fcgen: Angleichung des Rentenalters bei 65 sowie die unbestrittene Flexibilisierung des Rentenbezugs, kombiniert mit einer moderaten Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Ein zweites Paket muss die Diskussion \u00fcber eine l\u00e4ngerfristige Anpassung des Rentenalters an die gestiegene Lebenserwartung aufnehmen. Zudem gilt es, die AHV langfristig nachhaltig zu sichern. Beide Ziele sind mit einer Schuldenbremse zu erreichen. In einem dritten Paket sind die n\u00f6tigen Massnahmen in der beruflichen Vorsorge zu b\u00fcndeln. Dazu z\u00e4hlen die Senkung des Umwandlungssatzes sowie die daf\u00fcr n\u00f6tige Kompensation mit Ausgleichsmassnahmen (etwa mittels Streichung des Koordinationsabzuges). Bestenfalls schafft man es sogar, die von der Politik nicht beeinflussbaren Parameter zu entpolitisieren.<\/p>\n Vor ein paar Jahren meinte der ehemalige deutsche Bundespr\u00e4sident Richard von Weizs\u00e4cker in einem Interview: \u00c2\u00abDie ganze Kunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsf\u00e4hig zu machen\u00c2\u00bb. Daran sollten wir die Politik tats\u00e4chlich messen.<\/p>\n — — —<\/p>\n