K\u00fcrzlich hat Martin Schulz sein pers\u00f6nliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die F\u00e4higkeiten des Zentralstaates und eine Geringsch\u00e4tzung, vielleicht sogar Verachtung f\u00f6deraler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.<\/p>\n
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Zum Beispiel die sogenannten Zukunftsinvestitionen. Wir finden hier im Zukunftsplan eine umfassende Liste von Feldern, auf denen investiert werden soll. Hier kann sich jeder angesprochen f\u00fchlen; vermutlich w\u00e4re eine Liste der Felder, auf denen nicht investiert werden soll k\u00fcrzer gewesen. Aber so sind Wahlprogramme nun einmal. Interessant ist aber, dass Schulz und seine SPD hier vor allem den Bund in der Pflicht sehen. Von Flensburg bis Berchtesgaden soll der Bund mit Programmen zur Ko-Finanzierung f\u00fcr Investitionen sorgen.<\/p>\n
Einem f\u00f6deralen System angemessener w\u00e4re es nat\u00fcrlich, f\u00fcr eine hinreichende Finanzausstattung von L\u00e4ndern und Gemeinden zu sorgen und diesen dann selbst die Entscheidung dar\u00fcber zu \u00fcberlassen, wo und welchem Umfang sie sinnvolle Investitionsm\u00f6glichkeiten sehen. Die Finanzausstattung wiederum w\u00e4re idealerweise aus autonomen Steuerquellen der unteren Ebenen zu sichern \u2013 ein Ansatz, der f\u00fcr den Zentralisten Schulz ohnehin undenkbar ist.<\/p>\n
In der Schweiz ist derzeit der Kanton Obwalden in den Nachrichten, weil er im kantonalen Finanzausgleich zum Geberkanton wurde. Obwalden ist strukturschwach: klein, l\u00e4ndlich, eigentlich eher wenig Industrie. Die Schweiz hat einen ressourcenorientierten Finanzausgleich. Geberkanton wird man dort nicht, weil einmalig die Einnahmen in die H\u00f6he gehen, sondern wenn die strukturellen Bedingungen \u00fcber dem kantonalen Durchschnitt liegen. Obwalden hat das im Steuerwettbewerb geschafft. Es hat seine kantonale Steuerautonomie geschickt genutzt und so wirtschaftliche Aktivit\u00e4t angezogen.<\/p>\n
Strukturpolitik von unten? Wiederum etwas, was f\u00fcr die SPD und Martin Schulz unvorstellbar ist. Stattdessen: Mehr und mehr Bundest\u00f6pfe f\u00fcr bundesweit gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse. Die zentralstaatliche Planierraupe anstelle f\u00f6deraler Vielfalt.<\/p>\n
Bildungspolitik, eine Aufgabe der Bundesl\u00e4nder, macht Schulz nat\u00fcrlich mit einer nationalen Bildungsallianz. Auch hier soll es keinen f\u00f6deralen Wettbewerb um gute L\u00f6sungen mehr geben, das Kooperationsverbot zwischen Bund und L\u00e4ndern soll endg\u00fcltig fallen. Dies bedeutet nat\u00fcrlich, dass der Bund Geld gibt und im Gegenzug die bildungspolitischen Leitlinien vorgibt. Dass diese dann auf dem Niveau von Bayern und nicht von Berlin sind, k\u00f6nnen nur die allergr\u00f6\u00dften Optimisten glauben.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich kennen Schulz und die SPD auch sehr genau die Richtung, in die sich die deutsche Wirtschaft k\u00fcnftig entwickeln soll. Die Vorstellung ist ihnen fremd, dass Unternehmen politisch unvorhergesehene Dinge tun, dass sie ganz neue M\u00e4rkte erschlie\u00dfen oder gar erfinden, an die noch kein Ministerialer je gedacht hat. Stattdessen wiederum: Eine nationale Innovationsallianz, damit auch ja das gemacht wird, was die SPD f\u00fcr zukunftstr\u00e4chtig h\u00e4lt. Dazu geh\u00f6ren \u00fcbrigens auch (man w\u00e4re von selbst wohl nicht darauf gekommen) die Kalk- und Zementproduktion.<\/p>\n
Martin Schulz hat seine Br\u00fcsseler DNA ins SPD-Wahlprogramm \u00fcbertragen. Dazu geh\u00f6rt ein vollkommenes Unverst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass sich in einer offenen Gesellschaft die Dinge politisch und wirtschaftlich von unten nach oben zu entwickeln haben. Dezentralit\u00e4t, Wettbewerb, Offenheit f\u00fcr Ungeplantes \u2013 all dies kommt im SPD-Zukunftsprogramm nicht vor. Insofern ist es nicht nur ein zentralistisches, sondern ein zutiefst illiberales Programm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00fcrzlich hat Martin Schulz sein pers\u00f6nliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die F\u00e4higkeiten des Zentralstaates … <\/p>\n