{"id":21243,"date":"2017-07-24T00:01:48","date_gmt":"2017-07-23T23:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21243"},"modified":"2017-07-23T16:28:07","modified_gmt":"2017-07-23T15:28:07","slug":"vom-ende-der-rechtstaatlichkeitdas-polnisch-europaeische-trauerspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21243","title":{"rendered":"Vom Ende der RechtstaatlichkeitDas polnisch-europ\u00e4ische Trauerspiel<\/font>"},"content":{"rendered":"

Wer h\u00e4tte das gedacht? Polen, das Land, das durch die gro\u00dfartige Revolution der Solidarno\u00c5\u203ac und anderer Kr\u00e4fte der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft den Sozialismus absch\u00fcttelte, um sich der Demokratie zuzuwenden, befindet sich in einem Kulturkampf zwischen einem nationalistisch-autorit\u00e4ren und einem proeurop\u00e4isch-liberalen Lager, in dem Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam, aber sicher aufgerieben werden. Der Rest Europas steht ebenso rat- wie machtlos daneben. Ignorieren l\u00e4sst sich das polnische Problem jedoch nicht, denn es wirkt verheerend auf die gesamte Europ\u00e4ische Union \u2013 und die hat bereits genug Schwierigkeiten.<\/p>\n

<\/p>\n

Europas Volkswirtschaften scheinen zwar aktuell auf dem Wege der Besserung zu sein: Wachstum, Besch\u00e4ftigung und der Au\u00dfenwert des Euros legen wieder zu. Auch die politische Stimmung hat sich seit den glimpflich verlaufenen Wahlen in \u00d6sterreich und den Niederlanden sowie der Wahl von Emmanuel Macron zum franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten entspannt. Und dank des Brexit-Debakels, das sich im Vereinigten K\u00f6nigreich andeutet, sowie der wenig verhei\u00dfungsvollen Politikalternativen, die die Herren Erdogan, Putin und Trump anbieten, strahlt sogar die Europ\u00e4ische Union wieder ein wenig heller als zuletzt.<\/p>\n

Trauen sollte man diesen Entwicklungen allerdings nicht allzu sehr. In Italien wackeln die Banken weiterhin bedenklich, w\u00e4hrend das Land gleichzeitig einen einsamen Kampf gegen die Schlepperbanden auf dem Mittelmeer, die immer mehr Fl\u00fcchtlinge in das Land bringen, f\u00fchrt. Europa schaut hier zwar momentan weg (und in Deutschland mag vor der Bundestagswahl au\u00dfer der AfD niemand das Wort Fl\u00fcchtlinge in den Mund nehmen), aber die Probleme verschwinden dadurch nicht (vgl. hier<\/a>). Und auch anderswo \u2013 wie etwa in Griechenland oder Portugal \u2013 ist die Lage l\u00e4ngst nicht so gut wie die gesamt- (oder kern-?) europ\u00e4ische Stimmung.<\/p>\n

Weitaus dramatischer als etwaige wirtschaftliche Schw\u00e4chen oder die nicht enden wollenden Debatten um die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen ist f\u00fcr die EU jedoch die Entwicklung in Polen, auch wenn diese auf den ersten Blick nur das Problem eines einzelnen Lands zu sein scheint. Polens Entwicklung ist jedoch ein fundamentales europ\u00e4isches Problem.<\/p>\n

Zum einen sind die aktuellen Entwicklungen in Polen \u2013 auch \u2013 eine Reaktion auf europ\u00e4ische Entwicklungen, die breite (meist \u00e4ltere) Teile der polnischen Bev\u00f6lkerung wenig guthei\u00dfen, weil sie von den Vorteilen des Binnenmarkts nicht profitieren oder weil sie mit dem Gedanken fremdeln, dass Fl\u00fcchtlinge per europ\u00e4ischer Umverteilung ins Land kommen sollen. Dies ist \u2013 wie schon in Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern, in denen national-populistische Bewegungen anti-europ\u00e4ische Stimmung machen \u2013 kein schmeichelhaftes Zeichen f\u00fcr die EU.<\/p>\n

Zum anderen ist die Europ\u00e4ische Union \u2013 allein schon durch ihre Konstruktion als ein Geflecht von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen \u2013 eine Rechtsgemeinschaft und beruht entscheidend auf der Einhaltung der \u201erule of law\u201c bzw. der allgemeinen Anerkennung der Rechtstaatlichkeit. Dies beinhaltet auch die Gewaltenteilung und mit ihr eine unabh\u00e4ngige Justiz sowie eine unabh\u00e4ngige Presse als unverr\u00fcckbare Pfeiler jeder funktionierenden Demokratie.<\/p>\n

Die von der Prawo i Sprawiedliwo\u00c5\u203ac (PiS) gestellte nationalkonservative polnische Regierung scheint aktuell jedoch weder von einer unabh\u00e4ngigen Justiz noch von einer unabh\u00e4ngigen Presse viel zu halten, sondern hintertreibt peu \u00c3\u00a0 peu deren demokratische Kontrollfunktion: nach der Besetzung vieler Redaktionen der Staatsmedien mit linientreuen Journalisten soll nun der Einfluss der Regierung auf die Landesrichterr\u00e4te und das Oberste Gericht gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

F\u00fcr die EU ist diese Vorgehensweise \u00fcberaus heikel, weil zentrale Elemente der Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt werden. Ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz besch\u00e4digt, dann hat dies R\u00fcckwirkungen auf die Vertragsbeziehungen, da beispielsweise die Gefahr besteht, dass die Freiz\u00fcgigkeit nicht l\u00e4nger gew\u00e4hrleistet ist. So ist vorstellbar, dass die Gerichtsbarkeit einen \u2013 der derzeitigen Regierungslinie angen\u00e4herten \u2013 nationalen Einschlag bekommt, bei dem EU-Ausl\u00e4nder benachteiligt werden k\u00f6nnten. Auch die Aufgabenteilung zwischen nationaler Gerichtsbarkeit und EuGH bzw. die Anerkennung der Rechtsprechung des EuGH und der EU-Verordnungen in Polen mag zu einem Problem werden. Schon heute laufen 122 Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.<\/p>\n

Weitaus schlimmer ist jedoch die Signalwirkung, die von Polens Sonderweg ausgeht, denn die polnische Regierung nimmt bewusst die Verletzung von Artikel 2 des EU-Vertrags in Kauf, der da lautet:<\/p>\n

Die Werte, auf die sich die Union gr\u00fcndet, sind die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und die Gleichheit von Frauen und M\u00e4nnern auszeichnet.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Zwar mag man sich trefflich streiten, was genau unter Begriffen wie Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t zu verstehen ist, aber diese Diskussion ginge am eigentlichen Punkt vorbei. Ein hochkomplexes politisches Gebilde wie die EU kann nur dann funktionieren, wenn eine Wertebasis vorhanden ist, die Verhandlungen \u00fcber konkrete Themen \u00fcberhaupt erst aussichtsreich macht. Ohne eine solche Basis wird gerade die Abstimmung bei diffizilen, grenz\u00fcberschreitend relevanten Themen nahezu unm\u00f6glich. Deutlich wird dies u.a. an der Fl\u00fcchtlingsfrage, die jenseits nationaler bzw. innenpolitischer und \u00f6konomischer Interessenlagen auch ethische Fragen der Solidarit\u00e4t und \u2013 vor allem \u2013 Humanit\u00e4t beinhaltet. Dass diese Fragen schwierig zu beantworten sind und heftige Kontroversen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, ist unbestritten; ohne gemeinsame Wertebasis wird die Beilegung von Konflikten aber weiter verkompliziert oder sogar unm\u00f6glich.<\/p>\n

Oder noch einfacher gesagt: Wof\u00fcr, wenn nicht f\u00fcr die L\u00f6sung derartiger Koordinationsfragen, soll die EU denn da sein? Es ist ihr Wesenskern seit Anbeginn, denn Frieden und Wohlstand in Europa bed\u00fcrfen einer gemeinsamen, koordinierten Anstrengung \u00fcber Grenzen hinweg.<\/p>\n

Ein Land, das daran kein Interesse hat, weil es meint, anderen Werten folgen zu m\u00fcssen, muss sich fragen, welchen Sinn seine EU-Mitgliedschaft denn haben soll. Leider scheint manche nationalkonservative osteurop\u00e4ische Regierungen diesen Zusammenhang nicht sehen zu wollen (vgl. auch hier<\/a>) oder k\u00f6nnten sich zuk\u00fcnftig Polen zum Vorbild nehmen, wenn die polnische Regierung mit ihrem derzeitigen Kurs Erfolg hat. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang, ob vielleicht die EU-Mitgliedschaft von L\u00e4ndern wie Polen zu fr\u00fch kam, denn offensichtlich bedurfte und bedarf es nach der \u00dcberwindung des Ostblock-Traumas zun\u00e4chst einer Phase der nationalen Restauration, ehe sich eine junge neue Generation von Polen auf der Grundlage einer gefestigten Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU \u201ein Vielfalt einigen\u201c kann.<\/p>\n

Neben aller Kritik an der polnischen Regierung m\u00fcssen sich aber auch die Europ\u00e4ische Kommission und der Rest der EU-Mitglieder fragen, wie sie einerseits der Ignoranz einiger Regierungen in Bezug auf die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und andererseits den deutlich sichtbaren Fliehkr\u00e4ften innerhalb der EU Herr werden wollen. Was bietet die EU \u2013 jenseits eines gro\u00dfen Binnenmarkts \u2013 den Mitgliedern heutzutage, was die Mitgliedschaft und die Einhaltung der Vertr\u00e4ge noch attraktiv macht?<\/p>\n

Das aktuelle S\u00e4belrasseln der Kommission mit der \u201enuklearen Option\u201c des Artikels 7 des EU-Vertrags jedenfalls ist hohl. Artikel 7 besagt, dass nach einer \u201eeinstimmigen Feststellung\u201c einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ische Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlie\u00dfen kann, bestimmte Rechte (also auch Stimmrechte) auszusetzen. Einstimmigkeit bei eminenten politischen Fragen ist jedoch in der EU eine Seltenheit geworden und vor allem Ungarn mit seinem Regierungschef Viktor Orb\u00c3\u00a1n, dessen Demokratieverst\u00e4ndnis sich ebenfalls anzweifeln l\u00e4sst, d\u00fcrfte kein gro\u00dfes Interesse daran haben, einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen, der auf die ungarische Regierung selber zur\u00fcckfallen k\u00f6nnte. Das gegenseitige Sich-Decken der \u201egew\u00e4hlten\u201c Autokraten scheint zu einem beliebten Spiel geworden zu sein; es ist der wohl traurigste Aspekt der gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen, aber auch globalen Entwicklungen.<\/p>\n

Was also kann oder muss nun geschehen? Polen kann von au\u00dfen nicht wirklich geholfen werden, aber das Land hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es seine Probleme durchaus selber l\u00f6sen kann. Die PiS-Regierung ist vor allem ein Generationen- und damit ein \u00dcbergangsproblem. Dass der Druck des demokratischen Resteuropas \u2013 zur St\u00e4rkung der polnischen Opposition und um seiner Selbstachtung willen \u2013 hoch bleiben muss, ist selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Zugleich darf Europa aber nicht \u2013 wie es jetzt tut \u2013 Handlungsf\u00e4higkeit vorgaukeln, die es nicht gibt. Europ\u00e4ische Sanktionsma\u00dfnahmen sind de facto nicht durchsetzbar; die \u201enukleare Option\u201c ist keine reale Option. Was jedoch eine Option w\u00e4re, ist, dass die EU beginnt, verst\u00e4rkt an ihrer politischen Legitimit\u00e4t zu arbeiten. Sie sollte es dabei mit der \u201epolitischen Kommission\u201c nicht \u00fcbertreiben, au\u00dfer wenn dies beinhaltet, dass die Kommission wieder zur H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge vor allem im Hinblick auf die Durchsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips wird. In dem Moment, in dem auch f\u00fcr die Mehrheit der Polen der Mehrwert der EU (wieder) erkennbar wird und die Subsidiarit\u00e4t den Polen trotzdem ihre nationalen Eigenheiten sichert, wird die polnische Bev\u00f6lkerung die PiS-Regierung mit ihrem verbohrten Schattenregierungschef Jaros\u00c5\u201aaw Kaczy\u00c5\u201eski fallen lassen. Davon w\u00fcrde der Rest der Mitgliedsstaaten genauso profitiert wie \u2013 als sch\u00f6ne Nebenwirkung \u2013 davon, dass endlich wieder klar w\u00e4re, wof\u00fcr die EU steht.
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Wer h\u00e4tte das gedacht? Polen, das Land, das durch die gro\u00dfartige Revolution der Solidarno\u00c5\u203ac und anderer Kr\u00e4fte der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft den Sozialismus absch\u00fcttelte, um sich … <\/p>\n

\u201eVom Ende der Rechtstaatlichkeit
Das polnisch-europ\u00e4ische Trauerspiel<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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