{"id":21288,"date":"2017-08-11T00:01:52","date_gmt":"2017-08-10T23:01:52","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21288"},"modified":"2017-08-10T16:24:10","modified_gmt":"2017-08-10T15:24:10","slug":"ordnungspolitischer-kommentarbessere-entscheidungen-mit-weniger-informationengute-verbraucherschutzpolitik-sieht-anders-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21288","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Ordnungspolitischer Kommentar<\/font><br\/>Bessere Entscheidungen mit weniger Informationen?<br\/><font size=3; color=grey>Gute Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Rauchen ist sch\u00e4dlich, keine Frage. Es lohnt sich in vielerlei Hinsicht, eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter damit aufzuh\u00f6ren. Tabakerzeugnisse unterliegen dementsprechend einer ausge\u00c2\u00adpr\u00e4gten Regulierung. Unter anderem muss die Kennzeich\u00c2\u00adnung der Verpackungen von Zigaretten und \u00e4hnlichen Produk\u00c2\u00adten vielen Vorschriften gerecht werden. Das ist beim Blick auf eine Zigaretten\u00c2\u00adschachtel leicht erkenn\u00c2\u00adbar. Die Mengen be\u00c2\u00adstimmter Be\u00c2\u00adstandteile des Rauchs, die bis\u00c2\u00adlang aus\u00c2\u00adgewiesen werden muss\u00c2\u00adten, d\u00fcrfen inzwischen nicht mehr aufgedruckt werden. Es w\u00e4re bedenklich, wenn dies den Anfang einer Verbraucherschutzpolitik darstellen w\u00fcrde, die systematisch auf dem Verbot objek\u00c2\u00adtiver In\u00c2\u00adformationen beruht.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Das Informationsverbot soll vor Fehleinsch\u00e4tzungen der Gesundheitsfolgen des Rauchsens sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n<p>Das Tabakerzeugnisgesetz ist im vergangenen Jahr in Kraft getreten. Es stellt die Umsetzung einer Europ\u00e4ischen Richtlinie in deutsches Recht dar, die unter anderem die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen regelt. Neben verschiedenen Kennzeichnungspflichten, wie der Vorgabe, \u201eSchockbilder\u201c aufzudrucken, ergeben sich aus dem Gesetz auch Kennzeichnungsverbote. Unter anderem d\u00fcr\u00c2\u00adfen gem\u00e4\u00df \u00c2\u00a7\u00c2\u00a018 Absatz\u00c2\u00a03 Satz\u00c2\u00a01 des Tabakerzeugnis\u00c2\u00adgesetzes keine Angaben \u00fcber den Niko\u00c2\u00adtin-, Teer- und Kohlenmonoxid-Gehalt von Tabakerzeugnissen mehr auf die Ver\u00c2\u00adpackungen gedruckt werden. Das gleiche gilt f\u00fcr werbliche Informationen, in denen diese Werte ebenfalls nicht mehr vorkommen d\u00fcr\u00c2\u00adfen.<\/p>\n<p>Gewidmet ist \u00c2\u00a7\u00c2\u00a018 des Tabakerzeugnisgesetzes dem Schutz vor T\u00e4uschung. Begr\u00fcndet wird das genannte Verbot allerdings nicht damit, dass die Werte bislang nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df angegeben worden seien. Vielmehr begr\u00fcnden die Europ\u00e4ischen Kommission und das Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die \u00c4nderung damit, dass Verbraucher dazu neigen w\u00fcrden, Nikotin-, Teer- und Kohlenmonoxid-Werte falsch zu interpretieren: Wenn f\u00fcr bestimmte Ziga\u00c2\u00adretten niedrigere Werte ausgewiesen werden, w\u00fcrde dies vielen Konsumenten suggerieren, die Zigaretten w\u00e4ren weniger gesundheitssch\u00e4dlich als solche mit hohen Wer\u00c2\u00adten. Das Verbot solle der Vermeidung dieses Trug\u00c2\u00adschlusses dienen.<\/p>\n<p>Viele Raucher sind der Meinung, dass die Informationen \u00fcber den Nikotin-, Teer- und Kohlenmonoxid-Gehalt durchaus einen Mehrwert haben \u2013 beispielsweise erlauben die An\u00c2\u00adgaben, den Geschmack einer Zigarette und das Gef\u00fchl beim Rauchen, also die Qualit\u00e4t des Raucherlebnisses, vor der Entscheidung f\u00fcr eine Marke bzw. Sorte besser einzusch\u00e4tzen. Dementsprechend beklagt auch die Ziga\u00c2\u00adrettenindustrie das Verbot.<\/p>\n<p>Zweifellos gibt es weiterhin M\u00f6glichkeiten, die Informationen in Erfahrung zu bringen \u2013 online sind die Werte beispielsweise recht schnell auffindbar. Interessanterweise sind sie nach wie vor auch auf der Seite des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft abrufbar. Die Informationen m\u00fcssen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von den Her\u00c2\u00adstellern beziehungs\u00c2\u00adweise Importeuren der Tabaker\u00c2\u00adzeugnisse zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Kon\u00c2\u00adsistent ist die Ver\u00f6ffentlichung der an ande\u00c2\u00adren Stellen verbotenen Informationen nicht.<\/p>\n<p>So oder so erscheint die Lage, in die Raucher durch das Verbot gebracht wurden, nicht allzu dramatisch und auch das Mitleid mit der Zigarettenindustrie h\u00e4lt sich in Grenzen. Problematisch w\u00e4re allerdings, wenn hier der Anfang einer Verbraucherschutzpolitik zu beobachten w\u00e4re, die von der Vorstellung Abstand nimmt, dass B\u00fcrger in der Lage sind, Entscheidungen in ihrem eigenen Sinne zu treffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Verbraucherschutzpolitik sollte zu einer besseren<\/strong><\/p>\n<p><strong>Informationslage beitragen\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Der Wert von Informationen ist individuell unter\u00c2\u00adschiedlich. Individuen ber\u00fccksichtigen \u00fcblicherweise nicht alle Informationen, die f\u00fcr ihre Entscheidungen relevant sein k\u00f6nnten. Stattdessen wird der vermutete Wert einer Information mit den Kosten ihrer Beschaffung und Verarbeitung abgewogen. Entsprechend w\u00e4gen auch die Anbieter von Produkten ab, welche Informationen es lohnt, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wenn die Anbieter einen Anreiz haben, Informationen nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df zur Verf\u00fcgung zu stellen, beziehungsweise Informationen, die f\u00fcr die Konsumenten wichtig sind, nicht glaubhaft vermit\u00c2\u00adtelt werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen verbraucherschutzpolitische Ma\u00dfnahmen sinnvoll sein. Sie k\u00f6nnen in solchen F\u00e4llen helfen, Konsumenten vor Fehlinformationen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p><strong>\u2026anstatt den Konsumenten wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Infor\u00c2\u00admationen vorzuenthalten.<\/strong><\/p>\n<p>Das Verbot von wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Informationen beruht demgegen\u00fcber auf einem v\u00f6llig anderen Konsumentenbild \u2013 n\u00e4mlich auf der Vorstellung von Konsumenten, die den Gehalt von Informationen nicht richtig beurteilen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich ist keinesfalls ausgeschlossen, dass der eine oder andere den Informationsgehalt einer bestimmten Angabe unter- oder \u00fcbersch\u00e4tzt. Was es allerdings bedeu\u00c2\u00adten w\u00fcrde, wenn es Aufgabe der Verbraucherschutz\u00c2\u00adpolitik w\u00e4re, das zu verhindern, l\u00e4sst sich in mehrerlei Hinsicht verdeutlichen.<\/p>\n<p>Informationspflichten oder -verbote erfordern bei staatlichen Stellen zum einen gesichertes Wissen \u00fcber die Wirkung bestimmter Inhaltsstoffe und zum anderen Kenntnis \u00fcber die Folgen der Vorgaben. Dass dies keineswegs trivial ist, l\u00e4sst sich nicht zuletzt daran erkennen, dass der Aufdruck der Nikotin-, Teer- und Kohlenmonoxid-Werte bislang Pflicht war. Ziga\u00c2\u00adretten\u00c2\u00adpackungen und -werbungen mussten mit diesen In\u00c2\u00adforma\u00c2\u00adtionen versehen werden. Damit sie nicht \u00fcber\u00c2\u00adsehen wur\u00c2\u00adden, war auch geregelt, welche Gr\u00f6\u00dfe der Auf\u00c2\u00addruck mindestens haben musste. Bislang herrschte also die \u00dcberzeugung, dass Konsumenten vor dem Fehlen die\u00c2\u00adser Informationen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Dass eine solche Informationspflicht sp\u00e4testens dann aufgehoben wird, wenn erkennbar wird, dass die zugrunde\u00c2\u00adliegende \u00dcberzeugung wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht standh\u00e4lt, ist richtig. Falsch ist allerdings, sie in ein Verbot umzuwandeln. Mit einem Verbot wird der Wert au\u00dfer Acht gelassen, den der Einzelne der Information gegebenenfalls beimisst. Wie hoch dieser Wert ist, k\u00f6nnen politische Entscheidungstr\u00e4ger nicht beurteilen. Darin liegt das eigentliche Kernproblem von Informations\u00c2\u00adverboten: Es ist per se unm\u00f6glich, den Wert von Informa\u00c2\u00adtionen objektiv zu bestimmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Sch\u00f6ne neue Welt der Informationsverbote?<\/strong><\/p>\n<p>Deutlich wird die Tragweite von Informationsverboten, wenn man die Entwicklung fortspinnt. Angenommen, es w\u00fcrden bald alle Informationen verboten, die m\u00f6glicherweise von dem ein oder anderen fehlinterpretiert werden. Dann w\u00e4ren wohl kaum noch Informationen \u00fcberhaupt erlaubt:<\/p>\n<p>Die Angabe \u201eMade in Germany\u201c gilt vielen als Qualit\u00e4tssiegel und dennoch ist nat\u00fcrlich nicht gew\u00e4hrleistet, dass deutsche Produkte denen ausl\u00e4ndischer Konkurrenten systematisch \u00fcberlegen sind. Sollten Herkunftsbezeichnungen also verboten werden? Auch fettarme Produkte k\u00f6nnen insbesondere je nach Zuckergehalt sehr viele Kalorien enthalten, dennoch d\u00fcrfte ein nied\u00c2\u00adriger Fettgehalt vielen Konsumenten suggerieren, es handle sich um ein weniger kalorienhaltiges Produkt. Sollten In\u00c2\u00adformationen \u00fcber den Fettgehalt verboten werden? Die Gluten- oder Laktose-Freiheit von Produkten wird unter Umst\u00e4n\u00c2\u00adden auch von denjeni\u00c2\u00adgen positiv bewertet, die keine Unvertr\u00e4glichkeiten haben und m\u00f6g\u00c2\u00adlicherweise so\u00c2\u00adgar allergisch auf Ersatzzutaten reagieren k\u00f6nnten. Soll\u00c2\u00adten ent\u00c2\u00adsprechende Anga\u00c2\u00adben untersagt werden?<\/p>\n<p>Nicht nur Produktinformationen werden h\u00e4ufig fehlinterpretiert. Selbst methodisch einwandfreie Statistiken sorgen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr falsche Interpretationen. So werden Korrelationen oft f\u00fcr Kausalit\u00e4ten gehal\u00c2\u00adten. Bessere Erkl\u00e4rungen betroffener Zusammenh\u00e4nge sind w\u00fcnschens\u00c2\u00adwert. Ein Verbot der Informationen ist es offen\u00c2\u00adsichtlich nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Niemand fordert grunds\u00e4tzlich ein solches Verbot. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich nicht bestreiten, dass Unternehmen durchaus in einigen F\u00e4llen den Anreiz haben, bewusst Fehlinformationen zu verbreiten. Die Grenze zwischen wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Informationsbreitstellung und einer tats\u00e4chlich statt\u00c2\u00adfindenden T\u00e4uschung muss im Einzelfall gezogen und ih\u00c2\u00adre \u00dcberschreitung gegebenenfalls sanktioniert werden.<\/p>\n<p>Beachtenswert ist der vorliegende Fall vor allem deshalb, weil hier die Verbraucherschutzpolitik eine Grenze \u00fcberschritten hat: Durch das Verbot, objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Werte anzugeben, wird den Konsumenten ihre Ent\u00c2\u00adscheidungssouver\u00e4nit\u00e4t abgesprochen. Dem Umstand, dass Angaben m\u00f6glicherweise fehlinterpretiert werden, sollte auf keinen Fall mit Verboten, sondern h\u00f6chstens \u2013 wenn er nicht hinnehmbar erscheint \u2013 durch aufkl\u00e4rende Ma\u00dfnahmen begegnet werden.<\/p>\n<p>Die Vorstellung von souver\u00e4nen B\u00fcrgern ist entscheidend f\u00fcr unser Wirtschaftsleben und f\u00fcr unsere demokratische Grundordnung. Die Legitimation politischer Entscheidungen beruht auf individuellen Wahlentscheidungen. Wenn von der \u00dcberzeugung Abstand genommen wird, dass die B\u00fcrger in der Lage sind, diese in ihrem eigenen Sinne zu treffen, \u00f6ff\u00c2\u00adnen sich nicht nur Einfallstore f\u00fcr verschiedenste freiheitsbeschr\u00e4nkende Ideen. Auch wird dadurch die Legitimation politi\u00c2\u00adscher Ent\u00c2\u00adscheidungen an sich geschw\u00e4cht. Eine Verbrau\u00c2\u00adcher\u00c2\u00adschutzpolitik, die auf Informationsverboten beruht, sollte deshalb konsequent abgelehnt werden.<em><br \/>\n<\/em><\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Dieser Text ist auch als Ausgabe Nr. <a href=\"http:\/\/www.iwp.uni-koeln.de\/fileadmin\/contents\/dateiliste_iwp-website\/publikationen\/OK\/OK_2017_08_neu.pdf\">08\/2017<\/a> der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rauchen ist sch\u00e4dlich, keine Frage. Es lohnt sich in vielerlei Hinsicht, eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter damit aufzuh\u00f6ren. 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