Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland in einem rasanten Tempo. So stieg der Anteil \u201egr\u00fcnen\u201c Stroms am Stromverbrauch von unter 7% im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingef\u00fchrt wurde, auf 32% im Jahr 2016. Dies hat seinen Preis: Rund 25 Mrd. Euro pro Jahr l\u00e4sst Deutschland sich die F\u00f6rderung mittlerweile kosten \u2013 mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik j\u00e4hrlich f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit ausgibt.<\/p>\n
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Der gr\u00f6\u00dfte Batzen entf\u00e4llt auf die Photovoltaik (PV) (Frondel, Ritter, Schmidt 2008), welche nun durch das Mieterstromgesetz noch zus\u00e4tzlich subventioniert werden soll. Bereits jetzt beansprucht PV etwa die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlichen Subventionen; zur Erzeugung gr\u00fcnen Stroms tr\u00e4gt PV aber nur etwa ein Viertel bei. F\u00fcr alle seit 2000 in Deutschland installierten PV-Anlagen liegen die realen Nettokosten bei mehr als 110 Mrd. Euro (Frondel, Schmidt, Vance 2014).<\/p>\n
Die EEG-Umlage, mit der Stromverbraucher den Ausbau der Erneuerbaren bezahlen, liegt heute bei 6,88 Cent je Kilowattstunde. Das ist nahezu ein Viertel des durchschnittlichen Strompreises. Ohne die massive Subventionierung des Solarstroms w\u00e4re sie halb so hoch (Frondel, Schmidt, Vance 2014). W\u00e4hrend die Belastung f\u00fcr einkommensschwache Haushalte relativ zu ihrem Einkommen st\u00e4rker ausf\u00e4llt als f\u00fcr einkommensstarke, sind es vorwiegend die wohlhabenderen Haushalte, die in PV-Anlagen investieren und damit teils hohe zweistellige Renditen erzielen (Andor, Frondel, Sendler 2015). Der vermeintliche Solarboom implizierte somit eine erhebliche Umverteilung von unten nach oben.<\/p>\n
Mit der neuen F\u00f6rderung von Solarstrom, welcher von Vermietern erzeugt und ohne die Nutzung des \u00f6ffentlichen Stromnetzes an die Mieter verkauft werden soll, w\u00fcrde dieser Effekt verst\u00e4rkt: diese zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung einer einzelnen Technologie, die bereits Unsummen verschlungen hat, verst\u00e4rkt die Umverteilung von \u00e4rmeren zu wohlhabenderen Haushalten, da die \u00fcbrigen Stromverbraucher die zus\u00e4tzlichen Kosten sowie h\u00f6here Lasten f\u00fcr die Finanzierung des Stromnetzes zu tragen haben. Die neue Subvention, von der allenfalls ein paar tausend Vermieter und einige wenige Hersteller von PV-Anlagen profitieren werden, ist daher h\u00f6chst unsozial. Das Gesetz sollte darum auch besser Vermieter- und nicht Mieterstromgesetz hei\u00dfen, denn die Mieter k\u00f6nnen jederzeit ihren Stromversorger wechseln, um einen g\u00fcnstigeren Stromtarif zu erhalten; die Vermieter hingegen erhalten beim Verkauf von Strom an Mieter zu markt\u00fcblichen Preisen weitaus h\u00f6here Einnahmen als bei Einspeisung ihres Solarstroms gegen Verg\u00fctung ins Netz. Dar\u00fcber hinaus konterkariert dies jegliche Verbesserungen der Kosteneffizienz, die durch die Senkung der Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Solarstrom in der Vergangenheit erreicht wurden.<\/p>\n