Entspricht das, was Politiker tun, dem was die B\u00fcrger wollen? Rund die H\u00e4lfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen \u00fcber staatliche Institutionen neu verteil. Die andere H\u00e4lfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsf\u00fchrung, eine gute Vertretung der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen, gute kollektive Entscheidungen sind daher entscheidend. Deshalb besch\u00e4ftigen sich auch \u00d6konomen mit der simplen Frage, wie gut denn Politiker die B\u00fcrger vertreten.<\/p>\n
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Die Forschung zur Qualit\u00e4t der B\u00fcrgervertretung litt oft daran, dass zwar das Tun der Politiker recht gut, die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger jedoch unzureichend beobachtbar sind. So reicht es nicht, die B\u00fcrger unverbindlich zu befragen, ob sie zum Beispiel f\u00fcr die F\u00f6rderung alternativer Energie oder mehr Umverteilung sind. Denn \u00fcber kollektive Entscheidungen k\u00f6nnen politische Ziele auf unterschiedlichste Arten und zu unterschiedlichen Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger erreicht werden. Eine aussagekr\u00e4ftige Analyse erfordert daher einerseits, dass das Tun von Politikern und die B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen in derselben Dimension gemessen und anderseits die Pr\u00e4ferenzen hinsichtlich realer, politikrelevanter Entscheiden verglichen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Um herauszufinden, wie Volksvertretung funktioniert und eine Reihe von etablierten polit-\u00f6konomischen Theorien empirisch zu testen, eignet sich eine Analyse von Schweizer Daten. Dort entscheiden nicht nur die Politiker als Vertreter der B\u00fcrger, sondern oft die B\u00fcrger selbst \u00fcber Politikvorlagen. Alle Verfassungs\u00e4nderungen m\u00fcssen obligatorisch und Gesetzes\u00e4nderungen fakultativ auf Verlangen von 50\u201c\u02dc000 B\u00fcrgern einer verbindlichen Abstimmung unterzogen werden. Zudem k\u00f6nnen 100\u201c\u02dc000 B\u00fcrger per Initiative eine selbst ausgearbeitete Vorlage zur Abstimmung bringen.<\/p>\n
Den Volksabstimmungen gehen parlamentarische Entscheidungen der Politiker voraus, welche direkt mit den Entscheidungen der Mehrheit der B\u00fcrger ihrer Wahlbezirke vergleichen werden k\u00f6nnen. Dadurch ergibt sich ein einzigartiges Ma\u00df f\u00fcr die \u00dcbereinstimmung von Politikern und den ge\u00e4u\u00dferten Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger. Dieses Kongruenzma\u00df kann dazu verwendet werden, um Faktoren f\u00fcr eine b\u00fcrgernahe Politik mittels moderner statistischer Methoden zu identifizieren. Dar\u00fcber hinaus kann der Einfluss von Interessengruppen und von Parteien, die jeweils vor den Abstimmungen Empfehlungen ausgeben, mitber\u00fccksichtigt werden. Diese fast perfekte Experimentieranlage zum Vergleich von Politikerentscheidungen und B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen wurde bisher kaum genutzt.<\/p>\n
Bei Entscheidungen im Parlament weichen Politiker deutlich von den Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger in Volksabstimmungen ab. In nur rund zwei Drittel der F\u00e4lle entscheidet die Mehrheit der B\u00fcrger gleich, wie ihre Repr\u00e4sentanten im Parlament. W\u00e4hrend diese zwei Drittel als absolute Gr\u00f6\u00dfe eine Schweizer Eigenheit sein m\u00f6gen, liegt der Akzent der Analyse auf allgemeinen Relationen und Determinanten der B\u00fcrger-Politiker-Kongruenz und daraus lassen sich generalisierbare Ergebnisse mit \u00fcbernationaler Bedeutung gewinnen. Doch welche Determinanten erkl\u00e4ren nun Abweichungen?<\/p>\n
Institutionelle Gr\u00fcnde f\u00fcr Abweichungen zwischen B\u00fcrgern und Politikern<\/strong><\/p>\n Wie aus der internationalen Literatur bekannt, spielen Institutionen f\u00fcr die Vertretung der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen eine entscheidende Rolle. Eine bedeutende Institution ist das Wahlverfahren. Das Schweizer Parlament hat zwei Kammern, die zwar identische Kompetenzen haben und von den gleichen W\u00e4hlern gew\u00e4hlt werden. Allerdings werden die beiden Kammern auf unterschiedliche Art gew\u00e4hlt. Die Mitglieder der gro\u00dfen Kammer, dem Nationalrat, werden nach einem Verh\u00e4ltniswahlverfahren gew\u00e4hlt und die Sitzzahl variiert mit der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe der Kantone. Hingegen werden die Mitglieder der kleinen Kammer, dem St\u00e4nderat, im Regelfall nach dem Mehrheitswahlverfahren gew\u00e4hlt. Dies macht einen entscheidenden Unterschied: Politiker, die nach einem Verh\u00e4ltniswahlverfahren gew\u00e4hlt werden, versuchen spezifische W\u00e4hlergruppen \u00fcber das gesamte politische Spektrum von weit links bis weit rechts zu bedienen. Sie weichen daher st\u00e4rker von der Mehrheit der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen ab als Politiker, die nach einem Mehrheitswahlverfahren gew\u00e4hlt wurden und sich eher in der Mitte positionieren. Im Nationalrat spielt auch die Parteizugeh\u00f6rigkeit und die Parteiloyalit\u00e4t eine weit gr\u00f6\u00dfere Rolle als f\u00fcr Politiker im St\u00e4nderat. Der Druck Richtung Mitte ist f\u00fcr die St\u00e4nder\u00e4te sogar so gro\u00df, dass Parteizugeh\u00f6rigkeit zur Erkl\u00e4rung der Abweichungen von den B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen keine relevante Rolle mehr spielt.<\/p>\n Gesellschaftlich und wissenschaftlich bedeutend sind in diesem Zusammenhang zwei weitere Einsichten: Selbst wenn Parteizugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr mehrheits-gew\u00e4hlte Politiker keine besondere Rolle spielt, so weichen doch auch diese Politiker systematisch von den Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger ab. Dies ist ein Hinweis, dass ein traditionell von \u00d6konomen verwendetes Modell, das sogenannte Medianw\u00e4hlermodell, zur Erkl\u00e4rung von politischen Entscheidungen grundlegend \u00fcberdacht werden muss, denn das Modell sagt keine bedeutenden Abweichungen voraus. F\u00fcr politische Beobachter war und ist es nat\u00fcrlich selbstverst\u00e4ndlich, dass auch von einer Mehrheit gew\u00e4hlt Politiker von den Pr\u00e4ferenzen der Mehrheit abweichen. \u00dcberraschenderweise werden die Politiker durch die Wahlverfahren nicht nur unterschiedlich selektioniert, sondern wenn Politiker, zwischen den Kammern und damit den Wahlverfahren wechseln, passen ihr Rollenverst\u00e4ndnis v\u00f6llig flexibel an das jeweilige Verfahren an. Konkret zeigen die Ergebnisse, dass vom Nationalrat in den St\u00e4nderat gew\u00e4hlte Politiker sich systematisch anpassen und dabei nach der Wahl bedeutend mehr auf die B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen eingehen.<\/p>\n Zuletzt erweist sich das Nebeneinander von Mehrheits- und Verh\u00e4ltniswahl und verschiedene Wahlkreisgr\u00f6\u00dfen als ein Beitrag zu einer besseren und gesamtheitlichen Vertretung der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen. Die Diversit\u00e4t in den Wahlregeln \u00fcbersetzt sich in eine ausbalancierende Vielfalt im Parlament, die unerw\u00fcnschte Tendenzen von reinen Mehrheits- oder Verh\u00e4ltniswahlverfahren eind\u00e4mmt.<\/p>\n Die Rolle von pers\u00f6nlichem Hintergrund der Politiker und der B\u00fcrger selbst<\/strong><\/p>\n Wie gut Politiker die B\u00fcrger vertreten, h\u00e4ngt auch von ihren pers\u00f6nlichen Eigenschaften ab. Dabei sind Faktoren wie Alter, Familienstand, Beruf und selbst formale Bildung eher wenig entscheidend f\u00fcr die \u00dcbereinstimmung mit den B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen. Politiker mit h\u00f6herer Bildung und Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen machen keine b\u00fcrgern\u00e4here Politik. Umso erstaunlicher ist die enorme zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcberrepr\u00e4sentation von Akademikern und insbesondere Beamten sowie Juristen, die in vielen Parlamenten zu beobachten ist.<\/p>\n Selektionsmechanismen innerhalb von Parteien erkl\u00e4ren, warum weibliche Politiker weniger oft mit der Mehrheit der B\u00fcrger stimmen als m\u00e4nnliche. Wird n\u00e4mlich statistisch daf\u00fcr kontrolliert, dass Politikerinnen h\u00e4ufiger in linken Parteien politisieren, die seltener als die Mitteparteien wie die Volksmehrheit stimmen, sind beide Geschlechter statistisch gleich Nahe bei den B\u00fcrgern, sogar mit einer geringf\u00fcgig gr\u00f6\u00dferen B\u00fcrgern\u00e4he von Politikerinnen. \u00c4hnlich zeigt sich, dass Politikerinnen die Pr\u00e4ferenzen von Frauen insgesamt nicht systematisch besser vertreten als m\u00e4nnliche Politiker. Bei spezifischen Fragen zur Sozialpolitik sind Politikerinnen aber die besseren Repr\u00e4sentantinnen f\u00fcr Frauenanliegen als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen.<\/p>\n International ist die Rolle der Wehrpflicht interessant, denn in vielen Parlamenten dienen Politiker, die Wehrpflicht leisteten und oft h\u00f6here Dienstr\u00e4nge in (ehemaligen) Milizarmeen innehatten. In der Sicherheitspolitik verhalten sich Politiker umso armee\u00c2\u00adfreundlicher, gemessen an ihrer \u00dcbereinstimmung mit den Abstimmungs\u00c2\u00adempfehlungen der Offiziersoffiziersgesellschaft (vergleichbar mit dem Deutschen Bundeswehrverband), je h\u00f6her ihr milit\u00e4rischer Rang ist. Dabei macht Milit\u00e4rdienst die Politiker nicht milit\u00e4rfreundlich, sondern die milit\u00e4rfreundlichen machen eher milit\u00e4rische Karriere.<\/p>\n Interessengruppen, Einkommen und Demokratieverst\u00e4ndnis<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich mischen Interessengruppen in der Politik mit. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass nicht die blo\u00dfe Zahl der Interessenbindungen der Politiker, sondern vielmehr die Intensit\u00e4t der Beziehungen zwischen Politikern und Interessengruppen die Vertretung der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen beeinflusst. Anders gesagt, die Zahl der Interessengruppen der Politiker alleine bringt noch keine direkten Konflikte zwischen B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen und den Entscheidungen der Politikern.<\/p>\n Neben gut organisierten Interessengruppen, wird oft spekuliert, dass Politiker eher die reicheren B\u00fcrgerschichten als die \u00e4rmeren vertreten. Diese Frage kann anhand von Nachwahlbefragungen, welche die Pr\u00e4ferenzen spezifischer Gruppen von B\u00fcrgern offenbaren, untersucht werden. Im Ergebnis vertreten Politiker aller Parteien von links nach rechts die Pr\u00e4ferenzen der Reichen tendenziell besser. Vor dem Hintergrund der andauernden Gerechtigkeitsdebatte, sprechen diese Ergebnisse f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, da die B\u00fcrger dort alle das gleiche Stimmgewicht haben.<\/p>\n Zuletzt mag sich die Frage stellen, ob B\u00fcrger nicht oft uninformiert sind und gut organisierte Interessengruppen einen starken Einfluss auf sie haben. Dem kann nur entgegnet werden, dass dies vollends der Fall ist. Bei jeder Bewertung sollte jedoch strikt vergleichend vorgegangen werden: So sind die Konsequenzen uninformierten W\u00e4hlens bei repr\u00e4sentativ-demokratischen Wahlen in der Regel viel schwerwiegender als bei einzelnen Sachentscheiden. \u00c4hnlich ist es f\u00fcr Interessengruppen viel einfacher, Einfluss auf eine kleine Zahl von Politikern zu gewinnen als die gro\u00dfe B\u00fcrgermehrheit systematisch zu lenken. Und nat\u00fcrlich k\u00f6nnten die B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen \u201efalsch\u201c sein, was auch immer unter \u201efalsch\u201c verstanden wird. Vergleichende Analyse erweist sich hier wiederum als fruchtbar: Wer beispielsweise den Brexit oder die t\u00fcrkische Verfassungsreform als Beleg f\u00fcr schlechte B\u00fcrgerentscheide anf\u00fchrt, kann nicht ausblenden, dass beide Entscheidungen durch weit gr\u00f6\u00dfere Zustimmung der Politiker als durch die vergleichsweise knappen Mehrheiten der B\u00fcrger getragen wurden.<\/p>\n Literaturangaben<\/strong><\/p>\n Portmann, M.; Stadelmann, D. & Eichenberger, R. (2013), ‚District magnitude and representation of the majority’s preferences-a reply and new perspectives‘, Public Choice 154(1\/2), 149-151.<\/p>\n Portmann, M.; Stadelmann, D. (2017), ‚Testing the Median Voter Model and Moving Beyond its Limits: Do Personal Characteristics Explain Legislative Shirking?‘, Social Science Quarterly, forthcoming. DOI: 10.1111\/ssqu.12379<\/p>\n Stadelmann, D.; Portmann, M. & Eichenberger, R. (2017), ‚Preference Representation and the Influence of Political Parties in Majoritarian vs. Proportional Systems: An Empirical Test‘, British Journal of Political Science, forthcoming. DOI: 10.1017\/S0007123416000399<\/p>\n Stadelmann, D. (2017), Politicians Systematically Converge to the Median Voter, In: Economic Ideas You Should Forget, ed. B. S. Frey & D. Iselin, pp. 133-134, Springer International Publishing, Cham. DOI: 10.1007\/978-3-319-47458-8_57<\/p>\n Stadelmann, D.; Portmann, M. & Eichenberger, R. (2015), ‚Income and policy choices: Evidence from parliamentary decisions and referenda ‚, Economics Letters 135, 117-120.<\/p>\n Stadelmann, D.; Portmann, M. & Eichenberger, R. (2015), ‚Military careers of politicians matter for national security policy‘, Journal of Economic Behavior & Organization 116, 142-156.<\/p>\n Stadelmann, D.; Portmann, M. & Eichenberger, R. (2014), ‚Politicians and Preferences of the Voter Majority: Does Gender Matter?‘, Economics & Politics 26(3), 355-379.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Entspricht das, was Politiker tun, dem was die B\u00fcrger wollen? Rund die H\u00e4lfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder wird unmittelbar durch kollektive, sprich … <\/p>\n