{"id":21442,"date":"2017-08-30T05:54:44","date_gmt":"2017-08-30T04:54:44","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21442"},"modified":"2018-11-24T07:42:31","modified_gmt":"2018-11-24T06:42:31","slug":"kurz-kommentiertwie-die-spd-den-foederalismus-abschaffen-willdas-kooperationsverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21442","title":{"rendered":"Wie die SPD den F\u00f6deralismus abschaffen willDas Kooperationsverbot<\/font>"},"content":{"rendered":"

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf z\u00fcndenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des \u2013 im Vergleich zur urspr\u00fcnglichen Fassung ohnehin schon durchl\u00f6cherten \u2013 Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der L\u00e4nder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn es nach der SPD geht, durch zweckgebundene vertikale Transfers des Bundes mitfinanziert werden.<\/p>\n

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Spricht man mit B\u00fcrgern, die sich nicht besonders f\u00fcr F\u00f6deralismus interessieren, so finden diese den Vorschlag der SPD tats\u00e4chlich oft plausibel. Der Bund hat Budget\u00fcbersch\u00fcsse, er wei\u00df kaum wohin mit dem Geld, wieso soll er also nicht direkt in die Bildung investieren? Die Antwort darauf ist, knapp formuliert: Er soll es nicht tun, weil er damit den f\u00f6deralen Wettbewerb aushebelt.<\/p>\n

Die Idee ist, dass Politik institutionelle Selbstbindungen braucht, um sich selbst daran zu hindern, Dinge zu tun, die kurzfristig sinnvoll erscheinen, aber langfristig problematisch sind. Das Kooperationsverbot ist eine solche Selbstbindung im Verfassungsrang. Es stellt sicher, dass auf dem Feld der Bildungspolitik die L\u00e4nder weitestgehend ohne direkte Einmischung des Bundes eigenverantwortlich handeln.\u00c2\u00a0 Sie entscheiden, sie verantworten die Ergebnisse gegen\u00fcber ihren W\u00e4hlern, und sie treten in einen Wettbewerb mit anderen Bundesl\u00e4ndern ein, an deren Leistungen sie gemessen werden.<\/p>\n

Eine dezentrale Bildungspolitik ist wichtig. Sie erlaubt es, Bildungsangebote zu machen, die nah den regional oder sogar lokal unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger ist. Und sie setzt die Politiker dem aus, was man yardstick competition<\/em> nennt, also einem Ma\u00dfstabswettbewerb. Die B\u00fcrger in Berlin beobachten, wie schlecht ihre Schulen im Verh\u00e4ltnis zu Bayern sind, und wenn ihnen an diesem Thema etwas liegt (was man leider nicht immer voraussetzen kann), dann werden sie ihre Bildungspolitiker an der Wahlurne f\u00fcr ihre Fehlleistungen bestrafen.<\/p>\n

Zwar gibt es l\u00e4ngst auch internationale Bildungsvergleiche, wie etwa die PISA-Studie, aber wir erinnern uns: Der Pisa-Schock besch\u00e4ftigte die \u00d6ffentlichkeit nur wenige Wochen. Der Vergleich mit den direkten Nachbarn dagegen ist ein permanenter Stachel im Fleisch nachl\u00e4ssiger Landespolitiker.<\/p>\n

Dabei handelt es sich nicht nur um mehr oder weniger plausible theoretische Geschichten. Auch die empirische Evidenz ist recht robust. So zeigten etwa Falch und Fischer (2012)<\/a>, dass das Abschneiden von L\u00e4ndern in internationalen Bildungsvergleichen mit zunehmender Dezentralisierung besser wird. In einer Studie f\u00fcr die OECD hat Fredriksen (2013)<\/a> diesen Zusammenhang ebenfalls gefunden. Interessant ist, dass dieser Zusammenhang nicht daran h\u00e4ngt, dass in st\u00e4rker dezentralisierten Staaten mehr f\u00fcr Bildung ausgegeben wird. Es ist vielmehr die Dezentralisierung an und f\u00fcr sich, die eine Rolle spielt. Falch und Fischer zeigen allerdings, dass der positive Dezentralisierungseffekt gr\u00f6\u00dfer ist, wenn auch der Staatssektor insgesamt gr\u00f6\u00dfer ist.<\/p>\n

Es spricht insofern empirisch einiges daf\u00fcr, dass Dezentralisierung positive Effizienzeffekte im Bildungswesen hat und so zu besseren Bildungsergebnissen f\u00fchrt. Wettbewerb, auch politischer Wettbewerb, funktioniert. Dass dieser Zusammenhang heute selbst in liberalen Kreisen schwer zu vermitteln ist, und dass auch dort inzwischen zunehmend auf Command-and-Control<\/em>-Bildungspolitik der Bundesregierung in L\u00e4nder und Kommunen hinein gesetzt wird, ist traurig, aber ein anderes Thema.<\/p>\n

Hier bleibt erst einmal festzuhalten: Die Forderung der SPD nach Zentralisierung und Aufhebung des Kooperationsverbotes unterminiert nicht nur den deutschen F\u00f6deralismus, was f\u00fcr sich genommen schon schlimm genug w\u00e4re. Vielmehr ist diese Forderung nicht einmal sinnvoll im Hinblick auf das proklamierte Ziel, die Bildungsqualit\u00e4t in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Im Gegenteil, es steht zu bef\u00fcrchten, dass wir uns ohne f\u00f6deralen Wettbewerb nicht etwa auf dem Niveau von Bayern wiederfinden, sondern nach unten nivelliert, auf dem Niveau von Bremen, NRW oder gar Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf z\u00fcndenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des \u2013 im Vergleich zur urspr\u00fcnglichen Fassung … <\/p>\n

\u201eWie die SPD den F\u00f6deralismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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