Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.<\/p>\n
Erstens: Aus der Politischen \u00d6konomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabh\u00e4ngige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch \u00e4hnlich zusammengesetzten Vorg\u00e4ngerregierung ernannt worden ist. F\u00fcr die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).<\/p>\n
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Im Fall der Europ\u00e4ischen Zentralbank ist normalerweise kein geldpolitischer Wahlzyklus zu erwarten, weil die Wahlen in den teilnehmenden L\u00e4ndern nicht synchronisiert sind. Aber gelegentlich ballen sich die Wahltermine doch \u2013 auch die der gro\u00dfen L\u00e4nder. Zum ersten Mal geschah das im Sommer 2002: in Frankreich wurden der Pr\u00e4sident und die Assembl\u00e9 Nationale neu gew\u00e4hlt, in Deutschland der Bundestag. Au\u00dferdem fanden im Mai 2002 regul\u00e4re Wahlen in Irland und den Niederlanden statt. Die vorgezogenen Wahlen in Portugal (M\u00e4rz) und \u00d6sterreich (November) waren dagegen kaum prognostizierbar. Tats\u00e4chlich stieg die Geldmengenexpansion (M 3) in den letzten drei Quartalen des Vorjahres (2001) auf 6,1 Prozent, nachdem sie in den vorangegangenen drei Quartalen noch unter der Referenzrate von 4,5 Prozent gelegen hatte. Oder, f\u00fcr diejenigen, die im Notenbankzins einen zuverl\u00e4ssigeren Indikator der Geldpolitik sehen: die EZB senkte ihren Hauptrefinanzierungszins 2001 von 4,75 Prozent im Mai auf 3,25 Prozent im November. Die (von der OECD harmonisierte) Arbeitslosenquote der Eurozone war 2001 und 2002 niedriger als in jedem der drei vorangegangenen und nachfolgenden Jahre. Chirac und Schr\u00f6der wurden wiedergew\u00e4hlt. Ich hatte die wahlbedingte Geldschwemme von 2001 vorhergesagt (in: David Cobham, Ed., European Monetary Upheavals, 1994).<\/p>\n
Normalerweise w\u00e4re es erst nach zwanzig Jahren wieder zu einer zeitlichen Koinzidenz der franz\u00f6sischen und deutschen Wahlen gekommen. Aber dadurch, dass die Bundestagswahlen von 2006 auf 2005 vorgezogen wurden, finden die franz\u00f6sischen und die deutschen Wahlen schon 2017 wieder im selben Jahr statt. (Die anstehenden Neuwahlen in Italien sind dagegen vorgezogen und d\u00fcrften f\u00fcr die Geldpolitik der EZB keine Rolle gespielt haben.) Wenn die franz\u00f6sische und die deutsche Regierung an einem Strang ziehen, folgen die anderen meist nach. Wie Macon und Hajo (2013) gezeigt haben, h\u00e4ngt die Zinspolitik der EZB nicht nur von den Stimmengewichten im EZB-Rat, sondern auch vom wirtschaftlichen Gewicht der beteiligten L\u00e4nder ab \u2013 vermutlich, weil die Regierungen der gro\u00dfen L\u00e4nder im (Europ\u00e4ischen) Rat das gr\u00f6\u00dfte Gewicht \u2013 d. h., das gr\u00f6\u00dfte Sanktionspotential \u2013 haben.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische und die deutsche Regierung haben die hyper-expansive Geldpolitik der EZB von Anfang an unterst\u00fctzt \u2013 auch noch 2016, als die Geldmengenexpansion (M 3) l\u00e4ngst \u00fcber die Referenzrate von 4,5 Prozent hinausgeschossen war. Finanzminister Sch\u00e4uble hat die Anleihek\u00e4ufe stets verteidigt und sich erst im Sommer dieses Jahres f\u00fcr eine zinspolitische Normalisierung ausgesprochen \u2013 also zu einem Zeitpunkt, als Zinserh\u00f6hungen die Wirtschaftslage zum Wahltermin nicht mehr beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tten. Wie die EZB in Kenntnis der Wahltermine bereits 2015 ank\u00fcndigte, wird sie ihre Anleihek\u00e4ufe und ihre Nullzinspolitik erst nach den Wahlen beenden. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ist das Wirtschaftswachstum im Wahljahr 2017 klar gestiegen und die Arbeitslosenquote deutlich gesunken.<\/p>\n
Zweitens: Die Nullzinspolitik hat nicht nur die Konjunktur befl\u00fcgelt. Sie hat auch den staatlichen Schuldendienst \u2013 in der gesamten Eurozone um etwa eine Billion Euro \u2013 erleichtert und Finanzminister Sch\u00e4uble in die angenehme Lage versetzt, zur Wahlzeit einen kleinen Haushalts\u00fcberschuss vorzuweisen.<\/p>\n
Drittens: Dass die EZB seit 2015 die Bundesbank zwingt, in gro\u00dfem Umfang Bundesanleihen anzukaufen, muss Sch\u00e4uble besonders gefreut haben. Damit hat die monet\u00e4re Staatsfinanzierung auch Deutschland erreicht.<\/p>\n
Viertens: Im Sommer dieses Jahres wurde pl\u00f6tzlich das Ger\u00fccht ausgestreut, der Nachfolger Draghis k\u00f6nne ein Deutscher \u2013 zum Beispiel Jens Weidmann \u2013 sein. Das h\u00f6ren die deutschen W\u00e4hler gerne. Draghis Vertrag l\u00e4uft aber erst im Oktober 2019 ab. Weshalb jetzt diese verfr\u00fchte und bemerkenswert optimistische Zukunftsmusik?<\/p>\n
F\u00fcnftens: Dass ausgerechnet im Juni 2017 die zweite Tranche des dritten Griechenland-Pakets freigegeben werden musste, mag man getrost als einen wahlpolitischen Kunstfehler betrachten. Vielleicht war es Sch\u00e4uble aber 2015 einfach nicht m\u00f6glich, das Unheil abzuwenden. Als es dann eintrat, versuchte er, das Beste daraus zu machen.<\/p>\n
Eine besondere Schwierigkeit war bekanntlich, dass sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds nur dann beteiligen will, wenn die Gl\u00e4ubigerstaaten einem Forderungsverzicht oder einer Umschuldung zustimmen, d. h., wenn die griechische Schuldenlast als langfristig tragbar erscheint. Darauf wollte sich Sch\u00e4uble vor der Wahl nicht einlassen. Es wurde vereinbart, erst im Herbst dar\u00fcber zu beraten. Der IWF fasste einen bedingten Vorratsbeschluss, dass er sich im Falle ausreichender Schuldenerleichterungen beteiligen w\u00fcrde. Ob es dazu kommt, wei\u00df aber niemand. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits im Februar betont: \u201eSowohl in der Erkl\u00e4rung der Euro-Gruppe vom 14. August 2015 als auch im Beschluss des Bundestages vom 19. August 2015 wurde eine politische Erwartung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Programm ausgesprochen\u201c. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Mitglied des Finanzausschusses, erkl\u00e4rte deshalb zum Verfahren: \u201eEs reicht nicht, dass der IWF sich symbolisch beteiligt oder mit am Tisch sitzt, sondern der IWF muss auch Geld \u00fcberweisen\u201c (FAZ, 17.06.17). Dennoch wurde der Griechenland-Kredit vom Finanzausschuss des Bundestages am 28.06.17 in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung ger\u00e4uschlos durchgewunken. Das Bundestagsplenum wurde nicht mit der Angelegenheit befasst.<\/p>\n
Sechstens: Einen Monat sp\u00e4ter, am 25.07.17, ging der griechische Staat nach langer Zeit wieder an den Kapitalmarkt. Er platzierte Anleihen im Wert von drei Mrd. Euro. Da die griechischen Wirtschaftslenker \u2013 insbesondere der Notenbankchef Stournaras \u2013 den Gang an den Kapitalmarkt noch kurz vorher als verfr\u00fcht bezeichnet hatten (Handelsblatt, 26.07.17), liegt die Vermutung nahe, dass die Emission von ausl\u00e4ndischen Politikern angeregt wurde. Sch\u00e4uble begr\u00fc\u00dfte sie umgehend als das \u201eErgebnis langwieriger Reformen\u201c (ebenda) und attestierte den Griechen, sie seien auf einem guten Weg (Financial Times, 27.07.17). Da Griechenland gerade die hochsubventionierte Kreditlinie \u00fcber 7,7 Mrd. Euro vom Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus \u2013 also letztlich von den Finanzministern der Eurozone, die den Gouverneursrat des ESM bilden \u2013 erhalten hatte, war es nicht besonders \u00fcberraschend, dass das Land problemlos am Kapitalmarkt Verbindlichkeiten in H\u00f6he von drei Mrd. Euro eingehen konnte, zumal ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der F\u00fcnf-Jahres-Anleihen lediglich gegen alte Anleihen mit einer k\u00fcrzeren Restlaufzeit umgetauscht wurden (Financial Times, 26.07.17). Der ESM steht ja \u2013 wie in der Vergangenheit \u2013 mit seinen Kreditlinien bereit, die R\u00fcckzahlung der privat platzierten Anleihen zu finanzieren. Trotzdem war die Kapitalbeschaffung nicht billig. Die Besitzer der alten Anleihen erhielten f\u00fcr den Umtausch eine Zuzahlung von 40 Mill. Euro, und der Zins von 4,64 Prozent war deutlich h\u00f6her, als was griechische Privatunternehmen im Juni am Kapitalmarkt gezahlt hatten \u2013 zum Beispiel die 3,1 Prozent des Aluminium-Produzenten Mytilineos.<\/p>\n
Siebtens: Eher ungelegen kommen Sch\u00e4uble vor der Wahl die aktuellen und \u00e4u\u00dferst weitreichenden europapolitischen Vorschl\u00e4ge des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron: Krisenfonds, gemeinsames Schatzamt der Eurozone, Euro-Finanzminister, Einlagensicherung, Arbeitslosenversicherung usw. Nachdem aber mit dem ESM und dem Bankenabwicklungsfonds der Einstieg in die Haftungsunion eingel\u00e4utet worden ist, f\u00e4llt es Sch\u00e4uble schwer, diese Forderungen prinzipiell abzulehnen. Er h\u00e4lt sich vorerst bedeckt. Aus der Politischen \u00d6konomie ist bekannt, dass die unpopul\u00e4ren Entscheidungen \u2013 die wirtschaftspolitischen \u201eGrausamkeiten\u201c \u2013 typischerweise nach der Wahl begangen werden. Aber bleibt Sch\u00e4uble trotz seines Alters im Amt?<\/p>\n
In Ernest Hemingways Novelle \u201eDer alte Mann und das Meer\u201c kehrt der alte Fischer Santiago nach heftigem Kampf und langer Fahrt mit einem riesigen Fisch im Schlepptau in den Hafen zur\u00fcck. Aber die Haie haben seinen Fisch unterwegs bis auf das Gerippe abgefressen. Ist Sch\u00e4ubles gro\u00dfer Fisch der Euro? Seine Troph\u00e4e – die eine gro\u00dfe W\u00e4hrung – ist noch da, aber das Bail-out-Verbot, der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, der Ausschluss der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung und die urspr\u00fcngliche Konzeption einer unabh\u00e4ngigen, entpolitisierten Zentralbank sind alle auf der Strecke geblieben \u2013 vom Bail-in-Gebot der \u201eBankenunion\u201c ganz zu schweigen. Was ist dieser Fisch noch wert?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht. Erstens: Aus der Politischen \u00d6konomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles … <\/p>\n