Wenn man sich kurz vor der Wahl die entsprechenden Polit-Talksendungen anschaut, so bestechen die dort auftretenden Personen durch eine Sprache, die sich ma\u00dfgeblich durch Unverbindlichkeit auszeichnet. Das trifft nach meinem Daf\u00fcrhalten f\u00fcr die Vertreter aller Parteien zu. Konsens der Redner ist es offenbar, m\u00f6glichst konkrete Aussagen zu vermeiden.<\/p>\n
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Vor diesem Hintergrund scheint es wichtig zu sein, die \u2013 im Vergleich zu anderen Staatsformen eher geringen, aber doch nervigen \u2013 M\u00e4ngel unserer repr\u00e4sentativen Demokratie etwas n\u00e4her zu betrachten.<\/p>\n
Stark vereinfacht l\u00e4\u00dft sich unser System wie folgt beschreiben: Das politische System in Deutschland ist als parlamentarische Demokratie organisiert, d.h. ma\u00dfgebliches Charakteristikum ist die Delegation der Entscheidungsbefugnis f\u00fcr bestimmte Entscheidungen, die die Gesamtheit der Einwohner betreffen, an Repr\u00e4sentanten. Sie werden von der Bev\u00f6lkerung in geheimen Wahlen bestimmt. Die Repr\u00e4sentanten sind in einem Parlament zusammengefa\u00dft, das die Rolle des gesetzgebenden Gremiums einnimmt. \u00c4nderungen der bestehenden Rechtsordnung bed\u00fcrfen der Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder und m\u00fcssen mit der Verfassung im Einklang stehen. Die Mitglieder des Parlaments w\u00e4hlen wiederum die Regierung; insofern kann die repr\u00e4sentative Demokratie als Wahlkette bestehend aus zwei Gliedern interpretiert werden, wobei nur die Wahl der Parlamentsmitglieder aufgrund des Grundgesetzes regelm\u00e4\u00dfig erfolgt.<\/p>\n
Die Wirkung des Sanktionsinstruments Wahl wird insbesondere durch die zeitliche, personelle, funktionelle sowie verfahrenstechnische Undifferenziertheit sowie durch institutionelle Marktzutrittsschranken beeintr\u00e4chtigt (Knappe 1980, 147 ff., Daumann 1999, 99 ff.).<\/p>\n
Insofern erweist sich die Wahl in ihrer Funktion als Steuerungsinstrument nur als sehr grob. Dar\u00fcber hinaus existieren weitere Einschr\u00e4nkungen:<\/p>\n
So wird die Gefahr potentieller Konkurrenz durch institutionelle Marktzutrittsschranken sehr stark vermindert (Tullock 1965). So mu\u00df beispielsweise in Deutschland eine Partei mindestens 5 % der gesamten Stimmen auf sich vereinigen \u2013 sieht man einmal von den zu vernachl\u00e4ssigenden Ausnahmeregelungen ab. Weiterhin wird die Konstitution einzelner Gruppen zu Parteien, wenn deren Zielsetzungen besonders radikal sind, unterbunden. Um in den Genu\u00df der Wahlkostenerstattung zu kommen, mu\u00df zudem eine Partei mindestens eine bestimmte Anzahl von Stimmen bei der Wahl erzielen.<\/p>\n
Zudem gibt es noch Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen auf der Angebotsseite. Der Zusammenschlu\u00df einzelner Politiker zu Parteien und die Standardisierung von Wahlalternativen sind solche:<\/p>\n
Eine besondere Rolle nimmt zudem die W\u00e4hlerschaft ein:<\/p>\n
Viele W\u00e4hler beschr\u00e4nken die Beschaffung f\u00fcr die Wahl relevanter Informationen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht. Der typische W\u00e4hler wird sich entscheidungsrelevante Informationen nur in den Bereichen verschaffen, die er zu seinen wichtigsten Lebensbereichen z\u00e4hlt. Diese Informationen werden zudem l\u00fcckenhaft und daher nur sehr selektiv sein. Daneben wird er Handlungen der Regierung, die au\u00dferhalb seines zeitlichen Betrachtungshorizonts liegen, der wesentlich k\u00fcrzer als eine Wahlperiode ist, nicht in sein Entscheidungskalk\u00fcl einflie\u00dfen lassen. Die Nachfrageseite ist demzufolge nur ansatzweise in der Lage, das ihr zur Verf\u00fcgung stehende Sanktionspotential einzusetzen.<\/p>\n
Damit verf\u00fcgt die Regierung \u00fcber einen erheblichen diskretion\u00e4ren Handlungsspielraum, der freilich etwas eingeengt wird:<\/p>\n
Welche Folgen resultieren daraus?<\/p>\n
Die Regierung wird ihren etwas eingeschr\u00e4nkten diskretion\u00e4ren Handlungsspielraum wie folgt nutzen: Sie wird sich auf diejenigen Ma\u00dfnahmen konzentrieren, die gemessen an ihrer Zielsetzung (eben im Amt zu bleiben) als besonders erfolgreich anzusehen sind. Diese m\u00fcssen dem Grundgesetz entsprechen und d\u00fcrfen das Staatsbudget nur in minimalem Umfang belasten. Daneben d\u00fcrfen sich die benachteiligten Minderheiten nicht zu einer Mehrheit aggregieren lassen. Zudem m\u00fcssen das Ausma\u00df der Benachteiligung einzelner W\u00e4hlergruppen und die Transparenz der Benachteiligungswirkungen m\u00f6glichst klein gehalten werden.<\/p>\n
Als besonders geeignet k\u00f6nnen also diejenigen Ma\u00dfnahmen angesehen werden, die unter Beachtung der obigen Kriterien zu m\u00f6glichst hohen Zuw\u00e4chsen an W\u00e4hlerstimmen f\u00fchren. F\u00fcr die Regierung erfolgreiche Ma\u00dfnahmen zeichnen sich durch<\/p>\n
Damit eine Ma\u00dfnahme zu einer Reaktion des W\u00e4hlers in Form der Abgabe der W\u00e4hlerstimme zugunsten der Regierung erfolgt, mu\u00df diese Ma\u00dfnahme zu Nutzenerh\u00f6hungen in einem Bereich f\u00fchren, der sich f\u00fcr den W\u00e4hler durch ein hohes Ma\u00df an Betroffenheit auszeichnet. Die gew\u00fcnschte Reaktion des W\u00e4hlers wird zudem umso wahrscheinlicher, je h\u00f6her der Nutzenzuwachs durch die Ma\u00dfnahme ausf\u00e4llt. In einer Welt knapper Ressourcen f\u00fchrt jedoch jede Form von Beg\u00fcnstigung einer Gruppe von W\u00e4hlern notgedrungen zu einer direkten oder indirekten Belastung anderer W\u00e4hlergruppen. Benachteiligte W\u00e4hlergruppen k\u00f6nnen dann unter bestimmten Bedingungen das Verhalten der Regierung durch Entzug ihrer Stimmen negativ sanktionieren. Aus diesem Grund erweist es sich als notwendig, die Ma\u00dfnahme zum einen auf eine abgrenzbare W\u00e4hlergruppe auszurichten, so da\u00df die Nutzenwirkung dieser Ma\u00dfnahme f\u00fcr diese Gruppe vergleichsweise gro\u00df ausf\u00e4llt. Zum anderen ist die H\u00f6he der Nutzenwirkung gerade so zu dosieren, da\u00df dadurch die gew\u00fcnschte Reaktion der beg\u00fcnstigten W\u00e4hlergruppe provoziert wird.<\/p>\n
Um mit einer staatlichen Ma\u00dfnahme W\u00e4hlerstimmen gewinnen zu k\u00f6nnen, mu\u00df der aus der Ma\u00dfnahme resultierende Nutzenzuwachs von der betreffenden W\u00e4hlergruppe als solcher identifiziert werden. Zudem mu\u00df die Ma\u00dfnahme derart ausgestaltet sein, da\u00df die beg\u00fcnstigten W\u00e4hler f\u00fcr die erfolgte Nutzensteigerung die Ma\u00dfnahme und deren Initiator, die Regierung, verantwortlich machen. Dies wird den beg\u00fcnstigten W\u00e4hlern umso leichter fallen, je einfacher der der Ma\u00dfnahme zugrundeliegende Wirkungsmechanismus abl\u00e4uft und je geringer der zeitliche Abstand zwischen Ma\u00dfnahmeneinsatz und Nutzenzuwachs ausf\u00e4llt. Ma\u00dfnahmen, deren Nutzenwirkung auf komplexe und indirekte Ursache-Wirkungsmechanismen beruht und bei denen der Zeitabstand zwischen der Realisierung und der Nutzenwirkung sehr gro\u00df ausf\u00e4llt, erweisen sich somit f\u00fcr die Zielsetzung der Politiker als eher ungeeignet.<\/p>\n
Alles in allem scheint eine derartige Konstellation etwa unbefriedigend zu sein:<\/p>\n
Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, dieses Problemfeld zumindest ansatzweise zu beseitigen (Daumann 1999, 268 ff.). Ein immer wieder diskutierter Vorschlag ist die Einf\u00fchrung plebiszit\u00e4rer Elemente: Der Handlungsspielraum der Regierung wird beschnitten, wenn ausgew\u00e4hlte Kompetenzen wieder unmittelbar zur Disposition der W\u00e4hler gestellt werden, die eine Entscheidung mittels eines Plebiszits herbeif\u00fchren. Derartige Entscheidungen k\u00f6nnen sich zum einen auf bereits in der Verfassung festgelegte Sachverhalte beziehen. Zum anderen k\u00f6nnen auch Sachfragen Gegenstand einer unmittelbaren Entscheidung der Individuen werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Individuen eine unmittelbare Entscheidung dar\u00fcber w\u00fcnscht.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung plebiszit\u00e4rer Elemente ist grunds\u00e4tzlich geeignet, Ergebnisse des politischen Prozesses zu realisieren, die st\u00e4rker an den W\u00fcnschen der W\u00e4hler orientiert ist. Gleichwohl entstehen durch ein Plebiszit, das \u00fcblicherweise als Entscheidungsregel die Mehrheitsregel kennt, in der Regel sog. externe Kosten. Das sind Kosten derjenigen, die einen Nachteil durch die getroffene Entscheidung erfahren (was sich freilich bei jeder Mehrheitsentscheidung ergeben kann). Die Alternative Einstimmigkeitsregel w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig den Status Quo zementieren, zumal sich mindestens ein W\u00e4hler an der Wahl beteiligen wird, der aufgrund seiner jetzigen Position Nachteile durch eine positive Entscheidung erleiden w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Zunahme plebiszit\u00e4rer Elemente n\u00e4hert die indirekte Demokratie st\u00e4rker an die direkte Demokratie an, wodurch die Informationskosten f\u00fcr die W\u00e4hler steigen. Dies kann dazu f\u00fchren, da\u00df die W\u00e4hler sich kaum informieren und dann evtl. bestimmten Entscheidungen fern bleiben, deren Folgen sie f\u00fcr sich untersch\u00e4tzt haben oder aber sich am Plebiszit ohne entsprechende Informationen beteiligen[3]<\/a>.<\/p>\n Dieses gerne strapazierte Argument gegen plebiszit\u00e4re Elemente beruht jedoch auf einem paternalistischen Menschenbild: Es gibt eine besser informierte Gruppe, die eigentlich im Vorfeld wei\u00df, was am besten f\u00fcr den W\u00e4hler ist. Konsequent zu Ende gedacht m\u00fc\u00dfte aus diesem Menschenbild eigentlich die Abschaffung der Wahl als solche und die Herrschaft der besser informierten Gruppe (wer das auch immer sein mag) resultieren.<\/p>\n Alles in allem scheint in einer repr\u00e4sentativen Demokratie wie der unseren, die sich durch einen hohen Stellenwert des Freiheitsaspekts auszeichnet und sich der Autonomie des Individuums verschrieben hat, kein Weg an einem Mehr an plebiszit\u00e4ren Elementen vorbeizuf\u00fchren. Die vermeintlich negativen Folgen \u201eundurchdachter\u201c Entscheidungen bei einem Plebiszit sind einfach der Preis f\u00fcr eine st\u00e4rkere Legitimation kollektiven Handelns.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Daumann, F., Interessenverb\u00e4nde im politischen Proze\u00df, T\u00fcbingen 1999.<\/p>\n Knappe, E., Einkommensumverteilung in der Demokratie. Der Beitrag der \u00f6konomischen Theorie der Demokratie zur Analyse der Verteilungspolitik, Freiburg\/Br. 1980.<\/p>\n Mueller, D. C., Constitutional Democracy, New York, Oxford 1996.<\/p>\n Tullock, G., Entry Barriers in Politics, in: American Economic Review, Vol. 55 (1965), S. 459 – 471.<\/p>\n — — —<\/p>\n [1]<\/a>\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Ein Beispiel hierf\u00fcr d\u00fcrfte das Verhalten der ma\u00dfgeblichen Parteien in Hinblick auf die Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion sein. Obgleich davon ausgegangen werden kann, da\u00df mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung einer Einf\u00fchrung des Euro negativ gegen\u00fcberstand, wandte sich keine der Parteien offen gegen diese Ma\u00dfnahme.<\/p>\n [2]<\/a>\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einer \u201eweiten Gestaltungsfreiheit\u201c des Gesetzgebers. Vgl. auch BVerfGE 71, 66 (77); 71, 206 (215); 73, 301 (315); 77, 84 (106).<\/p>\n