In dem bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich viertgr\u00f6\u00dften Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien \u2013 tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpr\u00e4sident Carles Puigdemont (von der b\u00fcrgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell hei\u00dft, Unabh\u00e4ngigkeits-Referendum angesetzt. Die f\u00fchrenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Wirtschafts- und Finanzminister Oriol Junqueras (Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens, ERC), Carme Forcadell (ERC, Pr\u00e4sidenten des katalanischen Regionalparlaments) und Anna Gabriel (Mitglied des Parlaments und Sprecherin der links\u00f6kologischen, kapitalismuskritischen und letztlich anarchistischen Fraktion der Bewegung der Volkseinheit, CUP).<\/p>\n
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Es geht um die Abspaltung von Spanien<\/em><\/strong><\/p>\n Das Ziel ist, nach dem Referendum einen eigenen Staat, Rep\u00fablica de Catalunya, gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Der Begriff \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c ist bewusst gew\u00e4hlt, um die \u00d6ffentlichkeit, vor allem im Ausland, fehlzuleiten: er soll suggerieren, dass Katalonien vom spanischen Staat unterdr\u00fcckt und ausgebeutet wird, wie einst die Kolonien durch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte. F\u00fcr diese ist in der Sprachnomenklatur der Vereinten Nationen der Begriff der Begriff der Unabh\u00e4ngigkeit vom Mutterland reserviert. Katalonien ist aber keine Kolonie, sondern in dem f\u00f6deral strukturierten Spanien eine \u201eAutonome Region\u201c (neben 16 weiteren, unseren Bundesl\u00e4ndern vergleichbar). Die Region war anfangs eine Grafschaft des K\u00f6nigreichs Arag\u00f3n und geh\u00f6rt\u00a0 seit der Staatsgr\u00fcndung Ende des 15. Jahrhunderts zu Spanien. Es ist eine der wirtschaftlich st\u00e4rksten Regionen in der Europ\u00e4ischen Union, mit einem diversifizierten Produktionsgef\u00fcge in Industrie und Dienstleistungen, einem dynamischen Unternehmenssektor samt einer hohen Pr\u00e4senz multinationaler (auch deutscher) Unternehmen, einer leistungsorientierten Erwerbsbev\u00f6lkerung und einer hochmodernen Verkehrsinfrastruktur plus angesehenen Hochschulen. Dies passt \u00fcberhaupt nicht in das Bild einer imperialistisch unterdr\u00fcckten Region.<\/p>\n Deshalb geht es um eine durch nichts zu rechtfertigende \u201eAbspaltung\u201c von Spanien, die die Regionalregierung jetzt erzwingen will. Sie rechnet fest damit, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die an der Volksabstimmung teilnimmt, den Pl\u00e4nen zustimmen wird. Irgendwie muss die jahrelang, \u00fcber f\u00fcnf \u00f6ffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehkan\u00e4len betriebene Propaganda, voll im Einklang\u00a0 mit dem Handbuch des Populismus, sprich durchsetzt mit peinlichen L\u00fcgen, unverfrorene Geschichtsf\u00e4lschung, leeren Versprechen und viel Wunschdenken, doch Wirkung zeigen! In Frankreich (Marine Le Pen) und den Vereinigten Staaten (Donald Trump) h\u00e4tte der Populismus doch auch Fr\u00fcchte gezeigt, \u00fcbrigens auch sonst in Spanien (Podemos). Warum sollte das in Katalonien anders sein? Dass den aktuellen Umfragen zufolge eine absolute Mehrheit gar nicht gesichert ist (die Sezessionisten liegen bei 40 – 45 Prozent), l\u00e4sst die Regionalregierung und die sie tragenden separatistischen Parteien kalt. Sie wird das Abstimmungsergebnis schon in ihrem Sinne zu interpretieren wissen und im Zweifel die Stra\u00dfe mobilisieren, mit vielen Kindern und Jugendlichen, wie in den letzten Tagen geschehen, damit die Fernsehbilder, m\u00f6glichst mit starkem Polizeieinsatz, in Europa und die Welt die Runde machen und Sympathien f\u00fcr die \u201ekatalanische Sache\u201c wecken. ARD (Tagesschau) und ZDF (Heute) beteiligen sich jetzt schon an diesem Spiel und kommentieren die Bilder von Massenkundgebungen f\u00fcr das Referendum auch noch schr\u00e4g. In katalanischen Regierungskreisen und den ihr zugetanen Medien wird diese deutsche Berichterstattung gen\u00fcsslich zitiert. Dass es in Deutschland zum geplanten Referendum auch seri\u00f6se und kenntnisreiche Analysen gibt, wie in der Frankfurter Rundschau (Martin Dahms, 17.8.17) und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, allerdings nur im Feuilleton (Paul Ingendaay, 19. und 22.9.17), das bleibt unerw\u00e4hnt.<\/p>\n In Deutschland und sonst im Ausland ist dieser Entwicklung, die in einem institutionellen Staatsstreich gipfeln k\u00f6nnte, bis vor Kurzem kaum Aufmerksamkeit geschenkt worden, obwohl sie in Spanien selbst eines der zentralen Themen in der politischen Debatte war. Ich selbst habe am 27. August 2015 in einem, wie ich glaube ebenfalls weit unbeachteten Beitrag zu diesem Blog unter dem Titel \u201eKatalonien: Droht die Abspaltung von Spanien?\u201c (hier<\/a>) dargestellt, was sich da zusammenbraut und, leider, recht bekommen. Das war noch vor den regionalen Parlamentswahlen ein Monat sp\u00e4ter. Die sezessionistischen Parteien haben nicht gerade mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die Wahl gewonnen: nach abgegeben Stimmen und einer Wahlbeteiligung von nur 77,4 Prozent erreichten sie 47,8 Prozent, die ihnen allerdings im Parlament infolge einer Wahlkreisstruktur, die die l\u00e4ndlichen Gebiete bevorzugt, zu 72 Abgeordneten (von 135) verhalf. Trotz dieses knappen Ergebnisses betrieben die Sezessionisten von Anfang\u00a0 an ihre Abspaltungspl\u00e4ne aggressiv und r\u00fccksichtslos gegen\u00fcber den vielen anderen Katalanen, die Spanier bleiben und nicht im eigenen Land Ausl\u00e4nder werden wollen. Die Separatisten nehmen billigend in Kauf, die katalanische Gesellschaft zutiefst zu spalten und das Zusammenleben der Menschen zu vergiften, ja sie f\u00f6rdern dies sogar, indem sie Mitb\u00fcrger und Amtstr\u00e4ger (namentlich B\u00fcrgermeister), die anders denken, \u00f6ffentlich und \u00fcber die sozialen Netzwerke als Verr\u00e4ter (\u201eFaschisten\u201c) verunglimpfen. Meinungsfreiheit haben nur die Separatisten, um f\u00fcr ihre Sache einzutreten. Die Andersdenkenden m\u00fcssen sich h\u00fcten, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen \u2013 und schweigen aus Angst vor Repressalien, vor allem im Beruf. Ganz gleich, was ab dem 2. Oktober passiert: es wird Jahre dauern, die Wunden zu heilen.<\/p>\n Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung w\u00fcrde ausgehebelt<\/em><\/strong><\/p>\n Die wiederholten Erkl\u00e4rungen der spanischen Regierung, dass sie diese Politik f\u00fcr nicht rechtens halte und entsprechende vom Regionalparlament verabschiedete Gesetze und Verordnungen dem Obersten Verfassungsgericht zur \u00dcberpr\u00fcfung in einem Normenkontrollverfahren vorlegen werde, stie\u00dfen auf taube Ohren. Dass mit der Festsetzung eines Unabh\u00e4ngigkeits-Referendums alle roten Linien \u00fcberschritten w\u00fcrden und die spanische Regierung pflichtgem\u00e4\u00df das Referendum verhindern werde, interessierte unter den separatistischen Kr\u00e4ften niemanden.<\/p>\n Nach der Verfassung von 1978, die nach Ende des Franco-Regimes Spanien zu einem demokratisch verfassten Rechtsstaat europ\u00e4ischen Zuschnitts verwandelte, liegt die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t beim ganzen<\/em> spanischen Volk (Art.1, Abs.2), und es besteht eine unaufl\u00f6sliche<\/em> Einheit des spanischen Nationalstaates als gemeinsames und unzertrennliches<\/em> Vaterland aller Spanier (Art. 2; Hervorhebungen durch den Verfasser). Im Klartext hei\u00df dies, dass f\u00fcr Sezessionsbestrebungen einzelner Autonomer Regionen in der spanischen Verfassung kein Raum ist. Das unterscheidet das Referendum-Begehren Kataloniens von den Volksabstimmungen in Quebec und Schottland, auf die die Separatisten immer wieder verweisen.<\/p>\n Eine Volksabstimmung \u00fcber die Abspaltung Kataloniens k\u00f6nnte, wenn \u00fcberhaupt, nur in ganz Spanien stattfinden. Das wollen die Separatisten nicht, weil sie \u2013 zu Recht \u2013 ein f\u00fcr ihre Ziele niederschmetterndes Ergebnis bef\u00fcrchten. Dementsprechend hat es Ministerpr\u00e4sident Puigdemont abgelehnt, im spanischen Parlament seine Pl\u00e4ne zur Debatte zu stellen und sich um eine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten zu bem\u00fchen. So war einst, im Jahre 2005, der damalige Ministerpr\u00e4sident des Baskenlandes, Juan Jos\u00e9 Ibarretxe, mit seinem vom baskischen Parlament verabschiedeten Sezessionsprojekt verfahren, das im nationalen Parlament mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Abgeordneten (89,4 Prozent) abgelehnt wurde; aber das Procedere war demokratisch.<\/p>\n Absolut undemokratisch ist, was in j\u00fcngster Zeit im katalanischen Parlament abgelaufen ist: Zun\u00e4chst, am 26. Juli 2017, wurde mit der Mehrheit der separatistischen Abgeordneten die Gesch\u00e4ftsordnung so ge\u00e4ndert, dass die geplanten Gesetze der Abspaltung (\u201eleyes de desconexi\u00e1n\u201c) im Schnellverfahren und ohne parlamentarische Debatte (sic) verabschiedet werden k\u00f6nnten. Sodann, am 6. September, beschloss das Parlament auf diese Weise das Referendum f\u00fcr den 1. Oktober; die Abgeordneten der Opposition (die Linksliberalen von Ciudadanos, die Sozialisten von PSC und die Konservativen von PP) verlie\u00dfen aus Protest den Plenarsaal und nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der Generalsekret\u00e4r und der leitende Rechtsberater des katalanischen Parlaments weigerten sich, das Gesetz zu unterschreiben, weil das praktizierte Verfahren gegen die eigene Landesverfassung versto\u00dfe. Der katalanische Rat f\u00fcr Verfassungsgarantien \u00e4u\u00dferste sich umgehend im gleichen Sinne. All dies hinderte den Ministerpr\u00e4sidenten nicht daran, das Dekret f\u00fcr das Referendum zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen. Das Gleiche wiederholte sich zwei Tage sp\u00e4ter bei der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die Gr\u00fcndung der Republik von Katalonien. Kann es irgendjemand, der ideologisch nicht verblendet ist, wundern, dass das oberste spanische Verfassungsgericht solche Gesetze sofort kassiert, wegen erwiesener Verfassungswidrigkeit?<\/p>\n Der Staat reagiert mit Ma\u00df und Entschlossenheit<\/strong><\/p>\n Wie zu erwarten, lie\u00dfen sich die katalanischen Separatisten nicht beirren. Die Regionalregierung erkl\u00e4rte, die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts nicht anzuerkennen, weil in Katalonien ein \u201eanderes Recht\u201c gelte, so einfach ist das, wenn man den Rechtsstaat politisch kippen will. Dementsprechend wurden die konkreten Vorbereitungen f\u00fcr das Referendum in Gang gesetzt \u2013 bis es am 20. September zum ersten gro\u00dfen Eklat mit den spanischen Sicherheitskr\u00e4ften kam. Die Staatsgendarmerie Guardia Civil und die Nationale Polizei besetzten verschiedene katalanische Beh\u00f6rden (darunter das Wirtschafts- und Finanzministerium), sie verhafteten mehrere Beamte, die an den Referendum-Vorbereitungen beteiligt waren, au\u00dferdem beschlagnahmten sie Referendumsunterlagen und konfiszierten in Druckereien die vorgesehenen Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel. Nat\u00fcrlich war die Regionalregierung \u00fcber dieses Vorgehen erbost und sprach von einer Aggression aus Madrid, sprich durch den Pr\u00e4sidenten Rajoy und seinen Innenminister. In verschiedenen deutschen Medien wurde das genau so dargestellt. Es ist aber falsch. Der Befehl an die Polizei erging von einem Ermittlungsrichter in Barcelona! Der Jurist (Juan Antonio Ramirez Sunyer) hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichts gelesen und hielt sich daran. Das sollten auch deutsche Demokraten guthei\u00dfen, oder? Lesenswert ist ein Kommentar in der international angesehenen Tageszeitung El Pa\u00ed\u00ads vom 21. September unter der \u00dcberschrift \u201eDie L\u00fcgen von Puigdemont \u2013 In einer Demokratie d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden die B\u00fcrger nicht ungestraft bel\u00fcgen\u201c. Wie ich anfangs schon sagte: L\u00fcgen ist das, was die Separatisten beherrschen. Schlimm ist, dass so viele den L\u00fcgnern, nur weil sie sich als politische F\u00fchrer scheinheilig geben, auf den Leim gehen.<\/p>\n Was tats\u00e4chlich von der spanischen Regierung anschlie\u00dfend verf\u00fcgt wurde, war zum einen die Einstellung von finanziellen \u00dcbertragungen an die katalanische Regierung im Rahmen des bestehenden Liquidit\u00e4tsfonds f\u00fcr klamme Autonome Regionen (FLA), nachdem sich der Regionalminister Junqueras geweigert hatte, w\u00f6chentlich \u00fcber die Verwendung der empfangenen Mittel zu berichten, wozu er nach den Fondsregeln verpflichtet ist. Die Zahlung von Geh\u00e4ltern an katalanische Bedienstete und andere Zahlungsverpflichtungen der katalanischen Regierung werden f\u00fcrs erste direkt vom spanischen Finanzministerium geleistet. Damit soll verhindert werden, dass Gelder aus dem allgemeinen Liquidit\u00e4tsfonds zur Finanzierung separatistischer Aktivit\u00e4ten zweckentfremdet werden. Mittlerweile hat Junqueras klein beigegeben, aber die spanische Regierung h\u00e4lt aus Mangel an Vertrauen, aus meiner Sicht zu Recht, den Druck aufrecht. Zum anderen hat der spanische Innenminister sich die katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) unterstellt, so wie es das Staatsgesetz 2\/86 \u00fcber die Sicherheitskr\u00e4fte (vom 13. M\u00e4rz 1986, Art. 41 und 46) vorsieht. Das ist zwar in Katalonien bei den Polizeioberen nicht auf Freude gesto\u00dfen, soll aber, wie diese \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt haben, befolgt werden. Es hatte sich in den letzten Tagen gezeigt, dass die katalanischen Vorgesetzten ihrer Polizei nicht strikt anordnen w\u00fcrden, nach Recht und Gesetz zu handeln und das Referendum zu verhindern. So und nicht anders handelt eine verantwortungsvolle Regierung eines demokratischen Rechtsstaates. Wie es auch nur konsequent ist, dass die Zentralregierung die von der katalanischen Regierung recht kreativ eingerichteten Web-Seiten zur Stimmabgabe hat sperren lassen. Die Umgehung von Gerichtsentscheidungen ist und bleibt nun einmal gesetzwidrig, selbst in Katalonien.<\/p>\n In Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kritisieren namhafte Pers\u00f6nlichkeiten die so strenge Anwendung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, und halten dies f\u00fcr Rechthaberei und ma\u00dflos \u00fcbertrieben. Man solle doch den Katalanen ihre Volksabstimmung abhalten lassen, hei\u00dft es, und die spanische Regierung k\u00f6nne doch anschlie\u00dfend das Ergebnis f\u00fcr rechtlich nicht bindend erkl\u00e4ren. Mehr Naivit\u00e4t geht nicht. Das Pl\u00e4doyer f\u00fcr die individuelle Selbstentscheidung, das auch die Separatisten f\u00fcr sich in Anspruch nehmen (\u201ederecho a decidir\u201c) und von der radikalen spanischen Linkspartei Podemos unterst\u00fctzt wird, hat in einer repr\u00e4sentativen Demokratie keinen Platz; entschieden wird bei Parlamentswahlen zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Und ein gr\u00f6\u00dferes Missverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, was Freiheit hei\u00dft, gibt es bei all diesem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Separatisten auch nicht. Es ist der Zweck einer demokratischen Verfassung, dass die B\u00fcrger vor staatlicher Willk\u00fcr und Verantwortungslosigkeit gesch\u00fctzt sind. Und gerade dies verweigern die Separatisten unverhohlen. Somit schr\u00e4nken sie die Freiheit aller Mitb\u00fcrger ein, die nicht so denken wie sie. Einen derart frontalen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist in der Europ\u00e4ischen Union inakzeptabel. Die Kritiker des staatlichen Vorgehens verkennen offenbar, wie ernst es den Separatisten ist. Die Scharfmacher unter ihnen haben bereits den 4. Oktober f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung auserkoren. Das entsprechende Gr\u00fcndungsgesetz ist, wie gesagt, l\u00e4ngst verabschiedet.<\/p>\n Daher ist die Antwort des Staates auf das Referendum-Projekt voll und ganz gerechtfertigt. \u00dcbrigens: in Deutschland w\u00fcrden die Bundesregierung und die Justiz nicht anders verfahren k\u00f6nnen: Am 16. Dezember 2016 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde bayerischer B\u00fcrger gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung \u00fcber den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Bestimmung, dass ggf. eine Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern abzuhalten w\u00e4re, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (2 BvR 349\/16). Kennen unsere heutigen nur Gutes wollenden deutschen F\u00fcrsprecher eines Unabh\u00e4ngigkeits-Referendums in Katalonien diesen Beschluss nicht? Das t\u00e4te ihrer Reputation nicht gut. Sie m\u00fcssten die Frage beantworten, wieso man in Deutschland das Grundgesetz nicht brechen darf, in Spanien aber dessen Verfassung ja? Man kann es drehen und wenden, wie man will: die katalanische Regierung befindet sich im Unrecht.<\/p>\n Sich an Recht und Gesetz zu halten ist auch aus europ\u00e4ischer Sicht geboten. Wenn die internationalen Finanzm\u00e4rkte den Eindruck bek\u00e4men, dass in Spanien Gesetze und verfassungsgem\u00e4\u00dfe Normen beliebig angewandt werden, w\u00fcrden sie bei der Emission von Staatsanleihen h\u00f6here Risikopr\u00e4mien verlangen. Anleger m\u00fcssten ein opportunistisches Verhalten des Staates in dem Sinne bef\u00fcrchten, dass Anleihen nicht pflichtgem\u00e4\u00df bedient und nach Beendigung der Laufzeit getilgt werden, wenn es eben gerade nicht so passt. Noch h\u00f6here Risikopr\u00e4mien drohen bei einer etwaigen Abspaltung Kataloniens, die einem \u201eCatalexit\u201c gleichk\u00e4me, auch wenn die Separatisten ihrer Anh\u00e4nger auch in dieser Hinsicht betr\u00fcgen. In ganz Spanien k\u00e4me es zu Beeintr\u00e4chtigungen beim Wirtschaftwachstum und bei der Besch\u00e4ftigung. Sp\u00e4testens dann w\u00fcrde die derzeitige innenpolitische Spanien-Krise in der Eurozone ankommen, mit den bekannten Folgen. Wieso denken hierzulande immer noch so viele, bei dem Referendum handle es sich nur um ein regionales, innerspanisches Problem? R\u00e4cht sich hier, dass viele Deutsche mit Spanien gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig nur Tourismus verkn\u00fcpfen und sie ansonsten, anders als in Bezug auf Frankreich, Italien oder das Vereinigte K\u00f6nigreich, \u00fcberhaupt nicht interessiert, was dort politisch vorgeht?<\/p>\n Der Konflikt muss nicht eskalieren<\/strong><\/p>\n Am kommenden Sonntag wird es schon aus logistischen Gr\u00fcnden ein Referendum, das seinen Namen verdient, nicht geben k\u00f6nnen. Es gibt kein aktuelles W\u00e4hlerverzeichnis (das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Nationale Statistische Amt INE darf es rechtlich nicht bereitstellen), die B\u00fcrger wissen gar nicht, wo sie denn w\u00e4hlen k\u00f6nnten, die Polizei wird eine illegale Er\u00f6ffnung von Wahllokalen unterbinden und Wahlhelfer festnehmen. Das ist gut so. Aber wie geht es ab dem 2.Oktober weiter?<\/p>\n Die schlimmste Variante sei ausgeschlossen: die einer einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung durch die katalanische Regionalregierung. Das w\u00e4re der Casus Belli. Entweder m\u00fcsste die nationale Regierung unter Berufung auf Artikel 155 der Verfassung die katalanische Regierung absetzen, das Regionale Parlament aufl\u00f6sen und die Autonome Region Katalonien unter Kuratel stellen. Oder es m\u00fcsste milit\u00e4risch eingegriffen werden. In der spanischen Verfassung hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich: Die Armee hat die Aufgabe, die territoriale Integrit\u00e4t<\/em> und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung <\/em>der Nation zu verteidigen (Art. 8; Hervorhebungen durch den Verf.). Wie der K\u00f6nig als oberster Befehlshaber entscheiden w\u00fcrde, das wei\u00df keiner. Hoffen wir also, dass es nicht so weit kommt.<\/p>\n Am wahrscheinlichsten ist, dass die katalanische Regierung sich zun\u00e4chst aus der Verantwortung stiehlt, indem sie sich dar\u00fcber beklagt, an der Abhaltung des Referendums gehindert worden zu sein, sodann gro\u00dfe Protestdemonstrationen in\u00c2\u00a0 Bev\u00f6lkerung organisiert und schlie\u00dflich dann doch zur Tagesordnung \u00fcbergeht und vorgezogene Neuwahlen einberuft. Die besten Aussichten auf einen Wahlsieg h\u00e4tte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) von Junqueras, zu deren Parteiprogramm seit eh und je die Abspaltung Kataloniens von Spanien geh\u00f6rt hat. Das Thema der Sezession w\u00e4re also nicht vom Tisch. Aber es best\u00fcnde eine Chance, auf den gesunden Menschenverstand der Katalanen zu setzen. Die Anh\u00e4nger der Abspaltung m\u00fcssten mit einem p\u00e4dagogischen Kraftakt \u00fcber die gro\u00dfen negativen Auswirkungen aufgekl\u00e4rt werden, die drohen, wenn sie auf einen eigenen Staat beharren: Ausschluss aus der Europ\u00e4ischen Union und der Eurozone, politische internationale Isolierung, Kapitalflucht, Auswanderung t\u00fcchtiger Arbeitskr\u00e4fte, intellektuelle Verarmung der Universit\u00e4ten u.dgl.m. Im Zuge der in Spanien ohnehin anstehenden Verfassungsreform k\u00f6nnte der derzeitige Regionen-Finanzausgleich, der in Katalonien als Nettozahler f\u00fcr Unmut sorgt (wie bei uns in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen), neu geregelt werden. Am Ende des Tages h\u00e4tten alle gewonnen \u2013 ohne den Staat in seinen Grundfesten zu ersch\u00fcttern und mit der wohltuenden Wiederherstellung der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Ordnung.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Thomas Apolte: Sezession und individuelle Freiheit. Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel<\/a><\/p>\n Jan Schnellenbach: Schottland, Gro\u00dfbritannien und die EU. Eine schwierige Konstellation aus politisch-\u00f6konomischer Sicht<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Der Wunsch nach einem eigenen Staat. Ist Schottland bald \u00fcberall?<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Das Schottland-Referendum. Eine Herausforderung f\u00fcr die Autokratien und Demokratien dieser Welt. <\/a><\/p>\n Roland Vaubel: Das katalanische Referendum<\/a><\/p>\n