\u201eDer Staat muss nat\u00fcrlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verst\u00e4rkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat\u201c. <\/em>(Emmanuel Macron)<\/p><\/blockquote>\n Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter an\u00e4misch. Die Arbeitslosigkeit geht geringf\u00fcgig zur\u00fcck, ist aber immer noch sehr hoch. Allerdings hat die Fassade der EU schon l\u00e4nger Risse (hier<\/a>). Der Euro, Schengen, der Brexit und Sezessionen sind die wichtigsten Ursachen. In der nach wie vor instabilen Euro-Zone ist der S\u00fcden dem Norden nicht gr\u00fcn. Die EWU ist noch nicht \u00fcber den Berg. Es droht weiter der Zerfall. Die Fl\u00fcchtlingskrise schwelt weiter. Sie spaltet Ost und West. Daran kann auch der EuGH nichts \u00e4ndern. Mit Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst das zweitgr\u00f6\u00dfte Mit-gliedsland die EU. Der Austritt soll Ende M\u00e4rz 2019 abgeschlossen sein. Es kann aber auch ein bi\u00dfchen sp\u00e4ter werden. Schlie\u00dflich greift der Virus des regionalen Separatismus in der EU um sich. Er hat aktuell nicht nur Katalonien und Schottland infiziert. Auch wenn der Zentralstaat repressiv reagiert, er hat gegen ausgepr\u00e4gte regionale Pr\u00e4ferenzen keine Chance. Das ist der Hintergrund, vor dem die politischen F\u00fchrer in Europa versuchen, den Absturz abzuwenden. Drei Reden markieren den europ\u00e4ischen Weg in die Zukunft. Den Auftakt machte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Theresa May skizzierte in einer Grundsatzrede in Florenz den m\u00f6glichen Weg des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU. Schlie\u00dflich legte Emmanuel Macron in Paris seine Pl\u00e4ne vor, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.<\/p>\n <\/p>\n Mehr EU, mehr Geld, mehr Euro<\/strong><\/p>\n Die EU versp\u00fcre wieder R\u00fcckenwind. Nach Jahren der Krise, habe sie wieder Wind in ihren Segeln. So interpretiert Jean-Claude Juncker die \u201eLage der Union 2017\u201c am 13. September 2017 (hier<\/a>). Er hat dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg vorgetragen, wie es seiner Meinung nach mit der EU weitergehen soll. Wer den mit allen Wassern gewaschenen sozialdemokratischen Polit-Profi Juncker kennt, wei\u00df woher in seinem \u201e6. Szenario\u201c der integrationspolitische Wind blassen soll. Der FAZ-Journalist Werner Mussler hat es auf den Punkt gebracht: \u201eMehr EU, mehr Geld f\u00fcr sie, mehr Euro\u201c. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Der Kommissionspr\u00e4sident lebt in einer l\u00e4ngst versunkenden Welt. Wei\u00dfb\u00fccher hin, Wei\u00dfb\u00fccher her, Szenarien hin, Szenarien her: Er nimmt kaum noch zur Kenntnis, wie sich die (europ\u00e4ische) Welt ver\u00e4ndert hat. Die EU ist heterogener geworden, \u00f6konomisch und politisch. Da macht es wenig Sinn, weiter vor allem auf altbackene zentralistische Rezepte zu setzen. In einer heterogeneren europ\u00e4ischen Landschaft sind viel \u00f6fter dezentrale L\u00f6sungen gefragt. Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr, sein machtbewusster deutscher Kabinettschef, sehen das nicht so. Sie leben in einer l\u00e4ngst versunkenden Welt. Noch immer wollen sie viel zu viel \u00fcber einen Kamm scheren. Letztlich soll die EU-Kommission in Europa das Sagen haben. Die Mitgliedsl\u00e4nder sollen zahlen, die Entscheidungen der Kommission ausf\u00fchren und ansonsten die Klappe halten. Das macht weder \u00f6konomisch noch politisch Sinn (hier<\/a>).<\/p>\n Jean-Claude Juncker bleibt sich treu, er will mehr EU. Er fordert einen Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission, der mit mehr Macht ausgestattet ist. Der EU-Ratspr\u00e4sident ist ihm ein Dorn im Auge. Er vertritt die Interessen der Mitgliedsl\u00e4nder der EU. Geht es nach Juncker, soll dieser Posten abgeschafft werden. Seine Aufgaben sollen vom Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission \u00fcbernommen werden. Der Einfluss der Mitgliedsl\u00e4nder soll durch den Umbau der Euro-Krisenfonds in einen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EWF) weiter geschw\u00e4cht werden. Nicht mehr die Mitglieder der EU, sondern die EU-Kommission soll den EWF kontrollieren. Der wichtigste Akteur ist ein neu zu schaffender Euro-Wirtschafts- und Finanzminister. Er soll die Strukturreformen in den Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen, also entscheiden, wie das Geld der Mitglieder der EU ausgegeben wird. Seine Aufgabe besteht aber auch darin, alle Finanzierungsinstrumente zu koordinieren, die bei wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden. Nicht mehr die Mitgliedsl\u00e4nder entscheiden in Krisen, wie finanzielle Mittel verwandt und L\u00e4nder gerettet werden. Letztlich entscheidet die EU-Kommission. Der \u201eSuperkommissar\u201c soll Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Chef der Eurogruppe und Kontrolleur des neuen EWF werden. Als Mitglieder der Kommission ist er dem EU-Kommissionspr\u00e4sidenten unterstellt. Die Vorschl\u00e4ge von Jean-Claude Juncker sollen die Mitgliedsl\u00e4nder der EU schw\u00e4chen und die Position des Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission weiter st\u00e4rken.<\/p>\n Die integrationspolitische Strategie der EU-Kommission ist zentralistisch. Von einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten ist in der Stra\u00dfburger Rede nichts mehr zu h\u00f6ren. Jean-Claude Juncker will den Einfluss der Mitglieder der EU weiter schw\u00e4chen. Das scheint an mehreren Stellen seiner Rede auf. Er schl\u00e4gt vor, die Einstimmigkeit in Steuerfragen (K\u00f6rperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Digitalwirtschaftsteuer, Finanztransaktionssteuer) abzuschaffen. Das Veto-Recht der Mitglieder soll durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. Auch auf dem Felde des Sozialen will er europaweit N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Neue Sozialstandards sollen eingef\u00fchrt, die Entsenderichtlinie soll ausgedehnt, eine gemeinsame Arbeitsbeh\u00f6rde soll eingef\u00fchrt und eine europ\u00e4ische R\u00fcckversicherung f\u00fcr die nationalen Arbeitslosenversicherungen soll installiert werden. Juncker w\u00e4re nicht Juncker, wenn er nicht auch mehr Geld f\u00fcr die EU fordern w\u00fcrde. Er fordert (bisher) keine eigenen Steuern oder Verschuldungsm\u00f6glichkeiten, er verlangt aber eine starke Eurozonen-Budgetlinie im Rahmen des EU-Haushaltes. \u00dcber die Verwendung dieser Mittel soll allein die EU-Kommission entscheiden. Die Mittel braucht Juncker, um seine Forderung eines \u201eEuro f\u00fcr Alle\u201c zu realisieren. Alle EU-L\u00e4nder sollen Mitglieder in der EWU werden. Mit Beitrittshilfen sollen Anreize f\u00fcr Nicht-Mitgliedsl\u00e4nder geschaffen werden. Eine Fiskalkapazit\u00e4t sei auch notwendig, L\u00e4nder zu belohnen, die ihre strukturreformerischen Hausaufgaben machen. Jean-Claude Juncker bleibt in seiner Stra\u00dfburger Rede auf zentralistischem integrationspolitischem Kurs. Er hat nichts gelernt.<\/p>\n Freihandelszone, Finanzen, \u00dcbergang<\/strong><\/p>\n Von der Euphorie offener M\u00e4rkte ist wenig geblieben. Das gilt weltweit, es trifft aber auch regional zu. Die Doha-Runde kommt nicht weiter, Donald Trump h\u00e4lt wenig von freiem Handel, in Europa werden Freihandelszonen abgelehnt. Auch der europ\u00e4ische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten zerbr\u00f6selt. Protektionismus scheint wieder in Mode zu kommen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass auch Europa auf diesen Zug aufspringt. Wenn es dumm l\u00e4uft, ger\u00e4t es nach dem Brexit in die protektionistische Falle. Die Briten haben sich in einem Referendum am 26. Juni 2016 entschieden, aus der EU auszuscheiden. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt ist ihnen seit langem suspekt. Vor allem die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU ist ihnen ein Gr\u00e4uel. Von einer \u201enicht demokratisch gew\u00e4hlten\u201c und b\u00fcrokratisch agierenden EU-Kommission regiert zu werden, geht ihnen gegen den Strich. Noch schlimmer finden sie, dass sie sich der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen m\u00fcssen. Die Briten wollen stattdessen ein \u201ekreatives, innovatives und ehrgeiziges\u201c Freihandelsabkommen mit der EU. Davon versprechen sie sich nachhaltige Wohlfahrtsgewinne. Das ist allerdings nicht alles. Die Gewinne nehmen weiter zu, wenn sie die Beitr\u00e4ge nicht mehr entrichten m\u00fcssen. Immerhin sind sie der zweitgr\u00f6\u00dfte Beitragszahler der EU. Die Kalkulation k\u00f6nnte allerdings nicht aufgehen, wenn es zu einem \u201eharten\u201c Brexit\u201c kommt. Einigen sich Gro\u00dfbritannien und die EU nicht, fallen die wirtschaftlichen Beziehungen auf den Status der Meistbe-g\u00fcnstigungsz\u00f6lle der WTO zur\u00fcck. Das kann weder den Briten noch der EU gefallen. Beide verlieren.<\/p>\n Die harte Haltung der EU scheint Wirkung zu zeigen. In der ersten \u201egro\u00dfen\u201c Brexit-Rede vor etwas mehr als einem halben Jahr im Lancaster House in London hatte Theresa May noch H\u00e4rte gezeigt. Sie sagte ihrem Land eine gro\u00dfe Zukunft jenseits der EU voraus und drohte der EU mit einem \u201eharten\u201c Brexit. Das kam nicht nur in Br\u00fcssel und den anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten schlecht an. Auch die eigene Industrie und Finanzwelt waren damit nicht einverstanden. Sie drohten unverhohlen mit Abwanderung in die EU. Viele handelspolitische Bl\u00fctentr\u00e4ume sind inzwischen geplatzt. In ihrer zweiten \u201egro\u00dfen\u201c Brexit-Rede am 21. September in Florenz ruderte die britische Premierministerin nun zur\u00fcck (hier). Sie bekannte sich zwar ohne \u201eWenn und Aber\u201c zum Austritt aus der EU: \u201eIn short, we want to work hand in hand with the European Union, rather than as part for the European Union\u201c\u009d. Die Briten wollen nicht weiter im Binnenmarkt bleiben, sie wollen keine Zollunion mit der EU, sie sind gegen die Wanderungsfreiheit der EU-B\u00fcrger, sie akzeptieren die Entscheidungen aus Br\u00fcssel nicht und sie wollen sich auch nicht der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen. Sie wollen mehr direkte Kontrolle von Entscheidungen, die ihr t\u00e4gliches Leben betreffen. Die vorgeschlagene Brexit-Austrittstreppe \u00c3\u00a0 la Norwegen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) (hier<\/a>) lehnt die britische Regierung ebenso ab, wie ein modernes Freihandelsabkommen \u00c3\u00a0 la Kanada: \u201eWe can do so much better than this.\u201c<\/p>\n Was die Briten konkret wollen, wird auch nach der Florenzer-Rede von Theresa May nicht so recht klar. Klar ist nur, dass sie die EU wie geplant am 29. M\u00e4rz 2019 verlassen werden, zun\u00e4chst aber eben doch nicht so ganz. Die britische Premierministerin schl\u00e4gt eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangszeit vor, um mit der EU in aller Ruhe eine f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung zu treffen. Eine solche Regelung sei wichtig, um Unternehmen und Menschen mehr Sicherheit f\u00fcr ihre Entscheidungen zu geben. Der Angst der EU, dass ihr Vorschlag neue L\u00f6cher in die Kasse der EU rei\u00dfen wird, begegnete Theresa May. Sie versprach, dass in der \u00dcbergangsphase kein Mitglied der EU st\u00e4rker zur Kasse gebeten werde oder auf Leistungen verzichten m\u00fcsse. Es wird \u00fcber einen britischen Beitrag von mindestens 20 Mrd. Euro spekuliert, den Gro\u00dfbritannien in den Jahren 2019 und 2020 in die Kassen der EU \u00fcberweisen werde. Auch zwei andere knifflige Themen versuchte die britische Premierministerin zu entsch\u00e4rfen. EU-Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen sich auch in der \u00dcbergangsphase in Gro\u00dfbritannien niederlassen. Sie m\u00fcssen sich allerdings registrieren lassen. Und sie will, dass britische Gerichte die Urteile des EuGH in ihrer Rechtsprechung ber\u00fccksichtigen, wenn es um den Status der EU-B\u00fcrger geht. Das gelte auch nach der \u00dcbergangsphase. Obwohl nach der Rede in Florenz noch vieles unklar ist, n\u00e4hrt Theresa May die Hoffnung, dass es nicht zu einem \u201eharten\u201c Brexit kommt, der protektionistische Tendenzen forciert.<\/p>\n Zu langsam, zu schwach, zu ineffizient<\/strong><\/p>\n Die Trilogie der \u201eReden zu Europa\u201c schloss der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mit einer Grundsatzrede am 26. September 2017 an der Sorbonne in Paris ab (hier<\/a>). Vieles, was er sagte, hat er schon an anderer Stelle ausgef\u00fchrt. Einiges ist richtig, anderes riskant, einiges falsch. Er ist ein Mann des (zentralen) Staates, nicht des Marktes. Und er fordert viele europ\u00e4ische L\u00f6sungen. Das ist richtig f\u00fcr den Bereich der Verteidigung, den Kampf gegen den Terrorismus und als Antwort auf den weltweiten Klimawandel. Es trifft aber auch f\u00fcr den Umgang mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men zu. Das gilt f\u00fcr die Asyl- und die Einwanderungspolitik. Gemeinsame L\u00f6sungen sind notwendig, um Au\u00dfengrenzen abzusichern, Regeln der Aufnahme, der Registrierung, der Administrierung und der Verteilung der Asylbewerber zu organisieren. Eine zentrale L\u00f6sung bei Ausbildung und Integration der Fl\u00fcchtlinge ist dagegen wenig sinnvoll. Vieles spricht f\u00fcr dezentrale Ans\u00e4tze auf regionaler Ebene. Auch Macron\u2019s Vorschlag, die nationalen Einwanderungsgesetze einander anzugleichen, ist problematisch aber notwendig. Die EU-L\u00e4nder unterscheiden sich in ihren Vorstellungen, wen sie als Zuwanderer, die aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden nach Europa kommen, aufnehmen wollen. Das spricht eher f\u00fcr nationale L\u00f6sungen. Soll allerdings die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU erhalten bleiben, wof\u00fcr ich pl\u00e4diere (hier<\/a>), muss auch die Einwanderungspolitik koordiniert werden. Da hat Macron recht.<\/p>\n Viele der zentralistischen europ\u00e4ischen Vorschl\u00e4ge des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten sind allerdings riskant oder sogar sch\u00e4dlich. Es ist \u00f6konomisch riskant, wenn Emmanuel Macron seit langem \u201eein Finanzminister, ein Haushalt, ein Parlament\u201c f\u00fcr die Euro-Zone fordert. Das w\u00e4re in einer Politischen Union zwar grunds\u00e4tzlich denkbar. Sinnvoll w\u00e4re aber auch dort eine zentrale europ\u00e4ische L\u00f6sung nicht. Ein wettbewerblicher F\u00f6deralismus w\u00e4re ihr allemal vorzuziehen. Den Pr\u00e4ferenzen der Menschen und der \u00f6konomischen Effizienz w\u00e4re damit besser gedient. Tats\u00e4chlich ist aber eine europ\u00e4ische Politische Union noch in weiter Ferne. Ich bin der festen Meinung, dass auch in Frankreich keine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung des Nationalstaates existiert. In dem gegenw\u00e4rtigen institutionellen Gebilde der EWU (\u201eGeld ohne Staat\u201c) ist eine Wirtschaftsregierung, wie sie sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident vorstellt, weder \u00f6konomisch sinnvoll noch politisch durchsetzbar. Die Angst, dass eine so konstruierte EU zu einer Transferunion entartet, ist nicht nur in Deutschland weit verbreitet. Und das v\u00f6llig zu recht. Nicht anders w\u00e4re es mit einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung (hier<\/a>). Es ist auch nicht sinnvoll, der EU den steuerlichen Schl\u00fcssel zur Kasse in die Hand zu geben. Das gilt f\u00fcr die von Macron vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer. Es trifft aber auch f\u00fcr die oft geforderte M\u00f6glichkeit der Verschuldung der EU zu. Es ist schon richtig, dass die EU weiter Kostg\u00e4nger der nationalen Mitgliedsl\u00e4nder ist.<\/p>\n \u00d6konomisch sch\u00e4dlich sind die sozialpolitischen Vorschl\u00e4ge, die Emmanuel Macron in Paris gemacht hat. Ebenso wie Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspr\u00e4sident, will auch er die sozialpolitische S\u00e4ule in der EU st\u00e4rken. Das ist nicht verwerflich. Der Vorschlag allerdings, die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne in Europa einander anzugleichen, ist kontraproduktiv. Damit hilft er den Problemgruppen am Arbeitsmarkt nicht. Die Lage auf den nationalen und regionalen Arbeitsm\u00e4rkten ist in den Mitgliedsl\u00e4ndern der EU h\u00f6chst unterschiedlich. Wer die Besch\u00e4ftigungschancen der (geringqualifizierten) Arbeitslosen erh\u00f6hen will, darf nicht zum Instrument europaweit \u00e4hnlicher Mindestl\u00f6hne greifen. Am besten er verzichtet ganz auf Mindestl\u00f6hne. Wenn er sie aber einf\u00fchrt, muss er nationale, besser noch regionale Unterschiede zulassen. Offensichtlich will der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die nationalen Kompetenzen der EU-L\u00e4nder in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aush\u00f6hlen. Das ist keine gute Idee. Der institutionelle Wettbewerb wird eingeschr\u00e4nkt. Ein Lernen von den Besten ist schwerer m\u00f6glich. Ohne diesen Wettbewerb h\u00e4tte die EU-Kommission wohl nie von dem Konzept der \u201eflexicurity\u201c erfahren. Eigentlich m\u00fcssten diese Vorz\u00fcge des institutionellen Wettbewerbs dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten bekannt sein. Ein wichtiges und richtiges Element seiner geplanten Reformen auf dem franz\u00f6sischen Arbeitsmarkt ist eine st\u00e4rkere Dezentralisierung in der Lohn- und Tarifpolitik. Zentralistische arbeitsmarkt- und sozialpolitische L\u00f6sungen sind kontraproduktiv. Das gilt auch f\u00fcr europ\u00e4ische.<\/p>\n Mehr Staat, weniger Regeln, mehr Zentralismus<\/strong><\/p>\n Mit den Wei\u00dfb\u00fcchern startete die EU-Kommission die Diskussion um die Zukunft Europas. Jean-Claude Juncker, Theresa May und Emmanuel Macron haben nachgelegt. Der Wert ihrer Reden l\u00e4sst sich allerdings nicht nur daran festmachen, welche Visionen sie f\u00fcr Europa entwickeln. Er muss auch daran gemessen werden, wie sie die gegenw\u00e4rtigen Probleme in den Griff bekommen wollen. In der Brexit-Rede der britischen Premierministerin wird klar, dass sich L\u00e4nder in Europa in ihren politischen, sozialen und \u00f6konomischen Pr\u00e4ferenzen unterscheiden. Das Integrationskonzept der EU muss diese wachsenden Heterogenit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen. M\u00f6glichst viel \u00fcber einen Kamm zu scheren, ist keine Integrationsstrategie mit Zukunft (hier<\/a>). Die EU wird nur erfolgreich sein, wenn sie ihren Mitgliedsl\u00e4ndern und deren Regionen mehr Entscheidungsspiel-r\u00e4ume einr\u00e4umt. Nicht das \u201e6. Szenario\u201c von Jean-Claude Juncker ist die Zukunft Europas. So entstehen keine bl\u00fchenden Landschaften. Im Gegenteil, es wird noch mehr Brexits und (katalanische) Sezessionen geben. Die EU wird nur \u00fcberleben, wenn sie sich auf ein \u201eEuropa der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c, noch besser auf ein \u201eEuropa \u00c3\u00a0 la carte\u201c einl\u00e4sst. Und noch etwas hat die Rede von Theresa May gezeigt. Der Wunsch nach einer \u00dcbergangsperiode im Prozess des Brexit entspringt auch der Sorge, dass protektionistische Tendenzen in Europa wieder salonf\u00e4hig werden. Emmanuel Macron n\u00e4hrt in seiner Rede solche Bef\u00fcrchtungen, wenn er in traditioneller franz\u00f6sischer Manier einer europ\u00e4ischen Industriepolitik (Planification) das Wort redet. Seiner Meinung nach sollten sensible Wirtschaftsbereiche nicht dem Spiel des Marktes \u00fcberlassen werden.<\/p>\n Die beiden Reden von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron haben gro\u00dfe Schnittmengen. Ihre integrationspolitische Melodie klingt anders als die eines Jacques Delors. Der setzte integrationspolitisch auf den Markt. Europa hat das gut getan. Das Binnenmarktprojekt war der bisher erfolgreichste Schritt der Integration in Europa. Vieles ist aber noch unvollendet. Vor allem Arbeits- und Dienstleistungsm\u00e4rkte hinken hinterher. Sie k\u00f6nnten viel mehr Wettbewerb vertragen. In Europa k\u00f6nnte der protektionistische Spaltpilz im Keim erstickt werden. Das sehen EU-Kommissionspr\u00e4sident und franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident anders. Beide setzen auf mehr (Sozial-)Staat und weniger Markt. Damit folgen sie dem marktfeindlichen Zeitgeist. Der Ausbau einer Sozialunion in der EU ist ihnen wichtig. Dabei setzt Emmanuel Macron mit europ\u00e4ischen Mindestl\u00f6hnen und einer Angleichung der Sozial-systeme in der EU aufs falsche Pferd. Das ist weder effizient noch gerecht. Beide wollen mehr diskretion\u00e4re und weniger regelbasierte Entscheidungen. Der \u201edeutsche\u201c Weg wird zum Auslaufmodell. Die Philosophie der franz\u00f6sischen Wirtschaftsregierung schl\u00e4gt die Idee der deutschen Wirtschaftsverfassung. Beide Pr\u00e4sidenten wollen mehr zentrale und weniger dezentrale Entscheidungen. Subsidiarit\u00e4t spielt in keiner der beiden Reden eine Rolle. Beide dr\u00fccken sich vor klaren Aussagen, wie die Kompetenzen in der EU vertikal verteilt werden sollen (hier<\/a>). Sie haben allerdings eine Unwucht zugunsten zentraler, europ\u00e4ischer L\u00f6sungen.<\/p>\n Weder Jean-Claude Juncker noch Emmanuel Macron scheinen begriffen zu haben, dass die europ\u00e4ische Integration ernsthaft bedroht ist, wenn Handlung und Haftung auseinanderfallen. Die Entscheidungstr\u00e4ger werden nicht oder nur teilweise f\u00fcr die Folgen ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen. Das gilt vor allem in der Fiskalpolitik. Ein solches inkongruentes Verhalten lockt unvermeidlich Trittbrettfahrer an. Sowohl Jean-Claude Juncker als auch Emmanuel Macron sehen allerdings wenig Probleme, wenn sich Handlung und Haftung nicht decken. Das wird bei ihren Vorschl\u00e4gen zur Finanzpolitik in der E(W)U offensichtlich. Beide wollen die Finanzpolitik in Europa viel st\u00e4rker zentralisieren. Sie h\u00e4ngen der Idee nach, eine gemeinsame Kasse zu installieren, in die alle Mitglieder einzahlen. Eine zentrale Instanz, etwa ein europ\u00e4ischer Finanzminister, t\u00e4tigt die notwendigen Ausgaben. Ein Euro-Zonen-Parlament entscheidet dar\u00fcber was ausgegeben wird und wer was bekommt. Die Nationalstaaten sind au\u00dfen vor. Verschuldet sich der europ\u00e4ische Kassenwart, stehen die Mitglieder f\u00fcr die Schulden gerade. Das ist schon jetzt bei den fiskalischen und monet\u00e4ren Rettungsschirmen der Fall. Er w\u00fcrde bei Eurobonds verst\u00e4rkt eintreten. Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung w\u00fcrde das Problem weiter versch\u00e4rfen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass einige auf Kosten der anderen leben. Staatliche Haushalte werden nicht konsolidiert, notwendige strukturelle Reformen unterbleiben, die \u00f6konomische Basis der E(W)U erodiert. Pomp\u00f6se Neugr\u00fcndung der EU er\u00fcbrigten sich.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die EU erwacht aus der Schockstarre. \u00dcberall wird hektisch gewerkelt. Mit den Wei\u00dfb\u00fcchern hat die EU-Kommission den Startschuss gegeben. Vision\u00e4re Pl\u00e4ne werden geschmiedet. Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron befeuern mit Reden den Prozess. Theresa May erinnert in ihrer Rede in Florenz allerdings daran, dass wichtige Probleme nach wie vor ungel\u00f6st sind. Es ist nicht nur der Sprengsatz Brexit, der noch entsch\u00e4rft werden muss. Trotz verhaltenem wirtschaftlichen Aufschwung ist die EWU noch lange nicht \u00fcber den Berg. Europa wartet noch auf notwendige Strukturreformen. Nationale Haushalte sind nicht konsolidiert. Allein die EZB h\u00e4lt mit einer gef\u00e4hrlichen fiskalischen Geldpolitik den Laden zusammen. Aber auch die Fl\u00fcchtlingskrise schwelt weiter. Bisher hat man das Problem nur ausgelagert, in die T\u00fcrkei und anderswo in die Anrainerstaaten des Mittelmeers. \u00dcber die Frage der Einwanderung ist die EU weiter tief zerstritten. Der anhaltende Streit \u00fcber die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in der EU offenbart die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten und provoziert nationale Rechtsbr\u00fcche. Alle diese Spaltpilze in der EU wachsen weiter. Es liegt auf der Hand, dass man mit Visionen \u00fcber ein k\u00fcnftiges Europa von den aktuellen Problemen ablenken will. Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron haben es in Reden in Stra\u00dfburg und Paris getan. Was sie allerdings gesagt haben, l\u00e4sst freiheitlich orientierten Europ\u00e4ern die Haare zu Berge stehen. Mit mehr Staat, weniger regelgebundener Politik und mehr Zentralismus l\u00e4sst sich kein zukunftsfestes Europa bauen. Das w\u00e4re das Ende der Geschichte der europ\u00e4ischen Integration. Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: „Leinen los“ f\u00fcr Europa? Juncker ist kein guter Euro-Kapit\u00e4n<\/a><\/p>\n Roland Vaubel: Der alte Mann, der Euro und die Wahl<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Emmanuel Macron und Angela Merkel. Politische Lichtgestalt (?) und ordnungspolitische Geisterfahrerin (!)<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Wachstumsschw\u00e4che, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa. Gewinnt der „Club Med“ die Schlacht der Ideen?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Subsidiarit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und Souver\u00e4ntit\u00e4t. Wie geht es weiter mit der europ\u00e4ischen Integration?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Europ\u00e4ische Union auf Widerruf? 60 Jahre und kein bi\u00dfchen weise<\/a><\/p>\n Theresia Theurl: Die Zukunft Europas. F\u00fcnf Szenarien und doch orientierungslos<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: H\u00e4nde weg von der Personenfreiz\u00fcgigkeit! Das w\u00e4re der Anfang vom Ende des \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Abschied vom europ\u00e4ischen Superstaat<\/a><\/p>\n
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