{"id":21642,"date":"2017-10-29T06:46:11","date_gmt":"2017-10-29T05:46:11","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21642"},"modified":"2017-10-29T06:46:11","modified_gmt":"2017-10-29T05:46:11","slug":"us-sanktionensanktionsspiralen-vermeiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21642","title":{"rendered":"US-Sanktionen<br\/><font size=3; color=grey>Sanktionsspiralen vermeiden<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen L\u00e4ndern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. Und das ist auch gut so, denn alle Erfahrung lehrt, dass ihre Wirksamkeit eng begrenzt ist. Gelegentlich bewirken sie sogar das Gegenteil, indem sie den Machthabern in den sanktionierten L\u00e4ndern die Ausrede verschaffen, ihre wirtschaftliche Malaise sei nicht hausgemacht, sondern dem feindlich gesinnten Ausland anzulasten. Das ist den Sanktionierern aber meist nicht so wichtig, da ihre Ma\u00dfnahmen in der Regel gar nicht auf das Ausland, sondern auf die innenpolitische Wirkung abzielen. Bei den Sanktionen der USA gegen Russland ist es jetzt allerdings nicht bei Drohungen geblieben, sondern sie werden in die Tat umgesetzt. Offiziell begr\u00fcndet werden sie mit der Krim-Annexion und einer m\u00f6glichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschafts-Wahlkampf.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Sanktionen, die in erster Linie auf den russischen Energiesektor abzielen, k\u00f6nnten freilich auch industriepolitisch motiviert sein. Seit die USA mithilfe von Fracking im Energiebereich zu potenziellen Nettoexporteuren geworden sind, befinden sie sich im \u00d6l- und Gasgesch\u00e4ft in direkter Konkurrenz zu Russland (und zum Iran, der ebenfalls Ziel der aktuellen Sanktionen ist). In Europa wird bef\u00fcrchtet, das eigentliche Ziel der Sanktionen liege darin, Russlands Energielieferungen an die EU zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und durch US-Lieferungen zu substituieren. Als Konsequenz k\u00f6nnten unter anderem die Gaspipeline-Projekte North Stream 2 und South Stream gef\u00e4hrdet sein. F\u00fcr die EU-L\u00e4nder w\u00e4re es durchaus von Vorteil, wenn sie nicht allzu einseitig auf russisches Erdgas angewiesen w\u00e4ren und zus\u00e4tzlich Schiefergas aus den USA verf\u00fcgbar w\u00e4re. Das k\u00f6nnte den Wettbewerb beleben und einseitige, politisch nutzbare Abh\u00e4ngigkeiten reduzieren. Es macht aber einen Unterschied, ob eine derartige Diversifizierung durch marktwirtschaftliche Prozesse oder durch politischen Druck entsteht. So zielt das US-Gesetzespaket explizit darauf ab, North Stream 2 zu verhindern. Auch die Drohung, europ\u00e4ische Firmen zu sanktionieren, wenn sie sich am Neubau oder an der Reparatur von Pipelines beteiligen, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.<\/p>\n<p>Au\u00dfenminister Gabriel erkl\u00e4rt dazu, Sanktionspolitik sei weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Bef\u00f6rderung nationaler Exportinteressen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries h\u00e4lt Sanktionsma\u00dfnahmen mit Drittlandwirkung gar f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig. Beide betonen, man wolle keinen Handelskrieg mit den USA, aber man wolle auch nichts ausschlie\u00dfen. Deutlicher wird EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker. Er betont, bei einer Gef\u00e4hrdung der europ\u00e4ischen Energiesicherheit sei die EU in der Lage, innerhalb weniger Tage zu reagieren. Wie auch immer man die europ\u00e4ische Kritik an den US-Sanktionen bewerten mag, so bleibt doch offen, welche Sanktionsinstrumente Russland und der EU \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung stehen. Russland hat jetzt 755 US-Diplomaten des Landes verwiesen und dar\u00fcber hinaus einen beliebten Erholungsort f\u00fcr die verbleibenden US-Diplomaten in der N\u00e4he von Moskau gesperrt. Und Juncker hat angedroht, US-Firmen den Zugang zu Krediten europ\u00e4ischer Banken zu verwehren. All das wirkt hilflos. Leidtragende solcher Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren nicht die USA, sondern die Prinzipien des freien Welthandels, die bei allen Debatten um Sanktionen und Gegensanktionen diesseits und jenseits des Atlantiks unter die R\u00e4der zu geraten drohen. Oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr Europa sollte es sein, Sanktionsspiralen zu verhindern und dem Vordringen protektionistischen Gedankenguts entgegenzutreten.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien in <a href=\"https:\/\/archiv.wirtschaftsdienst.eu\/jahr\/2017\/8\/us-sanktionen-sanktionsspiralen-vermeiden\/#kommentare\">Heft 8 (2017)<\/a> des Wirtschaftsdienstes.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen L\u00e4ndern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. 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