{"id":21670,"date":"2017-10-22T06:52:14","date_gmt":"2017-10-22T05:52:14","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21670"},"modified":"2017-10-22T06:52:14","modified_gmt":"2017-10-22T05:52:14","slug":"gastbeitragwie-kann-eine-jamaika-koalition-funktionieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21670","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Wie kann eine Jamaika-Koalition funktionieren?"},"content":{"rendered":"

Union, FDP und Gr\u00fcne m\u00fcssen viele Kompromisse schlie\u00dfen \u2013 allen voran bei den Themen Rente, Steuern, Europa und Verteidigung. Wie L\u00f6sungen aussehen k\u00f6nnten und was f\u00fcr wen nicht verhandelbar ist.<\/em><\/p>\n

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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann endlich mit Sondierungsgespr\u00e4chen auf Bundesebene begonnen werden. Union, FDP und Gr\u00fcne stehen vor der komplizierten Aufgabe, eine Regierung zu bilden, die den vielf\u00e4ltigen Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft angemessen begegnen kann. Diese Aufgabe wird nicht leicht, weil es neben vielen Gemeinsamkeiten, beispielsweise der Einsicht in die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes, das klare Bekenntnis zur europ\u00e4ischen Integration sowie einer ernsthaften Digitalisierung, auch viele Differenzen gibt.<\/p>\n

Dies zeigt sich bereits auf der grunds\u00e4tzlichen Ebene, \u00e4mlich im Umgang der Politik mit den B\u00fcrgern. So scheinen s\u00e4mtliche beteiligten Parteien au\u00dfer der FDP eine grunds\u00e4tzlich paternalistische Haltung den B\u00fcrgern gegen\u00fcber zu haben. Aus der Erfahrung der letzten Wahl heraus kann es sich die FDP vermutlich nicht erlauben, in eine Koalition einzutreten, in der die Menschen nicht als selbstbestimmte Individuen gesehen werden, sondern vom Nanny-Staat verw\u00f6hnt beziehungsweise bevormundet werden sollen.<\/p>\n

Diese grunds\u00e4tzlichen Unterschiede f\u00fchren dann auch zu gro\u00dfen Differenzen bei Sachthemen. Ein Beispiel ist die Energiewende, die von allen Parteien bef\u00fcrwortet wird. Unterschiede bestehen bei der Frage, mit welcher Strategie das Ziel am besten erreicht werden kann. Die heute betriebene Politik setzt darauf, Technologien vorzuschreiben. Die Alternative w\u00e4re, mithilfe von Quoten es den Stromerzeugern selber zu \u00fcberlassen, welche Technologien sie einsetzen. Das Innovationspotential der zweiten Strategie ist deutlich h\u00f6her und sie d\u00fcrfte auch kostensenkend sein. Auch die Bedeutung konventioneller Energien wird bei den Verhandlungspartnern unterschiedliche eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es Dissens bei der Rente, in der Steuerpolitik, der Verteidigungsausgaben und der Datenspeicherung. Ein zentrales Feld ist die Europapolitik, bei der wie oben erw\u00e4hnt das Ziel bei allen vier Partien identisch zu sein scheint: Die europ\u00e4ische Einigung ist allen ein hoher Wert. Nur bei der Strategie gibt es Unterschiede. Eine Einigung h\u00e4ngt f\u00fcr die Gr\u00fcnen offenbar vom Ausma\u00df der Solidarit\u00e4t, also der Zahlungsbereitschaft des deutschen Steuerzahlers ab, w\u00e4hrend die FDP eher auf die Einhaltung des umfangreichen Regelwerks der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion setzt. Die Erfahrungen des Krisenmanagement nach 2009 und der Konsequenzen f\u00fcr die FDP (vor allem aber f\u00fcr die Menschen in Europa, deren Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten und Alterssicherung) legen nahe, dass dieses Feld f\u00fcr die FDP nicht verhandelbar sein sollte.<\/p>\n

All diese Meinungsunterschiede sind dennoch l\u00f6sbar. Entscheidend d\u00fcrfte sein, dass die Ressortzuteilung vern\u00fcnftig gestaltet wird. In der Europapolitik wird dies sehr deutlich, vor allem vor dem Hintergrund der Vergemeinschaftungspl\u00e4ne des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emanuel Macron. Dessen Ideen sind nicht geeignet, die notwendigen Strukturreformen des europ\u00e4ischen S\u00fcdens weiter zu unterst\u00fctzen, sondern d\u00fcrften das Elend der Eurozone eher verl\u00e4ngern. Solange es die M\u00f6glichkeit gibt, Verantwortung losgel\u00f6st von Haftung zu \u00fcbernehmen, wird dies geschehen, und zwar in allen Mitgliedsl\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n

Einen Schritt weitergehen<\/strong><\/p>\n

Man kann davon ausgehen, dass das Bundesfinanzministerium diesen Pl\u00e4nen nur dann etwas entgegensetzen kann, wenn es nicht zu eng an das Kanzleramt gebunden ist. Ein CDU-Finanzminister sollte damit ausgeschlossen sein, wie schon von der FDP vorgeschlagen.<\/p>\n

Man sollte dort einen Schritt weitergehen: Eine Regierungsbeteiligung der FDP ohne eigenen Finanzminister sollte es nicht geben. Denn die wesentlichen Ordnungsfragen werden im Finanzministerium und im Kanzleramt entschieden.<\/p>\n

Ein handlungsf\u00e4higes BMF mit einem starken wirtschaftspolitisch versierten Minister kann hier ein Gegengewicht zum Kanzleramt sowie den Anspr\u00fcchen anderer Ressorts bilden, die in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen naturgem\u00e4\u00df ausgabefreudiger sind, als es die Finanzlage \u2013 vor allem mit Blick auf die mittlere und lange Frist \u2013 tats\u00e4chlich erlaubt. Ein FDP-Finanzminister hielte Frau Merkel dar\u00fcber hinaus auch den R\u00fccken gegen\u00fcber denjenigen europ\u00e4ischen Partnern frei, die Strukturprobleme mit mehr Geld, vor allem dem Geld aus anderen L\u00e4ndern, l\u00f6sen wollen.<\/p>\n

Daf\u00fcr kann man traditionelle FDP-Ministerien, n\u00e4mlich das Bundeswirtschaftsministerium und das Ausw\u00e4rtige Amt aufgeben. Das Wirtschaftsministerium hat seine urspr\u00fcngliche Bedeutung schon lange verloren, Ordnungspolitik wird dort nicht mehr gestaltet. Es geht mehr um die Durchreichung von Subventionen und industriepolitische Initiativen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte ein FDP-Wirtschaftsminister hier im Verbund mit einem eigenen Finanzminister Abhilfe schaffen. Ob aber die Partner bereit sind, zwei so wichtige Ressorts einer Partei zu geben, ist unwahrscheinlich. Im Zweifel muss die Partei f\u00fcr sich das Finanzministerium reklamieren. Auch das Ausw\u00e4rtige Amt hat an Einfluss verloren, weil Au\u00dfenpolitik eine der unzweifelhaften St\u00e4rken der Bundeskanzlerin ist. Deshalb ist es f\u00fcr sie vermutlich ohnehin besser, wenn der Au\u00dfenminister ihr parteipolitisch nahesteht. Hier k\u00f6nnen die FDP und die Gr\u00fcnen nur verlieren.<\/p>\n

Letztere sollten neben dem Umweltministerium, in dem sie ihre Kernkompetenz zeigen k\u00f6nnen, unbedingt das Landwirtschaftsministerium hinzubekommen. Das st\u00e4rkt den Verbraucherschutz und kann helfen, das umweltfeindliche Verhalten der deutschen Landwirtschaft anzugehen \u2013 Stichwort Nitratwerte im Grundwasser. Wenn der Konflikt zwischen Agrarminister und Umweltminister gering ausf\u00e4llt, kann sich das Problem vielleicht besser l\u00f6sen lassen als bisher.<\/p>\n

Damit sind einige Grundpositionen beschrieben, die von au\u00dfen w\u00fcnschenswert erscheinen. Es w\u00e4re vor diesem Hintergrund durchaus von Vorteil f\u00fcr das Land, wenn die Jamaika-Koalition erfolgreich gebildet werden kann. F\u00fcr die kleinen Partner gibt es aber sicherlich unverhandelbare Bedingungen. Das Finanzministerium sollte aus Sicht der FDP dazugeh\u00f6ren. Alles andere w\u00e4re schlecht f\u00fcr die Partei, aber vor allem f\u00fcr das Land.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag ist am 20. Oktober in der Wirtschaftswoche <\/a>erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag<\/font>
Wie kann eine Jamaika-Koalition funktionieren?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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