{"id":21709,"date":"2017-11-08T06:43:33","date_gmt":"2017-11-08T05:43:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21709"},"modified":"2018-11-16T18:55:16","modified_gmt":"2018-11-16T17:55:16","slug":"gastbeitragmacrons-europavision","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21709","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Macrons Europavision"},"content":{"rendered":"

So leidenschaftlich hat schon lange kein Staatschef mehr \u00fcber Europa gesprochen. Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will nicht nur Frankreich reformieren, sondern auch gleich die ganze EU umbauen. In seiner gro\u00dfen, jedenfalls langen, Rede finden sich einige bedenkenswerte Vorschl\u00e4ge wie die Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Mitglieder; die Einf\u00fchrung transnationaler Listen f\u00fcr die Europawahl und sogar die Andeutung, die ineffiziente EU-Agrarpolitik zu reformieren. Aus ordnungspolitischer Sicht finden sich jedoch gewichtigere und eher bedenkliche Ideen in den Bereichen Fiskalunion und Sozialunion.<\/p>\n

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Der franz\u00f6sische Bauplan f\u00fcr die k\u00fcnftige EU folgte schon immer der Philosophie der \u201ePlanification\u201c, der politischen Lenkung und Vereinheitlichung. Ludwig Erhard warnte bereits 1962: \u201eman kann nicht auf der einen Seite Wettbewerb und auf der anderen Seite … Planifikation haben wollen“. Auch Macron will keine \u201econcurrence\u201c, sondern \u201econvergence\u201c; er will Integration \u201evon oben\u201c, durch politische Harmonisierung und nicht \u201evon unten\u201c, durch marktwirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n

F\u00fcr die Fiskalunion hei\u00dft das konkret: In der Eurozone soll es ein gemeinsames Eurozonenbudget geben, das deutlich gr\u00f6\u00dfer sein m\u00fcsse als das gegenw\u00e4rtige EU-Budget und aus gemeinsamen, harmonisierten, EU-Unternehmenssteuern gespeist werden soll. Dazu kommt ein Euro-Finanzminister, der gemeinsam mit der Mehrheit eines Eurozonen-Parlaments \u00fcber die Verwendung (vielleicht sogar Erhebung) dieser EU-Steuergelder entscheidet. Zu einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden (\u201eEurobonds\u201c) oder einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EWF), der nicht mehr (wie der ESM) einstimmig und u.a. erst nach Beschlussfassung des Bundestags Mittel freigeben w\u00fcrde, hat sich Macron \u2013 wohl aus R\u00fccksicht auf die deutsche Regierungsbildung \u2013, noch zur\u00fcckgehalten. Er wird sich aber entsprechenden Pl\u00e4nen aus der EU-Kommission sicher nicht verwehren.<\/p>\n

Zwar spricht man auch in Berlin von \u201eFiskalunion\u201c, \u201eEU-Finanzminister\u201c oder \u201eEWF\u201c, meint damit aber etwas grunds\u00e4tzlich anderes: Tats\u00e4chlich will man mit diesen Instrumenten f\u00fcr alle verbindliche Regeln durchsetzen, und dies in einem m\u00f6glichst entpolitisierten Verfahren. Gemeinsame Regeln statt gemeinsame Haftung; ordnungspolitische Wirtschaftsverfassung statt interventionspolitische Wirtschaftsregierung: das ist das Kontrastprogramm.<\/p>\n

Marons Pl\u00e4ne f\u00fcr die Sozialunion sehen vor, die Vielfalt und den Wettbewerb der europ\u00e4ischen Sozialmodelle so weit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken und auf franz\u00f6sisches Niveau zu \u201eheben\u201c. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident fordert etwa die Einf\u00fchrung und Angleichung von Mindestl\u00f6hnen in der ganzen EU; auch das Niveau der Sozialabgaben soll nach oben hin konvergieren; als Belohnung soll es f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder Mittel aus einem \u201eSolidarit\u00e4tsfonds\u201c geben. F\u00fcr L\u00e4nder, deren Unternehmenssteuern unterhalb eines EU-weiten Korridors liegen, soll dagegen als Bestrafung der Zugang zu EU-Koh\u00e4sionsfonds entzogen werden. Das kann man besch\u00f6nigend \u201eHarmonisierung\u201c nennen. Der \u00f6konomisch passende Begriff ist indes: \u201eraising rivals\u201c\u02dc costs\u201c \u2013 der durchsichtige Versuch, Konkurrenten Wettbewerbsvorteile im europ\u00e4ischen Standortwettbewerb zu nehmen.<\/p>\n

Mit dem Versuch, die ganze EU dem schon in Europa nicht wettbewerbsf\u00e4higen franz\u00f6sischen Sozialmodell anzugleichen, w\u00fcrde man wohl die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften im globalen Wettbewerb insgesamt schw\u00e4chen. Steuern, Sozialabgaben und (Mindest-)L\u00f6hne sind ebenso wie Staatsausgaben und Staatsschulden entscheidende wirtschaftspolitische Variablen, mit denen die Politik die Volkswirtschaft ordnet. Und dies bisher in demokratisch legitimierter, weitgehend nationalstaatlicher Eigenverantwortung. Das fundamental zu \u00e4ndern, w\u00fcrde eine weitreichende \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge erfordern; was man wiederum als vision\u00e4r preisen oder politisch naiv abtun kann.<\/p>\n

Gleichzeitig kann man Macrons \u201cInitiative f\u00fcr Europa\u201c als \u201eEntlastung f\u00fcr Frankreich\u201c gut nachvollziehen. Er hat derzeit wie kaum ein anderer seiner Vorg\u00e4nger die Chance, Frankreichs Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren. Macron braucht daf\u00fcr aber die R\u00fcckendeckung aus Berlin und Br\u00fcssel \u2013 gerade in den Bereichen Transfer- und Sozialunion. Man h\u00f6rt in Paris h\u00e4ufig: \u201ewenn Macron scheitert, dann kommen in f\u00fcnf Jahren Marine Le Pen oder Jean-Luc M\u00e9lenchon an die Macht\u201c. Dann w\u00e4re in der Tat das offene und marktwirtschaftliche Europa im Kern gef\u00e4hrdet. Nun gilt es auszuloten, wie man Macron im politischen Wettbewerb helfen kann, ohne der EU im globalen Wettbewerb zu schaden.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag ist auch in Heft 11 (2017)<\/a> der Fachzeitschrift „WiSt“ <\/a>erschienen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Stra\u00dfburg, Florenz und Paris. Drei Reden zur Zukunft Europas<\/a><\/p>\n

Wolf Sch\u00e4fer: \u201eLeinen los\u201c f\u00fcr Europa? Juncker ist kein guter Euro-Kapit\u00e4n<\/a><\/p>\n

Roland Vaubel: Der alte Mann, der Euro und die Wahl<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Emmanuel Macron und Angela Merkel. Politische Lichtgestalt (?) und ordnungspolitische Geisterfahrerin (!)<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Wachstumsschw\u00e4che, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa. Gewinnt der \u201eClub Med\u201c die Schlacht der Ideen?<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Subsidiarit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und Souver\u00e4ntit\u00e4t. Wie geht es weiter mit der europ\u00e4ischen Integration?<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Europ\u00e4ische Union auf Widerruf? 60 Jahre und kein bi\u00dfchen weise<\/a><\/p>\n

Theresia Theurl: Die Zukunft Europas. F\u00fcnf Szenarien und doch orientierungslos<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: H\u00e4nde weg von der Personenfreiz\u00fcgigkeit! Das w\u00e4re der Anfang vom Ende des \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c<\/a><\/p>\n

Wolf Sch\u00e4fer: Abschied vom europ\u00e4ischen Superstaat<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Die Schlacht um Gro\u00dfbritannien. Abstiegs\u00e4ngste, Migration und Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

So leidenschaftlich hat schon lange kein Staatschef mehr \u00fcber Europa gesprochen. Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will nicht nur Frankreich reformieren, sondern auch gleich … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Macrons Europavision\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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