{"id":21772,"date":"2017-11-12T00:01:18","date_gmt":"2017-11-11T23:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21772"},"modified":"2017-11-13T15:13:00","modified_gmt":"2017-11-13T14:13:00","slug":"brauchen-wir-ein-kulturschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21772","title":{"rendered":"Brauchen wir ein Kulturschutzgesetz?"},"content":{"rendered":"<p>Im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Jahre wurde der Begriff der Leitkultur kontrovers diskutiert und auch infrage gestellt, ob es eine derartige Leitkultur \u00fcberhaupt g\u00e4be. Eng verbunden ist die Problematik des sog. Kulturschutzgesetzes (Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG), das \u2013 und damit wollen wir uns hier zuvorderst besch\u00e4ftigen \u2013 \u201eden Schutz von Kulturgut vor Abwanderung\u201c (Kapitel 2) verhindern soll.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Das Gesetz sieht vor, da\u00df Kulturgut, das in ein Verzeichnis eingetragen wird, zum nationalen Kulturgut wird (\u00c2\u00a7 6 Abs. 1); nach \u00c2\u00a7 7 ist Kulturgut dann \u201evon der obersten Landesbeh\u00f6rde in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes einzutragen, wenn 1. es besonders bedeutsam f\u00fcr das kulturelle Erbe Deutschlands, der L\u00e4nder oder einer seiner historischen Regionen und damit identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die Kultur Deutschlands ist und 2. seine Abwanderung einen wesentlichen Verlust f\u00fcr den deutschen Kulturbesitz bedeuten w\u00fcrde und deshalb sein Verbleib im Bundesgebiet im herausragenden kulturellen \u00f6ffentlichen Interesse liegt.\u201c Die Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes bedarf nach \u00c2\u00a7\u00c2\u00a7 21 ff. einer amtlichen Genehmigung. Eine nicht genehmigte Ausfuhr ist strafbar.<\/p>\n<p>Bei diesen Kulturg\u00fctern handelt es sich um materielle Gegenst\u00e4nde:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eMuseumsgut, wie zum Beispiel Gem\u00e4lde, Skulpturen oder historische Gebrauchsgegenst\u00e4nde<\/li>\n<li>Bibliotheksgut, wie zum Beispiel Handschriften, Inkunabeln (Wiegendrucke) oder fr\u00fche Drucke<\/li>\n<li>Archivgut, wie zum Beispiel Urkunden, Akten oder Amtsb\u00fccher\u201c (o. V. 2017).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Novellen zum Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2015, die eine Versch\u00e4rfung des Gesetzes vorsahen, haben erhebliche Diskussionen ausgel\u00f6st; schlie\u00dflich trat die \u00c4nderung des Gesetzes im Jahre 2016 inkraft.<\/p>\n<p>Dieses Gesetz hat aus \u00f6konomischer Sicht insbesondere die folgende Auswirkung: Es werden die Eigentumsrechte der Eigent\u00fcmer eines derartigen Kulturgutes beeintr\u00e4chtigt, da er nur unter Auflagen oder eben gar nicht dieses Kulturgut ins Ausland \u201everschaffen\u201c kann. D.h. bestimmte ausl\u00e4ndische Interessenten fallen als Nachfrager weg, was negative Auswirkungen auf den erzielbaren Preis haben d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht stellen sich dabei zwei wesentliche Fragen:<\/p>\n<ol>\n<li>Kann eine oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcberhaupt bestimmen, was \u201enationales Kulturgut\u201c ist? Sind also bspw. die Humboldt-Tageb\u00fccher nationales Kulturgut?<\/li>\n<li>Darf der Gesetzgeber hier eine entsprechende Verbotsregelung erlassen?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ad 1.: Nach Ansicht des Verfassers ist es schwierig, das Ph\u00e4nomen \u201eNationales Kulturgut\u201c und \u00fcberhaupt den Begriff \u201eKulturgut\u201c exakt zu fassen. So d\u00fcrfte wohl kaum ein Konsens dar\u00fcber hergestellt werden k\u00f6nnen, was ein \u201enationales Kulturgut\u201c ist: Warum sollten die Tageb\u00fccher Humboldts nationales Kulturgut sein und nicht etwa die Tageb\u00fccher eines fiktiven Hans Bauer \u2013 also eines Durchschnittdeutschen \u2013, der uns durch seine Aufzeichnungen vielleicht erhebliche Einblicke in das Leben des einfachen Mannes in einer bestimmten Epoche vermittelt. Summa summarum l\u00e4\u00dft sich wohl festhalten, da\u00df sowohl die Auffassung was ein Kulturgut ist als auch die Bestimmung, was \u201enationales Kulturgut\u201c ist, \u00e4u\u00dferst subjektiv ist.<\/p>\n<p>Ad 2.: Notwendige Voraussetzung f\u00fcr das Eingreifen des Gesetzgebers ist aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht das Vorliegen eines Marktversagenstatbestandes \u2013 in diesem Falle w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob es sich um ein \u00f6ffentliches Gut handelt. Bei den \u201enationalen Kulturg\u00fctern\u201c, die im wesentlichen vom Kulturschutzgesetz betroffen sind, handelt es sich in erster Linie um materielle Gegenst\u00e4nde. Der identit\u00e4tsstiftende Nutzen dieser Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfte dabei vor allem im Betrachten derselben liegen. Vor diesem Hintergrund l\u00e4\u00dft sich damit folgendes feststellen: Die besagten Kulturg\u00fcter besitzen die Eigenschaft der Nicht-Rivalit\u00e4t: Wenn eine Person es betrachtet, dann behindert es nicht die \u201eNutzung\u201c durch andere Personen (freilich kann dies durch die Gegebenheiten der Zurschaustellung eingeschr\u00e4nkt werden). Allerdings liegt hier Ausschlie\u00dfbarkeit vor: Durch die Verwahrung in einem Museum k\u00f6nnen Nutzer, die nicht bereit sind, den verlangten Preis zu zahlen, von der Nutzung ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund er\u00fcbrigt sich eine entsprechende Regelung des Gesetzgebers. Vielmehr w\u00fcrde durch einen Verzicht auf eine derartige Regelung und eine entsprechende Umstellung der Finanzierung der Museen \u2013 um nur einen Bereich hier zu betrachten \u2013 die Zahlungsbereitschaft der Nutzer ausgelotet. F\u00fcr den Fall der Humboldt-Tageb\u00fccher w\u00fcrde es folgendes bedeuten: Wenn diese in einem Museum ausgestellt w\u00fcrden und das Interesse vor dem Hintergrund des verlangten Eintrittspreises nur gering bliebe, dann w\u00fcrde sich die Frage nach der Notwendigkeit, dieses Kulturobjekt als nationales Kulturgut einzustufen, von selbst beantworten.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund scheint die Einstufung bestimmter Kulturobjekte als \u201enationales Kulturgut\u201c und die damit verbundenen M\u00f6glichkeiten, deren Verschaffung ins Ausland zu unterbinden, als verzichtbar.<\/p>\n<p><strong>Quellen:<\/strong><\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li>V. (2017), Datenbank national wertvolles Kulturgut, Zugriff am 11.09.2017 unter: http:\/\/www.kulturgutschutz-deutschland.de\/DE\/3_Datenbank\/3_datenbank_node.html<\/li>\n<\/ol>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Jahre wurde der Begriff der Leitkultur kontrovers diskutiert und auch infrage gestellt, ob es eine derartige Leitkultur \u00fcberhaupt &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21772\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eBrauchen wir ein Kulturschutzgesetz?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":32,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2406],"tags":[1747,2653],"class_list":["post-21772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kulturelles","tag-daumann","tag-kulturschutzgesetz"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Brauchen wir ein Kulturschutzgesetz? 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