Helmut Schmidt sagte \u00fcber Willy Brandt \u201eWer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen\u201c; George H.W. Bush sprach mit weniger Witz aber \u00e4hnlich ver\u00e4chtlich von \u201ethe vision thing\u201c, welches ihm im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger Ronald Reagan abging. Im pluralen Rechtsstaat kann die Aufgabe der Politik nicht quasi-religi\u00f6se vision\u00e4re Sinnstiftung sein. Dennoch ist eine rechtsstaatliche Politik, die es nicht schafft, den B\u00fcrger auf die Seite des Rechtsstaates zu bringen, potentiell subversiv f\u00fcr den Rechtsstaat. Die Jamaika Koalition h\u00e4tte das, so wie um sie verhandelt wurde, auch nicht geschafft. Was wir gebraucht h\u00e4tten, w\u00e4re eine Jamaika-Koalition mit einer konstruktiven Vision gewesen.<\/p>\n
<\/p>\n
Politik als gehobene Verwaltungst\u00e4tigkeit im Interesse der B\u00fcrger \u2013 Schmidt-Schnauze und\/oder Mutti-Politik \u2013 ist kurz und mittelfristig keineswegs die schlechteste. Die j\u00fcngere Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass sogar langfristige Ziele in dieser Weise verfolgt werden k\u00f6nnen. So hat in Deutschland die gro\u00dfe Koalition von der breiteren \u00d6ffentlichkeit nahezu unbemerkt eine Verfassungs\u00e4nderung auf den Weg gebracht, die der fundamentalen Strukturschw\u00e4che aller westlichen Demokratien, der M\u00f6glichkeit, in der Parteienkonkurrenz partikulare Interessen durch Defizitfinanzierung zu befriedigen, entgegenwirkt (vgl. Buchanan, collected works, vol. 1, chap.3, vol. 2 und vol. 8). Ob eine Verfassungs\u00e4nderung zugunsten ausgeglichener Haushalte ausreicht, um das langfristige Ziel einer Selbstbindung der Politik zu erreichen, h\u00e4ngt zwar davon ab, inwieweit das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe gerecht werden wird. Dass das Vorhaben im Parlament abgesegnet wurde, ist ein in jedem Falle beachtliches Zeichen ordnungspolitischer Einsicht und Weitsicht. Das alles ist extrem positiv, aber leider gibt es keine positive Vision her, die den B\u00fcrger begeistern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Selbstbindung der Politik durch Aufnahme einer Verfassungsnorm zur Haushaltsdisziplin ist keineswegs nur christdemokratischen nostalgischen Erinnerungen an den Juliusturm des fr\u00fcheren Finanzministers Schaeffer entsprungen. Wie auch im Falle der fr\u00fcheren sogenannten Hartz IV Reformen des Arbeitsmarktes hat vielmehr vor allem die SPD ihre Verl\u00e4sslichkeit als Partei des Rechtsstaates und der Verteidigung der finanzpolitischen Grundlagen des Staates erwiesen. Das ist eine gro\u00dfe Leistung, doch keine, die sich in der politischen M\u00fcnze von W\u00e4hlerstimmen ausgezahlt h\u00e4tte \u2013 im Gegenteil. Welche Lehren die SPD nun in der Opposition aus dem Misserfolg an der Wahlurne ziehen wird, ist absehbar: Sie wird sich von langfristigen Zielsetzungen, jedenfalls soweit diese sich nicht in unmittelbar popul\u00e4re Visionen umsetzen lassen, abwenden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich erscheinen der deutsche demokratische Rechtsstaat und die Privatrechtsgesellschaft, die er st\u00fctzt und m\u00f6glich macht, als stabil. Die sogenannte Jamaika Koalition w\u00e4re gewiss nicht stabilit\u00e4tsgef\u00e4hrdend gewesen. H\u00e4tten die B\u00fcrger mit ihrer Wahlentscheidung am Wahltag intendiert, diese Koalition zu installieren — was fast keiner von ihnen getan haben d\u00fcrfte –, w\u00e4ren sie nicht schlecht beraten gewesen. Dass sich die K\u00f6rner-FDP der Gr\u00fcnen mit den ordnungspolitisch bewussten Teilen der Christ- und der Frei-Demokraten auf eine vern\u00fcnftige Wirtschaftspolitik verst\u00e4ndigen konnten, durfte erwartet werden. Weder die Melonen (inside pink outside green), noch die Nostalgiker der Deutschland-AG, noch die weltanschaulich gefestigten Gegner des Wohlfahrtsstaates, die diesen durch Steuersenkungen in die Knie zwingen m\u00f6chten, dadurch aber nur neue Staatsschulden erzeugen w\u00fcrden, schienen sich durchzusetzen. Aber ein weiterer Jamaika-Urlaub von der unruhigen politischen Realit\u00e4t f\u00e4llt aus.<\/p>\n
Das Bewusstsein, dass wir wom\u00f6glich etwas daf\u00fcr tun m\u00fcssen, damit der Westliche Rechtsstaat, der sich als au\u00dfergew\u00f6hnlicher historischer Gl\u00fccksfall erwiesen hat, nicht in einem nach historischen Ma\u00dfst\u00e4ben gew\u00f6hnlichen Ungl\u00fccksfall untergeht, scheint im unaufgeregten und daher auch wenig aufregenden Erfolg dieser Staatsform zunehmend verloren gegangen zu sein. Das Gl\u00fcck ist auch in Deutschland so sehr zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden, dass viele es nicht mehr zu sch\u00e4tzen wissen (das sogenannten Dritte Reich ist nur ein Beispiel f\u00fcr eine generelle, gern verdr\u00e4ngte Gefahrenlage; anschaulich dazu, was alles schiefgehen kann und auch in der Regel schief geht, Acemoglu und Robison 2013).<\/p>\n
Zu Zeiten des real verblichenen Sozialismus gab es, zumal in Deutschland, neben den Erinnerungen an die Nazizeit lebhaftes Anschauungsmaterial daf\u00fcr, wie viel besser es \u201eim Westen\u201c ist. Das wirkte der tief in der menschlichen Seele verankerten Skepsis gegen\u00fcber unkontrollierten und zentral unkontrollierbaren (privat-vertraglichen) Prozessen, deren Duldung uns der freiheitliche Rechtsstaat auch zumutet, entgegen.<\/p>\n
Die Erinnerungen daran, wie furchtbar die Alternativen zum freiheitlichen Rechtsstaat und der von ihm getragenen Privatrechtsgesellschaft sein k\u00f6nnen, sind heute weitgehend verblasst. Schlimmer noch, der gegen\u00fcber empirischer Evidenz vollkommen groteske Gedanke, dass es fr\u00fcher — unter Bedingungen weniger schrankenloser Freiheit — besser war (vgl. Norberg 2017 und https:\/\/ourworldindata.org\/), feiert fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd. Vor allem die Gleichheit habe, so hei\u00dft es, Schaden genommen gegen\u00fcber fr\u00fcheren Zeiten (was man erg\u00e4nzen m\u00f6chte um den Halbsatz, \u201ein denen es allen gleicherma\u00dfen schlechter ging\u201c). Dass in unserer Gesellschaft alles einen Preis und nichts einen Wert mehr hat, teilen uns Radio und Fernsehen mit. Die Litanei nimmt kein Ende\u2026und wer keine Probleme hat, der macht sich welche, damit er diese l\u00f6sen kann.<\/p>\n
Nicht nur die Kapitalismuskritik der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts wird in kulturkritisch aufgeh\u00fcbschter Form erneut salonf\u00e4hig. Wie nach der Finanzkrise in den drei\u00dfiger Jahren des letzten hat nach der Finanzkrise dieses Jahrhunderts die Diskreditierung des Erfolgsmodells der westlichen Marktwirtschaft eine scheinbare real\u00f6konomische Rechtfertigung erfahren. Die Institutionen, denen wir unseren Wohlstand und unsere Freiheit verdanken, finden \u201edurch die Bank\u201c nurmehr halbherzige Unterst\u00fctzung. Die im und mit dem System erfolgreichen Individuen verstehen die institutionellen Grundlagen des Erfolges nicht mehr. Sie halten den Fortbestand des Erfolges f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich. Die weniger erfolgreichen begreifen sich \u00fcberhaupt nicht mehr als Stakeholder des Systems, obwohl gerade sie im Vergleich zu Systemalternativen profitieren. Lethargie macht sich breit und selbst die Tatsache, dass Deutschland wirtschaftlich von Erfolg zu Erfolg eilt, wird keineswegs dem System gutgeschrieben. Ein weiter so ist keine Vision, die zur Identifikation einl\u00e4dt.<\/p>\n
Der nachfolgende Vorschlag \u00c2\u00a0ist als Denkansto\u00df gedacht, der dazu anregen soll, \u00fcber neue M\u00f6glichkeiten nachzudenken, die Wohlfahrtswirkungen der Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr alle B\u00fcrger erfahrbar zu machen. Es muss allen \u201everanschaulicht\u201c werden, dass sie Stakeholder des Rechtsstaates und insoweit im gleichen Boot sind. Man sollte versuchen, unintelligenten durch intelligenten Populismus zu ersetzen. Das sogenannte B\u00fcrgergeld taugt in abgespeckter Form wom\u00f6glich dazu.<\/p>\n
Wir wissen zum einen, dass ein sogenanntes B\u00fcrger-Geld in weiten Kreisen popul\u00e4r ist. Wir wissen zum zweiten, dass ein B\u00fcrger-Geld, von dem jedes Einzelindividuum leben k\u00f6nnte, jenseits des finanzierbaren Rahmens liegen w\u00fcrde. Es w\u00e4re jedoch durchaus denkbar, dass ein Anteil der wohlfahrtsstaatlichen Umverteilung als Subjektf\u00f6rderung monatlich an jeden B\u00fcrger, ob reich oder arm, bar ausgezahlt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Es gibt sogar recht plausible ordnungspolitische Gr\u00fcnde f\u00fcr ein solches Vorgehen. Wenn wir die Erhaltung des Rechtsstaates als genuines Gemeinschaftsprojekt ansehen und wenn wir davon ausgehen, dass der Rechtsstaat mit dem Schutz der Privatrechtsgesellschaft von ausschlaggebender Bedeutung f\u00fcr die Produktivit\u00e4t der B\u00fcrger und den Wohlstand der Gesellschaft ist, dann kann man alle B\u00fcrger zun\u00e4chst als Teilhaber an diesem gemeinsamen Projekt betrachten. Das kann ein vern\u00fcnftig konzipiertes B\u00fcrgergeld allen B\u00fcrgern veranschaulichen und f\u00fcr sie elementar als Teilhaberecht erfahrbar machen.<\/p>\n
W\u00fcrde man beispielsweise an einen Betrag von ca. 100 \u20ac monatlich f\u00fcr Kinder und 200 \u20ac f\u00fcr Erwachsene denken, um konkrete Zahlen zur Veranschaulichung heranziehen zu k\u00f6nnen, dann w\u00e4re das unter bestimmten Anpassungen anderer Umverteilungssysteme machbar. Die Einzelheiten w\u00e4ren auszuarbeiten, z.B. eine Senkung aller staatlichen Renten und Pensionszahlungen um 100 \u20ac k\u00f6nnte durch 200 \u20ac B\u00fcrgergeld \u00fcberkompensiert werden. Das gleiche k\u00f6nnte im Falle der Hartz IV Unterst\u00fctzung vollzogen werden.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte und sollte zudem den auszuzahlenden Betrag proportional davon abh\u00e4ngig machen, welchen Anteil seines Lebens eine Person im Lande verbracht und insoweit an der Bestandswahrung des Rechtsstaates teilgenommen hat. Eine Einschr\u00e4nkung der Bezugsberechtigung f\u00fcr jene, die straff\u00e4llig wurden, etwa f\u00fcr die Zeit der Haftstrafe, l\u00e4ge ebenfalls wegen des Versto\u00dfes gegen die Rechtsordnung nahe (f\u00fcr eine Einbettung in die Diskussion um die Erneuerung der Demokratie vgl. Kliemt 2017).<\/p>\n
Die Wirkung, dass nur Inl\u00e4nder, die von Ihren Eltern das Geburtsrecht, B\u00fcrger zu sein, erhielten und die kein fundamental den Rechtsfrieden st\u00f6rendes Verhalten zeigten, voll bezugsberechtigt sind, scheint nur fair. Selbstverst\u00e4ndlich nehmen die Alteingesessenen es als unfair wahr, wenn Neuank\u00f6mmlinge ohne weiteres an den Fr\u00fcchten eines historisch akkumulierten Sozialkapitals teilhaben d\u00fcrfen (dass die Ressentiments gegen Zuzug in der vormaligen DDR und auch unter den dortigen Rentnern, die als \u201eNeuank\u00f6mmlinge\u201c in der Bundesrepublik besonders von der Wiedervereinigung profitiert haben, besonders stark zu sein scheinen, scheint zwar grotesk, doch muss es als Tatsache ernst genommen werden).<\/p>\n
Es geht hier nicht um Details und noch nicht einmal um den Vorschlag des minimalen B\u00fcrgergeldes als solchen. Es geht darum, dass wir endlich dar\u00fcber nachdenken, wie wir f\u00fcr jeden B\u00fcrger konkret und praktisch (und nicht nur theoretisch abstrakt) erfahrbar werden lassen, dass er erstens als autonomes Subjekt, das selbst \u00fcber sein Einkommen befinden kann, respektiert wird \u2013 dazu geh\u00f6rt auch, dass der B\u00fcrger sein Geld in kalten Schnaps anstatt einer warmen Suppe anlegen darf \u2013 und dass zweitens anerkannt wird, dass jeder B\u00fcrger Teil des gro\u00dfen Gemeinschaftsprojektes des Erhalts der Rechtsordnung ist.<\/p>\n
Alle, die den Staat nicht aktiv umzust\u00fcrzen und nur im Rahmen der daf\u00fcr vorgesehenen Regeln zu ver\u00e4ndern suchen, tragen letztlich dazu bei, dass die Quelle unseres Wohlstandes, der freiheitlich demokratische Rechtsstaat erhalten bleibt. Es scheint fair, dass die negativen Effekte der Privatrechtsgesellschaft, die in der innovativen Erschlie\u00dfung von neuen Einkommensquellen die Zerst\u00f6rung von Einkommensquellen zul\u00e4sst, grunds\u00e4tzlich kompensiert werden. (Wer das B\u00fcrgergeld als Duldungspr\u00e4mie zu diskreditieren sucht, verweist in jedem Falle auf die Tatsache, dass eine Unduldsamkeit m\u00f6glich und vermutlich nicht in seinem Interesse w\u00e4re.)<\/p>\n
Die empirische Hauptfrage bleibt, ob der Bartransfer eines f\u00fcr alle grunds\u00e4tzlich gleichen B\u00fcrgergeldes tats\u00e4chlich die Erfahrung der Stakeholderschaft vermitteln kann. Wenn das so ist, k\u00f6nnte dies zu einer Ver\u00e4nderung des (expressiven) Wahlverhaltens f\u00fchren, indem die Legitimit\u00e4ts\u00fcberzeugungen gegen\u00fcber dem Rechtsstaat und den ihn tragenden Parteien gest\u00e4rkt w\u00fcrden. Zuvor sollte die Vision eines B\u00fcrgergeldes W\u00e4hler anziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Verhandlungen um eine Jamaika Koalition standen standen f\u00fcr n\u00fcchterne Politik. N\u00fcchterne ist grunds\u00e4tzlich besser als visions-trunkene Politik. Die staatstragenden Parteien w\u00e4ren aber dennoch gut beraten, sich um konkrete Visionen wie das B\u00fcrgergeld konkrete Gedanken zu machen. Linke und rechte Populisten sind nicht nur erfolgreich wegen der negativen Protestgef\u00fchle, sondern auch wegen des Fehlens positiver konstruktiver Politikvorstellungen. Die L\u00fccke muss endlich von konstruktiven Visionen rechtsstaatskonform geschlossen werden.<\/p>\n
Literatur<\/strong><\/p>\n Acemoglu, Daron, and James A. Robinson. Warum Nationen scheitern: Die Urspr\u00fcnge von Macht, Wohlstand und Armut<\/em>. S. Fischer, 2013.<\/p>\n Buchanan, J. M. and Wagner, R., Public Principles of Public Debt<\/em>, The Collected Works of James M. Buchanan, edited by H. Geoffrey Brennan, Hartmut Kliemt, and Robert D. Tollison. Indianapolis: Liberty Fund, 1999.<\/p>\n Kliemt, Hartmut, \u201cDirect constitutional democracy: Comment on \u201cProposals for a Democracy of the Future\u201c\u009d by Bruno Frey, Homo Oeconomicus,\u00c2\u00a034(2), 237-242, DOI 10.1007\/s41412-017-0052-5<\/p>\n Norberg, Johan. Progress: Ten Reasons to Look Forward to the Future<\/em>. Reprint. Place of publication not identified: Oneworld Publications, 2017.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/p>\n Pro&Contra: Bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n