{"id":21811,"date":"2017-11-24T00:01:02","date_gmt":"2017-11-23T23:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21811"},"modified":"2024-11-27T08:09:35","modified_gmt":"2024-11-27T07:09:35","slug":"warum-keine-minderheitsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21811","title":{"rendered":"Warum keine Minderheitsregierung?"},"content":{"rendered":"

Die nach den gescheiterten Sondierungsgespr\u00e4chen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten pr\u00e4ferierte L\u00f6sung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilit\u00e4t der Politik besch\u00e4dige, gerade in einem Land, das international als Stabilit\u00e4tsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilit\u00e4t in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten im Bundestag. Aber das sagt \u00fcber die Kausalit\u00e4t nichts aus. Vielleicht hatten wir stabile Verh\u00e4ltnisse im Bundestag, weil die jeweiligen Koalitionen \u00fcber Mehrheiten verf\u00fcgten. Vielleicht hatten die jeweiligen Koalitionen aber auch Mehrheiten, weil die Verh\u00e4ltnisse im Bundestag stabil waren. Egal wie herum, letzteres ist ohnehin vorbei, und daher l\u00e4sst sich Stabilit\u00e4t im Nachhinein nicht dadurch verordnen, dass man so tut, als ob die Verh\u00e4ltnisse so w\u00e4ren wie fr\u00fcher.<\/p>\n

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Was ist geschehen? Die b\u00fcrgerlichen Parteien, zu denen heute auch die Gr\u00fcnen geh\u00f6ren, haben es nicht zu verhindern vermocht, dass sich zun\u00e4chst am linken und dann am rechten Rand jeweils eine populistische Partei im Bundestag etablierte. Ob sie dies durch eine kl\u00fcgere Politik h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen, spielt keine Rolle und sei deshalb dahingestellt. Die beiden populistischen Parteien, deren Repr\u00e4sentanten entweder eine Regierungsbeteiligung verweigern oder von den traditionellen Parteien von einer solchen ausgeschlossen werden oder beides, vereinigen jedenfalls knapp 23 Prozent und damit bald ein Viertel aller Sitze im Bundestag auf sich. Im Durchschnitt kommt damit jede der f\u00fcnf \u00fcbrigen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne auf nicht einmal 15 Prozent. Unter diesen Bedingungen sind die traditionellen Fraktionen nun also aufgefordert, mit kaum mehr als drei Viertel der Sitze eine absolute Mehrheit aller Sitze zu einer Koalition zusammenzubringen. Das ist das Problem, und eine Minderheitsregierung w\u00e4re davon ein m\u00f6gliches Symptom, das man zu kurieren sich bem\u00fchte, indem man vier h\u00f6chst unterschiedliche Parteien oder drei Fraktionen zu einer Regierungsmehrheit zu verschmelzen versuchte. Das ist f\u00fcrs erste gescheitert, und man darf hinzuf\u00fcgen: erwartungsgem\u00e4\u00df gescheitert.<\/p>\n

Und nun werden die Beteiligten und vor allem die Nichtbeteiligten nicht m\u00fcde, nach Schuldigen zu suchen. Das ist wohlfeil, ob es aber n\u00fctzt, steht auf einem anderen Blatt. Tatsache ist, dass der Wahlkampf voll war von Symbolen, deren inhaltliche Bedeutung unklar blieb und damit mehr verschleierte als zu kl\u00e4ren verhalf. Dass sich dennoch viele der jeweiligen Parteirepr\u00e4sentanten im Wahlkampf an feste Symbole gebunden haben, hat die Suche nach Kompromissen nicht einfacher gemacht.<\/p>\n

Ein Blick auf die Graphik zeigt, was los ist. Sie ist abstrakt, und was dort \u201eschwarz\u201c, \u201egelb\u201c und \u201egr\u00fcn\u201c ist, hat erst einmal keine inhaltliche Bedeutung. Stellen wir uns nun zwei Dimensionen vor, welche jeweils irgendein Symbol repr\u00e4sentieren. Eine Dimension k\u00f6nnte eine mehr oder weniger starke Begrenzung der Migration sein (Obergrenze), eine andere ein mehr oder weniger starkes Engagement in der Klimapolitik oder was auch immer. Dimension 1 ist auf der vertikalen Achse abgetragen, was bedeutet, dass weiter oben \u201emehr\u201c bedeutet. Dimension 2 ist auf der horizontalen Achse abgetragen, was bedeutet, dass weiter rechts \u201emehr\u201c bedeutet. \u201eMehr\u201c oder \u201eweniger\u201c hei\u00dft dabei aber nur mehr oder weniger von der Wirkung des jeweiligen Symbols und nicht unbedingt mehr oder weniger eines bestimmten Inhalts. Die Lage des schwarzen Punktes oben links gibt die Kombination der beiden Dimensionen an, die mit Blick auf die n\u00e4chste Wahl f\u00fcr die \u201eschwarze\u201c Partei optimal w\u00e4re. Mit einer solchen Kombination glaubt die schwarze Partei also, in der n\u00e4chsten Wahl die meisten Stimmen gewinnen zu k\u00f6nnen. Dabei ist es unerheblich, ob sie das zurecht glaubt oder nicht. Ganz entsprechend ist das mit dem gr\u00fcnen und dem gelben Punkt f\u00fcr die anderen beiden Parteien. Entlang eines Kreises um den jeweiligen Punkt \u2013 also beispielswiese dem schwarzen Kreis um den schwarzen Punkt \u2013 befinden sich die unterschiedlichsten Kombinationen der beiden Dimensionen, denen nur eines gleich ist: dass sie alle gleich weit entfernt sind von dem jeweiligen Optimum der Partei. Bewegt man sich also in einen solchen Kreis hinein, so kommt man dem Optimum der jeweiligen Partei n\u00e4her, bewegt man sich davon weg, dann entfernt man sich von diesem Optimum.<\/p>\n

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– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Die bisherige Politik wird annahmegem\u00e4\u00df durch den blauen Punkt wiedergegeben, der ungef\u00e4hr in der Mitte liegt. Von dort aus verhandeln nun die Parteien \u00fcber eine neue Kombination der beiden Dimensionen, die dann die Grundlage f\u00fcr eine Koalition sein soll. Wenn nun beispielsweise die Schwarzen mit den Gelben verhandeln, dann finden sie zwischen dem gelben und dem schwarzen Kreisabschnitt einen Bereich links vom blauen Ausgangspunkt. Jeder Punkt in diesem Bereich liegt f\u00fcr beide Parteien n\u00e4her an ihrem jeweiligen Optimum als der Ausgangspunkt. Das ist ein Potenzial f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen, f\u00fcr Kompromisse, zwischen Partei \u201eSchwarz\u201c und Partei \u201eGelb\u201c. Deshalb ist das der \u201eschwarz-gelbe\u201c Bereich. Ganz analog dazu finden die Schwarzen und die Gr\u00fcnen oben und leicht rechts vom blauen Ausgangspunkt einen \u201eschwarz-gr\u00fcnen\u201c Bereich, und auch der f\u00fchrt sie beide n\u00e4her heran an ihr jeweiliges Optimum. Schlie\u00dflich gilt das auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen und die Gelben, die rechts unten einen \u201egr\u00fcn-gelben\u201c Bereich finden.<\/p>\n

Eine Einigung zwischen zweien der drei Parteien ist in der Situation, die die Graphik wiedergibt, immer m\u00f6glich, und zwar in allen drei Kombinationen von jeweils zwei Parteien. Denn f\u00fcr jedes Paar von Parteien gibt es Kombinationen der beiden Dimensionen, f\u00fcr die sich beide Parteien mit Blick auf die kommenden Wahlen verbessern \u2013 und sei es nur in ihrer subjektiven Einsch\u00e4tzung. Dagegen gilt dies f\u00fcr eine Kombination von drei Parteien in der Situation der Graphik nicht. Es gibt n\u00e4mlich keinen Bereich, der, ausgehend vom blauen Ausgangspunkt, alle drei Parteien besserstellt. Das bedeutet: Wo immer man sich hinbewegt, was immer auch verhandelt wird, wie lange und intensiv man auch verhandelt und wie gut auch immer der Wille ist: Es wird jeder Kompromiss immer mindestens eine Partei weiter weg von ihrem Optimum f\u00fchren. Und weil alle Parteien einem Koalitionsvertrag zustimmen m\u00fcssen, gibt es folglich auch keine Verhandlungsl\u00f6sung. Wenn das die aktuelle Lage korrekt beschreibt, dann haben die Beteiligten es nicht an Ernsthaftigkeit und M\u00fchen fehlen lassen. Vielmehr haben sie die Kompromissl\u00f6sung deshalb nicht gefunden, weil die Kompromissl\u00f6sung nicht existiert. In der Sprache der Verhandlungstheorie hei\u00dft das: Die Verhandlungsraum hat einen leeren Kern; und vieles spricht daf\u00fcr, dass genau hierin tats\u00e4chlich das Problem liegt. Da hilft keine H\u00e4me und es helfen keine Schuldzuweisungen. Denn jeder nur denkbare Kompromiss w\u00e4re f\u00fcr mindestens eine Partei ein Himmelfahrtskommando gewesen. Gewiss kann man dennoch an die Parteien appellieren, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden und zu diesem Zwecke im Zweifel sogar ihren Untergang in Kauf zu nehmen. Aber realistisch ist das nicht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das Beispiel in der Graphik konstruiert, denn bei anderen Anordnung tritt das Problem des leeren Kerns nicht auf. Aber die sehr unterschiedliche Positionierung im Raum der jeweiligen politischen Dimensionen in der aktuellen Situation macht das Problem eines leeren Verhandlungskerns sehr wahrscheinlich. Generell gilt: Je gr\u00f6\u00dfer die Zahl der Verhandelnden und je heterogener ihre Verhandlungsziele, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Verhandlungskern leer ist. Und hiermit sind wir wieder bei dem tieferen Problem angelangt: der Zusammensetzung des Bundestages mit zwei populistischen Parteien, die f\u00fcr sich bereits fast ein Viertel der Sitze vereinen, und mit nicht weniger als f\u00fcnf weiteren Parteien, die sich an einander widersprechende Symbole gebunden haben.<\/p>\n

Was lernen wir daraus? Wir lernen, dass Neuwahlen mit h\u00f6chster Wahrscheinlichkeit dieselbe Lage erneut erzeugen, wie wir sie derzeit haben; und wir lernen, dass der Appell an die Verhandlungspartner sprichw\u00f6rtlich ins Leere gehen muss. Wir sollten aber auch im Blick behalten, dass der Verhandlungskern wohl vor allem deshalb leer sein d\u00fcrfte, weil die politischen Symbole so heterogen sind. Denn die sind wichtig f\u00fcr die Wiederwahl. Die inhaltlichen Differenzen d\u00fcrften dagegen bei weitem weniger stark ausgepr\u00e4gt sein: Niemand aus dem Lager der traditionellen Parteien wird jenseits von Kameras bestreiten, dass Deutschland und die EU die Au\u00dfengrenzen dauerhaft sichern muss, gerade um bedrohten Menschen gezielt und effektiv helfen zu k\u00f6nnen. Allein die Instrumente sind noch zu entwickeln und zu verfeinern. Die Symbole tragen hierzu nichts bei. Dasselbe gilt f\u00fcr den Klimaschutz, bei dem es schon wegen internationaler Verpflichtungen nicht um das ob, sondern nur um das wie, also um die geeigneten Instrumente geht. Und so geht das weiter.<\/p>\n

Wenn wir das festhalten, dann liegt auf der Hand, worin die L\u00f6sung besteht und worin nicht. Erstens: Nicht eine Minderheitsregierung ist die Ursache von Instabilit\u00e4t, sondern die Zusammensetzung des Parlaments. Da daran aber nichts zu \u00e4ndern ist und da man realistischer Weise keiner Partei den politischen Selbstmord aufschwatzen kann, m\u00fcssen sich zweitens so viele Parteien einigen, wie sich Parteien einigen k\u00f6nnen; vielleicht nicht weniger, aber gewiss nicht mehr. Zwei Fraktionen mit drei Parteien, schwarz und gr\u00fcn oder grunds\u00e4tzlich auch schwarz und gelb, haben h\u00f6chstwahrscheinlich einen nicht-leeren Verhandlungskern. Also muss aus dem einen oder dem anderen heraus eine Minderheitsregierung entstehen. Realistischer erscheint zur Zeit schwarz-gr\u00fcn. Was ist das Besondere daran? Erstens erhalten nur jene Parteien Ministerposten, welche sich auch an der Regierung beteiligen. Ein Problem? Nein, im Gegenteil. Zweitens muss die Regierung mit jeder einzelnen parlamentarischen Beschlussvorlage die noch fehlenden Stimmen zur Mehrheit im Bundestag mitdenken, in den Vorschlag einbauen und eventuell zuvor mit Parteien, Fraktionen und Abgeordneten au\u00dferhalb der Regierung verhandeln. Ein Problem? Nat\u00fcrlich nicht, daf\u00fcr ist ein Parlament geschaffen. Und weil die inhaltlichen Differenzen kleiner sind als die symbolischen, sollte es in jedem Einzelfall auch m\u00f6glich sein, eine Mehrheit zu finden. Vorausgesetzt, die Beschlussvorlagen sind durchdacht und ausgereift \u2013 und das hoffen wir B\u00fcrger doch.<\/p>\n

\u00dcberlegen wir uns als B\u00fcrger einmal, was ein Koalitionsvertrag eigentlich ist, dann finden wir, dass er nichts ist als ein Kartellvertrag, der den Wettbewerb der Ideen und die Intensit\u00e4t des Ringens um L\u00f6sungen einschr\u00e4nkt. Gerade so, wie das jeder Kartellvertrag tut. Konkret verpflichtet er die Vorsitzenden der beteiligten Fraktionen dazu, \u201eihre\u201c jeweiligen Abgeordneten auf ein zentral verordnetes Abstimmungsverhalten festzulegen. Daher sind Fraktionsvorsitzende auch als \u201eZuchtmeister\u201c bekannt, welche das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auf Linie bringen, obwohl letztere doch allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die Instrumente der Zuchtmeister sind bekannt, auch wenn es nirgendwo geschrieben stehen darf, dass ein \u201eAbtr\u00fcnniger\u201c stets um seinen Listenplatz bei der n\u00e4chsten Wahl f\u00fcrchten muss, sofern der Fraktionsvorsitzende nicht die G\u00fcte hatte, den \u201eFraktionszwang\u201c aufzuheben \u2013 was grunds\u00e4tzlich nur in parteipolitisch unbedeutenden Fragen geschieht. Dieses Kartell wird durch eine Minderheitsregierung geschw\u00e4cht. Das ist alles. Ein Problem? Im Gegenteil, aus Sicht der Demokratie ist es erfreulich.<\/p>\n

Aber was ist mit der Stabilit\u00e4t? Wie gesagt, ist die Stabilit\u00e4t bereits durch die Zusammensetzung des Bundestages geschw\u00e4cht. Zus\u00e4tzlich dazu w\u00fcrde es eine Minderheitsregierung mit sich bringen, dass die konstruktive Opposition wahrscheinlich aus zwei Parteien bestehen w\u00fcrde: vermutlich der SPD und der FDP. W\u00e4hrend beide Parteien in durchaus nachvollziehbarer Weise um ihre Existenz f\u00fcr den Fall f\u00fcrchten, dass sie einer Koalition beitreten, haben sie aus der Opposition heraus beste Chancen, sich als kritisch-konstruktive Parteien f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl zu empfehlen. Sie k\u00f6nnen jedes Entscheidungsverfahren begleiten, ihre Position darlegen und im Einzelfall entscheiden, ob sie den jeweils anstehenden Vorschlag unterst\u00fctzen oder ihn ablehnen. Das gibt ihnen beste M\u00f6glichkeiten, ihr Profil zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n

Und die Regierung? Sie hat neben den beiden populistischen Parteien zwei recht unterschiedliche Oppositionsparteien, deren Zustimmung sie wechselseitig gewinnen kann, eine davon aber mindestens gewinnen muss. Das sch\u00e4rft den Blick f\u00fcr die Probleme und l\u00e4sst zus\u00e4tzliche Aspekte einflie\u00dfen. Diese Verfeinerung der Entscheidungsfindung tritt zumindest teilweise an die Stelle der Kartellierung durch die Zuchtmeister; vorausgesetzt freilich, dass die Opposition sich konstruktiv verh\u00e4lt. Genau das aber bewirkt der Wettbewerb der Oppositionsparteien untereinander, denn eine Fraktion, die sich destruktiv jeder Zustimmung verweigert, wird damit kein Profil gewinnen k\u00f6nnen; und eine Partei, die sich als Vasall der Regierungsfraktion geriert, ebenso wenig. Das sch\u00fctzt die Regierung und uns B\u00fcrger vor einer parlamentarischen L\u00e4hmung. Wir k\u00f6nnten im Gegenteil nach langer Zeit wieder konstruktiv-kritische Debatten im Bundestag erleben, aus denen heraus Gesetzesvorhaben erst einmal reifen, bevor sie die Gremien passieren.<\/p>\n

Leute wie Gauland und Wagenknecht wird man f\u00fcr eine solch konstruktiv-kritische Parlamentsarbeit freilich nicht gewinnen k\u00f6nnen. Das ergibt sich aus deren Gesch\u00e4ftsmodell, das aus dem Gewinn von W\u00e4hlerstimmen durch Bauernf\u00e4ngerei besteht. Im Lichte einer sichtbar konstruktiv-kritischen Arbeit der sonstigen Oppositionsparteien und eines dadurch wieder lebhafteren Parlamentsalltags d\u00fcrfte genau diesem Gesch\u00e4ftsmodell der Populisten zumindest tendenziell das Wasser abgegraben werden. Ein Problem? Im Gegenteil!<\/p>\n

Denn die Repr\u00e4sentanten der nicht-populistischen Oppositionsfraktionen werden ihre k\u00fcnftigen W\u00e4hlerstimmen damit gewinnen, dass sie glaubw\u00fcrdige Signale ihrer staatsb\u00fcrgerlichen Verantwortung senden. Und das kann nur hei\u00dfen: Sie werden sich einbeziehen lassen in ernsthafte Verhandlungen \u00fcber anstehende Projekte und Entscheidungen \u2013 um dann im Einzelfalle Schlechtes zu verhindern und Gutes zu erm\u00f6glichen. So sollte es ja auch sein in einer Demokratie. Darauf sollten wir uns freuen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eWarum keine Minderheitsregierung?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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