Eine politisch-\u00f6konomische Sicht<\/font>"},"content":{"rendered":"Als Helmut Kohl 1998 aus dem Amt gew\u00e4hlt wurde lag das auch daran, da\u00df viele W\u00e4hler zwar nicht begeistert von seinem Konkurrenten waren, aber doch endlich einen Wechsel wollten. Nach sechzehn Jahren im Amt erwartete man keine neuen Impulse mehr von ihm. Allen historischen Leistungen zum Trotz betrieb er seinen letzten Wahlkampf auf verlorenem Posten. Die \u00dcberdr\u00fcssigkeit der W\u00e4hler war dabei die eine Seite der Medaille, die andere Seite war eine d\u00c3\u00a9formation professionelle bei Kohl selbst. Man bleibt nicht sechzehn Jahre im Amt des Bundeskanzlers, ohne von der mit dem Amt einhergehenden Machtf\u00fclle und den K\u00e4mpfen um die Macht ver\u00e4ndert zu werden. Man kann das in den verschiedenen Kohl-Biographien nachlesen, ebenso wie in den Biographien anderer Spitzenpolitiker mit sehr langen Amtszeiten. Meistens sind es keine Ver\u00e4nderungen zum Guten.<\/p>\n
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Angela Merkel ist nun zw\u00f6lf Jahre im Amt, aber Erm\u00fcdungserscheinungen sind kaum zu leugnen. Das politische Angebot programmatisch auf ein \u201eSie kennen mich\u201c\u009d zu reduzieren zeugt eher von intellektueller Tr\u00e4gheit als von konzeptionellem Elan. Der letzte Wahlkampf der Union hat mit seiner inhaltlichen Leere den Eindruck unterstrichen, da\u00df diese Tr\u00e4gheit in der Partei dominant wurde. Profitierend von einem schwachen Gegenkandidaten erhielt die Union zwar nochmals die Mehrheit, aber sie verlor doch dramatisch an W\u00e4hlerstimmen \u201c\u201c zur FDP, aber leider auch zur AfD.<\/p>\n
Vieles davon war auch absehbar, aber in der Union erschien es geradezu undenkbar, anstelle der Amtsinhaberin eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten aufzustellen oder auch nur den Ansatz eines innerparteilichen Wettbewerbs um die Kandidatur zuzulassen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht, und der Kanzler wird wieder nominiert, bis er verliert oder selbst nicht mehr will. Diese Regel mit wenigen Ausnahmen zeugt von der F\u00e4higkeit der jeweiligen Amtsinhaber, ernsthafte Konkurrenten rechtzeitig zu erkennen und mit den zur Verf\u00fcgung stehenden politischen Instrumenten zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
Es ist eine Mischung aus Anreizen und Zugriff auf Ressourcen, die hier entscheident ist. Ein politischer K\u00f6nigsmord ist immer ein riskantes Unterfangen; scheitert er, dann ist die Karriere oft gef\u00e4hrdet. Innerparteiliche Mehrheiten gegen einen Amtsinhaber zu organisieren ist aufwendig und kaum vollkommen diskret zu bewerkstelligen. Es ist im Zweifelsfall attraktiver, zu warten, bis ein anderer das Risiko auf sich nimmt als Winkelried eine politische Bresche zu schlagen und sich dann, wenn der Putsch gelungen ist, auf die Seite der Gewinner zu bewegen. Das wiederum f\u00fchrt zu einem \u201ewar of attrition\u201c\u009d: einem Spiel, in dem sich zwar viele Beteiligte eine Ver\u00e4nderung w\u00fcnschen, aber niemand selbst einen Anreiz hat, diese Ver\u00e4nderung herbei zu f\u00fchren. Auf der anderen Seite stehen Amtsinhaber, die \u00fcber die n\u00f6tigen innerparteilichen Ressourcen verf\u00fcgen, um Konkurrenten klein zu halten. Damit wiederum ist ein Optionswert verbunden. Man sichert sich die M\u00f6glichkeit, selbst den Zeitpunkt des Amtsverzichts zu bestimmen.<\/p>\n
Das Standardargument gegen Amtszeitbeschr\u00e4nkungen ist, da\u00df die W\u00e4hler jederzeit zeigen k\u00f6nnen, wann sie einer Kanzlerin oder eines Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcberdr\u00fcssig sind. Die \u00dcberlegungen hier zeigen aber, da\u00df es so einfach nicht ist. Auch ein erm\u00fcdeter Kanzler kann noch lange im Amt bleiben, solange die Oppositionsparteien ihrerseits nur schwache Kandidaten finden. Die wichtige Frage ist vielmehr, ob eine Amtszeitbeschr\u00e4nkung auch die Anreize innerhalb der Parteien ver\u00e4ndert und beispielsweise daf\u00fcr sorgt, da\u00df diese bessere Kandidaten nominieren.<\/p>\n
Eine Amtszeitbeschr\u00e4nkung k\u00f6nnte den innerparteilichen Wettbewerb st\u00e4rken. Es ist leicht vorstellbar, da\u00df damit auch ein konzeptioneller Wettbewerb von Ideen verbunden w\u00e4re, der ohne Amtszeitbeschr\u00e4nkungen unter der vom Amtsinhaber gepflegten innerparteilichen Friedhofsruhe leidet. Ist ein Amtsinhaber auch ideologisch motiviert, dann wird er selbst ein Interesse daran haben, f\u00e4higen Parteinachwuchs als Nachfolger aufzubauen und so die Wahlchancen der eigenen Partei auch nach dem eindeutig absehbaren Ende der eigenen Amtszeit zu verbessern.<\/p>\n
Amtszeitbeschr\u00e4nkungen haben also einerseits den Charakter einer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Selbstbindung der W\u00e4hler. Sie verbieten es den W\u00e4hlern, auch den sympathischsten und f\u00e4higsten Kandidaten beliebig oft zu w\u00e4hlen, um die oben beschriebenen Risiken zu vermeiden. Sie \u00e4ndern aber auch die Spielregeln der innerparteilichen Demokratie und k\u00f6nnen hier f\u00fcr einen dynamischeren politischen Wettbewerb sorgen. Viel h\u00e4ngt allerdings von den Motiven der gew\u00e4hlten Kandidaten ab. Sind diese auch ideologisch motiviert, dann haben sie ein Interesse daran, ihrer Partei auch gute Wahlaussichten \u00fcber die eigene Amtszeit hinaus zu sichern. Agieren sie dagegen rein eigenn\u00fctzig, dann k\u00f6nnen allerdings auch Probleme mit Amtszeitbeschr\u00e4nkungen verbunden sein.<\/p>\n
Die obige Argumentation gilt dann nur noch f\u00fcr gut organisierte Parteien, die grunds\u00e4tzlich in der Lage sind, die aus ihren Reihen gew\u00e4hlten Amtsinhaber zu kontrollieren. Das ist typischerweise (aber nicht immer) in parlamentarischen Systemen so, in denen die Parteien eine zentrale Rolle einnehmen und ein Verlust der Unterst\u00fctzung durch die eigene Partei auch einen Amtsverlust bedeutet. In pr\u00e4sidentiellen Systemen, in denen im Parlament keine Vertrauensfrage gestellt werden kann und in denen die Exekutive oft eine gr\u00f6\u00dfere Machtf\u00fclle hat, ist das anders. Von ihren Parteien schlecht kontrollierte Amtsinhaber k\u00f6nnen leicht ihre letzte Amtszeit nutzen, um eine Politik zu betreiben, die beispielsweise ihren eigenen privaten Interessen nutzt. Wenn die Drohung mit Abwahl in der letzten Amtszeit nicht mehr bindet, fehlen zun\u00e4chst einmal Instrumente zur Disziplinierung des Amtsinhabers.<\/p>\n
Will man Amtszeitbeschr\u00e4nkungen, so muss man daher darauf achten, da\u00df diese in weitere, unterst\u00fctzende politische Institutionen ingebettet sind. Alles, was die Kontrolle des Amtsinhabers in seiner letzten Amtszeit verbessert kann hilfreich sein. Nicht zuletzt auch die M\u00f6glichkeit der direkt-demokratischen Kontrolle f\u00fcr den Fall, da\u00df ein nicht mehr durch Abwahldrohung disziplinierter Amtsinhaber in manchen Sachfragen zu weit vom Pfad der Tugend abweicht. Ist dies gew\u00e4hrleistet, dann k\u00f6nnen Amtszeitbeschr\u00e4nkungen ein sinnvolles Instrument zur Belebung des politischen Wettbewerbs sein. \u201eSie kennen mich\u201c\u009d sollte in einer lebendigen Demokratie niemals das letzte Wort sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als Helmut Kohl 1998 aus dem Amt gew\u00e4hlt wurde lag das auch daran, da\u00df viele W\u00e4hler zwar nicht begeistert von seinem Konkurrenten waren, aber doch … <\/p>\n
\u201eDie Rationalit\u00e4t von Amtszeitbeschr\u00e4nkungen
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