{"id":21855,"date":"2017-12-18T00:01:54","date_gmt":"2017-12-17T23:01:54","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21855"},"modified":"2018-12-14T07:31:21","modified_gmt":"2018-12-14T06:31:21","slug":"buechermarktfoederalismus-und-wettbewerbsfaehigkeitein-neues-buch-liefert-erkenntnisse-fuer-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21855","title":{"rendered":"B\u00fccherMarkt<\/font>F\u00f6deralismus und Wettbewerbsf\u00e4higkeitEin neues Buch liefert Erkenntnisse f\u00fcr die Schweiz<\/font>"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss einer nicht selten vorgebrachten Meinung hemmen der F\u00f6deralismus und die Kleinr\u00e4umigkeit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Landes. Bei den internationalen Rankings zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit belegen f\u00f6deral organisierte L\u00e4nder wie etwa die Schweiz und die USA sowie Deutschland und Kanada jedoch regelm\u00e4ssig die vorderen Pl\u00e4tze. Damit stellt sich die Frage, ob die guten Platzierungen in den Rankings zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit trotz oder gerade wegen der f\u00f6deralen Struktur zustande kommen. Diese Frage ist vor dem Hintergrund globaler Harmonisierungstrends und schleichender Zentralisierung im Bundesstaat von besonderem Interesse. Haben traditionelle staatspolitische Grunds\u00e4tze im F\u00f6deralismus wie die fiskalische \u00c4quivalenz und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in Zeiten globaler M\u00e4rkte und hoher Mobilit\u00e4t der Produktionsfaktoren noch ihre Berechtigung?<\/p>\n

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Ein neues Buch (hier<\/a>) untersucht den Einfluss des F\u00f6deralismus als ein wesentliches Strukturmerkmal der Schweiz auf die deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Um Erkenntnisse \u00fcber diesen Zusammenhang zu erlangen, analysiert die Studie unterschiedliche Auspr\u00e4gungen des F\u00f6deralismus (Fragmentierung, Dezentralisierung, Steuerwettbewerb, zwischenstaatliche Transferzahlungen) und beleuchtet deren Auswirkungen auf alle drei Bereiche der staatlichen Aktivit\u00e4t (Allokation, Distribution, Stabilisierung). Dabei wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit als Ergebnis staatlichen Handelns, insbesondere bei der Bereitstellung und Finanzierung \u00f6ffentlicher Leistungen, verstanden.<\/p>\n

Der \u00dcberblick \u00fcber den Stand der internationalen F\u00f6deralismusforschung liefert die Einsicht, dass tendenziell von einem g\u00fcnstigen Einfluss des wettbewerblichen F\u00f6deralismus auf unterschiedliche Erfolgsvariablen auszugehen ist. Allerdings zeigt sich diese positive Wirkung h\u00e4ufig nur unter bestimmten Bedingungen. Sofern Untersuchungen zur Schweiz vorliegen, decken sich die Befunde \u00fcberwiegend mit der internationalen Evidenz. So d\u00e4mpft der Schweizer F\u00f6deralismus die \u00f6ffentliche Verschuldung sowie die Einnahmen und Ausgaben, w\u00e4hrend zwischenstaatliche Finanztransfers die Staatsquote erh\u00f6hen. Der Steuerwettbewerb f\u00f6rdert die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone. Zudem deuten die Ergebnisse auf einen positiven Effekt des F\u00f6deralismus hin, n\u00e4mlich auf die Qualit\u00e4t \u00f6ffentlicher Leistungen, die Innovationsf\u00e4higkeit, die technische Effizienz, die Qualit\u00e4t der Regierungsf\u00fchrung sowie das Sozialkapital und die Steuermoral. \u00c4hnlich der internationalen Evidenz findet sich f\u00fcr den Schweizer F\u00f6deralismus eine tendenziell hemmende Wirkung des F\u00f6deralismus auf die Schwarzarbeit. Zur Wirkung auf die Einkommens(um)verteilung ergibt sich ein bisher unvollst\u00e4ndiges Bild.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Bedeutung einiger Themenbereiche f\u00fcr B\u00fcrger und politische Entscheidungstr\u00e4ger und der bisher fehlenden oder schwachen Evidenz daf\u00fcr liefert das vorliegende Buch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den folgenden sechs Zusammenh\u00e4ngen. Damit soll das tiefere Verst\u00e4ndnis der Wirkung des Schweizer F\u00f6deralismus gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Eine Mehrl\u00e4nderstudie im Buch betrachtet die Wirkungsweise des F\u00f6deralismus auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen. Aus theoretischer Sicht sollte der Wettbewerb um ausl\u00e4ndische Investoren die Gebietsk\u00f6rperschaften eines Staates disziplinieren, eine attraktive Standortpolitik zu betreiben. Indirekt d\u00fcrfte der Wettbewerb zu einer effizienten staatlichen Verwaltung sowie zu soliden \u00f6ffentlichen Haushalten f\u00fchren und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. Zudem sorgen ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen f\u00fcr einen h\u00f6heren Kapitalbestand in einer Volkswirtschaft und liefern wichtige technologische Impulse. Gleichzeitig erschwert der F\u00f6deralismus eine ganzheitliche Betrachtung. Die Untersuchung zeigt, dass die Auswirkung des F\u00f6deralismus auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen vom Entwicklungsstand des Empf\u00e4ngerlands abh\u00e4ngt. So ergibt sich ein negativer Zusammenhang zwischen der Anzahl der staatlichen Ebenen und der Anzahl der grenz\u00fcberschreitenden Unternehmensakquisitionen nur in Nicht-OECD-Staaten. In OECD-Staaten beeinflusst die Anzahl der staatlichen Ebenen die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Direktinvestitionen nicht. Jedoch sind die Unternehmensakquisitionen in den OECD-Staaten signifikant h\u00f6her, wenn der K\u00f6rperschaftsteuersatz im Geberland \u00fcber jenem im Empf\u00e4ngerland liegt. Dieser Befund d\u00fcrfte f\u00fcr die Schweiz, ein OECD-Land, aufgrund der subnationalen Steuerautonomie und des Steuerwettbewerbs von besonderem Interesse sein.<\/p>\n

Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft spiegelt sich insbesondere in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, wobei diese einfacher zu messen ist als jene. Dementsprechend liefert das Buch eine eingehende empirische Analyse des Zusammenhangs zwischen F\u00f6deralismus und Wirtschaftswachstum f\u00fcr die Schweizer Kantone. Die Untersuchung zeigt, dass der F\u00f6deralismus f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit und das Wirtschaftswachstum der Kantone durchaus eine Bedeutung hat und die h\u00e4ufig anzutreffende alleinige Betrachtung eines einzelnen Instruments des F\u00f6deralismus oder die grobe Unterscheidung zwischen F\u00f6deral- und Einheitsstaat zu kurz greift. Die vorliegenden Ergebnisse zeichnen f\u00fcr den Einfluss der Ausgaben- und Einnahmedezentralisierung kein einheitliches Bild. Dies d\u00fcrfte am unterschiedlichen Aussagegehalt der beiden Variablen liegen. Entgegen h\u00e4ufiger Vermutungen besteht ein positiver Zusammenhang zwischen dem Steuerwettbewerb und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone. Die Dezentralisierung von Steuereinnahmen kann also durchaus eine positive Wirkung entfalten, wenn sie mit einem eigenverantwortlichen Steuerwettbewerb einhergeht. Dies d\u00fcrfte f\u00fcr die Schweizer Kantone zutreffen. F\u00fcr die Fragmentierung der Kantone ergeben die Sch\u00e4tzungen einen negativen Koeffizienten, der darauf hindeutet, dass die Kosten der geringen Gr\u00f6sse wohl nicht unerheblich sind. Wie erwartet haben die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen einen positiven und die Ausgleichszahlungen einen negativen Einfluss. Zwar sind diese Ergebnisse aufgrund nicht vollst\u00e4ndig gel\u00f6ster Endogenit\u00e4tsprobleme vorsichtig zu interpretieren, sie geben aber Hinweise darauf, dass die Ausgestaltung des Finanzausgleichssystems, insbesondere hinsichtlich der hohen Grenzabsch\u00f6pfungsraten, f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit tendenziell eher abtr\u00e4glich ist. Es l\u00e4sst sich als Hauptergebnis feststellen, dass die Wettbewerbselemente des Schweizer F\u00f6deralismus, allen voran der Steuerwettbewerb, nicht die bef\u00fcrchteten negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit oder das Wirtschaftswachstum haben.<\/p>\n

Da sowohl die Wettbewerbsf\u00e4higkeit als auch das Wirtschaftswachstum mitunter von einer effizienten Bereitstellung \u00f6ffentlicher Leistungen abh\u00e4ngen, sind die Auswirkungen des F\u00f6deralismus auf die Effizienz der Staatsleistungen ebenfalls Gegenstand des Buchs. Der Schwierigkeit, staatliche Effizienz zu messen, begegnet die vorliegende Analyse mit einem Feldexperiment. Dabei wurde das (Reaktions)verhalten von \u00fcber 1000 Regierungsmitgliedern in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz auf E-Mail-Anfragen untersucht. Die meisten R\u00fcckmeldungen wurden von Politikern aus der Schweiz (Rang 1) und Deutschland (Rang 2) verzeichnet. Die Politiker aus Italien und Frankreich reagierten auf die Anfragen nur selten. Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland zeigt sich eine h\u00f6here Reaktionsrate bei Anfragen, die sich auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (Schweiz) bzw. das Informationsfreiheitsgesetz (Deutschland) st\u00fctzen. Damit finden wir in diesen beiden f\u00f6deral organisierten L\u00e4ndern einen positiven (effizienzsteigernden) Einfluss der Institutionen zur St\u00e4rkung der Rechenschaftspflicht auf das Handeln der Politiker. Ein direkter Einfluss der fiskalischen Dezentralisierung konnte nicht belegt werden.<\/p>\n

Neben der staatlichen Effizienz d\u00fcrften staatliche Regulierungen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft von betr\u00e4chtlicher Bedeutung sein. Diese entscheiden dar\u00fcber, wie wirtschaftliche Ressourcen eingesetzt werden und ob dies auf effiziente Weise geschieht. Eine deskriptive Auswertung der kantonalen Regulierungen pr\u00fcft, ob die kantonale Autonomie Raum f\u00fcr Regulierungsexperimente im Sinn eines Laborf\u00f6deralismus l\u00e4sst oder getreu einem beliebten Argument Marktversagen durch die Hintert\u00fcr einf\u00fchrt. Die Argumentation basiert auf einer Analogie zu Produktm\u00e4rkten, auf denen asymmetrische Information zu beobachten ist. Im Wissen um seine Unf\u00e4higkeit, die Qualit\u00e4t des ihm angebotenen Produkts (oder der Regulierung) beurteilen zu k\u00f6nnen, ist ein Kunde ausschliesslich bereit, billigere Produkte zu kaufen. Als Folge dieses Nachfrageverhaltens werden auf dem Markt wenige oder keine hochqualitativen Produkte angeboten. Auf den Regulierungswettbewerb \u00fcbertragen bedeutet dies, dass Gebietsk\u00f6rperschaften dem Anreiz erliegen, ihre regulativen Bestimmungen kontinuierlich zu lockern. Dieses Verhalten setzt einen Abw\u00e4rtswettlauf in Gang und untergr\u00e4bt somit das Ziel der Regulierung, Marktversagen zu verhindern. Die der neoklassischen Kritik unterliegenden Annahmen werden verschiedentlich als zu streng beurteilt. Mit Bezug auf das Informationsproblem kann man nicht zuletzt argumentieren, dass die Bewertung der Qualit\u00e4t einiger staatlicher Regulationssysteme einfacher f\u00e4llt als die Qualit\u00e4t einer Vielfalt an Produkten. Da es sich bei Regulierungen ausserdem um staatliche Qualit\u00e4tssignale handelt, k\u00f6nnte sogar ein \u00dcberbietungswettbewerb zwischen den Gliedstaaten einsetzen.<\/p>\n

Die Untersuchung zeigt weder einen Abw\u00e4rtswettlauf noch konvergierende Entwicklungen, welche die f\u00f6derale Struktur in der Schweiz einer ihrer grossen St\u00e4rken berauben k\u00f6nnten. Vielmehr ergibt sich eine breite Heterogenit\u00e4t mit (sprach)regionalen und siedlungstopografischen Eigenheiten. So regulieren die urbanen sowie die franz\u00f6sisch- und italienischsprachigen Kantone umfassender als die l\u00e4ndlichen Kantone der Deutschschweiz. Zusammenfassend l\u00e4sst sich die deskriptive Evidenz dahingehend interpretieren, dass die Kompetenzen der Kantone in Regulierungsfragen trotz ihrer Kleinr\u00e4umigkeit ein vielf\u00e4ltiges Muster an (Regulierungs)angeboten erm\u00f6glichen. Die kantonale Heterogenit\u00e4t ist dabei ein starkes Indiz f\u00fcr einen lebendigen F\u00f6deralismus und ein funktionierendes Labor, das bei der Regulierungsthematik Raum f\u00fcr politische Experimente bietet und einen Prozess der wettbewerblichen Auslese nach der Trial-and-Error-Methode erlaubt. Eine kantonale Regulierung, die mit anderen Kantonen und dem Bund viele Nachahmer gefunden hat, ist beispielsweise die Schuldenbremse, die erstmals im Jahr 1929 im Kanton St.\u00c2\u00a0Gallen eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Eine weitere Untersuchung zum Zusammenhang zwischen dem F\u00f6deralismus und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit beleuchtet die Verteilungsfragen. Indem man den Einfluss des F\u00f6deralismus auf die kantonale Einkommensungleichheit sowie -umverteilung untersucht, kann eine weitere Forschungsl\u00fccke geschlossen werden. Neben der Wohlstandsmehrung wird der Verteilung der Einkommen in einer Volkswirtschaft im \u00f6ffentlichen Diskurs ein zunehmendes Gewicht beigemessen. Obwohl die grundlegenden Trends in den allermeisten Industriestaaten in vergleichbarer Art und Weise beobachtbar sind, lassen sich in der Entwicklung der Einkommensverteilung deutliche Unterschiede erkennen. In manchen politischen Systemen gibt es offenbar Mechanismen, welche die Zunahme der Ungleichheit in Grenzen halten. Damit f\u00e4llt der Fokus auf Institutionen, die mit ihrer technologischen Entwicklung, ihren Bildungsrenditen und ihren Faktorpreisen die Einkommensverteilung beeinflussen. Die Wirkungskan\u00e4le des F\u00f6deralismus auf die Einkommens(um)verteilung sind dabei vielf\u00e4ltig. Neben direkten Effekten auf die Steuer- und Ausgabenstruktur k\u00f6nnen von einem f\u00f6deralistischen Staatsaufbau \u00fcber wichtige sozio\u00f6konomische Gr\u00f6ssen wie das Wirtschaftswachstum, die Staatsquote, die regionalen Ungleichheiten und die Qualit\u00e4t der Institutionen signifikante indirekte Effekte auf die Einkommensverteilung ausgehen.<\/p>\n

Das f\u00f6derale Labor der Schweiz mit seiner institutionellen Vielfalt einerseits und der bundesstaatlichen Klammer andererseits eignet sich somit hervorragend f\u00fcr die Untersuchung der F\u00f6deralismuseffekte auf die Ungleichheit. Die empirische Untersuchung ergibt zun\u00e4chst eine abschw\u00e4chende Wirkung der dezentralisierten Steuereinnahmen auf die Einkommenskonzentration an der Spitze. Dieser Effekt bedingt jedoch ein beschr\u00e4nktes Mass an Fragmentierung. Solange die Fragmentierung nicht zu gross ist, das heisst die Anzahl der Gemeinden pro Kanton weniger als 135 betr\u00e4gt, gelingt es auf lokaler Ebene besser, die Konzentration der Einkommen an der Spitze zu beschr\u00e4nken. Eine gr\u00f6ssere Steuerautonomie hemmt dann die Ungleichheit. Ist ein Kanton hingegen stark fragmentiert, wirkt sich die Dezentralisierung umgekehrt erh\u00f6hend auf die Einkommenskonzentration aus. Offenbar k\u00f6nnen Gemeinden eine h\u00f6here Einnahmeautonomie bei einer Vielzahl konkurrierender Gemeinden im Kanton nicht zur effektiven Adressierung der Ungleichheit nutzen. Die Untersuchung des Zusammenhangs von F\u00f6deralismus und Umverteilung ergibt keine wesentlichen Effekte. Mit Blick auf die Effizienz ist dies positiv zu werten. Das gleichm\u00e4ssige Verteilungsergebnis ist n\u00e4mlich nicht das Resultat gr\u00f6sserer Umverteilungsbem\u00fchungen, mit denen in der Regel Effizienzeinbussen einhergehen, sondern haupts\u00e4chlich der gleichm\u00e4ssigeren Verteilung der Markteinkommen geschuldet.<\/p>\n

F\u00fcr die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft d\u00fcrften letztlich Systeme zur Abfederung von exogenen Schocks nicht unbedeutend sein. Dabei kann der F\u00f6deralismus eine Art Versicherungsschutz f\u00fcr den Bund und die Gliedstaaten gegen unerwartete Ver\u00e4nderungen der Rahmenbedingungen bieten. Bricht beispielsweise die Wirtschaftsleistung in einem Kanton ein, k\u00f6nnen Finanzausgleichssysteme oder andere fiskalische Mechanismen wie das Sozialversicherungssystem (indirekt) stabilisierend auf den Kantonshaushalt wirken. Der f\u00f6derale Staatsaufbau erm\u00f6glicht den Gliedstaaten demnach, das Risiko wirtschaftlicher Schocks untereinander aufzuteilen. Eine weniger zuversichtliche Lesart warnt dagegen davor, dass dem Zentralstaat die finanziellen Mittel zur Konjunkturst\u00fctzung fehlen und eine mangelnde oder fehlende finanzpolitische Abstimmung zwischen den Zentral- und Gliedstaaten Stabilisierungsmassnahmen untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Die Analyse der Stabilisierungsfunktion des F\u00f6deralismus ist ebenfalls Gegenstand im Buch. Sie geht der Frage nach, welche Rolle fiskalische Mechanismen zur Umverteilung und Stabilisierung regionaler Einkommensunterschiede in der Schweiz spielen. In der Schweiz bestehen unterschiedliche fiskalische Mechanismen, die grunds\u00e4tzlich zur Absicherung gegen kurz- und langfristige Einkommensunterschiede zwischen den Kantonen dienen k\u00f6nnen. Beispiele sind das System der direkten Bundessteuer, das nationale Finanzausgleichssystem sowie Transfers im Rahmen der Sozialversicherungssysteme des Bundes. \u00c4hnlich wie in fr\u00fcheren Untersuchungen f\u00fcr angels\u00e4chsische L\u00e4nder ergibt die Untersuchung f\u00fcr die Schweiz eine Umverteilungswirkung von rund 20 Prozent. Den gr\u00f6ssten Anteil an der Abfederung haben die direkte Bundessteuer sowie die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), gefolgt vom Finanzausgleich. In der kurzen Frist liegt die Stabilisierungsfunktion der f\u00f6deralen Mechanismen in der Schweiz tiefer \u2013 bis knapp zehn Prozent. Hier kann der direkten Bundessteuer und dem direkten Finanzausgleichssystem keine nennenswerte Stabilisierungswirkung zugeschrieben werden. Der Grund hierf\u00fcr liegt vermutlich in der Ausgestaltung dieser Systeme, die bereits eine Gl\u00e4ttung \u00fcber die Zeit vornehmen.<\/p>\n

Das Buch will im Zuge der bestehenden Zentralisierungstendenzen eine geeignete Grundlage f\u00fcr die Debatte zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung des F\u00f6deralismus und zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz geben. Auf der Basis der Ergebnisse lassen sich keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen der f\u00f6deralen Strukturen begr\u00fcnden. Vielmehr zeigt die Studie, dass der Schweizer Wettbewerbsf\u00f6deralismus f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung grosser wirtschaftspolitischer Herausforderungen wie solide Staatsfinanzen, Wirtschaftswachstum, Regulierung oder Einkommens(um)verteilung zutr\u00e4glich ist. Allerdings l\u00e4uft das erfolgreiche Modell des Schweizer Wettbewerbsf\u00f6deralismus Gefahr, durch komplexe Aufgabenverflechtungen zwischen den staatlichen Ebenen mit ihren Verbundfinanzierungen und dem daraus resultierenden Vollzugsf\u00f6deralismus ausgeh\u00f6hlt zu werden. Um den Zentralisierungstendenzen entgegenzuwirken und den Schweizer Wettbewerbsf\u00f6deralismus f\u00fcr die Zukunft zu sichern, sollte das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und der Gedanke der fiskalischen \u00c4quivalenz, der Einheit von Finanzierung, Nutzung und Entscheidung, bei anstehenden Reformen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Lars P. Feld<\/a> und Christoph A. Schaltegger<\/a> (Herausgeber): F\u00f6deralismus und Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Schweiz: Staatsstrukturen f\u00fcr eine erfolgreiche Schweiz im 21. Jahrhundert. NZZ libro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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F\u00f6deralismus und Wettbewerbsf\u00e4higkeit
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