{"id":21860,"date":"2017-12-02T00:01:25","date_gmt":"2017-12-01T23:01:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21860"},"modified":"2017-12-01T17:46:24","modified_gmt":"2017-12-01T16:46:24","slug":"gastbeitragbuergerversicherung-kernprobleme-ungeloest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21860","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>B\u00fcrgerversicherung: Kernprobleme ungel\u00f6st"},"content":{"rendered":"

Im Vorfeld der Sondierungen zu einer m\u00f6glichen Neuauflage der gro\u00dfen Koalition nennt die SPD die Einf\u00fchrung einer (einkommensabh\u00e4ngig finanzierten) B\u00fcrgerversicherung als Voraussetzung f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung. Es obliegt dem Beobachter einzusch\u00e4tzen, inwieweit hinter dieser Forderung auch Verhandlungstaktik stehen mag. Denn die Reformidee wurde bereits in allen vier Bundestagswahlk\u00e4mpfen seit 2005 beworben, ohne dass sich der Souver\u00e4n mehrheitlich f\u00fcr eine Regierungsbildung zugunsten dieses Projektes entschieden h\u00e4tte. Doch von dieser Beobachtung einmal abgesehen stellt sich f\u00fcr den \u00d6konomen die Frage, warum die Idee der B\u00fcrgerversicherung so hartn\u00e4ckig in der politischen Landschaft vertreten wird und welchen Beitrag der damit verbundene Systemwechsel zur L\u00f6sung dr\u00e4ngender Probleme zu leisten vermag.<\/p>\n

<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist zu konstatieren, dass ein nach dem Erwerbsstatus und der Einkommensh\u00f6he geteiltes Krankenversicherungssystem \u00f6konomisch nicht zu rechtfertigen ist. Die Zweiteilung in ein umlagefinanziertes gesetzliches Versicherungssystem und eine kapitalgedeckt finanzierte private Krankenversicherungsalternative (PKV) l\u00e4sst sich nur historisch erkl\u00e4ren. Aus \u00f6konomischer Sicht ist es zwar rational, eine allgemeine Versicherungspflicht zu installieren. Denn sobald sich eine Gesellschaft aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden bereit erkl\u00e4rt, Bed\u00fcrftigen den Zugang zu einer notwendigen medizinischen Behandlung gegebenenfalls auch auf Kosten des Steuerzahlers zu erm\u00f6glichen, droht die Gemeinschaft der Steuerzahler durch Freifahrerverhalten ausgebeutet zu werden. Dieses Schutzinteresse gilt aber universell, das hei\u00dft unabh\u00e4ngig von dem Erwerbsstatus und der H\u00f6he des Einkommens einzelner B\u00fcrger. Dass sich das Gerechtigkeitsempfinden der B\u00fcrger an der selektiven Wahlm\u00f6glichkeit zugunsten einer privaten Krankenvollversicherung st\u00f6\u00dft, ist somit auch aus \u00f6konomischer Sicht nachvollziehbar.<\/p>\n

Doch reicht das aus, um einen Systemwechsel zu begr\u00fcnden? Das B\u00fcrgerversicherungsmodell muss sich auch an der Frage messen lassen, welchen Beitrag es zur L\u00f6sung der aktuellen Probleme und k\u00fcnftigen Herausforderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu leisten vermag.<\/p>\n

1) Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben in der GKV seit der Wiedervereinigung deutlich st\u00e4rker gestiegen sind als die beitragspflichtigen Einnahmen je Versicherten \u2013 im Durchschnitt um mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr. Der Befund eines \u00fcberproportional starken Ausgabenwachstums k\u00f6nnte durch den Einwand einer erodierenden Beitragsbemessungsgrundlage relativiert werden. Doch vergleicht man deren Entwicklung mit dem Wachstum der durchschnittlichen Bruttol\u00f6hne und \u2013geh\u00e4lter oder mit dem Volkseinkommen pro Kopf, dann h\u00e4lt das Wachstum der Bemessungsgrundlage mit der Entwicklung der Konsumm\u00f6glichkeiten unserer Volkswirtschaft Schritt.<\/p>\n

2) Dass die GKV zumindest aktuell nicht vorrangig unter Einnahmenproblemen leidet, zeigt auch das Tableau des Sch\u00e4tzerkreises GKV beim Bundesversicherungsamt. Der rechnet n\u00e4mlich bei einem unver\u00e4nderten parit\u00e4tischen Beitragssatz von 14,6 Prozent damit, dass der Zusatzbeitrag im Durchschnitt aller gesetzlichen Kassen um einen Zehntelpunkt auf 1,0 Prozent sinken kann. Die gute Besch\u00e4ftigungslage und die g\u00fcnstige Lohnentwicklung sorgen eben nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch in der GKV f\u00fcr ein kr\u00e4ftiges Wachstum der Beitragseinnahmen.<\/p>\n

3) Allerding drohen l\u00e4ngerfristig Finanzierungsengp\u00e4sse, weil die Treiber der Ausgabenentwicklung auch \u00fcber das aktuelle Besch\u00e4ftigungshoch hinaus wirken. Dabei ist zum einen der medizinisch-technische Fortschritt zu nennen. Zu fragen ist allerdings, warum der Fortschritt ausgerechnet im Gesundheitswesen nicht zu effizienteren L\u00f6sungen gleicher Versorgungsqualit\u00e4t f\u00fchren kann, wie es in anderen Sektoren der Volkswirtschaft zu beobachten ist. M\u00f6glicherweise sind es eher die institutionell bedingten Anreize, unter denen Innovationen angeleitet werden, als der medizinisch-technische Fortschritt selbst, die hier problematisch wirken.<\/p>\n

4) Daneben f\u00fchrt der demografische Wandel zu erheblichen Anpassungslasten. Denn weil das Gesundheitsrisiko und damit der Behandlungsaufwand typischerweise mit dem Lebensalter steigt, die h\u00f6heren Altersklassen in einer alternden Bev\u00f6lkerung aber relativ h\u00e4ufiger besetzt sein werden, steigen die durchschnittlichen Ausgaben einer umlagefinanzierten Krankenversicherung k\u00fcnftig selbst bei unver\u00e4nderten Fallkosten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ruhest\u00e4ndler, die aufgrund des typischerweise niedrigeren Alterseinkommen einen in absoluten Gr\u00f6\u00dfen gemessen geringeren Beitrag entrichten als GKV-Mitglieder im Erwerbsalter. Die daraus resultierende Finanzierungsl\u00fccke wird sich nur \u00fcber h\u00f6here Beitrags- und\/oder Steuerlasten schlie\u00dfen lassen.<\/p>\n

5) Mit Blick auf die Akzeptanz des Solidarit\u00e4tsprinzips in der GKV liegt hier aber das Grundproblem. Denn unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Finanzierungserfordernisse den bislang beitragspflichtigen Versicherten und Einkommensbestandteilen angelastet oder auf weitere Gruppen und Einkommensquellen verteilt werden, auf mittlere Sicht werden die Kosten des demografischen Wandels auf die Mitglieder der jeweils j\u00fcngeren Kohorten \u00fcberw\u00e4lzt. Mit anderen Worten: Der Beitrag zum Solidarausgleich zwischen Jung und Alt, den die jeweils j\u00fcngeren Kohorten leisten, wird k\u00fcnftig h\u00f6her ausfallen als bei den Gleichaltrigen heute. Ob dies dem landl\u00e4ufigen Verst\u00e4ndnis von Solidarit\u00e4t in der GKV entspricht, wird k\u00fcnftig mit wachsender Dringlichkeit zu diskutieren sein.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkt man sich allein auf diese Herausforderungen, wird deutlich, dass weder eine Ausweitung des Versichertenkreises noch der Beitragsbemessungsgrundlage durch die Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung in der Lage sein werden, die Probleme auf der Ausgabenseite der GKV zu l\u00f6sen. Es gilt keineswegs als ausgemacht, dass Selbst\u00e4ndige oder Beamte per se zu den f\u00fcr die GKV g\u00fcnstigen Risiken geh\u00f6ren, wenn man zum Beispiel die in der PKV mit eigenen Pr\u00e4mien versicherten Familienangeh\u00f6rigen innerhalb der GKV beitragsfrei abgesichert h\u00e4tte. Im Gegenteil steht zu bef\u00fcrchten, dass sich \u2013 sollten sich die Hoffnungen der Protagonisten auf eine \u00fcppigere Finanzausstattung der GKV bewahrheiten \u2013 der Reformdruck im gesetzlichen System zumindest vor\u00fcbergehend abschw\u00e4cht, also die systematischen Fehlsteuerungen nicht behoben werden.<\/p>\n

Doch selbst erste Schritte in Richtung B\u00fcrgerversicherung w\u00fcrden kaum zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchren: Wollte man zum Beispiel die Mieteinnahmen privater Haushalte der Beitragspflicht in der GKV unterwerfen \u2013 ein Vorschlag, der w\u00e4hrend der Jamaika-Sondierungen aus den Reihen der Gr\u00fcnen in die \u00d6ffentlichkeit getragen wurde \u2013, so l\u00e4ge das Entlastungspotenzial selbst im g\u00fcnstigsten Fall bei gerade einmal drei Zehntelpunkten des Beitragssatzes. Dagegen stehen gravierende negative Anreizeffekte auf dem Mietwohnungsmarkt und unerw\u00fcnschte Ausweichreaktionen der Investoren. Auch die Abschaffung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und dessen Umwandlung in einen parit\u00e4tisch finanzierten Beitragssatz w\u00fcrde vor allem die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt belasten. Denn sobald eine derartige Umstellung mit steigenden Arbeitskosten einhergeht, was bei kurzfristig nicht reagiblen Tarifl\u00f6hnen unvermeidlich w\u00e4re, sind Unternehmen in einem wettbewerblichen Umfeld zu Anpassungsreaktionen gezwungen, die sich in letzter Konsequenz negativ auf die Einkommens- und Besch\u00e4ftigungschancen der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen auswirken.<\/p>\n

Entscheidend ist aber der Hinweis, dass die Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung die intergenerative Lastverschiebung, die im Umlageverfahren bei einer alternden Bev\u00f6lkerung angelegt ist, nicht durchbricht. Vielmehr w\u00fcrde mit der PKV ein System geopfert, dass zumindest f\u00fcr knapp ein Zehntel der Bev\u00f6lkerung Vorkehrungen gegen eben diese Verschiebung steigender Solidarlasten trifft. Denn in einem kapitalgedeckten System m\u00fcssen dessen Mitglieder selbst\u00e4ndig f\u00fcr die alterungsbedingt steigenden Ausgaben treffen. Vor diesem Hintergrund kann die L\u00f6sung des Problems wohl kaum darin bestehen, ein unvollkommenes System (PKV) durch ein anderes unvollkommenes System (GKV\/B\u00fcrgerversicherung) zu ersetzen. Vielmehr gilt es, die Anstrengungen darauf zu konzentrieren, wie die Systeme mit ihren jeweiligen spezifischen Vorz\u00fcgen auf ein gemeinsames Ganzes hin entwickelt werden, in dem beides m\u00f6glich ist: der Schutz vor Risikodiskriminierung wie in der GKV und der Schutz vor intergenerativer Lastverschiebung wie in der PKV.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Beznoska<\/strong>, Martin \/ Pimpertz,<\/strong> Jochen, 2017, GKV-Beitr\u00e4ge auf Mieteinnahmen sorgen kaum f\u00fcr Entlastung, IW-Kurzbericht Nr. 83\/2017, K\u00f6ln, https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/iw-kurzberichte\/beitrag\/martin-beznoska-jochen-pimpertz-gkv-beitraege-auf-mieteinnahmen-sorgen-kaum-fuer-entlastung-370870?highlight=mieteinnahmen<\/a><\/p>\n

Beznoska<\/strong>, Martin \/ Kolev,<\/strong> Galina \/ Pimpertz<\/strong>, Jochen, 2017, Makro\u00f6konomische Effekte eine parit\u00e4tischen Beitragsfinanzierung \u2013 Eine Analyse aktueller Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung, IW policy paper Nr. 15\/2017, K\u00f6ln, https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/iw-policy-papers\/beitrag\/martin-beznoska-galina-kolev-jochen-pimpertz-makrooekonomische-effekte-einer-paritaetischen-beitragsfinanzierung-346018<\/a><\/p>\n

Kochsk\u00e4mper<\/strong>, Susanna, 2017, Alternde Bev\u00f6lkerung \u2013 Herausforderungen f\u00fcr die Gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung, IW-Report Nr. 8\/2017, K\u00f6ln, https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/iw-reports\/beitrag\/susanna-kochskaemper-alternde-bevoelkerung-330668<\/a><\/p>\n

Kochsk\u00e4mper<\/strong>, Susanna \/ Pimpertz<\/strong>, Jochen, 2017, Welche Umverteilungseffekte deckt das Solidarit\u00e4tsprinzip in der GKV ab? IW-Trends, 42. Jg., Heft 1\/2017, S. 105-119, Die https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/iw-trends\/beitrag\/susanna-kochskaemper-jochen-pimpertz-welche-umverteilungseffekte-deckt-das-solidaritaetsprinzip-in-der-gkv-ab-215637<\/a><\/p>\n

Pimpertz<\/strong>, Jochen, 2013, B\u00fcrgerversicherung \u2013 kein Hilfsmittel gegen grundlegende Fehlsteuerungen, IW policy paper Nr. 12\/2013, K\u00f6ln, https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/iw-policy-papers\/beitrag\/jochen-pimpertz-buergerversicherung-kein-heilmittel-gegen-grundlegende-fehlsteuerungen-123776<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag<\/font>
B\u00fcrgerversicherung: Kernprobleme ungel\u00f6st\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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