{"id":21913,"date":"2017-12-12T00:01:39","date_gmt":"2017-12-11T23:01:39","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21913"},"modified":"2018-06-03T13:22:26","modified_gmt":"2018-06-03T12:22:26","slug":"vom-esm-zum-europaeischen-waehrungsfondszur-politischen-oekonomie-des-bruesseler-nikolaus-pakets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21913","title":{"rendered":"Vom ESM zum EWFZur Politischen \u00d6konomie des Br\u00fcsseler Nikolaus-Pakets<\/font>"},"content":{"rendered":"

Geld weckt Begehrlichkeiten. J\u00fcngstes Beispiel sind die Vorschl\u00e4ge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten \u201eEurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schw\u00e4cht den Anreiz, \u00dcberschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele W\u00fcnsche erf\u00fcllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, \u201eum die Stabilit\u00e4t des Eurogebiets insgesamt zu wahren\u201c \u2013 und auch das nur unter \u201estrengen Auflagen\u201c (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist f\u00fcr die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Sch\u00e4uble-CDU immer neue Vorschl\u00e4ge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden k\u00f6nnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM f\u00fcr diese anderen Zwecke zur Verf\u00fcgung stehen, wird \u00fcbrigens stillschweigend eingestanden, dass er f\u00fcr seinen urspr\u00fcnglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden w\u00e4re.<\/p>\n

<\/p>\n

Der ESM ist nicht nur reich, sondern auch gef\u00e4hrdet. Er k\u00f6nnte leicht wieder abgeschafft werden. Er beruht nicht auf EU-Recht, sondern auf einem eigenst\u00e4ndigen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der von jedem einzelnen Unterzeichnerstaat mit Hinweis auf die grundlegende \u00c4nderung der Umst\u00e4nde gek\u00fcndigt werden kann. Die FDP zum Beispiel hat in ihrem Wahlprogramm die Forderung aufgestellt, dass \u201edie Ausleihekapazit\u00e4t des ESM kontinuierlich wieder zur\u00fcckgefahren wird und dieser langfristig ausl\u00e4uft\u201c. F\u00fcr die Europapolitiker geht es daher nicht nur darum, die Mittel des ESM st\u00e4rker auszusch\u00f6pfen, sondern zun\u00e4chst einmal zu verhindern, dass er wieder abgeschafft wird.<\/p>\n

Um das \u00dcberleben des ESM zu sichern, verfolgen seine Anh\u00e4nger zwei verschiedene Strategien. Die erste besteht darin, den ESM in EU-Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Wenn das durchk\u00e4me, w\u00e4re es nicht mehr m\u00f6glich, den ESM zu verlassen, ohne aus der EU auszutreten. Das ist die Strategie von Juncker und Macron. Dagegen ist die Sch\u00e4uble-CDU. Sch\u00e4uble verfolgt die zweite Strategie. Auch er m\u00f6chte den ESM \u2013 sein Werk \u2013 vor der Abschaffung bewahren. Aber wenn der ESM in EU-Recht \u00fcberf\u00fchrt w\u00fcrde, k\u00f6nnte Deutschland \u00fcberstimmt werden. Denn im EU-Recht gilt die Regel, dass mit (qualifizierter) Mehrheit entschieden wird. Bleibt es dagegen beim ESM-Vertrag, so besitzt der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat ein Vetorecht. Um das \u00dcberleben des ESM zu sichern, will ihm die Sch\u00e4uble-CDU wichtige zus\u00e4tzliche Kompetenzen \u00fcbertragen, die ihn f\u00fcr alle Zeiten unentbehrlich machen. Konkret geht es um zwei Zust\u00e4ndigkeiten:<\/p>\n

    \n
  1. Der ESM soll anstelle der sogenannten Troika aus Kommission, EZB und IWF dar\u00fcber wachen, dass die Empf\u00e4nger der ESM-Kredite ihre wirtschaftspolitischen Auflagen einhalten.<\/li>\n
  2. Der ESM soll anstelle der Kommission daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, die Haushaltspolitik aller Euro-Staaten zu \u00fcberwachen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Kommission will nicht Kompetenzen verlieren, sondern neue hinzugewinnen. Deshalb m\u00f6chte sie ja den ESM in EU-Recht \u00fcberf\u00fchren. Auf diese Weise k\u00f6nnte sie sich vielf\u00e4ltige neue Mitwirkungsrechte verschaffen. Aber das ist keine Begr\u00fcndung, die bei den Mitgliedstaaten zieht. Um die anderen Mitgliedstaaten gegen Sch\u00e4uble-Deutschland zu mobilisieren, muss die EU-Kommission f\u00fcr den ESM Verwendungszwecke vorschlagen, an denen Frankreich und seinen Bundesgenossen gelegen ist. Das hat sie am 6. Dezember getan. Sie hat sich vier solcher Verwendungszwecke ausgedacht:<\/p>\n

      \n
    1. Der ESM soll L\u00e4ndern, die wichtige Wirtschaftsreformen durchf\u00fchren, subventionierte Kredite geben. Das ist f\u00fcr Macron und die Mittelmeerl\u00e4nder attraktiv. Auch Angela Merkel ist daf\u00fcr. Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident meint dagegen: \u201eWir in den Niederlanden haben ohne jede ausl\u00e4ndische Hilfe zahlreiche Reformen ergriffen \u2013 und jetzt sollen wir denen, die Reformen unterlassen haben, daf\u00fcr Geld geben?\u201c<\/li>\n
    2. Der ESM soll bei asymmetrischen makro\u00f6konomischen Schocks verbilligte Kredite zur Finanzierung von Investitionen vergeben. F\u00fcr die Finanzierung von Investitionen gibt es aber bereits europ\u00e4ische Institutionen: die Europ\u00e4ische Investitionsbank und den sogenannten Juncker-Fonds. Au\u00dferdem betreffen asymmetrische makro\u00f6konomische Schocks per definitionem nicht die Stabilit\u00e4t im Euroraum insgesamt.<\/li>\n
    3. Der ESM soll seine billigen Kredite auch an den Bankenabwicklungsfonds der Eurozone vergeben d\u00fcrfen. Da freuen sich die L\u00e4nder, die die marodesten Banken haben: Italien, Spanien und nat\u00fcrlich Griechenland und Zypern.<\/li>\n
    4. Der ESM soll L\u00e4ndern, die der W\u00e4hrungsunion beitreten wollen, subventionierte Kredite geben. Dabei handelt es sich zurzeit um Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien. Die Kommission wirbt also auch in Osteuropa um Unterst\u00fctzung.<\/li>\n<\/ol>\n

      Wie schneiden im Vergleich Sch\u00e4ubles Vorschl\u00e4ge ab? Wenn in Zukunft nicht mehr die Troika, sondern der ESM daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4re, die Einhaltung der wirtschaftspolitischen Auflagen zu \u00fcberwachen, h\u00e4tten die Schuldnerl\u00e4nder noch leichteres Spiel. Denn das ESM-Personal ist nicht daran interessiert, Kreditprogramme wegen Nichterf\u00fcllung der Auflagen abzubrechen. Die ESM-Beamten wollen m\u00f6glichst viele Kredite vergeben, denn \u00fcber ihre Zinsmarge erzielen sie die Eink\u00fcnfte, die sie zur Finanzierung ihrer Geh\u00e4lter und sonstigen Ausgaben ben\u00f6tigen. Au\u00dferdem ist die Kreditvergabe ein Weg, Macht auszu\u00fcben und Prestige zu gewinnen. Dieses Anreizproblem ist aus der Geschichte des Internationalen W\u00e4hrungsfonds sattsam bekannt. Zwar hat der IWF zum Beispiel im Zeitraum 1991-2012 insgesamt 41 Kreditprogramme wegen Nichterf\u00fcllung der Auflagen abgebrochen, aber auf drei\u00dfig dieser Programme folgte innerhalb eines Jahres das n\u00e4chste Programm (Urbaczka, Vaubel, Cato Journal 2013). Sch\u00e4ubles Vorschlag m\u00fcsste daher bei den Schuldnerstaaten gut ankommen. Er ist nicht im Interesse Deutschlands.<\/p>\n

      Seinen zweiten Vorschlag hat Sch\u00e4uble folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: \u201eDer ESM w\u00fcrde die Haushaltsentw\u00fcrfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen\u201c (Stuttgarter Zeitung, 15.10.16). Das h\u00f6ren die deutschen W\u00e4hler gerne, aber es ist falsch. Der Gouverneursrat des ESM besteht aus den Finanzministern der Euro-Staaten \u2013 also den Politikern, die die Haushaltsdefizite h\u00f6chstpers\u00f6nlich zu verantworten haben. Sie haben kein Interesse daran ger\u00fcgt zu werden oder gar Geldbu\u00dfen zu zahlen. Ein Finanzminister hackt dem anderen kein Auge aus.\u00c2\u00a0 Man w\u00fcrde die B\u00f6cke zu G\u00e4rtnern machen. Insofern hat auch dieser Vorschlag in den notorischen Defizitl\u00e4ndern gute Chancen. Er wird auch von der FDP unterst\u00fctzt, obwohl doch Kompetenz\u00fcbertragungen, die auf Dauer angelegt sind, die gew\u00fcnschte langfristige Abschaffung erheblich erschweren w\u00fcrden. Im deutschen Interesse sind diese Pl\u00e4ne nicht, und die Kommission bek\u00e4mpft sie.<\/p>\n

      Aber es gibt auch Punkte, bei denen Kommission und Sch\u00e4uble \u00fcbereinstimmen. Um das \u00dcberleben des ESM zu sichern, wollen sie den ESM nicht nur \u2013 jeder auf seine Weise -umfunktionieren, sondern auch optisch aufwerten. Dazu geh\u00f6rt, dass der ESM einen neuen Namen erh\u00e4lt: \u201eEurop\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds\u201c. Au\u00dferdem soll der Vorsitzende des Gouverneursrats zugleich Chef der Eurogruppe sein. Als neuer Vorsitzender der Eurogruppe ist gerade der Portugiese Mario Centeno gew\u00e4hlt worden. Er ist Finanzminister seines Landes und Mitglied der sozialistischen Fraktion. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Chef der Euro-Gruppe zugleich Vize-Pr\u00e4sident der Kommission sein. Macron sieht in ihm den \u201eEuro-Finanzminister\u201c. Wer k\u00f6nnte sich dem entgegenstellen?<\/p>\n

      Hinweis:<\/strong> Der Verfasser hat zu diesem Thema im November das folgende Buch ver\u00f6ffentlicht: \u201eDas Ende der Euromantik \u2013 Neustart jetzt\u201c, Springer Taschenbuch (14,99 Euro) und e-book.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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      \u201eVom ESM zum EWF
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