{"id":21935,"date":"2017-12-16T00:01:40","date_gmt":"2017-12-15T23:01:40","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21935"},"modified":"2017-12-15T18:22:33","modified_gmt":"2017-12-15T17:22:33","slug":"gastbeitragwas-bezweckt-martin-schulz-mit-seinem-eu-radikalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=21935","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Was bezweckt Martin Schulz mit seinem EU-Radikalismus?"},"content":{"rendered":"

Der SPD-Chef fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 \u2013 und bringt damit viele in Deutschland und der gesamten EU gegen sich auf. Martin Schulz wei\u00df das genau. Was will er also erreichen?<\/em><\/p>\n

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet. Die Europ\u00e4ische Union soll zu einem Bundesstaat weiterentwickelt werden, und die L\u00e4nder, die der daf\u00fcr notwendigen \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge nicht zustimmen, m\u00fcssten die EU verlassen.<\/p>\n

Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass dieser Vorschlag jemals umgesetzt wird \u2013 so haben Politiker von CDU und CSU, also der m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Koalitionspartner des SPD, den Vorschlag in unterschiedlicher Sch\u00e4rfe zur\u00fcckgewiesen, die Rede war auch vom Ende der EU. Es kann zudem als sicher gelten, dass es nur eine geringe Zustimmung zu diesen Pl\u00e4nen in den meisten Mitgliedsl\u00e4ndern geben wird und dass die EU, sollte der Vorschlag Realit\u00e4t werden, dann deutlich kleiner sein wird. Eine spannende Frage ist, ob Deutschland dann noch EU-Mitglied w\u00e4re.<\/p>\n

Denn die gegenw\u00e4rtigen Probleme der EU werden mit diesem Vorschlag nicht geheilt. In der Tat war es nicht das Gef\u00fchl der Menschen, es gebe ein Zuwenig an europ\u00e4ischer Integration, das den Brexit oder die erstaunlich hohe Zustimmung f\u00fcr Populisten wie Frau Le Pen oder die sogenannte AfD in Wahlen verursacht hat. Viele Menschen, gerade in den zuletzt beigetretenen mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber auch in Gro\u00dfbritannien sind \u00fcberaus empf\u00e4nglich f\u00fcr Thesen, die die EU bis in die N\u00e4he der Sowjetunion ger\u00fcckt haben.<\/p>\n

Dabei ist es einerlei, wie realistisch solche Thesen sind und wie notwendig eine Wiederbelebung der EU scheint: Die Vorstellung, die Rolle der Nationalstaaten zu minimieren und einen europ\u00e4ischen Superstaat zu schaffen, d\u00fcrfte viele B\u00fcrger in Europa erschrecken. Richtig ist au\u00dferdem, dass die Koh\u00e4renz der Vereinigten Staaten von Europa niedrig w\u00e4re. Es gibt sehr gro\u00dfe Unterschiede hinsichtlich politischer, darunter auch wirtschaftspolitischer Philosophien zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern. Man denke nur an Frankreich und Deutschland und die jeweiligen Unterschiede mit Blick auf die Rolle des Staates und diesen begrenzender Regeln, mithin einer Ordnungspolitik.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag, einen europ\u00e4ischen Bundesstaat zu schaffen, v\u00f6llig unrealistisch. Er ist vermutlich auch sch\u00e4dlich in dem Sinne, dass er die europafeindlichen R\u00e4nder des politischen Spektrums in kommenden Wahlen st\u00e4rken w\u00fcrde.<\/p>\n

Nun kann man sich vieles vorstellen, aber dass Martin Schulz so naiv ist, m\u00f6chte man nichtglauben. Daf\u00fcr spr\u00e4che h\u00f6chstens die offenkundige Distanz, die europ\u00e4ische Funktion\u00e4re zwischen sich und den Menschen in Europa aufgebaut haben. Oft wirkt es so, als w\u00fcssten die europ\u00e4ischen Parlamentarier und die Beamten der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcberhaupt nicht mehr, was die Leute bewegt. Im Juni 2016 reagierte Schulz in entsprechend weltfremder Weise auf den Brexit-Entscheid der Briten.<\/p>\n

Das Gef\u00fchl der Menschen ver\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Als Kanzlerkandidat der SPD hatte er aber seit Januar bis heute die Gelegenheit, die Menschen auf der Stra\u00dfe zu treffen, mit ihnen zu diskutieren und dabei zu lernen. Dabei sollte ihm nicht entgangen sein, dass es in vielen Fragen der europ\u00e4ischen Integration einschlie\u00dflich des Umgangs mit der Fl\u00fcchtlingskrise, Unzufriedenheit gibt. Sp\u00e4testens das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl musste ihm die Augen \u00f6ffnen.<\/p>\n

Im Moment geht es also eher darum, dass die Menschen wieder das Gef\u00fchl bekommen, ihre nationale Regierung hielte das Heft des politischen Handels in der Hand. Dabei spielt Europa nur eine untergeordnete Rolle, und wenn, dann wohl eher wegen der nach wie vor ungel\u00f6sten Probleme der Eurozone wie zum Beispiel die Target-2-Salden. Wahrhaft relevante Themen sind vielmehr innere Sicherheit, Migration, Bildung und Infrastruktur.<\/p>\n

Also darf man davon ausgehen, dass der SPD-Chef diesen Vorschlag nicht unbedacht oder gar naiv unterbreitet hat. Vermutlich dient er einerseits als Faustpfand bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen. In den Verhandlungen k\u00f6nnte die SPD dann davon abr\u00fccken und daf\u00fcr andere Positionen durchbringen. Dies scheinen aber nicht die oben genannten Themen, sondern eher Randthemen wie zum Beispiel die B\u00fcrgerversicherung oder noch weitere Rentengeschenke zu sein.<\/p>\n

Zum einen klingt ein solches potentielles Faustpfand eher nach Erpressung als nach politischer Klugheit. Zum anderen wirkt es besonders beunruhigend, wenn ein ausgewiesener Europapolitiker die Integrationsfrage nutzen will, um sich politische Vorteile in Koalitionsverhandlungen zu verschaffen. Denn Schulz sollte die Sorgen der B\u00fcrger vor einem europ\u00e4ischen Superstaat kennen. Insofern d\u00fcrfte sein Vorsto\u00df der EU eher schaden als helfen. Die europ\u00e4ische Integration ist aber zu wichtig, als dass man mit ihr auf derart plumpe Weise spielen sollte.<\/p>\n

Wenn Martin Schulz ein \u00fcberzeugter und zielf\u00fchrend denkender Europ\u00e4er ist, sollte er diese Art von Vorschl\u00e4gen in Zukunft unterlassen und darlegen, welche Vorstellungen seine Partei in den genannten Themenfeldern hat \u2013 die Vorstellung, Europa weiter zu zentralisieren und das Thema Migration totzuschweigen, wird sicherlich nicht dazu beitragen, die SPD wieder zu einer Volkspartei zu machen. Und f\u00fcr die Menschen in Deutschland w\u00e4re es auch kein Gewinn.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 15. Dezember 20<\/a>17 in der Rubrik „Freytags-Frage“ in der Wirtschaftswoche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der SPD-Chef fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 \u2013 und bringt damit viele in Deutschland und der gesamten EU gegen sich auf. Martin … <\/p>\n

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