{"id":2194,"date":"2009-12-15T01:06:08","date_gmt":"2009-12-15T00:06:08","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2194"},"modified":"2018-04-02T09:01:25","modified_gmt":"2018-04-02T08:01:25","slug":"viele-koeche-verderben-den-brei-argen-arbeitsagenturen-optionskommunen-und-wettbewerblicher-foederalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2194","title":{"rendered":"Viele K\u00f6che verderben den Brei <br\/><font size=3; color=grey>ARGEn, Arbeitsagenturen, Optionskommunen und wettbewerblicher F\u00f6deralismus<\/font>"},"content":{"rendered":"<blockquote><p><em>\u201eGesetze sind wie W\u00fcrste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.\u201c (Otto von Bismarck)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das BVerfG hat am 20. Dezember 2007 entschieden, ARGEn aus kommunalen Tr\u00e4gern und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sind verfassungswidrig. Langzeitarbeitslose d\u00fcrfen nicht in einer Mischverwaltung betreut werden, in der Handlung und Haftung nicht klar zugeordnet werden k\u00f6nnen. Damit muss der organisatorische Kern der Hartz-IV-Reform bis zum 31. Dezember 2010 reformiert werden. Die neue Arbeitsministerin will nun endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und Arbeitsagenturen und Sozial\u00e4mter zwar unter einem Dach arbeiten aber eigenverantwortlich agieren lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Wie alles anfing<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Langzeitarbeitslos ist seit langem ein \u00c4rgernis. Bis zu den Hartz-Reformen war diese Arbeitsmarktpolitik aus N\u00fcrnberg grottenschlecht. Die Arbeits\u00e4mter hatten die Langzeitarbeitslosen faktisch aufgegeben, die Kommunen versuchten, den gr\u00f6\u00dften Flurschaden zu beseitigen. Der Schritt war \u00fcberf\u00e4llig, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Viel geholfen hat es nicht. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist zwar leicht gesunken. Ein Durchbruch zum Besseren steht aber immer noch aus. Hartz IV wirkt auch deshalb nicht, weil die organisatorische Struktur nicht stimmt.<\/p>\n<p>Ein Wunder ist das nicht. Die Politik hat gravierende Fehler gemacht. Sie hatte die Wahl zwischen zwei Organisationsmodellen, einem zentralen und einem dezentralen. Die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung wollte eine zentrale L\u00f6sung. Nach wie vor sollte die Bundesagentur das Sagen haben. Sie sollte die Langzeitarbeitslosen vermitteln und betreuen. Der Bund sollte allein f\u00fcr die finanzielle Seite verantwortlich sein. Das h\u00e4tte allerdings eine Umverteilung finanzieller Mittel von den L\u00e4ndern zum Bund bedeutet.<\/p>\n<p>Die damalige CDU-CSU-Opposition und die Mehrheit der unionsregierten L\u00e4nder setzten dagegen auf dezentrale L\u00f6sungen. Kommunen seien vor Ort besser in der Lage, Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen und sie wirksam zu betreuen. Ihr organisationspolitisches Credo lautete: eine Beh\u00f6rde, ein Betreuer, ein Geldtopf. Der institutionelle Wettbewerb mache es m\u00f6glich, von den Besten zu lernen. Eine dezentrale L\u00f6sung ist allerdings nur effizient, wenn der Bund die Kommunen ursachenad\u00e4quat und anreizkompatibel finanziell ausstattet.<\/p>\n<p>Ein Gleichgewicht des politischen Schreckens f\u00fchrte zu einem faulen organisatorischen Kompromiss. Als Regelfall wurden die ARGEn geschaffen. Unter einem gemeinsamen Dach nehmen Bundesagentur und Kommunen arbeitsmarktpolitische Aufgaben gemeinsam wahr. Ihre Zust\u00e4ndigkeiten sind getrennt, die Finanzierung ist aber gemischt. Daneben wurde eine arbeitsmarktpolitische Experimentierklausel eingef\u00fchrt. 69 Optionskommunen k\u00f6nnen sechs Jahre lang Arbeitsmarktpolitik in eigener Regie gestalten, allerdings nur soweit es das SGB III zul\u00e4sst.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Warum es scheiterte<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die bisherige Erfahrung mit den ARGEn best\u00e4tigt, was die Theorie lehrt: Viele K\u00f6che verderben den Brei. Trotz vieler Verbesserungsversuche gibt es immer wieder oft verbissenen Streit von Arbeitsagenturen und Sozial\u00e4mtern, wer f\u00fcr das Personal, das Budget und das Sachverm\u00f6gen zust\u00e4ndig ist, die Bundesagentur oder die Kommunen. Die Gemeinden beklagen, die Bundesagentur ziehe sie nach wie vor in wichtigen Bereichen wie Finanzen, IT und Rechtsfragen \u00fcber den Tisch. Mit der lokalen Autonomie sei es nicht weit her. Vorgaben auf Bundesebene hebelten \u00f6rtlich vereinbarte Ziele faktisch aus.<\/p>\n<p>Mit den ARGEn hat sich die Politik organisatorisch vergriffen. Die B\u00fcrokratie wird weiter gest\u00e4rkt, die Verantwortung noch mehr verwischt. Auch in der Arbeitsmarktpolitik ist ein wirksamer institutioneller Wettbewerb notwendig, um effiziente Ergebnisse zu erzielen. Das BVerfG hat recht, ARGEn sollten schleunigst abgeschafft werden. Noch besser w\u00e4re es allerdings, die Optionsklausel f\u00fcr alle Kommunen zu \u00f6ffnen. In den Gebietsk\u00f6rperschaften, die nicht optieren, sollte die Bundesagentur wieder ohne \u201eWenn und Aber\u201c das alleinige Sagen haben. Lokale und zentrale Arrangements stehen dann im Wettstreit um die besten arbeitsmarktpolitischen L\u00f6sungen.<\/p>\n<p>Der institutionelle Wettbewerb bleibt allerdings ohne eine Reform der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Langzeitarbeitslose nur St\u00fcckwerk. Optierende Kommunen und der Marktf\u00fchrer aus N\u00fcrnberg m\u00fcssen finanziell gleich behandelt werden. Um die Anreize zu st\u00e4rken, die finanziellen Mittel effizient einzusetzen, bieten sich \u201eblock grants\u201c an. Der Bund stellt den arbeitsmarktpolitischen Konkurrenten j\u00e4hrlich ein bestimmtes festes Budget pro Langzeitarbeitslosem zur Verf\u00fcgung. \u00dcbersch\u00fcsse d\u00fcrfen behalten werden, Defizite werden nicht ausgeglichen.<\/p>\n<p>Auch auf dem Felde der Arbeitsmarktpolitik sollte der institutionelle Wettbewerb dauerhaft sein. Das sinnvolle Experiment mit arbeitsmarktpolitischen Experimentierklauseln sollte nicht nur weiter ge\u00f6ffnet, es sollte auch zeitlich unbegrenzt weiter laufen. Zumindest eine Entfristung der Experimentierphase sieht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vor. Die Anreize von Kommunen und Bundesagentur, die besten L\u00f6sungen f\u00fcr Langzeitarbeitslose zu finden, sollten dauerhaft gest\u00e4rkt, private Konkurrenz verst\u00e4rkt zugelassen werden. Dabei m\u00f6ge der Bessere gewinnen, zum Nutzen der Arbeitslosen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Langzeitarbeitslose ist ein Spiegelbild praktizierten <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=105\">F\u00f6deralismus<\/a> in Deutschland. In Sonntagsreden h\u00e4lt die Politik das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t hoch, oft empfiehlt sie es auch der EU zur Nachahmung. Deutschland selbst ist aber von einem wettbewerblichen F\u00f6deralismus noch Lichtjahre entfernt. Arbeitsmarktpolitische Experimente sind in der Politik verp\u00f6nt, mehr Steuerautonomie dezentraler Gebietsk\u00f6rperschaften wird blockiert. Heterogenere Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger vor Ort werden aber \u00fcber kurz oder lang zentralistische Tendenzen aufbrechen, auch in der Arbeitsmarktpolitik. Gegen \u00f6konomische Gesetzte hat politische Macht keine Chance.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/eba20321f69d4fcd8b618b4e20972dda\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eGesetze sind wie W\u00fcrste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.\u201c (Otto von Bismarck) Das BVerfG hat am 20. 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