{"id":22001,"date":"2018-01-19T00:01:22","date_gmt":"2018-01-18T23:01:22","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22001"},"modified":"2018-01-18T18:49:58","modified_gmt":"2018-01-18T17:49:58","slug":"ordnungspolitischer-kommentarviel-glueck-im-neuen-jahrzur-gluecksspielregulierung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22001","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Viel Gl\u00fcck im neuen Jahr!Zur Gl\u00fccksspielregulierung in Deutschland<\/font>"},"content":{"rendered":"

Gl\u00fcckw\u00fcnsche zum neuen Jahr waren zuletzt allgegenw\u00e4rtig. Neben dem Vertrauen auf gute Vors\u00e4tze mag der ein oder andere seinem Gl\u00fcck vielleicht auch auf anderem Wege auf die Spr\u00fcnge helfen: Gut ein F\u00fcnftel der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung wird zur Gruppe regelm\u00e4\u00dfiger Gl\u00fccksspielkonsumenten gez\u00e4hlt. Trotz dieser salopp formulierten S\u00e4tze zum Einstieg ist die Regulierung des Gl\u00fccksspiels ein ernstes Thema, da einige Spielformen nicht unerhebliche Suchtrisiken bergen. Seit der Europ\u00e4ische Gerichtshof vor \u00fcber sieben Jahren eine Neuordnung der deutschen Regulierung eingefordert hat, ringt die Politik um eine europarechtskonforme L\u00f6sung. Der EuGH hatte seinerzeit hinterfragt, wie ein stark beworbenes staatliches Gl\u00fccksspielangebot und ein Komplettverbot privater Anbieter konsistent dem Ziel der Suchtpr\u00e4vention dienen sollen. Den vorerst letzten Reformversuch des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags hat der EuGH letztes Jahr gekippt. Mit weiterhin sehr restriktiven Regeln wollen die zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder die Konsumenten vor sich selber sch\u00fctzen \u2013 und verkennen dabei die Realit\u00e4t grenz\u00fcberschreitender Spielangebote. Leidtragende der fortw\u00e4hrenden Regelungsl\u00fccke k\u00f6nnten die Konsumenten sein, die bei Angeboten aus dem Ausland oft keine wirksamen Mechanismen zum Spielerschutz vorfinden.<\/p>\n

<\/p>\n

Gl\u00fccksspielsucht in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Gl\u00fccksspielsucht ist ein anerkanntes Krankheitsbild mit ungef\u00e4hr 215.000 Betroffenen in Deutschland (BZgA). Damit pflegt die breite Mehrheit der Konsumenten zwar einen problemlosen Umgang mit dem Gl\u00fccksspiel \u2013 f\u00fcr die Betroffenen sind die Folgen der Krankheit aber nicht selten verheerend: \u00dcberschuldung, Arbeitsplatzverlust, Isolation im privaten Umfeld bis hin zu Suizidversuchen sind Begleiterscheinungen. Vor diesem Hintergrund nennt der Gesetzgeber den Schutz der Konsumenten vor einer Suchterkrankung als oberstes Regulierungsziel. Zur Zielerreichung wird bisher auf Verbote von Spielformen mit erh\u00f6hter Suchtgefahr wie internetbasierten Casinospielen und Poker oder Echtzeit-Wetten zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n

Suchtpr\u00e4ventionen aus \u00f6konomischer Perspektive: Ein Widerspruch zur Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Aus \u00f6konomischer Perspektive ist das Ziel, Konsumenten vor den Folgen ihrer eigenen Konsumentscheidungen zu sch\u00fctzen, nicht so einfach zu greifen. Entsprechenden Konsumverboten liegt oft die These zu Grunde, dass der Gesetzgeber den Nutzen oder Schaden individueller Konsumvorlieben besser als das betroffene Individuum selbst beurteilen kann. Folgt man aber dem methodologischen Individualismus als zentraler normativer Wertsetzung der \u00d6konomik, entscheidet das m\u00fcndige Individuum alleine \u00fcber den Wert einer Konsumm\u00f6glichkeit f\u00fcr sein eigenes Befinden. Diese Wertsetzung baut auf der \u00dcberlegung auf, dass es keinen objektiven Ma\u00dfstab f\u00fcr den erfahrenen Nutzen einer Sache oder einer Situation gibt. Und so stehen auch gut gemeinte Beschr\u00e4nkungen der individuellen Entscheidungsfreiheit zum Schutz vor Suchtkrankheiten als Eingriff in die Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Wertbasis der \u00d6konomik.<\/p>\n

Vertragstheoretische \u00dcberlegungen\u2026<\/strong><\/p>\n

Findige \u00d6konomen versuchen diesen Widerspruch aufzul\u00f6sen, indem sie staatliche Konsumverbote als einen hypothetischen Vertrag eines repr\u00e4sentativen Individuums mit sich selbst interpretieren. Dazu wird plausibilisiert, dass bei G\u00fctern mit Suchtpotential eine Korrektur individueller Konsumentscheidungen eigentlich <\/em>im langfristigen Eigeninteresse der betroffenen Individuen liegen m\u00fcsste. Es wird die Annahme getroffen, dass der langfristige Nutzen aus einem suchtfreien Leben h\u00f6her wiegt als der Nutzen aus dem Gegenwartskonsum von G\u00fctern mit Suchtpotential. Unter dieser Annahme l\u00e4sst sich dann ein Tauschgewinn herleiten, wenn ein Individuum seine unbeschr\u00e4nkten Konsumm\u00f6glichkeiten gegen ein langfristig suchtfreies Leben \u201eeintauscht\u201c. Immer dort, wo ein Individuum diesen Tauschgewinn aufgrund von Selbstbindungsproblemen langfristig nicht auf sich allein gestellt realisieren kann, w\u00e4re dann eine hypothetische Zustimmung zu einem staatlichen Konsumverbot denkbar.<\/p>\n

\u2026 l\u00f6sen diesen Widerspruch nicht sauber auf \u2026<\/strong><\/p>\n

Diese potentielle Vorteilhaftigkeit eines Konsumverbots ist sicher nicht aus der Luft gegriffen und k\u00f6nnte bei einigen Personen auch auf tats\u00e4chliche Zustimmung sto\u00dfen. Andersherum erlaubt diese hypothetisch hergeleitete Vorteilhaftigkeit jedoch keinen logischen R\u00fcckschluss auf die tats\u00e4chliche Vorteilhaftigkeit eines Verbots f\u00fcr alle betroffenen Individuen: Je nach individueller Risikoneigung, Wertsch\u00e4tzung kurzfristigen Vergn\u00fcgens, vermuteten F\u00e4higkeiten zur Selbstkontrolle oder individueller Freiheitsliebe muss ein gut gemeintes Verbot nicht im Interesse aller Mitglieder einer Gesellschaft liegen. Und so mag ein anderer Teil der Gesellschaft die Position vertreten, dass Eingriffe in die Konsumentscheidungen m\u00fcndiger B\u00fcrger so lange unterbleiben sollten, wie unter den Konsequenzen der Handlungen nicht unbeteiligte Dritte zu leiden haben.<\/p>\n

\u2026 und Argumentationen \u00fcber externe Effekte beziehen die individuellen Folgen einer Sucht nicht ein.<\/strong><\/p>\n

Da sich ein Konsumverbot allein zum Selbstschutz \u00f6konomisch kaum konsistent begr\u00fcnden l\u00e4sst, rechtfertigen andere \u00d6konomen Konsumkorrekturen \u00fcber negative Auswirkungen des Gl\u00fccksspiels auf unbeteiligte Dritte. In den Sinn kommen vor allem Kosten der Gl\u00fccksspielsucht, die \u00fcber die Sozialsysteme der Gesellschaft angelastet werden. Eine solche Argumentation l\u00e4sst sich innerhalb des \u00f6konomischen Gedankenger\u00fcsts konsistent aufbauen, sie geht am Kern des hier aufgeworfenen Problems gleichwohl etwas vorbei: Argumentiert man ausschlie\u00dflich \u00fcber die Folgen einer Suchtkrankheit f\u00fcr unbeteiligte Dritte, ist der Schutz des Individuums vor einer eigenen Suchtkrankheit streng genommen nur ein Nebenprodukt.<\/p>\n

Ein wirksamer Mechanismus zur Selbstsperre ist ein vielversprechender L\u00f6sungsansatz\u2026<\/strong><\/p>\n

Welche Rolle k\u00f6nnte der Staat aber in diesem Spannungsfeld einnehmen, wenn man den Schutz der Konsumenten vor einer eigenen Suchterkrankung als Ziel nicht vollst\u00e4ndig aufgeben will? Zumindest im Fall des Gl\u00fccksspiels w\u00e4ren staatlich gesetzte Rahmenbedingungen f\u00fcr einen wirksamen Mechanismus zur freiwilligen Selbstsperre ein vielversprechender Ansatz. \u00dcber einen solchen Mechanismus k\u00f6nnten Konsumenten ihre Eins\u00e4tze tempor\u00e4r oder dauerhaft begrenzen. Je nach Ausgestaltung ist auch die proaktive Freischaltung eines Verf\u00fcgungsrahmens seitens des Konsumenten vor der Erstnutzung von Spielangeboten denkbar. Mit dieser freiwilligen Begrenzung ist die begr\u00fcndete Hoffnung verbunden, dass ein Suchtproblem im Regelfall ausbleibt. Da die Suchtforschung aber auch bei erkrankten Spielern nur von einem phasenweisen Kontrollverlust ausgeht, kann die M\u00f6glichkeit zur freiwilligen Sperre auch hier einen wertvollen Beitrag liefern \u2013 ohne die Handlungsfreiheit aller Konsumenten durch ein generelles Verbot einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

\u2026 scheitert aber an der aktuellen Regulierung.<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht so, dass die nationale Politik die Idee einer Sperrdatei schlicht \u00fcbersehen h\u00e4tte. Die letzten Fassungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags sehen ein entsprechendes Instrument vor. Damit ein solches Instrument aber eine breite Schutzwirkung entfalten kann, m\u00fcssten alle oder wenigstens m\u00f6glichst gro\u00dfe Teile des genutzten Spielangebots angeschlossen sein. Nun sind jedoch fast alle Spielformen mit erh\u00f6htem Suchtrisiko nach deutschem Recht verboten und in dieser Logik folgerichtig auch nicht Teil der freiwilligen Sperrdatei. Die Verbote betreffen neben Online-Casinospielen und Poker aktuell auch alle privaten Angebote von Sportwetten jenseits des staatlichen Anbieters Oddset<\/em>. Das dennoch diverse Wettanbieter an vielen Stra\u00dfenecken ihre Produkte anbieten, liegt an der mangelnden Konformit\u00e4t des deutschen Komplettverbots privater Anbieter mit europ\u00e4ischem Recht. Die Ladenlokale fungieren als Vermittler zu Spielanbietern, die im europ\u00e4ischen Ausland g\u00fcltige Gl\u00fccksspiellizenzen besitzen. Die g\u00e4ngigen Lizenzen aus Gibraltar und Malta verzichten zwar auf Mechanismen zum Spielerschutz -solange Deutschland aber keine eigene europarechtskonforme Regelung f\u00fcr den Marktzugang gefunden hat, k\u00f6nnen sich die Vermittler auf die Dienstleistungsfreiheit im europ\u00e4ischen Binnenmarkt berufen. Gleiches gilt f\u00fcr Onlineanbieter von Wetten, Poker und Casinospielen, deren Angebote auf den deutschen Markt abzielen. Im Ergebnis f\u00fchren die gut gemeinten Verbote dazu, dass sich ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil des deutschen Gl\u00fccksspielmarkts auf kaum regulierten Plattformen ohne Spielerschutz abspielt.<\/p>\n

Ausblick: Nur in einem legalen Marktumfeld ist ein wirksamer Spielerschutz m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Falls sich die zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder im erneuten Reformprozess auf die Vergabe von eigenen Lizenzen einigen k\u00f6nnten, w\u00e4re auch die verpflichtende Anbindung an eine Sperrdatei m\u00f6glich. Juristen sind sich weitestgehend einig, dass man in diesem Fall auch Spielangebote aus dem europ\u00e4ischen Ausland ohne entsprechende Instrumente zum Spielerschutz rechtssicher unterbinden k\u00f6nnte \u2013 wenn der Zugang zu inl\u00e4ndischen Lizenzen unter Einhaltung der nationalen Vorgaben offen st\u00fcnde. Sofern die Lizenzvergabe das inl\u00e4ndische Gl\u00fccksspiel nicht vollst\u00e4ndig in ein legales Marktumfeld \u00fcberf\u00fchren sollte, besteht durch Seitensperren und die Unterbindung von Zahlungsstr\u00f6men durchaus auch eine Handhabe gegen verbleibende illegale Spielanbieter. Die Mehrheit der Bundesl\u00e4nder will bisher dennoch kaum von der bestehenden restriktiven Regulierung abweichen. Einzig Schleswig-Holstein und j\u00fcngst NRW scheren aus der Reihe: Beide L\u00e4nder wollen eine erneute Reform des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags nur dann mittragen, wenn die Neuregelung auch eine sachgerechte L\u00f6sung f\u00fcr die immer popul\u00e4reren Live-Sportwetten, Online-Casinospiele und Poker umfasst. Im Sinne einer wirksamen Suchtpr\u00e4vention w\u00e4re wohl zu hoffen, dass sich weitere Bundesl\u00e4nder dem Vorsto\u00df anschlie\u00dfen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gl\u00fcckw\u00fcnsche zum neuen Jahr waren zuletzt allgegenw\u00e4rtig. Neben dem Vertrauen auf gute Vors\u00e4tze mag der ein oder andere seinem Gl\u00fcck vielleicht auch auf anderem Wege … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Viel Gl\u00fcck im neuen Jahr!
Zur Gl\u00fccksspielregulierung in Deutschland<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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