\u00a0\u201eEuropa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“<\/em> (Werner Schneyder)<\/p><\/blockquote>\n In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und S\u00fcd. In der Fl\u00fcchtlingsfrage liegen Ost und West \u00fcber Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU r\u00fccken Sezessionen n\u00e4her (hier<\/a>). Das l\u00e4sst auch die EU nicht kalt. Dicke Wei\u00dfb\u00fccher (hier<\/a>) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier<\/a>). Emmanuel Macron, der hyperaktive franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, ist der neue Antreiber. Er will die EU \u201eneu\u201c gr\u00fcnden. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier<\/a>). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier<\/a>). Vieles, was der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident fordert, steht dort schon schwarz auf wei\u00df. Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind f\u00fcr solidarit\u00e4tsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue T\u00f6ne. Die Sondierungsgespr\u00e4che k\u00f6nnten spannend werden. Es w\u00fcrde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein \u201eWeiter so\u201c auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung verst\u00e4ndigen w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n Maastricht 1.0: Erhebliche M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n Die EWU ist ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa. Fast h\u00e4tte die Euro-Krise das w\u00e4hrungspolitische Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme verhinderten (vorerst) das Schlimmste. Aber noch immer h\u00e4ngt die EWU am Tropf der EZB (\u201ewhatever it takes\u201c). Die Gefahr, dass sie zum Sprengsatz der europ\u00e4ischen Integration wird, ist nicht gebannt. Eine Reparatur der EWU ist dringend notwendig. Die fehlerhafte Statik muss nachgebessert, offenkundige Baum\u00e4ngel m\u00fcssen beseitigt werden. Das Konzept der EWU ist einfach: 1) Die Geldpolitik ist zentralisiert. Das wirtschaftspolitische Assignment ist eindeutig. Die EZB ist (nur) auf das Ziel der Preisniveaustabilit\u00e4t fixiert. Monet\u00e4re Staatsfinanzierung ist ihr verboten. Sie ist politisch unabh\u00e4ngig. 2) Alle anderen wirtschaftspolitischen Aktivit\u00e4ten sind dezentral (national) organisiert. Die Akteure sind die nationalen Regierungen, etwa in der Fiskal- und Sozialpolitik. National organisiert ist auch die Lohn- und Tarifpolitik. Die Tarifpartner entscheiden, auf welcher Ebene sie stattfinden, zentraler oder dezentraler. 3) Den autonomen nationalen Fiskalpolitiken werden Grenzen gesetzt. Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt ist eine fiskalische Leitplanke. Die \u201eNo-Bail-Out-Klausel\u201c ist eine wichtige andere Grenze. Diese einfache Konstruktion hat Folgen: Die EWU ist zum einen regelgebunden und stabilit\u00e4tsorientiert. Kommt es zu exogenen Schocks tragen zum anderen die Tarifpartner die Hauptlast der Anpassung. Es hat mich deshalb schon immer sehr gewundert, weshalb die Gewerkschaften die Schaffung einer einheitlichen W\u00e4hrung in Europa so entschieden unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n Die Architekten der EWU haben sich vertan. Sie haben die Statik falsch berechnet. Handlung und Haftung fallen auseinander. Lasten werden auf Dritte abgeschoben, \u201emoral hazard\u201c ist an der Tagesordnung, Fehlallokationen sind unvermeidlich. Vor allem ein wichtiger Pfeiler f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der EWU war zu schwach ausgelegt. Die Statiker der EWU hatten vor allem die (origin\u00e4re) Verschuldung der Staaten im Visier. Fiskalische Leitplanken sollten verhindern, dass staatliche Schulden zu gro\u00df werden und inflation\u00e4r entarten. Dabei wurde aber nicht nur vergessen, dass sich Banken auf zu riskante (private) Gesch\u00e4fte einlassen. Das passiert, wenn sie wissen, im Falle des Falles fiskalisch von den anderen Mitgliedsl\u00e4ndern oder monet\u00e4r der EZB gerettet zu werden. Die Gefahr ist gro\u00df, dass sie Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen, die sie in finanzielle N\u00f6te bringen (Bankenkrise). Sind Banken systemrelevant, weil sie zu gro\u00df oder zu stark verflochten sind, um zu scheitern, z\u00f6gern sie nicht, Staaten finanziell in Geiselhaft zu nehmen. Deren Verschuldung steigt sprunghaft an. Die Gefahr staatlichen Ruins w\u00e4chst (Verschuldungskrise). Es wurde auch nicht bedacht, dass Banken ihre Bilanzen mit toxischen Papieren (ihrer) \u00fcberschuldeten Staaten vollstopfen. Sind Staaten von der Pleite bedroht, leiden auch die Banken. Als monet\u00e4rer Libero bleibt dann nur noch die EZB. Der Weg zur monet\u00e4ren Staatsfinanzierung ist nicht mehr weit. Alles in allem: Private und \u00f6ffentliche Finanzwirtschaft sind zu stark verflochten. Das haben die Statiker der EWU nicht ausreichend bedacht.<\/p>\n Den Konstrukteuren der EWU ist noch ein anderer Fehler unterlaufen. Sie haben sich geirrt, wie flexibel die Akteure auf exogene Schocks reagieren. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Mitglieder der EWU l\u00e4sst sich nach negativen Schocks nur \u00fcber flexible L\u00f6hne (\u201ebilliger\u201c), h\u00f6here Produktivit\u00e4ten (\u201ebesser\u201c) oder mobilere Arbeit (\u201eschneller\u201c) wiederherstellen. Die Verfechter der EWU, wie etwa der von mir sehr gesch\u00e4tzte Olaf Sievert, waren der Meinung, dass die Zw\u00e4nge einer einheitlichen W\u00e4hrung (\u201eDer Euro ist ein Geld, das man nicht selbst schaffen kann\u201c) diese Mechanismen st\u00e4rken. Das ist nicht eingetreten. Eine persistent hohe Arbeitslosigkeit und anhaltende Salden in den Leistungsbilanzen zeugen davon (Zahlungsbilanzkrise). Das einheitliche Geld schuf verst\u00e4rkten Transferbedarf in der EWU. Die Lasten wurden nicht ursachenad\u00e4quat getragen, sie wurden von Dritten finanziert. Eine h\u00f6here staatliche Verschuldung war die erste Quelle der Finanzierung. Die fiskalischen Regeln der EWU wurden ohne viel Federlesens gebrochen. Allerdings ging die Bereitschaft privater Finanziers zur\u00fcck, die finanziellen L\u00f6cher zu stopfen. Um die EWU zu retten, wurde die \u201eNo-Bail-Out-Klausel\u201c au\u00dfer Kraft gesetzt. Fiskalische Rettungsschirme der Staaten und der EZB ersetzten die fehlende Finanzierung der Defizite auf den Kapitalm\u00e4rkten. Die Bef\u00fcrchtung der Kritiker der Vertr\u00e4ge von Maastricht wurde wahr: Es reicht nicht aus, dass man das Geld nicht mehr selbst schaffen kann. Es muss auch verhindert werden, das Geld der Anderen auszugeben.<\/p>\n Emmanuel Macron: Desastr\u00f6ser Plan<\/strong><\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und der deutschen Sozialdemokraten zur Reform der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion haben eines gemeinsam: Beide wollen eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung. Das zeigt sich auch bei den Vorschl\u00e4gen zur Reform der EWU. Emmanuel Macron und Martin Schulz pl\u00e4dieren daf\u00fcr, die Fiskal- und Sozialpolitik st\u00e4rker zu zentralisieren. Sie wollen eine gemeinsame Kasse (Eurozonen-Budget) installieren, in die alle Mitglieder einzahlen. Das Eurozonen-Budget soll deutlich gr\u00f6\u00dfer sein als der gegenw\u00e4rtige Haushalt der EU. Die notwendigen Mittel sollen zun\u00e4chst aus einer harmonisierten EU-Unternehmenssteuer und einer europ\u00e4ischen Finanztransaktionssteuer kommen. Sp\u00e4ter soll sich der zentrale Eurozonen-Kassenwart auch auf dem Kapitalmarkt verschulden k\u00f6nnen. Eine zentrale Instanz, etwa ein europ\u00e4ischer Finanzminister, der nach den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission auch als Vizepr\u00e4sident der Kommission aktiv sein soll, t\u00e4tigt die notwendigen Ausgaben und \u00fcberwacht die nationalen Budgets. Ein neu zu schaffendes Eurozonen-Parlament entscheidet mit Mehrheit dar\u00fcber, was wof\u00fcr ausgegeben wird und wer was bekommt. Verschuldet sich der europ\u00e4ische Kassenwart, stehen die Mitglieder der Eurozone f\u00fcr die gemeinsamen Schulden (Eurobonds) gerade. Der Euro-Rettungsschirm (ESM) soll zu einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden (hier<\/a>). Er soll nicht nur \u00fcber Hilfsprogramme f\u00fcr Staaten, sondern auch \u00fcber Hilfen f\u00fcr notleidende Banken entscheiden. Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung soll schlie\u00dflich asymmetrische Schocks in der EWU abfedern (hier<\/a>).<\/p>\n Eine solche Reform der EWU wird nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die private und \u00f6ffentliche Finanzwirtschaft zu entflechten, die G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte zu flexibilisieren und ein glaubw\u00fcrdiges regelgebundenes Verhalten zu installieren. Das gegenw\u00e4rtige institutionelle Arrangement in der EU erh\u00f6ht die Gefahr, dass Handlung und Haftung bei einer zentralisierten Fiskalpolitik noch st\u00e4rker auseinanderfallen. Ohne Politische Union w\u00e4chst das Risiko institutioneller Inkongruenz. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen divergieren. Die Kompetenzen auf europ\u00e4ischer, nationaler und regionaler Ebenen werden verwischt. Das Problem lie\u00dfe sich eingrenzen, wenn es gel\u00e4nge, die Kompetenzen vertikal klar zuzuordnen. Davon ist aber nicht auszugehen. Damit w\u00e4chst allerdings die Gefahr, dass alle versuchen, alle auszubeuten (\u201emoral hazard\u201c). Die geplanten neuen zentralen finanziellen T\u00f6pfe potenzieren dieses Risiko. Ein gro\u00dfz\u00fcgiges zentrales Eurozonen-Budget und ein finanziell \u00fcppig ausgestatteter EWF schaffen f\u00fcr alle Anreize, herauszuholen was herauszuholen ist. Die Investoren k\u00f6nnen darauf vertrauen, dass die Steuerzahler die Gl\u00e4ubiger im Krisenfall herauspauken. Damit nehmen aber auch die Anreize der Staaten weiter ab, Krisen durch pr\u00e4ventive Strukturreformen zu vermeiden. Eine politisch agierende EU-Kommission, die fiskalische Regeln als l\u00e4stig empfindet und sie ignoriert, wird diese Entwicklung weiter f\u00f6rdern. So werden private und \u00f6ffentliche Finanzen nicht entflochten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschl\u00e4ge einer zentralisierteren Finanzpolitik (Fiskalunion) leisten keinen positiven Beitrag zur Reform der EWU.<\/p>\n Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Euro-Rettungsschirm (ESM) zu einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EWF) weiter entwickelt werden. Er soll Hilfsprogramme f\u00fcr notleidend gewordene Staaten und Banken entwickeln, finanzieren und \u00fcberwachen. Finanziell gespeist werden soll er mit den 500 Mrd. Euro des ESM. Wie die Mittel verwandt werden, soll ein Gouverneursrat (Finanzminister der Eurozone) entscheiden. Er soll regelm\u00e4\u00dfig an das Europ\u00e4ische Parlament und die nationalen Parlamente berichten. Der Plan der EU-Kommission ist durchsichtig. Sie will den auf Zeit angelegten ESM \u00fcber die Zeit retten und mehr Einfluss \u00fcber den riesigen Geldtopf gewinnen. Der EWF soll neue Aufgaben erhalten, um die finanziellen Mittel unter die L\u00e4nder und Banken zu bringen (hier<\/a>). Die EU-Kommission verspricht sich aber auch mehr Macht und Einfluss. Das k\u00f6nnte Wirklichkeit werden, wenn der EWF die Aufgabe erh\u00e4lt, die Haushaltspolitiken der Euro-Staaten zu \u00fcberwachen und der Vorsitzende des Gouverneursrates st\u00e4ndiger Chef der Euro-Gruppe und gleichzeitig Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission wird. Mit einem auf Dauer angelegten EWF w\u00fcrde ein neuer Geldtopf geschaffen, der \u201emoral hazard\u201c von Staaten und Banken f\u00f6rdert. Der Anreiz zu Strukturreformen w\u00fcrde weiter geschw\u00e4cht. Roland Vaubel hat es treffend ausgedr\u00fcckt: \u201eIn Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schw\u00e4cht den Anreiz, \u00dcberschuldungskrisen zu vermeiden.\u201c Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Das Ansehen einer Fiskalunion \u00e0 la Macron k\u00f6nnte steigen, wenn es ihr gel\u00e4nge, die europ\u00e4ischen G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte flexibler zu machen. Funktionsf\u00e4higere M\u00e4rkte steigern die Chance, dass sich die EWU st\u00e4rker \u00fcber flexiblere L\u00f6hne und mobilere Arbeit an (asymmetrische) Schocks anpasst. Der inter-regionale Transferbedarf in der EWU sinkt. H\u00e4rtere Budgetrestriktionen machen L\u00f6hne flexibler und Arbeit mobiler. Sie werden geh\u00e4rtet, wenn es arbeitsmarktpolitischen Akteuren schwerer gemacht wird, die Lasten der Anpassung aus Schocks auf Dritte abzuw\u00e4lzen. Das wirksamste Mittel, die Kan\u00e4le der Abw\u00e4lzung zu verstopfen, ist ein intensiverer Wettbewerb. Eine gro\u00dfe Hilfe ist ein niedriger Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen. Das wei\u00df auch Emmanuel Macron. Tarifverhandlungen auf betrieblicher Ebene sind ein Element seiner arbeitsmarktpolitischen Reformen in Frankreich. Gift ist dagegen die Aussicht von Unternehmen und Arbeitnehmer auf einfache und gro\u00dfz\u00fcgige staatliche Hilfe. Das gilt nicht nur f\u00fcr staatliche Subventionen. Es trifft auch f\u00fcr soziale finanzielle Transfers zu. Die Fehlanreize werden verst\u00e4rkt, wenn die finanziellen Lasten auf ausl\u00e4ndische Dritte abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge eines gro\u00dfz\u00fcgigen Eurozonen-Budgets, eines \u00fcppig ausgestatteten EWF, die Installation einer Europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung und die Geringsch\u00e4tzung fiskalischer Regeln zeigen in diese Richtung.<\/p>\n Maastricht 2.0: Euro ohne Staat!<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion \u00fcberlebe nur in einer Politischen Union. Diese Meinung ist in Europa weit verbreitet. Auch die Bundesbank vertrat sie, bevor der Euro eingef\u00fchrt wurde. Das war aber wohl eher Taktik als \u00dcberzeugung, die nicht aufging. Die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c sind nicht mehr als eine Fata Morgana. Gegenw\u00e4rtig ist der Widerstand gegen alles, was zu einer st\u00e4rkeren Vergemeinschaftung f\u00fchrt, in den Mitgliedsl\u00e4ndern der E(W)U erheblich. Die Gr\u00e4ben zwischen \u201eNord und S\u00fcd\u201c und \u201eOst und West\u201c werden tiefer. Unterschiedliche regionale Pr\u00e4ferenzen werden sichtbarer und sie werden auch in Schottland, Katalonien und anderswo in der EU ge\u00e4u\u00dfert. Die ad\u00e4quate Antwort auf gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4ten sind dezentralere, nicht zentralere L\u00f6sungen. Das gilt auch f\u00fcr die Finanzpolitik. Eine Fiskalunion w\u00e4re ein Schritt in die falsche Richtung. Offensichtlich hat Martin Schulz, der alte EUromantiker, den Schuss nicht geh\u00f6rt. Die EWU ist weiter fragil. Sie ist noch lange nicht \u00fcber den Berg. Der Euro wird auch weiter ohne Staat (\u00fcber)leben m\u00fcssen. Es sind Reformen notwendig, die das zerbrechliche Gebilde eines \u201eGeldes ohne Staat\u201c (Padoa-Schioppa) stabilisieren. Die (dezentrale) Idee des Vertrages von Maastricht ist weiter aktuell. Wirtschaftspolitik in der EWU ist auch k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich weiter national, nicht europ\u00e4isch. Allerdings m\u00fcssen die Statik neu berechnet und bauliche M\u00e4ngel ausgebessert werden.<\/p>\n In der EWU leben Banken und Staaten in einer unheilvollen Symbiose. Das ist ein gef\u00e4hrlicher Sprengsatz. Ihn gilt es zu entsch\u00e4rfen. Der Weg einer Bankenunion f\u00fchrt in die Irre. Ein erster Schritt besteht darin zu verhindern, staatliche Papiere zu privilegieren. Es wird bei der Risikobewertung so getan als seien Staatspapiere risikolos. Das trifft nicht zu. Die Privilegierung staatlicher Papiere in den Bankbilanzen muss beseitigt werden. Sie m\u00fcssen abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Risikos mit Eigenkapital unterlegt werden, wie andere Papiere auch. Dann gehen die Anreize der Banken, riskante Staatspapiere zu halten, nachhaltig zur\u00fcck. Ein zweiter Schritt besteht darin, die Eigenkapitalquote der Banken sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen. Martin Hellwig und Roland Vaubel schlagen vor, die Quoten auf 25 bis 30 % zu erh\u00f6hen. In einem dritten Schritt muss verhindern werden, dass Staaten immer wieder Banken retten. Brechen Banken zusammen entstehen Kosten, teilweise erhebliche. Diese d\u00fcrfen nicht von den Steuerzahlern getragen werden. Sie m\u00fcssen von den Eigent\u00fcrmern und den Gl\u00e4ubigern der Banken \u00fcbernommen werden. Bail-outs sind out, bail-ins sind in. Die j\u00fcngste Bankenkrise in Italien hat allerdings gezeigt, dass diese zweite S\u00e4ule der Bankenunion (Eigent\u00fcmer- und Gl\u00e4ubigerbeteiligung) spektakul\u00e4r eingest\u00fcrzt ist. In einem vierten Schritt muss es m\u00f6glich werden, dass auch Staaten pleitegehen. Daf\u00fcr ist eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten notwendig. Statt auf die fiskalischen und monet\u00e4ren Rettungsschirme, finanziert durch andere EWU-Mitglieder, zur\u00fcckzugreifen, m\u00fcssen sie bei einer Pleite ihre Schulden umstrukturieren.<\/p>\n Eine solche Reform des Bankensektors w\u00fcrde vieles \u00e4ndern. Nicht privilegierte Staatspapiere w\u00fcrden die staatliche Verschuldung verteuern. Die Banken w\u00fcrden die Staaten weniger bereitwillig finanzieren. Das bremst die staatliche Verschuldung. Staatliche Verschuldungskrisen treten seltener ein. Die signifikant h\u00f6here Eigenkapitalquote der Banken verringert riskante Gesch\u00e4fte der Banken. Bankenkrisen werden weniger wahrscheinlich. Eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten erh\u00f6ht die Kosten der staatlichen Verschuldung weiter. Auch das verringert die Neigung der Staaten, sich zu verschulden, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren, Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen oder unrentable Arbeitspl\u00e4tze zu subventionieren. Das h\u00e4rtet nicht nur die Budgetrestriktion der arbeitsmarktpolitischen Akteure und macht die europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkte flexibler. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist leichter herstellbar. Zahlungsbilanzkrisen verlieren an Bedeutung. Auch der gegenw\u00e4rtige Streit um die Einhaltung der (willk\u00fcrlichen) Schuldengrenzen w\u00fcrde entsch\u00e4rft. Die Staaten haben unter diesem institutionellen Arrangement mehr Anreize, sich f\u00fcr Kreditgeber m\u00f6glichst solvent zu pr\u00e4sentieren. Sie werden mit niedrigen Schuldengrenzen f\u00fcr sich werben, freiwillig glaubw\u00fcrdige Schuldenbremsen einf\u00fchren und nachhaltige Strukturreformen auf den Weg bringen, um ihr Rating zu verbessern. Wer schuldenpolitisch \u00fcber die Str\u00e4nge schl\u00e4gt, wird vom Kapitalmarkt mit h\u00f6heren Kosten bestraft. Im schlechtesten Fall geht er pleite.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Emmanuel Macron, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, mischt Europa auf. Er will die EU \u201eneu\u201c gr\u00fcnden. Mit einem Wahlkampf pro Europa hat er die franz\u00f6sischen Wahlen gewonnen. Er ist f\u00fcr viele die neue politische Lichtgestalt in Europa. Angela Merkel, die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende deutsche Bundeskanzlerin, steht in seinem Schatten. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, die europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion auf Vordermann zu bringen. Angela Merkel ist (auch) europapolitisch ohne ordnungspolitischen Kompass, Emmanuel Macron hat klare Vorstellungen. Er ist ein Mann des (zentralen) Staates, nicht des freien Marktes. Subsidiarit\u00e4t ist f\u00fcr ihn ein totes Wort. Er steht mehr auf zentrale L\u00f6sungen. Ihm schwebt in alter franz\u00f6sischer Tradition eine Wirtschaftsregierung unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung f\u00fcr Europa vor. Solidarit\u00e4t ist ihm wichtig. Risikoteilung ist sein Weg. Was er damit meint, hat er k\u00fcrzlich in einem Spiegel-Interview ge\u00e4u\u00dfert: \u201eDeutschland will keine Finanztransfers. Dieses alte Denken aber m\u00fcssen wir hinter uns lassen.\u201c Sein Ziel ist eine zentralistische Finanzpolitik in der Eurozone. Er fordert einen europ\u00e4ischen Finanzminister und meint eine Fiskalunion. Noch gr\u00f6\u00dfere Geldt\u00f6pfe, die in Deutschland gef\u00fcllt und anderswo geleert werden, sind deren Markenzeichen. Politische Verantwortung wird noch mehr verwischt. Erheblicher \u00f6konomischer und politischer Schaden ist vorprogrammiert. Keines der Probleme der EWU wird angegangen: Die unheilvolle Verflechtung von Banken und Staaten wird verst\u00e4rkt. Die Anpassung \u00fcber flexible relative Preise und mobile Arbeit wird behindert. Regelgebundenes wirtschaftspolitisches Verhalten wird diskretion\u00e4r unterwandert. Monet\u00e4re Staatsfinanzierung feiert fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd. Das sind keine rosigen Aussichten f\u00fcr die E(W)U. Eine neue GroKo sollte den europapolitischen Sirenenges\u00e4ngen des franz\u00f6sischen Troubadours nicht auf den Leim gehen. Die Gefahr ist allerdings gro\u00df, dass Angela Merkel und Martin Schulz einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung den Weg ebnen werden.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Roland Vaubel: Vom ESM zum EWF. Zur Politischen \u00d6konomie des Br\u00fcsseler Nikolaus-Pakets<\/a><\/p>\n Michael Wohlgemuth: Macrons Europavision<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Stra\u00dfburg, Florenz und Paris. Drei Reden zur Zukunft Europas<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: \u201eLeinen los\u201c f\u00fcr Europa? Juncker ist kein guter Euro-Kapit\u00e4n<\/a><\/p>\n Roland Vaubel: Der alte Mann, der Euro und die Wahl<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Emmanuel Macron und Angela Merkel. Politische Lichtgestalt (?) und ordnungspolitische Geisterfahrerin (!)<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Wachstumsschw\u00e4che, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa. Gewinnt der \u201eClub Med\u201c die Schlacht der Ideen?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Subsidiarit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und Souver\u00e4ntit\u00e4t. Wie geht es weiter mit der europ\u00e4ischen Integration?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Europ\u00e4ische Union auf Widerruf? 60 Jahre und kein bi\u00dfchen weise<\/a><\/p>\n Theresia Theurl: Die Zukunft Europas. F\u00fcnf Szenarien und doch orientierungslos<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: H\u00e4nde weg von der Personenfreiz\u00fcgigkeit! Das w\u00e4re der Anfang vom Ende des \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Abschied vom europ\u00e4ischen Superstaat<\/a><\/p>\n