{"id":22063,"date":"2018-01-15T21:54:09","date_gmt":"2018-01-15T20:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22063"},"modified":"2024-11-29T16:45:03","modified_gmt":"2024-11-29T15:45:03","slug":"lindner-und-die-fdppolitischer-wettbewerb-statt-politischer-kartellierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22063","title":{"rendered":"Lindner und die FDPPolitischer Wettbewerb statt politischer Kartellierung<\/font>"},"content":{"rendered":"

Eurosklerose und Ruckrede<\/strong><\/p>\n

Herbert Giersch pr\u00e4gte 1985 den Begriff der Eurosklerose, mit dem er das Europa in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts beschrieb: Wirtschaftliche und institutionelle Stagnation mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Integrationsraums. Roman Herzog folgte 1997 mit seiner ber\u00fchmten auf speziell die deutsche Situation gem\u00fcnzte Ruckrede derselben Spur des Denkens: Die Dominanz der gesellschaftlichen Sklerotik g\u00e4lte es zu \u00fcberwinden, um die geistige, institutionelle und wirtschaftliche Innovationsf\u00e4higkeit Deutschlands nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

<\/p>\n

Sklerotische Gegenwartszufriedenheit versus innovative Zukunftsorientierung: Das ist auch die gegenw\u00e4rtige Herausforderung im Deutschland der wochenlangen und doch gescheiterten Jamaika-Sondierungen der politischen Funktion\u00e4re unterschiedlicher Farben. Nun sind die beiden f\u00fcr die deutsche Gegenwartssklerotik hauptverantwortlichen Parteien wieder dabei zu verabreden, ihre bisherige Spur zu verl\u00e4ngern: Die Kanzlerin w\u00fcsste nicht, was sie bisher h\u00e4tte anders machen sollen.<\/p>\n

Jamaika als politisches Kartell<\/strong><\/p>\n

Christian Lindner will sich und seine Partei diesem Denken offensichtlich nicht unterwerfen. Man schilt ihn, nachdem er Jamaika platzen lie\u00df, als politischen Spielverderber, als staatspolitisch unverantwortlichen Verhinderer der Bildung einer stabilen Regierung. Stabile Regierung in einem extrem heterogenen und zudem asymmetrischen Macht- und Empathie-Umfeld Jamaikas? Welche Regierungsstabilit\u00e4t \u00fcber welche Zeitspanne l\u00e4sst sich denn daraus ableiten?<\/p>\n

So kann man es denn auch ganz anders sehen: Die Sondierungsgruppe aus so unterschiedlichen programmatischen Politfarben war nichts anderes als eine Funktion\u00e4rsgruppe zur Verabredung eines breiten politischen Kartells, in dem jede Partei ihren \u2013 spielstrategisch asymmetrisch zugestandenen \u2013 politischen Vorteil ziehen k\u00f6nnen sollte unter Verzicht auf \u00f6ffentlich verk\u00fcndete Streitereien innerhalb des Kartells.<\/p>\n

Kartelle bilden sich unter Kartellbr\u00fcdern zur Abschaffung von Wettbewerb zu Lasten Dritter: \u00d6konomische Kartelle verhindern den \u00f6konomischen Wettbewerb zu Lasten der Konsumenten und sind deshalb mit Recht grunds\u00e4tzlich verboten, politische Kartelle verhindern den politischen Wettbewerb der Meinungen zu Lasten der W\u00e4hler und der ins Parlament Gew\u00e4hlten, also des Parlaments, also des gew\u00e4hlten Souver\u00e4ns. Sie sind bekanntlich nicht nur nicht verboten, sondern im Gegenteil allgemein als begr\u00fc\u00dfenswerte politische Stabilisatoren kommentiert. Aber beide Kartellarten sind, in unterschiedlichen Dimensionen, wegen ihrer Wettbewerbsfeindlichkeit prinzipiell nicht unsch\u00e4dlich. Doch politische Kartelle werden, weil man sie allgemein positiv konnotierend \u201eKoalitionen\u201c nennt, in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung eher positiv denn negativ kommentiert. Lindner wird deshalb oft genug nicht positiv als wettbewerbsh\u00fctender Kartellverweigerer, sondern negativ als Regierungsstabilit\u00e4t verhindert habender St\u00f6renfried angesehen.<\/p>\n

Rivalit\u00e4t im politischen Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Dahinter steht wohl folgender Sachverhalt: Politischer (wie \u00f6konomischer) Wettbewerb existiert, wenn zwei Bedingungen erf\u00fcllt sind: Interdependenz und Rivalit\u00e4t zwischen den politischen Akteuren. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, existiert kein oder nur ein beschr\u00e4nkter Wettbewerb. Kartelle zielen auf die Ausschaltung der Rivalit\u00e4t zwischen den Kartellmitgliedern. Ausschaltung des rivalen Wettbewerbs bedeutet Verzicht auf mindestens drei der wichtigsten Wettbewerbsfunktionen: Entdeckungsverfahren f\u00fcr neue und bessere L\u00f6sungen, Lernen von anderen Wettbewerbern, Machtbegrenzung. F\u00fcr funktionierende parlamentarische Demokratien liegen in diesen Institutionen das Herzst\u00fcck und die Begr\u00fcndung f\u00fcr ihren Erfolg.<\/p>\n

Allerdings wird die Ausschaltung von Rivalit\u00e4t bei Koalitions- bzw. politischen Kartellabsprachen in diesem Kontext in der \u00d6ffentlichkeit weithin als alles andere denn sch\u00e4dlich eingesch\u00e4tzt, weil politisches Handeln als grunds\u00e4tzlich benevolent, also gemeinwohlorientiert, angesehen wird. Rivalit\u00e4t gilt gesellschaftlich als egozentriertes Negativum, obwohl sie die politische Realit\u00e4t signifikant abbildet. Lindner hat das mit seinem kartellabwehrenden Verhalten negativ zu sp\u00fcren bekommen. Bekanntlich zeigt aber die Neue Politische \u00d6konomie im Einklang mit der empirischen Evidenz, dass diese Gemeinwohlorientierung im Allgemeinen gar nicht existiert: Politische Agenten handeln in ihrem speziellen institutionellen Umfeld prinzipiell \u00e4hnlich eigennutzorientiert wie ihre W\u00e4hler als Prinzipale. Zum Beispiel geht es den Politikern darum, ihre Macht zu sichern, ihre \u00f6ffentliche Reputation zu steigern, ihre Ideologien durchzusetzen oder ihr Einkommen und Verm\u00f6gen zu erh\u00f6hen. Dazu m\u00fcssen sie (wieder)gew\u00e4hlt werden, also \u00fcber Mehrheiten Wahlen zu gewinnen versuchen. In diesem Licht besehen handeln politische Kartellmitglieder ebenso egozentriert und nutzenorientiert wie \u00f6konomische.<\/p>\n

Regierungsstabilit\u00e4t und Parlamentssouver\u00e4nit\u00e4t als trade-off<\/em><\/strong><\/p>\n

Koalitionsgest\u00fctzte (sogenannte) Regierungsstabilit\u00e4t steht nun im trade off<\/em> mit der individuellen Souver\u00e4nit\u00e4t der Parlamentarier: Je breiter das koalitionierte Politkartell der Regierung, desto schw\u00e4cher das Parlament der heterogen \u00c2\u00a0debattierenden Verweigerer und Au\u00dfenseiter des Kartells. Koalitionskartelle beschneiden die Souver\u00e4nit\u00e4t des Parlaments. Insofern ist es konsequent, in einer Minderheitsregierung die Abschw\u00e4chung eines harten trade-offs<\/em> positiv zu beleuchten: Die kartellierte Regierung muss sich aus dem nicht-kartellierten Parlamentspool um inhaltliche Kooperationspartner bem\u00fchen, die nicht der Abstimmungsdisziplin des Regierungskartells unterliegen und mit anderen parteipolitischen Projekten im Wettbewerb stehen. Damit ist dann auch das partielle Scheitern des Regierungskartells in Einzelprojekten m\u00f6glich, was den heilsamen Zwang impliziert, dass diese auch f\u00fcr vom Volk gew\u00e4hlte Kartellau\u00dfenseiter attraktiv genug sein m\u00fcssen, um realisiert zu werden.<\/p>\n

Gegen das Argument der bedauernswerten Schw\u00e4chung der Regierung steht das der begr\u00fc\u00dfungswerten St\u00e4rkung des Parlaments. Dies ist keine Marginalie. Denn Letztere kommt der Ursprungsidee parlamentarischer Demokratien entgegen, dass n\u00e4mlich das Parlament die Regierung zu kontrollieren habe und nicht umgekehrt, wie dies in gro\u00dfkoalition\u00e4rem Gebaren der letzten Jahre im Bundestag zum politischen System sklerotisch degenerierte.<\/p>\n

Lindners Ausspruch, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren, mag in diese Analysekategorie hineinpassen: Meine Partei und ich wollen dieses Mal keine Kartellbr\u00fcder sein, wenn das neue Politkartell auf die Einschr\u00e4nkung nicht nur des intra-kartellierten, aber vor allem auch des intra-parlamentarischen politischen Wettbewerbs, an dem auch nicht-kartellierte liberale Positionen sich rival darstellen k\u00f6nnen, ausgerichtet ist.<\/p>\n

Besser nicht regieren als falsch regieren?<\/strong><\/p>\n

Unter Anderem hat die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes die FDP vergangenheitlich immerhin eine vierj\u00e4hrige Parlamentsabwesenheit gekostet. Und man kann an einem \u2013 keineswegs nur einem \u2013 spektakul\u00e4ren Beispiel besichtigen, was im Bundestag mit einer von siebzig Prozent der politischen Kartellkoalition\u00e4re gest\u00fctzten Mehrheit danach geschehen ist: W\u00e4hrend die kartell-politisch geduldete Entscheidung, die zur Fl\u00fcchtlingskrise f\u00fchrte, in der \u00d6ffentlichkeit, also au\u00dferhalb des Parlaments, als eines der absolut dringendsten Probleme des Wahlvolkes mehr als heftig diskutiert worden ist, wurde sie im Parlament als zentraler Abstimmungsgegenstand von den \u00fcberm\u00e4\u00dfig breit kartellierten Koalition\u00e4ren (bisher) nicht zugelassen. Der Bundestag als in der gro\u00dfen Mehrheit regierungsgehorsames Abstimmungsverweigerungskartell inmitten einer st\u00fcrmisch debattierenden \u00d6ffentlichkeit: Wer sich an solchen demokratie-aversen Politkartellen beteiligt, so meint Lindner doch, regiert falsch. Lindners Verhalten, weil es die politisch nichtkartellierte Parlamentsdemokratie bef\u00f6rdert, ist \u2013 aus Sicht eines parteiungebundenen Beobachters \u2013 der Gesellschaftssklerotik \u00fcberwindenden Giersch- und Herzog-Analytik viel n\u00e4her als seine Kritiker, die ihn zum Regierungsstabilit\u00e4t verweigernden St\u00f6renfried erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eurosklerose und Ruckrede Herbert Giersch pr\u00e4gte 1985 den Begriff der Eurosklerose, mit dem er das Europa in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts … <\/p>\n

\u201eLindner und die FDP
Politischer Wettbewerb statt politischer Kartellierung<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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