\u201eEs ist die grundlegende Illusion des Sozialismus, dass sich Armut durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstandes beseitigen lasse.“<\/em> (Friedrich August von Hayek)<\/p><\/blockquote>\n Die Rentenreformen der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung haben in den 00er Jahren die Gesetzliche Rentenversicherung wetterfest gemacht. Wenn die Welt nicht aus den Fugen ger\u00e4t, steht die Alterssicherung hierzulande auf einem finanziell relativ stabilen Fundament. Das gilt zumindest bis zum Jahr 2030. Die Politik hat sich auf einen rentenpolitischen \u201eDa Vinci-Code\u201c (22-43-67-4) verst\u00e4ndigt (hier<\/a>). Nach dieser inter-generativen Verteilungsformel werden (demographische) Lasten auf Beitragszahler und Rentenempf\u00e4nger verteilt. Wirklich zufrieden sind aber nicht alle. Viele f\u00fcrchten sich vor den distributiven Nebenwirkungen der Reformen. Bei immer mehr Menschen w\u00e4chst die Angst, dass sich die Altersarmut wie ein Lauffeuer verbreitet. Vor allem Linke, SPD und Teile der Union fordern eine h\u00f6here Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau. In der „alten“ GroKo war die \u201eLebensleistungsrente\u201c ein\u00a0 heftig umstrittenes Thema. Dieses Mal haben sich SPD und die Union in ihrem Sondierungspapier auf eine \u201eGrundrente\u201c verst\u00e4ndigt. Tats\u00e4chlich ist Altersarmut aktuell kein gro\u00dfes Problem. Die meisten Rentenexperten sind der Meinung, dass sich das auch k\u00fcnftig nicht grundlegend \u00e4ndern wird. Die Grundsicherung im Alter ist die Haltelinie f\u00fcr die Armut. Der Kampf gegen Altersarmut bleibt dennoch auf der politischen Agenda. Die \u201eneue\u201c alte GroKo will es mit einer \u201eGrundsicherung plus\u201c versuchen. Sie nennt sie „Grundrente“.<\/p>\n <\/p>\n Was sagen die Fakten?<\/strong><\/p>\n In Deutschland grassiert die Angst vor Altersarmut. Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und manche Politiker warnen davor, dass die Armut im Alter zur\u00fcckkehrt. Die \u00c4ngste erhalten durch die Rentenreformen neue Nahrung. Die Reformen schn\u00fcrten ein Paket von steigenden Beitr\u00e4gen, einem sinkenden Rentenniveau, einer h\u00f6heren Altersgrenze und mehr privater Vorsorge f\u00fcr das Alter. Vor allem das r\u00fcckl\u00e4ufige Rentenniveau sch\u00fcrt die Angst vor Altersarmut. Die Armutsgef\u00e4hrdungsquoten geben einen ersten Hinweis, wie sich die Armut entwickelt. Als gef\u00e4hrdet gilt hierzulande, wer weniger als 60 % des Median-Einkommens verdient. Seit 2010 nimmt auch die Gefahr, im Alter arm zu werden, in Deutschland wieder zu. Allerdings liegt die gr\u00f6\u00dfte Gefahr abzusteigen, nicht bei den Rentnern. Ihre Armutsgef\u00e4hrdungsquote liegt meist unter der der gesamten Bev\u00f6lkerung. Sie n\u00e4hert sich am aktuellen Rand aber dieser an. St\u00e4rker von Armut gef\u00e4hrdet als die Rentner sind dagegen die Menschen zwischen 16 und 65 Jahren. Das ist allerdings keine gute Botschaft. Wer in der Zeit der Erwerbsphase unter der Armutsschwelle verdient, wird auch im Alter keine hohe Rente haben. Damit ist abzusehen, dass die Altersarmut k\u00fcnftig h\u00f6her liegen k\u00f6nnte.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Einen weiteren Hinweis auf die Einkommenssituation im Alter liefert die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter. Wer als Rentner eine Rente bezieht, die unter dem Existenzminimums liegt, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Diese Leistungen sind regional unterschiedlich. Sie liegen aber unter der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle (relative Armut). Die Zahl der Empf\u00e4nger von Grundsicherung im Alter steigt seit langem an. Das gilt auch f\u00fcr die Quote der Rentner, die im Alter auf Grundsicherung beantragt. Die absolute Zahl lag 2017 bei etwas \u00fcber 530.000 Personen. Sie hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Der Anteil der Bezieher von Grundsicherung im Alter unter den Rentnern liegt bei etwas \u00fcber 3 %. Auch sie hat sich seit 2003 fast verdoppelt. Allerdings liegt sie wesentlich niedriger als der Anteil der Empf\u00e4nger von Grundsicherung an der gesamten Bev\u00f6lkerung von rund 9 %. Definiert man Armut absolut, d\u00fcrfte es in Deutschland eigentlich keine Altersarmut geben. Daf\u00fcr sorgt die Grundsicherung im Alter. Sie orientiert sich am Bedarf der Rentnerhaushalte. Armut ist dennoch denkbar. Sie tritt immer dann ein, wenn Menschen die Leistungen der Grundsicherung nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie dazu berechtigt sind.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Wie sich die Armut im Alter k\u00fcnftig entwickeln wird, ist unklar. Auch k\u00fcnftig wird ein Einkommen im Alter in H\u00f6he des Existenzminimums garantiert werden. Daf\u00fcr sorgt auch weiter die Grundsicherung im Alter. Sie wird sinnvollerweise vom Bund aus Steuern finanziert. Es ist allerdings denkbar, dass die Renten nicht ausreichen, das Existenzminimum zu erreichen. Das liegt aber weniger am sinkenden Netto-Rentenniveau vor Steuern. Es\u00a0 sinkt im ung\u00fcnstigsten Fall bis 2030 auf die untere Haltelinie von 43 %. Obwohl das Rentenniveau sinkt, werden die Renten auch k\u00fcnftig real steigen. Sie werden allerdings weniger stark wachsen als die L\u00f6hne. Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert bis 2030, dass die L\u00f6hne um 3 %, die Renten aber nur um etwas mehr als 2 % steigen werden. F\u00fcr bestimmte Gruppen bleibt allerdings die H\u00f6he der Renten unterhalb des Existenzminimums. Besonders gef\u00e4hrdet sind alle, die ein stark unterdurchschnittliches Einkommen beziehen, die nur wenige Versicherungsjahre aufweisen, die l\u00e4ngere Zeit teilzeitbesch\u00e4ftigt sind und Selbst\u00e4ndige, die keine oder zu geringe Anspr\u00fcche erwerben. Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, nicht vollzeitarbeitende Frauen (M\u00e4nner), Migranten und Selbst\u00e4ndige sind die Personengruppen, die auch k\u00fcnftig oft Rentenanspr\u00fcche erwerben werden, die unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie werden auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein.<\/p>\n Lebensleistungsrente, \u201eGrundrente\u201c und anderes Ged\u00f6ns<\/strong><\/p>\n Auch die \u201eneuen\u201c alten Gro\u00dfkoalition\u00e4re haben sich den Kampf gegen die Altersarmut auf ihre Fahnen geschrieben. Im Sondierungspapier haben sie vereinbart, eine \u201eGrundrente\u201c einzuf\u00fchren. Damit setzen sie die Tradition der \u201ealten\u201c GroKo fort. In der letzten Legislaturperiode war man \u00fcbereingekommen, eine \u201eLebensleistungsrente\u201c zu installieren. Daraus ist aber nichts geworden. \u201eLebensleistungs- und Grundrente\u201c sollen das Armutsproblem in der GRV l\u00f6sen. F\u00fcr Versicherte mit geringen Renten sollten die Entgeltpunkte erh\u00f6ht werden. Das Konzept der \u201eLebensleistungsrente\u201c sah vor, dass Versicherte mit mindestens 40 Beitragsjahren einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten. Damit sollte die Rente mindestens das Niveau der Grundsicherung erreichen. Nach den Prognosen der Rentenversicherer f\u00fcr das Jahr 2030 erreichen Versicherte nach 40 Versicherungsjahren dieses Niveau, wenn sie 30 Entgeltpunkte angesammelt haben. Sie m\u00fcssen also pro Jahr 75 % des durchschnittlichen Arbeitseinkommens der Versicherten erzielen. Das sind 2018 etwa 28.000 Euro brutto. Wer weniger verdient oder weniger als 40 Jahre in die GRV einbezahlt, erreicht dieses Niveau nicht. Er ist bisher ein Fall f\u00fcr die aufstockende Grundsicherung im Alter.<\/p>\n Im Konzept der \u201eLebensleistungsrente\u201c will man die pers\u00f6nlichen Entgeltpunkte f\u00fcr diese Gruppe von Versicherten, die 40 Beitragsjahre nachweisen, auf 0,75 Entgeltpunkte pro Jahr nach oben schleusen. Das l\u00e4sst sich graphisch skizzieren. In der GRV entwickelt sich die H\u00f6he der Entgeltpunkte proportional zum versicherungspflichtigen Lohneinkommen. Wer gerade so viel verdient wie der Durchschnitt der Versicherten, erh\u00e4lt einen Entgeltpunkt. Wer weniger (mehr) verdient, erh\u00e4lt weniger (mehr) als einen Entgeltpunkt, allerdings maximal zwei an der Beitragsbemessungsgrenze. Es gilt das Prinzip der (Teilhabe)\u00c4quivalenz. Die durchgezogene Linie in der Graphik verdeutlicht das. Will man die Renten der Versicherten erh\u00f6hen, die diese 0,75 Entgeltpunkte pro Jahr nicht erreichen, muss man deren Entgeltpunkte auf dieses Niveau hochschleusen. Soll der Wert schon fr\u00fcher als bei 75 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens der Versicherten (28.000 Euro) erreichen werden, z.B. bei 20.000 Euro, muss die (gestrichelte) Kurve st\u00e4rker steigen. Soll diese Aktion f\u00fcr die GRV finanzneutral sein, muss die Kurve oberhalb von 20.000 Euro flacher verlaufen. Die Bezieher niedrigerer Einkommen (und Renten) werden besser, die h\u00f6herer Einkommen schlechter gestellt. Der Beitrags-Euro der beiden Versichertengruppen ist unterschiedlich viel wert. Das Prinzip der Beitrags\u00e4quivalenz wird ausgeh\u00f6hlt, Eigentumsrechte der \u201ereicheren\u201c Rentner werden verletzt.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Geht man den Weg \u00fcber \u201egedopte\u201c Entgeltpunkte, profitieren nur alle Niedrig-Rentner, wenn alle auf 30 Entgeltpunkte hochgeschleust werden. Dann kann keine Rente unter das Niveau der Grundsicherung fallen. Die gepunktete Linie illustriert diesen Fall. Um negative Anreizeffekte bei der Arbeitszeit zu vermeiden, sollten allerdings nur Vollzeitbesch\u00e4ftigte die 0,75 Entgeltpunkte erhalten. Nicht in Vollzeit arbeitende Niedrigl\u00f6hner sollten die arbeitszeitlichen Bruchteile der 0,75 Entgeltpunkte gutgeschrieben werden. Wird die Umverteilung in der GRV finanzneutral finanziert, verl\u00e4uft die Kurve ab dem individuellen Einkommen, das 75 % des Durchschnittseinkommen der Versicherten entspricht, unterhalb der \u201eorigin\u00e4ren\u201c, \u00e4quivalenzorientierten Kurve. Die Leidtragenden w\u00e4ren alle Nicht-Niedrig-Rentner. Werden dagegen beide Varianten der \u201eLebensleistungsrente\u201c nicht aus Beitr\u00e4gen, sondern aus Steuern finanziert, wird in der GRV nicht von \u201ereicheren\u201c zu \u201e\u00e4rmeren\u201c Rentnern umverteilt. Der Beitrags-Euro der Niedrig-Rentner ist zwar mehr wert als vor der Umverteilung. Die Umverteilung geht aber nicht (direkt) zu Lasten der \u201ereicheren\u201c Rentner. Ihr Beitrags-Euro verliert nicht an Wert. F\u00fcr sie gilt weiter das Prinzip der Teilhabe\u00e4quivalenz. Der eigentums\u00e4hnliche Schutz der Rentenanwartschaften bleibt gewahrt.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die \u201eneue\u201c GroKo hat eine neue Variante einer \u201eGrundrente\u201c ins Spiel gebracht. Es geht ihr nicht mehr darum, erworbene Entgeltpunkte aufzuwerten. Sie will allen \u201eNiedrig-Rentnern\u201c ein Alterseinkommen garantieren, das 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegt. Allerdings sollen nur Rentner bezugsberechtigt sein, die auf mindestens 35 Versicherungsjahre kommen, egal ob aus Beitr\u00e4gen, Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege. Die \u201eGrundrente\u201c bekommen aber nur Rentner, die nach den Regeln der gegenw\u00e4rtigen Grundsicherung bed\u00fcrftig sind. Eine kleine Abweichung ist vorgesehen: Der Betrag des Schonverm\u00f6gens f\u00fcr selbstgenutzte H\u00e4user und Wohnungen soll erh\u00f6ht werden. Bei der Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit sollen GRV und Sozial\u00e4mter zusammenarbeiten. Die Rente soll wie bisher nach der Rentenformel berechnet werden, also ohne \u201egedopte\u201c Entgeltpunkte. Liegt sie unter dem Betrag der regional unterschiedlichen Grundsicherung wird sie nach einer Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung aufgestockt. Der Betrag soll allerdings 10 % \u00fcber der bisherigen Grundsicherung liegen. Die so ermittelte \u201eRente\u201c wird von der GRV ausgezahlt. Der \u201eneuen\u201c GroKo schwebt offensichtlich eine Art \u201eGrundsicherung plus\u201c vor. Noch haben sich die Gro\u00dfkoalition\u00e4re nicht ge\u00e4u\u00dfert, wer sie finanzieren soll, die Beitrags- oder Steuerzahler?<\/p>\n Was ist zu tun, was ist zu lassen?<\/strong><\/p>\n Der Weg, Altersarmut \u00fcber \u201egedopte\u201c Entgeltpunkte zu bek\u00e4mpfen, ist ein Irrweg. Das gilt nicht nur f\u00fcr das Konzept degressiver Entgeltpunkte, es trifft auch f\u00fcr die Idee einer garantierten Mindestzahl von Entgeltpunkten f\u00fcr Alle zu. Versicherte mit \u201ezu wenig\u201c Entgeltpunkten werden beg\u00fcnstigt, die Anderen werden benachteiligt. Die pers\u00f6nlichen Entgeltpunkte der Niedrig-Rentner werden diskretion\u00e4r aufgewertet. Das passiert unabh\u00e4ngig davon, ob die Rentner noch \u00fcber andere Eink\u00fcnfte oder Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Das ist Verteilungspolitik mit der Schrottflinte. Mit dem Konzept der \u201eLebensleistungsrente\u201c bricht man aber auch mit dem traditionellen System der Alterssicherung in Deutschland. Das BVerfG hat den Rentenanspr\u00fcchen in der GRV immer wieder eigentums\u00e4hnlichen Charakter zugebilligt. M\u00f6glich ist das nur, weil das Prinzip der (Teilhabe)\u00c4quivalenz verfolgt wird. Mit der Umverteilung in der GRV \u00fcber diskretion\u00e4r bewertete Entgeltpunkte, werden individuelle Eigentumsrechte verletzt. Das ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht hinnehmbar. Da ist der gegenw\u00e4rtige Weg des Kampfes gegen Altersarmut zielgenauer, Niedrig-Renten \u00fcber die Grundsicherung auf das Existenzminimum hoch zu schleusen. Er ist auch \u00f6konomisch effizienter, weil er versucht, Allokation und Verteilung zu entflechten.<\/p>\n Die geplante \u201eGrundrente\u201c ist weniger systemzerst\u00f6rend als alle Varianten der \u201eLebensleistungsrente\u201c. Sie ist keine Rente, die durch individuelle Versicherungsbeitr\u00e4ge erworben wird. Vielmehr wird die Grundsicherung f\u00fcr (einige) Rentner erh\u00f6ht. Wie hoch sie ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt davon ab wie individuell bed\u00fcrftig die Rentner sind. Damit ist sie eine \u201eGrundsicherung plus\u201c. Es wird grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, die Umverteilung zielad\u00e4quater auszugestalten. Altersarmut kann effizienter bek\u00e4mpft werden. Jede Gesellschaft ist frei zu entscheiden, das Existenzminimum zu erh\u00f6hen. Das gilt auch f\u00fcr die geplante h\u00f6here Grundsicherung der \u201eGrundrente\u201c. Aufgabe der \u00d6konomen ist, auf allokative Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen. Die sind nicht vernachl\u00e4ssigbar. Mit der \u201eGrundrente\u201c wird aber das Existenzminimum nicht f\u00fcr Alle erh\u00f6ht. Eine h\u00f6here Grundsicherung erhalten nur Rentner mit mindestens 35 Versicherungsjahren. Das ist eindeutig diskriminierend. Eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu. Die GRV soll die \u201eGrundrente\u201c organisieren. Zusammen mit den Sozial\u00e4mtern soll die Rentenversicherung pr\u00fcfen, wer unter den Rentnern mit einer Niedrig-Rente bed\u00fcrftig ist. Bei diesem institutionellen Arrangement werden Versicherung und Versorgung vermischt. Das ist nicht effizient. Es ist aber ein erster Hinweis, wie der 10 %ige Aufschlag auf die \u201ealte\u201c Grundsicherung finanziert werden soll: \u00dcber die GRV. Damit w\u00fcrde aber der Vorteil der bisherigen Grundsicherung aufgegeben, Allokation und Verteilung voneinander zu trennen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sollte der Kampf gegen Altersarmut nicht \u00fcber die GRV als Reparaturbetrieb eines nicht gelungenen Lebens vor der Rente gef\u00fchrt werden. Das ist allenfalls ein Kurieren an Symptomen. Es ist dringend notwendig, an den Wurzeln des \u00dcbels anzusetzen. Altersarmut hat fast immer eine relativ einfache Vorgeschichte: Wenig (Aus)Bildung heute, (Langzeit)Arbeitslosigkeit morgen und Altersarmut \u00fcbermorgen. Der Kampf gegen die Armut im Alter ist erfolgreich, wenn Individuen \u00fcber den gesamten Lebenszyklus vor der Rente mehr in Humankapital investieren. Das steigert die Produktivit\u00e4t und erh\u00f6ht die L\u00f6hne. Besser funktionierende Arbeitsm\u00e4rkte, mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie und l\u00e4ngere Lebensarbeitszeiten erh\u00f6hen das Arbeitsvolumen. Beides, h\u00f6here L\u00f6hne und gr\u00f6\u00dfere Arbeitsvolumen, erh\u00f6hen die Arbeitseinkommen, sichern h\u00f6here Renten und verringern die Gefahr von Altersarmut. Nicht zu empfehlen ist der (Irr)Weg \u00fcber h\u00f6here gesetzliche und soziale Mindestl\u00f6hne. Negative Besch\u00e4ftigungseffekte verhindern, dass die Arbeitseinkommen von Geringqualifizierten steigen. Bei einer Gruppe allerdings, die von Altersarmut heftig betroffen ist, den Erwerbsgeminderten, ist es angezeigt, die niedrigen Erwerbseinkommen in der GRV zu reparieren. H\u00f6here Zurechnungszeiten k\u00f6nnten diesem Missstand wirkungsvoll abhelfen. Das hat die „neue“ GroKo vor, wenn sie zustande kommt.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n In Deutschland geht die Angst um, die Angst vor Altersarmut. Nun \u00e4ngstigen sich auch schon Teile der (unteren) Mittelschicht. Populistische Parteien greifen die \u00c4ngste auf. Ein Verweis auf die Fakten kann die Gem\u00fcter nicht beruhigen. Da hilft es auch wenig, darauf zu verweisen, dass die Armutsgef\u00e4hrdungsquoten der \u201eAlten\u201c unter denen der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung liegen. Das gilt auch f\u00fcr die Zahlen der Grundsicherung im Alter. Seit der gro\u00dfen Rentenreform w\u00e4chst die Angst vor sozialem Abstieg im Alter. Daf\u00fcr wird ein sinkendes Rentenniveau verantwortlich gemacht. Es ist allerdings ein Missverst\u00e4ndnis, dass mit dem Rentenniveau auch die Rente sinkt. Dem ist nicht so. Die Renten werden weiter wachsen, wenn auch weniger stark als die L\u00f6hne. Richtig ist aber auch: Wer ein nicht gelungenes Erwerbsleben hinter sich hat, l\u00e4uft auch k\u00fcnftig Gefahr, eine Rente zu erhalten, die ihm kein menschenw\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht. Allerdings sorgt die Grundsicherung im Alter daf\u00fcr, dass sich Altersarmut in engen Grenzen h\u00e4lt. Das wird sie auch k\u00fcnftig tun. Mit der \u201eGrundrente\u201c will die \u201eneue\u201c GroKo diesen Weg weiter gehen, allerdings mit noch mehr Umverteilung und nur f\u00fcr einige, ausgew\u00e4hlte Rentner. Versicherung und Versorgung werden vermischt. Es droht eine systemfremde Beitragsfinanzierung. Dringend abzuraten ist von allen Varianten der \u201eLebensleistungsrente\u201c. Sie kurieren an Symptomen und brechen mit dem (Versicherungs-)System der Alterssicherung. Existenzsichernde Altersrenten f\u00fcr alle gibt es nur nach einer Wurzelbehandlung: Mehr (Aus)Bildung, weniger (Langzeit)Arbeitslosigkeit und l\u00e4ngere Lebensarbeitszeiten.<\/p>\n Literatur: <\/strong><\/p>\n Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, Altersarmut. Berlin 2012<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/armut2.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/armut3.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/armut4.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/grundrente1.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n