{"id":22249,"date":"2018-02-08T08:33:38","date_gmt":"2018-02-08T07:33:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22249"},"modified":"2018-02-08T08:42:48","modified_gmt":"2018-02-08T07:42:48","slug":"ordnungspolitischer-kommentardas-gesundheitswesen-im-fokus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22249","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Das Gesundheitswesen im Fokus"},"content":{"rendered":"

Ein gro\u00dfer Teil der aktuellen politischen Debatte ist dem Gesundheitswesen gewidmet. Das ist nicht \u00fcberraschend: Zwar weisen verschiedene Studien auf eine gar nicht so geringe Zufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit dem deutschen Gesundheitssystem hin, es bestehen jedoch zweifellos Ineffizienzen in diesem System und verschiedene Entwicklungen werden es vor weitere Herausforderungen stellen.<\/p>\n

<\/p>\n

Mehrere Reformvorschl\u00e4ge stehen momentan im Raum. Der zuletzt vermutlich meist beachtete, die Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung, wird wahrscheinlich nicht umgesetzt. Statt das Gesundheitssystem ganz umzustellen, wird die n\u00e4chste Bundesregierung voraussichtlich eher an Stellschrauben des bestehenden Systems drehen, das ma\u00dfgeblich durch die Zweiteilung in die gesetzliche und private Krankenversicherung gekennzeichnet ist. Zu den aktuell diskutierten Vorschl\u00e4gen geh\u00f6ren unter anderem die Wiederherstellung der parit\u00e4tischen Finanzierung der GKV-Beitr\u00e4ge, die Einf\u00fchrung von kostendeckenden GKV-Beitr\u00e4gen f\u00fcr ALG II-Bezieher und die Angleichung der \u00c4rzte-Honorare zwischen GKV und PKV.<\/p>\n

Parit\u00e4tische Finanzierung reduziert wahrscheinlich nicht die Belastung der Arbeitnehmer, sondern den Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Die urspr\u00fcnglich vollst\u00e4ndig parit\u00e4tische Finanzierung der Beitr\u00e4ge zur GKV wurde im Zuge der Agenda 2010 aufgeweicht: W\u00e4hrend die Beitr\u00e4ge zuvor jeweils zur H\u00e4lfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wurden, zahlen die Arbeitnehmer seitdem einen gr\u00f6\u00dferen Anteil der Gesamtbeitr\u00e4ge. Die diesbez\u00fcglich geltenden Regelungen wurden mehrfach ge\u00e4ndert. Aktuell erheben die Krankenkassen von den Versicherten zu zahlende einkommensabh\u00e4ngige Zusatzbeitr\u00e4ge. Diese Regelung soll nun zugunsten der R\u00fcckkehr zur vollst\u00e4ndig parit\u00e4tischen Finanzierung ver\u00e4ndert werden. Die Arbeitnehmer sollen also entlastet und die Arbeitgeber st\u00e4rker belastet werden.<\/p>\n

Das ist jedoch nicht ohne weiteres realisierbar. Der Beitrag zur GKV wirkt aufgrund der Einkommensabh\u00e4ngigkeit \u00e4hnlich wie eine Steuer. Es ist essentiell, zwischen der Zahllast und der Traglast einer Steuer zu differenzieren. Die Zahllast l\u00e4sst sich politisch festlegen, w\u00e4hrend sich die Traglast, also die tats\u00e4chliche Belastung der Beteiligten, nicht so einfach steuern l\u00e4sst. Auf einem flexiblen Markt h\u00e4ngt die Verteilung der Traglast davon ab, wie elastisch die Marktteilnehmer auf eine Steuer reagieren, wie stark sie ihr also ausweichen. Das Verh\u00e4ltnis der Elastizit\u00e4ten bestimmt, inwieweit eine Steuer auf die jeweils andere Marktseite abgew\u00e4lzt werden kann. F\u00fcr die Traglast ist es theoretisch v\u00f6llig irrelevant, bei welcher Marktseite die Zahllast liegt.<\/p>\n

Praktisch ist das nat\u00fcrlich nicht ganz so einfach. Die Flexi\u00c2\u00adbili\u00c2\u00adt\u00e4t des Arbeitsmarktes ist in vielerlei Hinsicht eingeschr\u00e4nkt, vor allem wird ein sehr gro\u00dfer Anteil der Arbeitsverh\u00e4ltnisse durch Tarifvertr\u00e4ge geregelt. W\u00fcrden die Zusatzbeitr\u00e4ge zur GKV abgeschafft oder die parit\u00e4tische Finanzierung anderweitig auf dem Papier wiederhergestellt, hinge die Verteilungswirkung dieser Ma\u00dfnahme also vor allem davon ab, inwieweit diese Entlastung der Arbeitnehmer im Zuge der folgenden Tarifverhandlungen verpufft. Vermutlich k\u00f6nnten die Gewerkschaften nicht die gleichen Lohnsteigerungen durchsetzen, wenn die Arbeitgeber h\u00f6here Sozialabgaben zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n

In den Blick genommen werden sollte auch der Wettbewerb, der dadurch zustande kommt, dass die Zusatzbeitr\u00e4ge zwischen den Krankenkassen variieren. Effizienzunterschiede zwischen den Kassen k\u00f6nnen sich so widerspiegeln und von den Versicherten bei ihrer Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Kasse ber\u00fccksichtigt werden. Es ist zwar davon auszugehen, dass dieser Effekt heute schon klein ist, weil die Zusatzbeitr\u00e4ge einkommensabh\u00e4ngig und sehr gering sind. W\u00fcrden die kassenindividuellen Zusatzbeitr\u00e4ge nun abgeschafft, w\u00e4re damit der Preiswettbewerb jedoch ganz aufgehoben.<\/p>\n

Falls die parit\u00e4tische Finanzierung zuk\u00fcnftig dadurch gew\u00e4hrleistet werden soll, dass der zwischen den Kassen variierende Zusatzbeitrag jeweils h\u00e4lftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird, w\u00fcrde der Preiswettbewerb zumindest geschw\u00e4cht. Das w\u00fcrde auch dann gelten, wenn die durchschnittliche Traglast unver\u00e4ndert bliebe: Da die L\u00f6hne in Tarifverhandlungen nicht individuell, sondern durchschnittlich angepasst w\u00fcrden, w\u00e4re die Kassenwahl f\u00fcr den Einzelnen weniger relevant.<\/p>\n

Kostendeckende Beitr\u00e4ge f\u00fcr ALG II-Bezieher entsprechen dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip<\/strong><\/p>\n

Schon heute werden f\u00fcr ALG II-Bezieher Beitr\u00e4ge zur GKV vom Tr\u00e4ger der Grundsicherung gezahlt und damit aus Steuermitteln finanziert. Allerdings decken diese Beitr\u00e4ge einem vom BMG in Auftrag gegebenen IGES-Gutachten zufolge nicht die Ausgaben f\u00fcr die betreffenden Versicherten \u2013 selbst dann nicht, wenn der Bundeszuschuss zur GKV aus Steuermitteln ber\u00fccksichtigt wird. Die entstehenden Defizite tragen bislang die anderen GKV-Versicherten.<\/p>\n

W\u00fcrden die Kosten vollst\u00e4ndig durch Steuermittel gedeckt, wie es nun in der Diskussion steht, w\u00fcrden alle Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsf\u00e4higkeit an ihnen beteiligt, auch die PKV-Versicherten. Das entspr\u00e4che dem Konzept einer steuerfinanzierten Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende, zu der auch die Vorsorge f\u00fcr den Krankheitsfall bzw. die Versorgung im Krankheitsfall geh\u00f6ren.<\/p>\n

Es erschlie\u00dft sich tats\u00e4chlich nicht, warum die Beitragszahler der GKV in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG II-Beziehern beteiligt sein sollten als andere Steuerzahler. Eine Anpassung der GKV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr ALG II-Bezieher erscheint daher angemessen.<\/p>\n

Wirkungen einer Angleichung der \u00c4rzte-Honorare sind weitgehend unklar<\/strong><\/p>\n

Ein Anliegen, das einem Teil der aktuellen Gesundheitspolitischen Vorschl\u00e4ge zugrunde liegt, ist die Abschaffung der sogenannten \u201eZwei-Klassen-Medizin\u201c. Mit dieser Forderung wird der Beobachtung begegnet, dass Privatversicherte h\u00e4ufig bevorzugt behandelt w\u00fcrden. Die vermutete Ursache daf\u00fcr ist, dass \u00e4rztliche Leistungen f\u00fcr Privatversicherte h\u00f6her verg\u00fctet werden. Gefordert wird deshalb eine Angleichung der PKV- und GKV-Honorare.<\/p>\n

Die Wirkungen einer Honorarangleichung h\u00e4ngen von verschiedenen Faktoren ab. W\u00fcrden vor allem die PKV-Honorare gesenkt, w\u00fcrde dies die Niederlassung f\u00fcr \u00c4rzte weniger attraktiv machen. Denkbar w\u00e4re zwar, dass einzelne \u00c4rzte mehr Leistungen anbieten w\u00fcrden, um den Einkommensverlust auszugleichen, aber insgesamt w\u00fcrde das \u00e4rztliche Angebot vermutlich zur\u00fcckgehen. Abzuwarten w\u00e4re, wie sich das auf die fl\u00e4chendecke Versorgung auswirken w\u00fcrde: G\u00e4be es ein geringes Gesamtangebot, w\u00e4re sie einerseits schwieriger aufrechtzuerhalten. Andererseits gehen viele Bef\u00fcrworter der Angleichung davon aus, dass Versorgungsl\u00fccken dort entstehen, wo wenige Privatversicherte leben, w\u00e4hrend Regionen mit hohem PKV-Anteil oft \u00fcberversorgt sind. In diesem Fall k\u00f6nnte eine Angleichung der Honorare dieses Verteilungsproblem abschw\u00e4chen, indem es die Niederlassung in unterversorgten Regionen relativ attraktiver machen w\u00fcrde. Der Gesamteffekt auf die Versorgung bliebe also zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n

Nicht nur wegen der unklaren Auswirkungen auf die \u00e4rztliche Versorgung, sondern auch, weil sich eine Angleichung politisch wohl nicht vollst\u00e4ndig zulasten der \u00c4rzte durchsetzen lie\u00dfe, ist davon auszugehen, dass die Angleichung zu einem wesentlichen Teil \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Auszahlungen f\u00fcr gesetzlich Versicherte erfolgen w\u00fcrde. Eine Erh\u00f6hung der GKV-Honorare w\u00fcrde sich sowohl positiv auf die Angebotsmenge als auch auf die Attraktivit\u00e4t von Regionen mit geringerem PKV-Anteil auswirken und erscheint damit attraktiv. Allerdings w\u00e4re diese Variante langfristig wohl nicht ohne Beitragserh\u00f6hungen in der GKV realisierbar.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich das Verg\u00fctungsmodell der GKV nicht nur hinsichtlich der Verg\u00fctungsh\u00f6he f\u00fcr einzelne Leistungen von dem der PKV unterscheidet. Ein gro\u00dfer Teil der GKV-Verg\u00fctung beruht auf Pauschalen, die pro Patient und Quartal ausgezahlt werden. Entscheidend ist, dass das nicht unbegrenzt gilt: Nur in gewissem Umfang wird abschlagsfrei verg\u00fctet. Sowohl die Pauschalit\u00e4t als auch die Begrenzung machen die Behandlung von GKV-Versicherten bei hoher Auslastung weniger attraktiv. Nat\u00fcrlich lie\u00dfe sich auch an diesen Stellschrauben drehen. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei allerdings der Grund f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung: Der Anreiz, Leistungen zu erbringen und abzurechnen, die nicht notwendig sind, soll begrenzt werden.<\/p>\n

Eine vollst\u00e4ndige Gleichbehandlung aller Versicherten erscheint angesichts zweier v\u00f6llig unterschiedlicher Versicherungssysteme kaum realisierbar. Sie ist ohnehin nicht umfassend zu gew\u00e4hrleisten. Bei entsprechender Zahlungsbereitschaft wird es immer m\u00f6glich sein, Zusatzversicherungen beziehungsweise eine bessere medizinische Versorgung hinzuzukaufen, als sie f\u00fcr alle durch das System abgedeckt wird.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Bisher liegen zu den hier betrachteten groben Vorschl\u00e4gen keine ausgearbeiteten Pl\u00e4ne vor. Die n\u00e4chste Bundesregierung sollte sich aber nicht nur der Konkretisierung der bisherigen Pl\u00e4ne widmen, sondern vor allem auch die Chancen und Herausforderungen nicht vernachl\u00e4ssigen, die in den Verhandlungen bislang nur wenig Ber\u00fccksichtigung zu finden scheinen. Beachtung verdienen neben den Chancen der Digitalisierung vor allem die Herausforderungen, vor die der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt die Finanzierung des Gesundheitssystems stellen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Zerth: B\u00fcrgerversicherung „reloaded“. Sinnvolle Idee oder nur eine „aufgew\u00e4rmte“ Debatte?<\/a><\/p>\n

Bj\u00f6rn Kuchinke: Die deutsche Gesundheitspolitik. Eine ordnungs\u00f6konomische Einsch\u00e4tzung<\/span><\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Die (linke) B\u00fcrgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) B\u00fcrgerversicherung! Private Krankenversicherung f\u00fcr Alle<\/span><\/a><\/p>\n

Jochen Pimpertz: B\u00fcrgerversicherung: Kernprobleme ungel\u00f6st<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein gro\u00dfer Teil der aktuellen politischen Debatte ist dem Gesundheitswesen gewidmet. Das ist nicht \u00fcberraschend: Zwar weisen verschiedene Studien auf eine gar nicht so geringe … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Das Gesundheitswesen im Fokus\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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