CDU\/CSU und SPD haben in ihrem j\u00fcngst ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition vereinbart, dass Versicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Bedingungen eine \u201eGrundrente\u201c von zehn Prozent oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen (Koalitionsvertrag 2018, Ziffer 4253ff.). Hiermit soll zum einen drohender Altersarmut vorgebeugt werden, zum anderen aber auch die \u201eLebensleistung\u201c von Versicherten mit geringen eigenen Rentenanspr\u00fcchen honoriert werden. Anspruchsvoraussetzung f\u00fcr die geplante Grundrente ist eine Beitragszeit von wenigstens 35 Jahren; Zeiten der Kindererziehung oder Pflegezeiten werden dabei einbezogen. Au\u00dferdem soll der Bezug einer Grundrente von einer vorherigen Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung abh\u00e4ngig gemacht werden. Als Beitragszeiten gelten nach den einschl\u00e4gigen Regelungen des SGB VI auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn hierf\u00fcr von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt wurden.<\/p>\n
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Auf den ersten Blick scheint das Vorhaben einer Grundrente zeitgem\u00e4\u00df, soll damit doch die von vielen Beobachtern bef\u00fcrchtete Zunahme von Altersarmut angegangen werden. Diese d\u00fcrfte in der Tat in den n\u00e4chsten Jahrzehnten, wenn eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Arbeitnehmern mit unterbrochenen Erwerbsbiografien ins Rentenalter kommt, zu einem immer dr\u00e4ngenderen sozialpolitischen Problem werden. Diese positive Bewertung hat aber nur auf den ersten Blick Bestand, denn auch das bestehende Instrument der Grundsicherung im Alter (die unabh\u00e4ngig von den individuellen Rentenanspr\u00fcchen ein Alterseinkommen in H\u00f6he des ALG-II-Satzes garantiert) zielt ja bereits auf die Vermeidung von Altersarmut ab: Wenn die H\u00f6he der Grundsicherung als nicht ausreichend angesehen wird, Altersarmut zu vermeiden, dann w\u00e4re es sicherlich sinnvoller, deren Niveau anzuheben als mit der Grundrente eine zus\u00e4tzliche Sozialleistung einzuf\u00fchren, die wegen der hohen Anspruchsvoraussetzungen nur einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Gruppe der von Altersarmut bedrohten Menschen zugutekommen d\u00fcrfte. Die Grundrente ist hier viel zu wenig zielgenau, als dass sie als vern\u00fcnftiges sozialpolitisches Instrument empfohlen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Bleibt als Argument, dass die Politik die Lebensleistung von Personen mit geringen eigenen Rentenanspr\u00fcchen honorieren m\u00f6chte. Da die \u201eAnerkennung von Lebensleistung\u201c (au\u00dfer bei der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen) dem Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland fremd ist, kann es hier offenbar nur darum gehen, die Bezieher von Grundsicherung im Alter, die wenigstens 35 Jahre lang Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt haben, gegen\u00fcber solchen Personen besser zu stellen, die diese Mindestbeitragsdauer nicht erreichen. Warum man das machen sollte, weshalb also die \u201eLebensleistung\u201c von Versicherten mit wenigstens 35j\u00e4hriger Beitragsdauer einen h\u00f6heren Wert haben sollte als jene von Rentnern mit einer k\u00fcrzeren Beitragszeit erschlie\u00dft sich nicht. Vielleicht geht es den Koalition\u00e4ren aber auch um die Anreizwirkungen: Immerhin ergibt sich f\u00fcr derzeit noch im Erwerbsleben stehende Personen mit Beitragszeiten von weniger als 35 Jahren durch die Einf\u00fchrung der Grundrente ein Anreiz, die Besch\u00e4ftigungszeit auf eben diese 35 Jahre (auf mehr allerdings auch nicht) auszudehnen. Sie ist aber gerade kein Anreiz, sich dann auch um einen besser bezahlten Arbeitsplatz zu bem\u00fchen, denn der im derzeitigen System geltende Grundsatz der \u00c4quivalenz von Beitr\u00e4gen zu sp\u00e4teren Rentenanspr\u00fcchen wird dadurch ausgehebelt. Und von diesen (unklaren) Wirkungen auf die individuelle Arbeitsangebotsentscheidung einmal ganz abgesehen: F\u00fcr die heutigen Bezieher von Grundsicherung im Alter w\u00e4re die Einf\u00fchrung der Grundrente ohnehin nur ein zus\u00e4tzlicher Einkommenstransfer, der keine Verhaltens\u00e4nderungen mehr ausl\u00f6sen d\u00fcrfte. Offenkundig haben sich hier wieder einmal die Robin-Hood-Reflexe der Sozialpolitiker in den gro\u00dfen Volksparteien durchgesetzt.<\/p>\n
Sinnvoller aus anreiztheoretischer Sicht und mit Blick auf die Bek\u00e4mpfung von Altersarmut zielf\u00fchrender w\u00e4re ohnehin ein System, bei dem eigene Rentenanwartschaften unabh\u00e4ngig von den individuellen Beitragszeiten nur noch teilweise (statt wie bisher vollst\u00e4ndig) auf den Anspruch auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Vergleichbar dem System des \u201eAufstockens\u201c von niedrigen Arbeitseinkommen durch ALG II w\u00fcrden damit f\u00fcr Bezieher niedriger Renten die Grundsicherungsleistungen degressiv abgeschmolzen. Das k\u00e4me letzten Endes zwar deutlich teurer als der jetzt im Raum stehende Vorschlag einer pauschalen Grundrente, w\u00e4re aber eher geeignet, Altersarmut zu verhindern und gleichzeitig die Anreize f\u00fcr mehr sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Positiv ist hingegen zu werten, dass die von CDU\/CSU und SPD vereinbarte Grundrente nur nach vorheriger Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung gew\u00e4hrt werden soll \u2013 damit wird ein grundlegender Konstruktionsfehler ihres Vorl\u00e4ufers, der \u201eRente nach Mindestentgeltpunkten\u201c nach \u00a7 262 SGB VI beseitigt, denn ausgeschlossen werden damit Zahlungen an Personen, die anderweitig (z.B. \u00fcber Ehepartner oder \u00fcber Verm\u00f6genseink\u00fcnfte) abgesichert sind. Allerdings kann die eine solche \u00dcberpr\u00fcfung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse auch Stigmatisierungseffekte ausl\u00f6sen, die m\u00f6glicherweise gerade die besonders bed\u00fcrftigen Personen davon abh\u00e4lt, die Grundrente zu beantragen.<\/p>\n
Eine Grundrente (wie auch die hier vorgeschlagene Degression der Grundsicherung im Alter in Abh\u00e4ngigkeit von der H\u00f6he der jeweiligen Rentenanwartschaften) ist in jedem Fall eine versicherungsfremde Leistung, da den erh\u00f6hen Anspr\u00fcchen keine eigenen Beitragszahlungen gegen\u00fcberstehen. Sie sind somit gem\u00e4\u00df der Logik des deutschen Sozialversicherungsrechts aus Steuermitteln, nicht aus den beitragsfinanzierten Einnahmen der Rentenversicherung zu zahlen. Auch wenn der Kreis der Zahler damit weiter gefasst ist als im Falle einer Beitragsfinanzierung, ist es letzten Endes immer die Gruppe der Erwerbsf\u00e4higen, die durch Verbesserungen bei der Rente belastet wird. Zwar sollen die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nach den Vereinbarungen von CDU\/CSU und SPD nicht \u00fcber 40% steigen sollen, aber dennoch wird die Belastung der heute im Erwerbsleben stehenden Personen direkt (\u00fcber h\u00f6here Steuerzahlungen) oder indirekt (\u00fcber verringerte \u00f6ffentliche Leistungen) somit zunehmen. Unredlich w\u00e4re es deshalb, w\u00fcrde eine k\u00fcnftige Gro\u00dfe Koalition diesen Zusammenhang gegen\u00fcber dem W\u00e4hler verschweigen und sich nur darin sonnen, weitere sozialpolitische Wohltaten zugunsten der Rentner vereinbart zu haben.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zur „Grundrente“:<\/strong><\/p>\n