„Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“ <\/em>(Wolfgang Sch\u00e4uble)<\/p><\/blockquote>\n Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. Hektische Nachtsitzungen in Br\u00fcssel, in denen \u00fcbern\u00e4chtigte Politiker die EWU retten, finden nicht statt. Selbst Griechenland verbreitet gegenw\u00e4rtig weder Angst noch Schrecken. Auch die nahen italienischen Wahlen beunruhigen die Finanzm\u00e4rkte bisher noch kaum. Die Silvio Berlusconis und Beppe Grillos scheinen nicht mehr zu schrecken. Dennoch ist der Euro noch lange nicht \u00fcber den Berg. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in der EWU langsam zur\u00fcck. Sie ist aber noch immer eine Plage. Vor allem die Zukunft der Jugend des S\u00fcdens ist weiter d\u00fcster. Auch um die staatliche Verschuldung steht es weiter vielerorts nicht gut. Sie ist nach wie vor viel zu hoch. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Strukturelle Reformen sind im Verzug, die Politik der Austerit\u00e4t steht auf dem Index, Umverteilung ist en vogue. Und noch etwas macht Sorge: Der Anteil der notleidenden Kredite der Banken ist sehr hoch, im S\u00fcden mehr, im Norden weniger. Die n\u00e4chste Rezession kann Banken ins Wanken und ihre Staaten in Schieflage bringen. Ein Teufelskreis ist weiter nicht ausgeschlossen. Es spricht vieles daf\u00fcr, die gegenw\u00e4rtig ruhigeren Zeiten zu nutzen, die EWU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Ein Katalog von zehn Geboten zeigt die gro\u00dfen Linien auf, entlang deren eine nachhaltige institutionelle Reform verlaufen sollte, die glaubw\u00fcrdig regelgebunden ist.<\/p>\n <\/p>\n 1. Gebot: Der Euro sollte auch k\u00fcnftig ein \u201eGeld ohne Staat\u201c sein<\/strong><\/p>\n Manchen kann es nicht schnell genug gehen mit der Entnationalisierung der EU. Martin Schulz, der gescheiterte Vorsitzende der SPD, wollte schon bis 2025 die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c. Wer nicht mitmache, solle aus der EU fliegen. Jean-Claude Juncker, der Pr\u00e4sident der EU-Kommission, will alle Mitgliedsl\u00e4nder der EU, die die Beitrittskriterien zur EWU erf\u00fcllen, zwingen, den Euro einzuf\u00fchren. Emmanuel Macron, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, lieb\u00e4ugelt mit einem europ\u00e4ischen Finanzminister, einem Euro-Zonen-Budget und einer Vergemeinschaftung der Schulden. Alle diese Vorschl\u00e4ge atmen den Geist des Verzichts auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Der ideologische \u00dcberbau ist eine (relativ homogene) europ\u00e4ische Wertegemeinschaft. Das war schon immer eine Illusion. Heute wirkt er grotesk. Die Risse in der E(W)U werden tiefer. Europa wird heterogener. Von Interessenharmonie kann immer weniger die Rede sein. Die Interessengegens\u00e4tze nehmen zu. Sie brechen sich in wachsender Abneigung und offenen Feindseligkeiten immer \u00f6fter Bahn. Heute ist Europa vor allem eine Zweckgemeinschaft. Auf einigen Feldern lohnt es sich f\u00fcr die L\u00e4nder zu kooperieren, auf anderen wollen sie eigene Wege gehen. Kurz und gut: Die E(W)U wird weiter eine Region heterogener Nationalstaaten bleiben. Der Euro wird auch k\u00fcnftig ein \u201eGeld ohne Staat\u201c (Padoa-Schioppa) sein. Und das ist auch gut so.<\/p>\n 2. Gebot: Die EZB sollte politisch unabh\u00e4ngig bleiben<\/strong><\/p>\n Die Geldpolitik ist eines der Felder, auf dem die EWU-L\u00e4nder glaub(t)en, Kooperationsgewinne zu erzielen. Das \u201eBinnenmarktprojekt 92\u201c ist ein anderes. Im Vertrag von Maastricht wurde gemeinsames geldpolitisches Handeln vereinbart. Die EZB wurde als eine politisch unabh\u00e4ngige Institution nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank installiert. Anteilseigner sind die nationalen Notenbanken der EWU. Jedes Mitgliedsland hat unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen St\u00e4rke nur eine Stimme. Die EZB wurde auf das Ziel der Preisniveaustabilit\u00e4t verpflichtet. Das wirtschaftspolitische Assignment ist formal eindeutig. Preisniveaustabilit\u00e4t ist das einzige wirtschaftspolitische Ziel der EZB. F\u00fcr alle anderen Ziele sind die beteiligten Staaten und die nationalen Tarifpartner zust\u00e4ndig. Die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB ist aus zweierlei Gr\u00fcnden in Gefahr: Ihr wurde nach der existentiellen Euro-Krise die Aufsicht \u00fcber die Banken \u00fcbertragen. Und mit der Politik der \u201equantitativen Lockerung\u201c betreibt sie monet\u00e4re Fiskalpolitik. In beiden F\u00e4llen ger\u00e4t sie in Abh\u00e4ngigkeit hochverschuldeter Staaten und ihrer notleidenden Banken. Die Mitgliedsl\u00e4nder der EWU m\u00fcssen die Bankenaufsicht auf eine unabh\u00e4ngige Institution ausgliedern. Unabh\u00e4ngig bleibt die EZB nur, wenn sie ihre vertragswidrige monet\u00e4re Fiskalpolitik schleunigst beendet.<\/p>\n 3. Gebot: Die monet\u00e4re Staatsfinanzierung sollte verboten bleiben<\/strong><\/p>\n Die Vertr\u00e4ge von Maastricht sind eindeutig: Staatliche Verschuldung darf nicht \u00fcber die Notenpresse finanziert werden. Es ist allerdings nicht ganz einfach festzulegen, was monet\u00e4re Staatsfinanzierung ist. Der EZB ist es zwar verboten, auf dem Prim\u00e4rmarkt f\u00fcr Staatspapiere aktiv zu werden. Aus Gr\u00fcnden der \u201eMarktpflege\u201c ist es ihr aber erlaubt, auf dem Sekund\u00e4rmarkt zu intervenieren. Die Grenze zwischen beiden ist bisweilen flie\u00dfend. Es ist unbestritten, in Zeiten einer existentiellen Krise, wie sie f\u00fcr den Euro im Jahre 2010 bestand, ist die EZB in der Pflicht, zu tun \u201ewhatever it takes\u201c. Darauf hat der Genfer \u00d6konom Charles Wyplosz in einem \u00fcber weite Strecken interessanten Interview in den \u201ePerspektiven der Wirtschaftspolitik\u201c vor kurzem hingewiesen. Diese existentiellen krisenhaften Zeiten sind aber l\u00e4ngst vorbei. Es ist h\u00f6chste Zeit zur Umkehr. Eine andere Variante monet\u00e4rer Staatsfinanzierung bl\u00fcht eher im Verborgenen. \u00dcber die \u201eTarget 2-Salden\u201c genehmigen sich hochverschuldete Mitgliedsl\u00e4nder der EWU zinslose, ungesicherte Kredite auf Kosten einiger weniger L\u00e4nder, vor allem Deutschlands. Darauf weist Hans-Werner Sinn seit langem v\u00f6llig zu Recht hin. Wenn die Jens S\u00fcdekums dieser Republik von einem Sinn\u2019schen Fetisch und seinen Ressentiments gegen\u00fcber s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern schwafeln, haben sie geld- und integrationspolitisch nichts begriffen. Notwendig ist eine werthaltige Absicherung der Target2-Kredite oder ein unterj\u00e4hriger Ausgleich der aufgelaufenen Salden.<\/p>\n 4. Gebot: Die Nationalstaaten sollten wirtschaftspolitisch das Sagen haben<\/strong><\/p>\n Die Welt erlebt nicht oft existentielle Krisen, wie die Finanz- oder die Euro-Krise, die zur finanziellen Kernschmelze f\u00fchren k\u00f6nnen. In solchen Zeiten ist \u00f6konomisch vieles anders. Die Regel sind allerdings \u201enormale\u201c exogene Schocks, wie sie st\u00e4ndig auftreten. Damit wird die nationale Wirtschaftspolitik allein fertig. Ein koordiniertes Vorgehen der L\u00e4nder schadet mehr als es n\u00fctzt. Das beste Mittel gegen angebotsseitige, symmetrische oder asymmetrische Schocks sind offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte. Daf\u00fcr muss die nationale Wirtschaftspolitik sorgen. St\u00e4ndige Strukturreformen sind unabdingbar. Ein europ\u00e4ischer Binnenmarkt ist hilfreich. Bei angebotsseitigen Schocks tr\u00e4gt in der EWU die Lohn- und Tarifpolitik die Hauptlast der Anpassung. Auch mit nachfrageseitigen Schocks werden die L\u00e4nder in der Regel selbst gut fertig. Trotz fiskalischer Verschuldungsregeln, um die sich allerdings in der EWU niemand k\u00fcmmert, besteht ausreichend nationaler Spielraum, auftretende Nachfragel\u00fccken aus eigener Kraft zu schlie\u00dfen. Das ist auch notwendig, weil die zentrale Geldpolitik auf l\u00e4nderspezifische Schocks nicht reagieren kann. Eine antizyklische nationale Fiskalpolitik ist eine gro\u00dfe Hilfe: \u00dcbersch\u00fcsse in guten Zeiten helfen, die Defizite in schlechten zu finanzieren. Es gibt keinen Grund, die nationalen Fiskalpolitiken europaweit zu koordinieren. Damit bleibt auch die nationale fiskalische Souver\u00e4nit\u00e4t erhalten.<\/p>\n 5. Gebot: Die soziale Sicherheitsarchitektur sollte national bleiben<\/strong><\/p>\n Die wirtschaftspolitische Architektur der EWU ist kein Zufall. Die Geldpolitik ist zentral organisiert, alle anderen Wirtschaftspolitiken sind dezentral. Das institutionelle Arrangement spiegelt die heterogenen Pr\u00e4ferenzen in Europa. Das \u201eeurop\u00e4ische Wunder\u201c ist ohne Wettbewerb heterogener Institutionen undenkbar. Das gilt auch f\u00fcr ein zentrales Element, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die nationalen Sozialstaaten spiegeln die heterogenen Pr\u00e4ferenzen wider. Dabei setzt die \u201eangels\u00e4chsische\u201c Welt eher auf den Markt, die \u201enordische\u201c st\u00e4rker auf den Staat, die \u201ekontinentale\u201c auf Korporatismus und die \u201emediterrane\u201c mehr auf die Familie. Auf Herausforderungen reagieren sie unterschiedlich. Es w\u00e4re deshalb ein gro\u00dfer Fehler in Europa auf einen einheitlichen Sozialstaat zu setzen, wie es Emmanual Macron vorschl\u00e4gt. Eine europ\u00e4ische Sozialunion mit einheitlichen gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, europ\u00e4ischen Tarifvertr\u00e4gen, uniformen Regelungen des K\u00fcndigungsschutzes, einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung oder vereinheitlichter Grundsicherung ger\u00e4t in Konflikt mit heterogenen, nationalen Pr\u00e4ferenzen. Und noch etwas spricht gegen eine Sozialunion in Europa. Einheitliche europ\u00e4ische Regelungen verstopfen ein wichtiges Ventil, \u00fcber das sich L\u00e4nder (Regionen) an exogene Schocks anpassen. Die Anpassungskapazit\u00e4t der L\u00e4nder geht zur\u00fcck. Das destabilisiert die EWU. Europa sollte auf eine Sozialunion verzichten und weiter auf die heterogene, dezentral organisierte soziale Sicherheitsarchitektur setzen.<\/p>\n 6. Gebot: H\u00e4nde weg von den vier Grundfreiheiten in der EU!<\/strong><\/p>\n Der europ\u00e4ische Binnenmarkt stabilisiert die EWU. Kommt es zu (negativen) exogenen Schocks, m\u00fcssen sich die wirtschaftlichen Akteure (Arbeitnehmer und Unternehmen) an die ver\u00e4nderten Gegebenheiten anpassen. Wenn sie es nicht \u00fcber die relativen Preise (L\u00f6hne und Lohnstrukturen) schaffen, geschieht die (interne) Anpassung schmerzhaft \u00fcber die Mengen (Arbeitslosigkeit und Mobilit\u00e4t). Die Gefahr der mengenm\u00e4\u00dfigen Anpassung nimmt zu, wenn die wirtschaftlichen Akteure \u00fcber M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, die Lasten aus der Anpassung auf Dritte abzuw\u00e4lzen. Das k\u00f6nnen die Konsumenten sein, wenn die EZB st\u00e4rker inflationiert (\u201emonet\u00e4rer\u201c Kanal). Es kann der Staat sein, wenn er vermehrt finanzielle Hilfen gew\u00e4hrt (\u201efiskalischer\u201c Kanal). Meist ist es aber der Sozialstaat, wenn besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abgew\u00e4lzt werden (\u201esozialer\u201c Kanal). H\u00e4rtere Budgetrestriktionen der Akteure verstopfen diese Kan\u00e4le. Das gelingt am ehesten, wenn der Wettbewerb auf G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Faktorm\u00e4rkten intensiviert wird. Die vier Grundfreiheiten sorgen mit daf\u00fcr. Dazu z\u00e4hlt auch die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU. Der Wettbewerb wird intensiver, die Budgetrestriktionen werden h\u00e4rter, die relativen Preise flexibler, Arbeit und Kapital mobiler. Das alles stabilisiert die EWU. Wer den Euro k\u00fcnftig vor schweren Krisen bewahren will, muss deshalb den europ\u00e4ischen Binnenmarkt wettbewerblich weiter entwickeln. Vor allem auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Dienstleistungen besteht noch erheblicher (deutscher) Handlungsbedarf.<\/p>\n 7. Gebot: Fiskalisches Trittbrettfahrer-Verhalten sollte verhindert werden<\/strong><\/p>\n Werden M\u00f6glichkeiten geschaffen, Lasten auf Andere abzuw\u00e4lzen, ver\u00e4ndert sich das eigene Verhalten. Das gilt nicht nur f\u00fcr Individuen, es trifft auch f\u00fcr Staaten zu. Die Architekten der EWU haben dieses Risiko (\u201emoral hazard\u201c) gesehen. Sie haben versucht, es mit fiskalischen Leitplanken einzuhegen. Gelungen ist das nicht. Trotzdem: Die EWU ist nur stabil, wenn es gelingt, m\u00f6glichst viele Risiken zu vermeiden und m\u00f6glichst wenige Risiken zu teilen. Das Erste ist nur m\u00f6glich, wenn in den L\u00e4ndern der EWU st\u00e4ndig strukturell reformiert wird und die Politik f\u00fcr solide staatliche Haushalte sorgt. Vor allem Nordl\u00e4nder sind diesem Weg gegen\u00fcber aufgeschlossen. Das Zweite endet unweigerlich in einer Transferunion, destabilisiert die EWU und zerst\u00f6rt sie schlie\u00dflich. Vor allem die S\u00fcdl\u00e4nder der EWU pr\u00e4ferieren dieses Modell. Es ist mir unverst\u00e4ndlich, weshalb 14 deutsche und franz\u00f6sische \u00d6konomen (hier<\/a>) st\u00e4rker auf Risikoteilung setzen, also auf eine Transferunion. Die EWU ist nur stabil, wenn es gelingt, fiskalische Leitplanken zu installieren, die auch wirklich greifen. An einer wirksamen Haftungsausschluss-Klausel, dem Schlussstein der EWU (Charles Wyplosz), f\u00fchrt letztlich kein Weg vorbei. Der griechische S\u00fcndenfall darf sich nicht wiederholen. Allerdings ist Deutschland mit seinem \u00fcberkommenen \u201eb\u00fcndischen Prinzip\u201c kein gutes Beispiel f\u00fcr einen wirksamen Haftungsausschluss in der EWU. Damit er funktioniert, muss er von einem \u201efiskalischen Cordon sanitaire\u201c abgeschirmt werden: Eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten, keine Emission gemeinsamer Anleihen (Eurobonds; nachrangige Anleihen etc.), eingehegte, anreizkompatible Target2-Salden, keine europ\u00e4ische Einlagensicherung und auch keine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung.<\/p>\n 8. Gebot: Banken und Staaten sollten durch eine Brandmauer getrennt werden<\/strong><\/p>\n In der EWU leben Banken und Staaten in einer unheilvollen Symbiose. Der Brand des Einen setzt auch den Anderen in Brand. Deshalb muss die Brandmauer zwischen Banken und Staaten verst\u00e4rkt werden. Eine erste M\u00f6glichkeit ist, die Investitionen der Banken in staatliche Papiere zu begrenzen. Geraten Staaten in Schieflage, ist der negative Einfluss auf die Solidit\u00e4t der Banken begrenzt. Der Teufelskreis kommt erst gar nicht in Gang. Als zweites Element m\u00fcssen staatliche Papiere in den Bankbilanzen entprivilegiert werden. Staatspapiere sind nicht risikolos. Sie m\u00fcssen abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Risikos mit Eigenkapital unterlegt werden. Dann gehen die Anreize der Banken, riskante Staatspapiere zu halten, nachhaltig zur\u00fcck. Ein dritter Schritt besteht darin, die Eigenkapitalquote der Banken sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen. Die Vorschl\u00e4ge sehen Quoten zwischen 25 \u2013 30 % vor. Ein viertes Element sollte daf\u00fcr sorgen, dass Staaten immer wieder Banken retten. Zusammenbr\u00fcche von Banken m\u00fcssen wieder m\u00f6glich werden, (vorgeschobene) Systemrelevanz hin, (interessengeleitete) Systemrelevanz her. Die Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger der Banken m\u00fcssen f\u00fcr die anfallenden Kosten aufkommen. Bail-ins sollten bail-outs ersetzen. Der Schlussstein der solideren Brandmauer muss eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten sein. Statt auf fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme, finanziert durch andere EWU-Mitglieder, zur\u00fcckzugreifen, m\u00fcssen sie bei einer Pleite ihre Schulden umstrukturieren.<\/p>\n 9. Gebot: Die EWU sollte keinen permanenten EWF installieren<\/strong><\/p>\n In der Euro-Krise drohte der EWU die finanzielle Kernschmelze. Das hat vor allem den L\u00e4ndern, die finanziell in den Abgrund schauten, einen geh\u00f6rigen Schreck eingejagt. Sie fordern eine st\u00e4ndige finanzielle Feuerwehr, die den Brand in notleidenden L\u00e4ndern l\u00f6scht. Der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), der auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen fu\u00dft, soll nach dem Vorbild des IWF in einen EWF umgewandelt werden. Das ist der Vorschlag einiger in der EWU. Er soll nach Unionsrecht organisiert, von der EU-Kommission verwaltet und gemeinschaftlich finanziert werden. Das ist voreilig. Eine europ\u00e4ische \u201eBerufsfeuerwehr\u201c ist in der EWU \u00fcberfl\u00fcssig. Die meisten Br\u00e4nde, mit denen die L\u00e4nder zu k\u00e4mpfen haben, sind eher klein. Sie k\u00f6nnen gut von den (nationalen) Feuerwehren vor Ort gel\u00f6scht werden. Gro\u00dfe Br\u00e4nde sind trotz Finanz- und Euro-Krise die seltene Ausnahme. Dabei kann allerdings in Notf\u00e4llen gemeinschaftliche Hilfe notwendig werden. Die Feuerwehren aus der Nachbarschaft (EWU) werden gebraucht, einen solchen Gro\u00dfbrand unter Kontrolle zu bringen. Eine gemeinsam finanzierte \u201eBerufsfeuerwehr\u201c ist trotzdem nicht zu empfehlen. Die st\u00e4ndige Bereitschaft kostet Geld, viel Geld. Der lange \u201eLeerlauf\u201c bringt die \u201eBerufsfeuerwehr\u201c auf \u201edumme\u201c Gedanken. Sie sucht sich neue Aufgaben. Der IWF ist das abschreckende Beispiel. Die st\u00e4ndige Pr\u00e4senz einer europ\u00e4ischen \u201eBerufsfeuerwehr\u201c und die gemeinschaftliche Finanzierung tragen mit dazu bei, den notwendigen Brandschutz vor Ort zu vernachl\u00e4ssigen. Ein EWF erh\u00f6ht die \u201eBrandrisiken\u201c in der EWU.<\/p>\n 10. Gebot: Die nationalen Parlamente sollten das letzte Wort haben<\/strong><\/p>\n Es ist eine Illusion zu glauben, die Mitglieder der E(W)U w\u00fcrden sich in absehbarer Zeit zu \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c entwickeln. Die L\u00e4nder verfolgen unterschiedliche Interessen. Es f\u00e4llt ihnen schwer, auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu verzichten. Den gr\u00f6\u00dften Verzicht haben die EWU-L\u00e4nder in der Geldpolitik geleistet. Nicht alle sind damit einverstanden. Der Widerstand gegen die unkonventionelle Geldpolitik der EZB w\u00e4chst. Vor allem in der Finanzpolitik beharren die Mitgliedsl\u00e4nder aber auf ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Vorschlag einiger, etwa des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, einen europ\u00e4ischen Finanzminister zu installieren, ist weder ernst gemeint noch zielf\u00fchrend. Ihm w\u00fcrde die politische Legitimation fehlen. Das Sagen sollten nach wie vor die Parlamente der Nationalstaaten, nicht das Europaparlament haben. Das w\u00fcrde sich erst \u00e4ndern, wenn in der E(W)U echte Gemeinschaftsaufgaben geschaffen und supra-national finanziert w\u00fcrden. Die parlamentarische Kontrolle m\u00fcsste dann auf E(W)U-Ebene erfolgen. Das Europ\u00e4ische Parlament k\u00e4me ins Spiel. Der Einfluss der Nationalstaaten w\u00fcrde sinken. Solange das nicht der Fall ist, sind die Entscheidungsrechte des Europ\u00e4ischen Parlamentes (\u201eWer zahlt, schafft an\u201c) und die Handlungsspielr\u00e4ume der EU-Kommission begrenzt. Die E(W)U bleibt Kostg\u00e4nger der Nationalstaaten. Sie wird auf absehbare Zeit eine Region heterogener Nationalstaaten bleiben, die wenig Lust versp\u00fcren, auf Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte zu verzichten.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Ruhe in der EWU t\u00e4uscht. Sie steht noch immer auf wackligen Beinen. Viele \u201eReformen\u201c der letzten Jahre waren Flickschusterei. Ein konsistenter Plan fehlt. Die Statik der EWU ist weiter instabil. Eklatante Baum\u00e4ngel sind nicht beseitigt. Die n\u00e4chste Krise l\u00e4sst sich nicht mehr mit dem Geld der Anderen zukleistern. Was die EWU braucht, sind institutionelle Reformen. Das sprunghafte, diskretion\u00e4re Verhalten der Politik in langen Br\u00fcsseler N\u00e4chten, das nur hektisch notd\u00fcrftig repariert, ist kontraproduktiv. Ohne klare, glaubw\u00fcrdige Regeln, die auch eingehalten werden, kommt die EWU auf keinen gr\u00fcnen Zweig. Der Euro bleibt auf absehbare Zeit ein \u201eGeld ohne Staat\u201c. Das ist die Realit\u00e4t. Die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c sind eine der politischen Nebelkerzen der Jean-Claude Junckers in Europa. In deren Schatten treiben EU-Kommission und Europaparlament ihr zentralistisches Unwesen. Auch k\u00fcnftig sollten in der EWU die Nationalstaaten in erster Linie wirtschaftspolitisch das Sagen haben. Es ist die passende Antwort auf die heterogenen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger in Europa. Die E(W)U l\u00e4sst sich nur stabilisieren, wenn Handlung und Haftung wieder Hand in Hand gehen. Ohne einen glaubw\u00fcrdigen Haftungsausschluss kommt die EWU wirtschaftlich nicht auf die Beine. Ein Haftungsverbund ist aber auch politisch verheerend. Da lag der Vertrag von Maastricht v\u00f6llig richtig. Er hat allerdings einen systemrelevanten wei\u00dfen Fleck: Die unheilvolle Symbiose von Banken und Staaten. Sie ist ein st\u00e4ndiger Gefahrenherd f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der EWU und muss schleunigst entflochten werden. Orientieren sich die Mitgliedsl\u00e4nder der EWU an dieser ordnungspolitischen Magna Carta, klappt es auch mit dem Euro. Tun sie es nicht, fliegt den Europ\u00e4ern die EWU bei der n\u00e4chsten Krise um die Ohren. „Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“ (Wolfgang Sch\u00e4uble) Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. … <\/p>\n
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