\u201eWir halten gesetzlich festgelegte Mindestl\u00f6hne nach wie vor f\u00fcr problematisch, da sie eine Gefahr f\u00fcr die Tarifautonomie bedeuten\u201c. (Berthold Huber, IG-Metall)<\/p><\/blockquote>\n
Die kontroverse Diskussion \u00fcber gesetzliche Mindestl\u00f6hne scheint kein Ende zu nehmen. In den USA geraten sich Bef\u00fcrworter und Gegner wieder einmal in die Haare. Mitten im verbalen Get\u00fcmmel ist wie immer Paul Krugman<\/a>. Ausl\u00f6ser der neuerlichen heftigen Debatte ist der bisher eher m\u00e4\u00dfige Erfolg des gigantischen Konjunkturprogramms auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Ein nachhaltiger R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit ist immer noch nicht in Sicht. Die Kritiker von Mindestl\u00f6hnen sind der Meinung, die k\u00fcrzliche Erh\u00f6hung sei Gift f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung. Verlierer seien vor allem junge und einfache Arbeit. Sie fordern eine sofortige Revision. Das sehen die Bef\u00fcrworter ganz anders. Niedrigere Mindestl\u00f6hne schw\u00e4chten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter. Ein weiterer R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigung und mehr Arbeitslosigkeit seien unausweichlich.<\/p>\n <\/p>\n Keynes und die L\u00f6hne<\/strong><\/p>\n Das Argument der Kritiker gesetzlicher Mindestl\u00f6hne ist einfach. Es folgt der Logik wettbewerblicher Arbeitsm\u00e4rkte. Niedrigere Mindestl\u00f6hne erh\u00f6hen die Anreize der Unternehmen, zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte zu besch\u00e4ftigen. Wie sich die Arbeitseinkommen ver\u00e4ndern, h\u00e4ngt von der Reallohnelastizit\u00e4t<\/a> der Arbeitsnachfrage ab. Schon in der mittleren Frist ist dieser Wert gr\u00f6\u00dfer als Eins. Mit den Arbeitseinkommen steigt auch die Nachfrage nach Konsumg\u00fctern. Das ist kurzfristig anders. Die Arbeitsnachfrage ist relativ unelastisch. Sinken die L\u00f6hne, verringern sich die Arbeitseinkommen. Allerdings steigen die Eink\u00fcnfte aus Kapital. Die Kritiker der Mindestl\u00f6hne verweisen darauf, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dennoch steige. Die steigende Nachfrage nach Investitionsg\u00fctern w\u00fcrde die r\u00fcckl\u00e4ufige Konsumg\u00fcternachfrage mehr als wettmachen.<\/p>\n Die Kritiker gesetzlicher Mindestl\u00f6hne liegen mit dieser Argumentation falsch, wenn keynesianische Bedingungen vorliegen. In einem solchen Fall befindet sich die Volkswirtschaft nicht auf, sondern links neben der Arbeitsnachfragekurve. Die prim\u00e4re Ursache gesamtwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit ist ein Mangel an kaufkr\u00e4ftiger Nachfrage. Kapital- und Finanzm\u00e4rkte sind nur unvollkommen in der Lage, reichliche private Ersparnisse in mehr unternehmerische Investitionen zu transformieren. Niedrigere L\u00f6hne sind kein geeignetes Mittel<\/a>, diesen Prozess zu beschleunigen. Das w\u00e4re eher eine Akupunktur mit der Gabel. Notwendig ist eine Korrektur der Unvollkommenheiten auf den Kapitalm\u00e4rkten. Bis dahin ist der Staat gefordert, die Nachfragel\u00fccke mit expansiver Fiskalpolitik zu schlie\u00dfen. Soweit die einfach gestrickte keynesianische Theorie.<\/p>\n Wettbewerb oder Monopson<\/strong><\/p>\n Es gibt \u00d6konomen<\/a>, die das keynesianische Szenario bestreiten. Wenn eine Nachfragel\u00fccke existiere, dann in China, aber nicht in den USA. Amerika kranke nicht an zu viel Ersparnissen, sondern an zu viel Konsum. China sei das Spiegelbild der amerikanischen Wirtschaft. Aber selbst wenn diese Einsch\u00e4tzung falsch sein sollte, zeigen die Erfahrungen der letzten Monate noch etwas anderes. Den Staaten gelingt es kaum, die Volkswirtschaften aus dem Nachfrageloch herauszuf\u00fchren. Die altbekannten time-lags verhindern, dass z\u00fcgig zus\u00e4tzliche Nachfrage geschaffen wird. Das Gesch\u00e4ft wird erschwert, weil die immense staatliche Verschuldung die wirtschaftlichen Akteure weiter verunsichert. Das ist aber Gift f\u00fcr mehr private Nachfrage. Unternehmen passen Kapazit\u00e4ten an, Arbeitnehmer werden arbeitslos. Die Arbeitsnachfragekurve<\/a> verschiebt sich nach links.<\/p>\n Damit w\u00e4ren wir doch wieder bei der traditionellen Gefechtslage um gesetzliche Mindestl\u00f6hne. Die Standpunkte in dieser Debatte sind altbekannt. Auf wettbewerblichen Arbeitsm\u00e4rkten sch\u00e4digen Mindestl\u00f6hne \u00fcber dem marktr\u00e4umenden Lohnsatz die Besch\u00e4ftigung. Niedrigere Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnten helfen, Arbeitslosigkeit zu verringern. Vor allem Problemgruppen am Arbeitsmarkt w\u00fcrden davon profitieren. Diese Einsch\u00e4tzung muss revidiert werden, wenn Arbeitgeber auf den Arbeitsm\u00e4rkten \u00fcber Monopolmacht verf\u00fcgen. Das kann regional der Fall sein, wenn Arbeitnehmer r\u00e4umlich und beruflich immobil sind. Diese Konstellation ist nicht nur theoretisch ein Spezialfall, er ist auch empirisch nicht sehr bedeutend. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene liegt die Marktmacht auf den Arbeitsm\u00e4rkten bei den Arbeitsplatzbesitzern.<\/p>\n Mindestl\u00f6hne und Strukturwandel<\/strong><\/p>\n Die tiefe weltwirtschaftliche Krise deckt immer klarer auf, die sektoralen Strukturen sind verzerrt. Einigen L\u00e4ndern scheint sogar ihr Gesch\u00e4ftsmodell abhanden gekommen zu sein. Das trifft vor allem die Volkswirtschaften, deren industrieller Sektor \u201ezu gro\u00df\u201c ist. Dort ist der Anpassungsbedarf erheblich. Er zeigt sich auch auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Von dieser Entwicklung betroffen sind L\u00e4nder wie Japan, m\u00f6glicherweise aber auch Deutschland. Die These<\/a> gewinnt an Bedeutung, die verlorene Dekade in Japan sei vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass industriepolitischer Protektionismus bisher eine Anpassung verhindert h\u00e4tte. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde dies nicht das Ende besonders innovativer Bereiche im industriellen Sektor bedeuten, wohl aber ein geringeres Niveau des gesamten Sektors. Ein weiterer Ausbau des Dienstleistungssektors ist unvermeidlich.<\/p>\n Wo genau die Reise im Dienstleistungssektor hingeht, wissen wir nicht. Dies herauszufinden, ist Aufgabe privater Unternehmen<\/a>. Eines scheint aber dennoch sicher: Die Bereiche personennaher, sozialer Dienstleistungen werden zu den Gewinnern z\u00e4hlen. Daf\u00fcr sorgt allein schon der rasante Prozess der Alterung in reichen Volkswirtschaften. Diese Wachstumsm\u00e4rkte lassen sich nur effizient erschlie\u00dfen, wenn sich dort private Besch\u00e4ftigung lohnt. \u201eZu hohe\u201c gesetzliche Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen sich als Wohlstandsbremse erweisen. Sie wirken wie Z\u00f6lle und behindern den Zugang zu diesen Zukunftsm\u00e4rkten. Damit hemmen sie den strukturellen Wandel und bremsen die Dynamik auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Wer mehr Arbeitspl\u00e4tze und weniger Arbeitslosigkeit will, sollte deshalb nicht auf gesetzliche Mindestl\u00f6hne setzen.<\/p>\n Fazit Die Politik w\u00e4re gut beraten, die Finger vom Instrument der Mindestl\u00f6hne zu lassen. Das gilt nicht nur f\u00fcr gesetzliche, es trifft auch f\u00fcr tarifliche Mindestl\u00f6hne zu. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Tarifl\u00f6hnen ist ebenso kontraproduktiv wie das Entsendegesetz. Wer mehr Dynamik auf den Arbeitsm\u00e4rkten will, sollte den Preismechanismus dort nicht st\u00f6ren. Er garantiert effiziente Ergebnisse. Damit m\u00fcssen verteilungspolitische Ziele nicht aus dem Auge verloren werden. Die origin\u00e4re Aufgabe des Sozialstaates besteht darin, \u00fcber umverteilungspolitische Aktivit\u00e4ten zu \u201egerechteren\u201c L\u00f6sungen zu kommen. Das ad\u00e4quate Instrument ist das Steuer-Transfer-System.<\/a> Die Erfahrungen in den nordischen L\u00e4ndern<\/a> zeigen, dass es gelingen kann, den Konflikt zwischen allokativen und distributiven Zielen zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n \u201eWir halten gesetzlich festgelegte Mindestl\u00f6hne nach wie vor f\u00fcr problematisch, da sie eine Gefahr f\u00fcr die Tarifautonomie bedeuten\u201c. (Berthold Huber, IG-Metall) Die kontroverse Diskussion \u00fcber … <\/p>\n
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