{"id":22402,"date":"2018-03-04T00:01:24","date_gmt":"2018-03-03T23:01:24","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22402"},"modified":"2018-03-03T18:46:50","modified_gmt":"2018-03-03T17:46:50","slug":"genossenschaften-im-koalitionsvertragselbstverstaendlichkeiten-notwendigkeiten-versaeumnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=22402","title":{"rendered":"Genossenschaften im Koalitionsvertrag<br\/><font size=3; color=grey>Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, Notwendigkeiten, Vers\u00e4umnisse<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Vieles wurde zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits gesagt und geschrieben. Viele Kriterien k\u00f6nnen herangezogen werden, um ihn zu analysieren und um Vorstellungen \u00fcber Inhalt und Qualit\u00e4t der Politik in der n\u00e4chsten Legislaturperiode zu gewinnen. Wie f\u00fcr Koalitionsvertr\u00e4ge nicht untypisch, fehlen ihm Stringenz und klare Konturen und f\u00e4llt das Nebeneinander von sehr Konkretem und sehr Vagem ins Auge. Doch hat er eine gute \u00dcberschrift, die eine Vision in drei Teilen zum Ausdruck bringt: \u201eEin neuer Aufbruch f\u00fcr Europa. Eine neue Dynamik f\u00fcr Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt f\u00fcr unser Land\u201c. Diese legt es nahe, danach zu fragen, welche Vorstellungen eine zuk\u00fcnftige Koalition f\u00fcr die Genossenschaften hat und wie sie in ihre Politik eingebunden werden sollen. Denn Genossenschaften sind von diesen drei Aspekten \u2013 Aufbruch f\u00fcr Europa, Dynamik f\u00fcr Deutschland sowie Zusammenhalt in Deutschland \u2013 sowohl unmittelbar betroffen als sie auch zum Erreichen der Vision beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Positive Grundhaltung<\/strong><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich zeigt sich bei den prospektiven Koalitionspartnern eine positive Grundhaltung zu Genossenschaften, sie sollen sogar gest\u00e4rkt werden. Sie werden an sechs Stellen des Koalitionsvertrages und in unterschiedlichen Kontexten genannt. Ausf\u00fchrungen zu Genossenschaften finden sich an vier Stellen im Kapitel VI. unter der \u00dcberschrift Erfolgreiche Wirtschaft f\u00fcr den Wohlstand von morgen. In Kapitel IX. Lebenswerte St\u00e4dte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen werden sie ebenso thematisiert. Schlie\u00dflich in Kapitel XII. Deutschlands Verantwortung f\u00fcr Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Welche Ansatzpunkte f\u00fcr genossenschaftliche Aktivit\u00e4ten werden im Wirtschafts-Kapitel gefunden? Genossenschaften sollen nicht nur generell gest\u00e4rkt werden, sondern es werden auch konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Genossenschaftsbanken, Wohnungsgenossenschaften und Energiegenossenschaften angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Mitgliederbeteiligung<\/strong><\/p>\n<p>Ein eigenwillig komponierter Absatz mit der \u00dcberschrift \u201eGenossenschaften, Kammern und Tourismus\u201c enth\u00e4lt das allgemeine Bekenntnis zu Genossenschaften, wobei zwei Ansatzpunkte formuliert werden: \u201eWir wollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen st\u00e4rken. Dazu ben\u00f6tigen wir Ma\u00dfnahmen, die eine starke Mitgliederbeteiligung unterst\u00fctzen und kleinere Genossenschaften Orientierungshilfen bieten. F\u00fcr die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir st\u00e4rken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen und daf\u00fcr Leitlinien f\u00fcr die Vereinbarkeit mit dem deutschen Kartellrecht entwickeln.\u201c Der erste Ansatzpunkt zwecks St\u00e4rkung von Genossenschaften ist sehr allgemein und l\u00e4sst nach geeigneten Ma\u00dfnahmen fragen, die die Politik bieten k\u00f6nnte. Eine starke Mitgliederbeteiligung ist auch heute m\u00f6glich und stellt eine Besonderheit der genossenschaftlichen Governance dar. Sie wird in der Praxis in unterschiedlicher Intensit\u00e4t genutzt, die den Notwendigkeiten in der einzelnen Genossenschaft entspricht. Welche Orientierungshilfen sollen kleineren Genossenschaften geboten werden, die nicht heute bereits verf\u00fcgbar w\u00e4ren und von den Genossenschaftsverb\u00e4nden differenziert angeboten werden? Ein echter Handlungsbedarf ist hier nicht zu erkennen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Genossenschaften und Kartellrecht<\/strong><\/p>\n<p>Sehr zu begr\u00fc\u00dfen, wichtig und \u00fcberf\u00e4llig ist hingegen die angek\u00fcndigte Vereinbarkeit von Kartellrecht und Genossenschaften, wobei es wohl eher um die Konkretisierung dieser Beziehung gehen wird. Eine solche ist in zweifacher Hinsicht von gro\u00dfer Bedeutung. Erstens geht es bei allen Kooperationen \u2013 z.B. Genossenschaften \u2013 immer um die Gewinnung von zum Teil weitergegebenen Effizienzvorteilen, andererseits entsteht auch wirtschaftliche Macht. Dieser trade off ist damit verbunden, dass Genossenschaften, vor allem gr\u00f6\u00dfere genossenschaftliche Gruppen, nicht selten in das Blickfeld der Kartellbeh\u00f6rden kommen. Hier klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, kann nur begr\u00fc\u00dft werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Formulierung von Leitlinien, die f\u00fcr die genossenschaftlichen Unternehmen und Netzwerke Rechtssicherheit schaffen k\u00f6nnen. Dies ist auch deswegen wichtig, weil die Gr\u00fcndung von Kooperationen in unterschiedlichsten Ausgestaltungen zunimmt. Sowohl die pr\u00e4zise Kl\u00e4rung ihres kartellrechtlichen Status als auch die Anerkennung ihres Potenzials zur wirtschaftlichen Dynamik beizutragen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit kleinerer Unternehmen zu verbessern, st\u00fctzt die vielfachen Bekenntnisse zum Mittelstand in diesem Koalitionsvertrag. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik dabei erkennt, dass Genossenschaften subsidi\u00e4re Einrichtungen ihrer mittelst\u00e4ndischen Mitglieder sind, die ohne ihre Genossenschaft meist nicht mehr existenzf\u00e4hig w\u00e4ren, so dass es ohne sie zu weiteren Marktvermachtungen kommen w\u00fcrde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Genossenschaftsbanken: Mittelstands- und Gr\u00fcndungsfinanzierung<\/strong><\/p>\n<p>Die erste Verortung von Genossenschaftsbanken erfolgt im Abschnitt \u00fcber Gr\u00fcndungen und im Zusammenhang, dass die Gr\u00fcndungskultur in Deutschland gef\u00f6rdert werden soll, dass Strukturen f\u00fcr Gr\u00fcndungen geschaffen werden sollen und dass ein Wagniskapitalmarkt aufgebaut werden soll. In der Platzierung etwas unerwartet und in der Struktur eigenwillig (Volks- und Genossenschaftsbanken) werden die Genossenschaftsbanken dann unter den geeigneten Akteuren der Mittelstandsfinanzierung genannt, was nicht im Abschnitt \u00fcber den Mittelstand erfolgt. \u201eDie klassische Mittelstandsfinanzierung \u00fcber Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken, F\u00f6rderbanken sowie B\u00fcrgschaftsbanken wollen wir sichern und st\u00e4rken\u201c (Zeilen 2859-2861). Interessant w\u00e4ren die Vorstellungen wie das Sichern und St\u00e4rken erfolgen soll, soll es \u00fcber eine durchaus plausible Absichtserkl\u00e4rung hinausgehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Genossenschaftsbanken: Risikoad\u00e4quate Bankenregulierung<\/strong><\/p>\n<p>L\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist das explizite Bekenntnis zu einer risikoad\u00e4quaten Bankenregulierung, die den lokalen\/regionalen Aktivit\u00e4tsbereich und das Risikoprofil von Genossenschaftsbanken ber\u00fccksichtigt. Diese Ank\u00fcndigung erfolgt in den Zeilen 3186-3192 im Abschnitt \u00fcber Finanzmarkt und Digitalisierung. In diesem findet sich auch explizit die Formulierung, dass Risiko und Haftung zusammen geh\u00f6ren, die von den Genossenschaftsbanken immer wieder argumentiert wurde. \u201eRegional t\u00e4tige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und F\u00f6rderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir sehen sie als wichtige S\u00e4ule f\u00fcr die Stabilit\u00e4t im Finanzsystem und k\u00e4mpfen daher f\u00fcr ihren Erhalt. Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, F\u00f6rderbanken bzw. kleine und mittlere Privatbanken mit risikoarmen Gesch\u00e4ftsmodellen handelt oder um systemrelevante Gro\u00dfbanken\u201c. Der angek\u00fcndigte Kampf muss freilich auch auf der EU-Ebene gef\u00fchrt werden und seine ersten Ergebnisse werden sich im Rahmen der finalen Vereinbarungen \u00fcber das Europ\u00e4ische Einlagensicherungssystem herausstellen. Angek\u00fcndigt wird eine harte Haltung (Zeilen 3182-3184): \u201eDort, wo es notwendig ist, werden wir auf eine Nachjustierung auch auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene hinwirken. Wir wollen dabei insbesondere kleine Institute entlasten, soweit von ihnen geringe Risiken f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t ausgehen.\u201c In der Um- und Durchsetzung bleibt darauf zu hoffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Energie- und Wohnungsgenossenschaften: B\u00fcrgereinfluss und Mieterstrom<\/strong><\/p>\n<p>Im Abschnitt \u00fcber Energie werden ein Bekenntnis zur dezentralen Energiegewinnung und \u2013versorgung abgegeben und Ma\u00dfnahmen recht detailliert angesprochen. Dabei f\u00e4llt auf, dass die Energiegenossenschaften, die zu den wichtigsten Akteuren im Bereich der dezentralen Energie z\u00e4hlen, nicht explizit genannt werden, zumal der Erhalt der Akteursvielfalt explizit genannt wird. Auch in den Zeilen 3316-3323 sollten sich die Energiegenossenschaften angesprochen f\u00fchlen. \u201eWir werden \u2026 durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden st\u00e4rker an der Wertsch\u00f6pfung von EE Anlagen beteiligen und die M\u00f6glichkeiten einer Projektbeteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verbessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim EE-Ausbau f\u00fchrt. Wir werden die bestehende Mieterstromregelung optimieren, indem der Verlust der tradierten gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsbaugenossenschaften vermieden wird, um nachhaltige Mieterstrommodelle zu erm\u00f6glichen\u201c. Zus\u00e4tzlich wird hier mit dem Mieterstrom ein sehr zukunftstr\u00e4chtiges Thema f\u00fcr die Wohnungsgenossenschaften angesprochen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Wohnungsgenossenschaften mit Gemeinwohlorientierung?<\/strong><\/p>\n<p>Wohnungsgenossenschaften werden ein weiteres Mal angesprochen und zwar im Kapitel IX \u00fcber St\u00e4dte, Regionen und Wohnen, dort im ausf\u00fchrlichen Abschnitt \u00fcber die Wohnraumoffensive. Es sei dahingestellt, ob man Genossenschaften korrekt einordnet, wenn sie hier f\u00fcr die Gemeinwohlorientierung vereinnahmt werden, die ihre private Governance und ihr Gesch\u00e4ftsmodell sowie die strategische Orientierung am MemberValue missachtet. \u201eWir wollen das Engagement von Genossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, nicht gewinnorientierten Initiativen und Stiftungen f\u00fcr den Neubau und eine sozialvertr\u00e4gliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung unterst\u00fctzen. Wir wollen dazu gezielt langfristige Finanzierungen und B\u00fcrgschaften \u00fcber 20 Jahre durch die KfW zur Verf\u00fcgung stellen. Mit Beratung, weiteren innovativen Finanzierungsmodellen und einem Austausch guter Beispiele wollen wir auch Neugr\u00fcndungen in diesem Feld unterst\u00fctzen.\u201c (Zeilen 5213-5219). Eine Wiedereinf\u00fchrung der Gemeinwohlorientierung f\u00fcr Genossenschaften w\u00e4re f\u00fcr Wohnungsgenossenschaften kaum angebracht. Sie bauen und erbringen Dienstleistungen bereits jetzt f\u00fcr ihre Mitglieder und damit Eigent\u00fcmer. Selbstverst\u00e4ndlich sind Wohnungsgenossenschaften auch von zahlreichen der geplanten Ma\u00dfnahmen der fortzusetzenden Programme betroffen, z.B. das \u201ealtersgerechte Umbauen\u201c oder die \u201ebarrierearme Stadt\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Genossenschaften als Selbsthilfe in der Entwicklungspolitik<\/strong><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich werden in Kapitel XII Genossenschaften im Abschnitt \u00fcber Entwicklungspolitik f\u00fcr eine gerechte Globalisierung angesprochen: \u201eDie \u00dcberwindung von Hunger und Armut in der Welt ist ein wesentliches Ziel unserer Entwicklungspolitik. Wir wollen die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume auch im Rahmen der Sonderinitiative \u201eEine Welt ohne Hunger\u201c st\u00e4rken und stellen die F\u00f6rderung von Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern, lokale nachhaltige L\u00f6sungen und genossenschaftliche Ans\u00e4tze in den Vordergrund. Die F\u00f6rderung soll vorrangig der Lebensmittelproduktion f\u00fcr die lokalen und regionalen M\u00e4rkte dienen.\u201c (Zeilen 7701-7706). Informationen \u00fcber und Unterst\u00fctzung von genossenschaftlichen Ans\u00e4tzen in Entwicklungsl\u00e4ndern sind explizit zu begr\u00fc\u00dfen. Allerdings sollte nicht vernachl\u00e4ssigt werden, dass es vor allem darum geht, in den einbezogenen Volkswirtschaften entsprechende Institutionen und Strukturen aufzubauen, die von der Bev\u00f6lkerung dann in Eigeninitiative genutzt und nachhaltig weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Dieser Ansatz zur Selbsthilfe sollte gerade im Jahr 2018, in dem wir den 200. Geburtstag von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen feiern, gro\u00dffl\u00e4chig unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Genossenschaftliche Zukunftsfelder vergessen<\/strong><\/p>\n<p>Zu bedauern bleibt, dass die Erkl\u00e4rungen der Koalition\u00e4re zu Genossenschaften in den traditionellen genossenschaftlichen Aktivit\u00e4tsfeldern verhaftet bleiben. Bei aller Wichtigkeit, die vor allem die Festlegungen zu einer differenzierten Bankenregulierung und die Kl\u00e4rung der kartellrechtlichen Aspekte betrifft, f\u00e4llt auf, dass das gro\u00dfe Potenzial, das Genossenschaften in Zeiten von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wandel haben, nicht thematisiert werden. So h\u00e4tten Genossenschaften auch im Zusammenhang mit den Ausf\u00fchrungen zu Bildung (Schul- und Sch\u00fclergenossenschaften) und Forschung (Forscher-Genossenschaften), zur Aufwertung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume (B\u00fcrgergenossenschaften), als Organisatoren von Infrastrukturen (Sport- und Kultureinrichtungen) oder als Instrumente der Digitalisierung (Breitbandgenossenschaften, genossenschaftliche Daten-Clouds, genossenschaftliche Plattformen in der Sharing Economy) betrachtet werden k\u00f6nnen. Dieses zeigt deutlich auf, dass in der Politik die Einsatzm\u00f6glichkeiten der genossenschaftlichen Wirtschaftsform auch in dringenden wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern augenscheinlich nicht hinreichend bekannt ist \u2013 eine bedauerliche Unzul\u00e4nglichkeit. Wird die Verankerung von Genossenschaften im Koalitionsvertrag zusammenfassend beurteilt, zeigen sich neben Notwendigkeiten und Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, die zu begr\u00fc\u00dfen sind, eben auch Vers\u00e4umnisse und Missverst\u00e4ndnisse, die zu bedauern sind. Dies vor allem deswegen, weil diese eine starke Verhaftung im Vergangenen vermuten lassen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vieles wurde zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits gesagt und geschrieben. 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