\n
Seit langen gibt es dreckige Luft in vielen deutschen St\u00e4dten und die Verschmutzungsgrenzwerte werden allzu oft \u00fcberschritten. Sp\u00e4testens seit dem Dieselskandal wird \u00fcber Ma\u00dfnahmen debattiert, … <\/p>\n
Seit langen gibt es dreckige Luft in vielen deutschen St\u00e4dten und die Verschmutzungsgrenzwerte werden allzu oft \u00fcberschritten. Sp\u00e4testens seit dem Dieselskandal wird \u00fcber Ma\u00dfnahmen debattiert, um die Umwelt- und Luftqualit\u00e4t zu verbessern. Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge und der Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind dabei mit im Gespr\u00e4ch. Eine Stadtfahrtmaut als einfache, wirksame und ertragreiche Alternativma\u00dfnahme zur Luftreinhaltung fehlt jedoch weitgehend in der Diskussion.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Stadtfahrtmaut k\u00f6nnte in Form einer Tagesgeb\u00fchr f\u00fcr die Fahrt in St\u00e4dte mit besonders hoher Schadstoffbelastung eingef\u00fchrt werden. Mit ihr werden die Kosten der Verschmutzung jenen angelastet, die sie verursachen, n\u00e4mlich den Fahrern von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Derzeit \u201ekonsumieren\u201c Autofahrer bei Stadtfahrten das knappe Gut reine Luft, ohne daf\u00fcr einen Beitrag zu leisen. Mit einer Stadtfahrtmaut zahlen sie f\u00fcr die von ihnen mitverursachte Umweltverschmutzung, was zu einer Internalisierung der externen Kosten des Fahrens f\u00fchrt. Das Verursacherprinzip wird durchgesetzt. Die Stadtfahrtmaut darf sich dabei nicht auf Dieselfahrzeuge beschr\u00e4nken, da Benzinmotoren ebenfalls zur Verschmutzung beitragen.<\/p>\n
Im Vergleich zu Dieselfahrverboten diskriminiert eine Stadtfahrtmaut weniger und sie ist nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ein Diesel\u00adfahrverbot macht Dieselautos f\u00fcr Stadtfahren wertlos, weil diese bei Fahrverboten nicht mehr verwendet werden k\u00f6nnen. Hingegen macht eine Maut alle Stadtfahrten nur kostspieliger. Damit sind die Verteilungswirkungen einer Stadtfahrtmaut bedeutend kleiner als jene von Verboten. Ber\u00fccksichtigt man noch, dass reichere B\u00fcrger sich bereits heute eher zwei Fahrzeuge leisten, gegebenenfalls sogar ein Elektroauto, wird die Diskriminierung durch Fahrverbote noch offensichtlicher.<\/p>\n
Die Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr eine Stadtfahrt aufgrund einer Stadtfahrtmaut tr\u00e4gt zu einer Reduktion der Luftverschmutzung bei, da nur noch jene Fahrten durchgef\u00fchrt werden, deren Nutzen f\u00fcr die Fahrer h\u00f6her als die Maut und damit h\u00f6her als die von ihnen verursachten negativen Effekte auf die Umwelt sind. Nun mag eingewendet werden, manche B\u00fcrger m\u00fcssten einfach Stadtfahrten machen, z.B. aus Berufsgr\u00fcnden. Da gilt es zuerst zu bemerken, dass diese B\u00fcrger von Fahrverboten bedeutend st\u00e4rker betroffen w\u00e4ren als von einer Stadtfahrtmaut \u2013 bei einer Maut kann weiter gefahren werden. Jene die fahren m\u00fcssen, werden nach kosteng\u00fcnstigen Alternativen zur Stadtfahrtmaut suchen. Kurzfristig gibt es dabei die M\u00f6glichkeit auf den \u00f6ffentlichen Verkehr auszuweichen. Eine sehr attraktive Alternative ist, das Auto durch Fahrgemeinschaften besser auszulasten und dadurch die Maut auf mehrere K\u00f6pfe zu verteilen. Allzu oft befindet sich derzeit nur der Fahrer im Auto und schon ein Beifahrer w\u00fcrde die Verschmutzung pro Kopf auf etwa die H\u00e4lfte reduzieren. Ein besonders hoher Effizienzgewinn und einer der gr\u00f6\u00dften Umweltgewinne l\u00e4gen also in der effizienteren Nutzung vorhandener Diesel- und Benzinautos durch Gemeinschaftsnutzung, wozu die Stadtfahrtmaut einen Anreiz setzt. Viele von der Stadtfahrmaut betroffenen B\u00fcrger werden \u00fcberlegen, ob ihre Fahrtstrecke nicht hin und wieder mit einem Fahrrad zur\u00fccklegbar w\u00e4re und dieses an manchen Tagen im Jahr verwenden \u2013 frei nach dem Motto \u201eMaut sparen und gesund bleiben\u201c. An anderen Tagen bietet sich bei manchen eventuell auch die M\u00f6glichkeit im Homeoffice zu arbeiten und Familie und Beruf besser zu verbinden. L\u00e4ngerfristig ergeben sich Anreize n\u00e4her an den Arbeitsort zu ziehen, was gegen eine fortschreitende Zersiedelung wirkt. Und nat\u00fcrlich werden indirekt Anreize zum Kauf von Elektroautos gesetzt, die zumindest in den St\u00e4dten keine Luft verschmutzen und dadurch nicht der Maut unterliegen sollten. Wichtig ist bei alledem zu realisieren, dass jede Fahrt mit Verbrennungsmotoren zu tats\u00e4chlichen Umweltkosten f\u00fchrt, die derzeit nur nicht von den Verursachern gezahlt werden, sondern von den unter der Luftverschmutzung leidenden B\u00fcrger in Form von negativen Gesundheits\u00adkonsequenzen. Wem es trotzdem untragbar erscheinen mag, die Verursacher von Luftverschmutzung zur Kasse zu bitten, der k\u00f6nnte Stadtpendler durch eine pauschale Steuerverg\u00fcnstigung entsch\u00e4digen. Solange die Steuerverg\u00fcnstigung pauschal und unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Stadtfahrten erfolgt, ergeben sich weiterhin Anreize, auf Stadtfahrten zu verzichten und mittel- bis langfristig nach Alternativen zu suchen um selbst die Maut zu sparen. Wenn \u00fcberhaupt, sollte daher eine solche pauschale Steuerverg\u00fcnstigung nur f\u00fcr einen gewissen \u00dcbergangszeitraum gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Neben der durch die Stadtfahrtmaut erreichten Umweltverbesserung ergeben sich eine Reihe weiterer positiver Effekte. Da weniger gefahren wird, kommt es zu einer Reduktion von Staus. Staus haben nicht nur negative Konsequenzen f\u00fcr die Umwelt sondern f\u00fchren zu hohen Zeitkosten f\u00fcr jene, die im Stau stecken. Wer sich also \u00fcber die Stadtfahrtmaut \u00e4rgert, kann sich zumindest \u00fcber etwas weniger Staus freuen. Auch das Finden eines Parkplatzes sollte bei geringerem Verkehrsaufkommen leichter fallen.<\/p>\n
Im Vergleich zu anderen Ma\u00dfnahmen generiert eine Stadtfahrtmaut keine Ausgaben sondern Einnahmen. Diese Einnahmen sollten nicht in die Bundeskasse flie\u00dfen. Vielmehr sollten sie den St\u00e4dten zu Gute kommen, die die Maut einheben. Es gilt, Zahler, Nutznie\u00dfer und Entscheider f\u00fcr die Maut m\u00f6glichst unter ein Dach zu bringen. Die Stadt und ihre B\u00fcrger m\u00fcssen die Kosten der Maut und der Luftverschmutzung tragen und sollen daher auch von den Einnahmen profitieren.<\/p>\n
Bei der Verwendung der Einnahmen sollte darauf geachtet werden, diese nicht in die Subvention des \u00f6ffentlichen Verkehrs flie\u00dfen zu lassen. Wenn n\u00e4mlich die Autofahrer die wahren Kosten des Fahrens bezahlen, gibt es keinen Grund f\u00fcr eine Subvention des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Ein zentrales Argument f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr ist derzeit, dass Autofahren mehr externe negative Effekte auf die Umwelt produziert als der \u00f6ffentliche Verkehr. Wenn diese externen Effekte durch eine Stadtfahrtmaut von den Verursachern getragen werden, haben der Privatverkehr und der \u00f6ffentliche Verkehr gleich lange Spie\u00dfe im Wettbewerb. Eine F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs w\u00e4re dann nicht mehr notwendig. Durch die Einnahmen der Stadtfahrtmaut und die Einsparung von Subventionen st\u00fcnde den St\u00e4dten dringend ben\u00f6tigtes Geld zur Investition in Schulen, f\u00fcr eine Ausdehnung Wohnungsbaus oder zur Erh\u00f6hung ihrer Attraktivit\u00e4t als Wohn- und Arbeitsort zur Verf\u00fcgung. Insbesondere eine Ausdehnung des Wohnraumangebots in den Ballungszentren sorgt f\u00fcr weniger schnell steigende Preise, selbst wenn die Stadt als Wohnort dank geringerer Verschmutzung noch attraktiver wird. Sozusagen bringt die Stadtfahrmaut eine zweifache Rendite: erstens verbessert sich die Umweltqualit\u00e4t und zweitens verbessert sich die allgemeine Lebensqualit\u00e4t durch eine zielgerichtete Verwendung der Einnahmen.<\/p>\n
Auf nationaler Ebene war die deutsche Politik wenig geschickt mit der Umsetzung einer Autobahnmaut. Dies lag vor allem an der urspr\u00fcnglichen Intention, nur Ausl\u00e4nder damit zu belasten. Das Ziel der Stadtfahrtmaut ist hingegen, die externen Kosten des Fahrens den Verursachern anzulasten. Dies ist \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvoll ist, was den Umsetzungswillen positiv beeinflussen sollte. In einem ersten Schritt k\u00f6nnte verlangt werden, eine Art Mautschein bei Fahrt in die St\u00e4dte zu l\u00f6sen, \u00e4hnlich einem Parkschein beim Parken. Stichprobenweise w\u00fcrden Autofahrer kontrolliert um diese Ma\u00dfnahme durchzusetzen. Bei den heutigen technischen M\u00f6glichkeiten w\u00e4re innerhalb kurzer Zeit die Einf\u00fchrung von Videokameras in Verbindung mit einem automatischen Bezahlsystems m\u00f6glich, wie dies beispielswiese in London der Fall ist. Ein technisch versierteres System w\u00fcrde es sogar erlauben die Stadtfahrtmaut nach Tageszeiten anzupassen oder f\u00fcr gewisse Verschmutzungszonen die Maut zu differenzieren. Denn idealerweise sollte sich die Stadtfahrmaut an die aktuelle Auslastung der Stra\u00dfe und die Umweltbelastung anpassen. Bei hoher Belastung w\u00e4hrend Hauptverkehrszeiten sollte die Maut h\u00f6her liegen als bei geringer Belastung. Wenn die Luftqualit\u00e4t in den St\u00e4dten besser wird und noch dazu Geld in den Haushalt kommt, werden sich die Stadtpolitiker gerne mit verschiedensten technischen Raffinessen der Stadtfahrtmaut auseinandersetzen.<\/p>\n